Kategorie-Archiv: 06 Politik

Brexit, Chance verpasst?

Die Briten scheinen die Gelegenheit zu verpassen, den Austritt aus der EU in eine Wachstumsstrategie umzumünzen.

Die Europäische Union (EU) stellt mit ihrem zunehmenden Regulierungs- und Zentralisierungsdrang gewissermassen die Antithese zum Erfolgsmodell dar, welchem der Kontinent seinen Aufstieg zu verdanken hat. Errungenschaften wie etwa die parlamentarische Demokratie, die Wirtschaftsfreiheit und Gewerbefreiheit, wie auch die Gewissens- und Religionsfreiheit entstammen der Abwesenheit einer zentralen politischen Gewalt und dem Wettbewerb zwischen verschiedenen Gebietskörperschaften. Der enorme Agrarprotektionismus, sowie undurchdachte gebietsübergreifende Richtlinien und Politiken der EU schränken diesen Systemwettbewerb immer stärker ein.

Aus dieser Optik hätte der Brexit durchaus eine Chance sein können, um diesen schädlichen Trend umzukehren. Doch allem Anschein nach wird Grossbritannien diese Gelegenheit nicht nutzen können. Die ökonomischen Weisheiten eines Adam Smith, die ruhmvolle Vergangenheit der industriellen Revolution (1.0-4.0) und des Freihandels, die gesunde Rhetorik einer Margaret Thatcher zum privaten Unternehmertum und zur Eigenverantwortung sind leider heute nicht mehr die dominierenden Ansichten.

Die Politik Grossbritanniens wird heute vom Chauvinismus des Wohlfahrtsstaats dominiert und viele Interessengruppen möchten den bestehenden nationalen Etatismus aufrechterhalten, ob im Gesundheitswesen, in der Bildung, im Wohnsektor, in der Landwirtschaft und der Fischerei oder bei «öffentlichen Dienstleistungen». Die wettbewerbsfähige Strategie des Brexit, nämlich die eines einseitigen Freihandels gegenüber der EU wie auch dem Rest der Welt, wird nur von einigen Think Tanks vorgeschlagen. Nichtsdestotrotz verspräche diese einen enormen Wohlstandsvorsprung. Quelle: Liberales Institut

Das nicht-verwertete Potenzial des Brexit

Es bleiben unbeantwortete Fragen:

  • Was wäre, wenn festgestellt würde, die Menschheit hätte ihr zahlenmässiges Maximum erreicht?
  • Wie würden die Wachstumsökonomen damit umgehen?
  • Die Theorien der Postwachstumsanhänger scheinen ins Leere zu verlaufen! Über „Peak Oil“ ist schon viel geschrieben worden. Die nächste Rund heisst vielleicht Peak Everything
  • Was wäre, wenn die Wachstumsapostel keine Alternativen zum wirtschaftlichen und Geldwachstum fänden?
  • Würden sie vielleicht etwas nachhelfen, damit Wachstum wieder möglich wäre?
  • Welche Mittel würden sie wohl einsetzen? Etwa Krieg mit biologischen oder chemischen Mitteln oder mit etwas ganz anderem?

Nicht nötige Arztbesuche – neue Abzocke?

Die Gesundheitskommission des Nationalrats betreibt Geldeintreibung für das Gesundheitswesen! Wer den Spitalnotfall aufsucht, soll eine Gebühr von etwa 50 Franken zahlen müssen. Das will die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK). Auch eine Bargebühr für Besuche in Arztpraxen steht zur Diskussion. Das ist doch absurd!

Der „symbolische“ Betrag soll bei jedem ambulanten Spital- und Praxisbesuch sofort und in „bar“ eingezogen werden.

Werden Nozfallstationen überlaufen, gibt es ein einfaches Mittel dagegen: Die Triage! Leute mit kleinen Bobos werden nach Hause geschickt oder zu hinterst in die Reihe verwiesen. Bei geringem Andrang, was ja nicht selten vorkommen soll, ist man um jedes Bobo froh!

„(…) Notfallabteilungen sind seit Jahren stark überlastet und verursachen hohe Kosten. Wie hoch die Kosten sind, die durch unnötige Besuche der Notfallstationen, zeigt erstmals eine neue Studie des Berner Inselspitals. Ohne unnötige Notfall-Besuche könnten 100 Millionen Franken gespart werden, schreibt die «SonntagsZeitung»….)“

„(…) Studie: Für die Studie wurden die Akten von insgesamt 6955 Männern und 4303 Frauen miteinbezogen, die zwischen 1. Mai 2007 und dem 31. Mai 2008 den Erwachsenen-Notfall im Universitätsspital Bern aufgesucht hatten und dort als «nicht dringliche» chirurgische Notfälle diagnostiziert worden waren. «Nicht dringlich» bedeutet, dass die Behandlung erst innerhalb von zwei bis vier Stunden erfolgen muss.)“ Man kann sich ausdenken, was dies für die 189 Spitälern in der Schweiz bedeutet!

„(…)In der Schweiz sind Schätzungen zufolge 20‘000 Spitalaufenthalte pro Jahr auf medikamentenbedingte Probleme zurückzuführen. Gemäss der internationalen Health-Policy-Survey-Studie von 2010 haben 5,3 Prozent der befragten Personen in der Schweiz in den beiden Vorjahren mindestens einmal ein falsches Medikament oder eine falsche Dosis erhalten.)“ und dafür wären dann noch 50 Franken zu berappen!?

Wenn jemand mit einer bereits schwierigen Gesudheitsbiograpie den Notfall dreimal aufsuchen muss, bis eine Lungenentzündung diagnostiziert wird, wären da bereits Fr 150.- unnötig abgeliefert worden (Fall bekannt)!

„(…) 2017 waren 36 900 Ärztinnen und Ärzte berufstätig. Im Vergleich zum Vorjahr hat ihre Gesamtzahl um 725 zugenommen. 34 Prozent davon stammen aus dem Ausland. Die Mehrheit der ausländischen ärztlichen Fachkräfte kommt aus den Nachbarländern, wobei Deutschland die grösste Gruppe stellt. 51 Prozent 
der Ärztinnen und Ärzte sind ambulant tätig, 47 Prozent arbeiten im stationären Bereich bzw. in einem Spital. Die Allgemeine Innere Medizin ist das am häufigsten vertretene Fachgebiet in der berufstätigen Ärzteschaft (22,5 Prozent). Das durchschnittliche Arbeitspensum im stationären Bereich beträgt 9,5 Halbtage und ist somit höher als im ambulanten Sektor (8,1 Halbtage)..)“ Mehr

Unter dieser Betrachtung kann danach gefragt werden, ob wir Ärztemangel haben oder ob es einen Boom gibt!

Aerztedichte_Grundversorger_Schweiz; – Auffällig: Stadt-Land-Gefälle

Das geringe Arbeitspensum (Halbtage oder halbe Arbeitstage?) spricht nicht dafürdass die Ärzte stets überlastet sind! Aber wenn jemand mit so einem geringen Pensum sein Leben feudal zu bestreiten vermag, muss bei der Tätigkeit wohl genügend abfallen…. Ein Grund des teuren Gesundheitswesens!

Je nach Spital sieht die Notfallbelastung unterschiedlich aus. Es gibt welche, die sich förmlich darum bemühen!

(…) Notfallstation: Rund um die Uhr und während 365 Tagen: In unserer Notfallstation werden Patientinnen und Patienten versorgt, die umgehend eine medizinische Behandlung benötigen. In unseren neuen Einzelzimmern bieten wir Ihnen grösstmögliche Ruhe, individuelle Untersuchung und Pflege sowie die Wahrung der Privatsphäre. Mit modernen Überwachungsgeräten und diagnostischen Apparaten untersuchen und behandeln wir unsere Patientinnen und Patienten zeitnah und problembezogen; hierfür steht auch ein modern ausgerüsteter Schockraum zur Verfügung.

Hausärztliche Notfallpraxis – An Wochenenden und Feiertagen betreiben die Hausärzte Obwalden und das Kantonsspital Obwalden gemeinsam die Notfallpraxis. Diese ist baulich der Notfallstation vorgelagert. Für Patientinnen und Patienten bietet dies den Vorteil, im Notfall eine zentrale Anlaufstelle zu haben und schnell am richtigen Ort behandelt zu werden.

Wenn Sie Beschwerden haben wie:

  • Brustschmerzen, Atemnot
  • Lähmungserscheinungen
  • Infektionen, Fieber
  • Unfälle
  • Bauchschmerzen
  • Vergiftungen

dann zögern Sie bitte nicht und melden sich unter den genannten Telefonnummern. In lebensbedrohlichen Situationen fordern Sie den Rettungsdienst unter dem Sanitätsnotruf 144 an.

Die einen werben um Notfallpatienten, andere wissen nicht, wie damit um zu gehen – aber alle wollen mehr Geld dafür…

Die Notfallaufnahme gehört zum ureigensten Dienst eines Spitals oder einer Arztpraxis! Was würde man wohl sagen, wenn der oberste Boss der SBB, Andreas Meyer,  Bahnfahrende auf Notwendigkeit einer kurzen oder längeren Bahnfahrt überprüfen würde und ihnen zusätzlich zur Fahrkarte 50 Franken abknöpfen würde? Indirekt hat er es schon getan, indem nicht mehr die gefahrene Strecke zur Bemessung, sondern die aufgewendete Zeit für den Tarif angewandt wird!


Schweiz – EU

Ein Leserbrief aus der  NZZ v. 10. 04.19

„(…) In der Diskussion um das Rahmenabkommen mit der EU werden meist wirtschaftliche Argumente angeführt. Die politischen Strukturen unseres Landes und die bewährten Maximen unserer Aussenbeziehungen werden hintangestellt. Der historische Beitrag des europäischen Integrationsprozesses zur friedlichen Entwicklung des Kontinents ist unbestritten. Viele Europäer fragen sich indessen, ob die ursprünglichen Ideale in der heutigen EU noch gelten, wird diese doch von nicht gewählten Funktionären geleitet und von Grossmächten beherrscht. Da diese einzeln auf der Weltbühne neben den grössten Akteuren kaum mehr entscheidend ins Geschehen eingreifen können, wollen sie politisch vereint agieren. Angesichts des Brexits sowie der Lage in den Mittelmeerstaaten und in den östlichen Mitgliedstaaten beanspruchen Deutschland und Frankreich das faktische Leadership (Deutreich oder Frankland?). Sie sind sich allerdings in wesentlichen Punkten nicht einig und haben beide wegen der von ihnen in letzter Zeit betriebenen Politik an Einfluss verloren.

Je enger das Verhältnis zur EU ist, desto grösser wird die Abhängigkeit von ihr, und desto kleiner wird der eigene Handlungsspielraum. Man beachte hierbei, dass die EU gemäss dem Lissabonner Vertrag auch eine militärische Paktorganisation mit Pflicht zum gegenseitigen Beistand ist. Wenn angeführt wird, die Schweiz könnte als EU-Mitglied mitgestalten und ihren Einfluss geltend machen, so entspricht dies einer gefährlichen Illusion. Die Hegemonen haben das Sagen – ein Faktum, das jeweils offenbar wird, wenn sich Kleinere nicht ganz EU-Kommissions-konform verhalten. Gleichberechtigung in Ehren, aber ohne Machtpolitik geht es eben leider nicht. Wenn sich bei dieser Sachlage der schweizerische Souverän für neue Lösungen in den Beziehungen zur EU entscheiden sollte, so wird das selbstverständlich zu respektieren sein. Doch bleibt zu hoffen, dass es der Schweiz nicht ergeht wie La Fontaines Raben, der in falscher Selbsteinschätzung den feinen Käse fallen liess. «Le corbeau, honteux et confus, jura, mais un peu tard, qu’on ne l’y prendrait plus.»

Der feinfühlige Diplomat ist aus seinem Beitrag wunderbar zu erkennen!

Carlo Jagmetti, Zollikon .)“

Herr Jagmetti, arbeitete an den Beziehungen der Schweiz zu Europa  in leitender Funktion mit: zunächst als stellvertretender Chef und dann als Leiter der Schweizer Delegation bei EFTA und GATT in Genf (1973–1980), zuletzt auch bei der ECE/UNO und UNCTAD, vor allem aber als Chef der schweizerischen Mission bei der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel (1982–1987). Er war Schweizer Botschafter in Südkorea (1980–1982), Frankreich (1987–1993) und zuletzt in den Vereinigten Staaten (1993–1997).

Die Vorgängerin der EU, die Europäische Gemeinschaft (EG) war eine supranationale Organisation, die mit dem … Anders als die „Dachorganisation“ EU verfügte die EG über eine eigene Rechtspersönlichkeit und damit völkerrechtliche Handlungsfähigkeit.

Die EU ist kein Staat und wird auch keiner werden

 


Schweiz: Schleichweg „Rahmenabkommen“ zum EU-Beitritt

Die Schweiz und die EU- Wie weiter (Ulrich Schlüer). Höre was zu sagen ist!

Gesslerhut -Siehst du den Hut dort auf der Stange?

Wird das Volk hinters Licht geführt? Es scheint so!

A-Schweiz gegen B-Schweiz, wer wird gewinnen? Im Endkampf um das Rahmenabkommen: Welcher Bundesrat kippt?

Es get also gar nicht um die Befindlichkeit des Volkes, sondern um die Befindlichkeit und den Einfluss ausländischer Unternehmen!

Man behauptet, dass man Unternehmenssteuern senken müsse, weil sonst ausländische Firmen abwandern würden – dann müsste man weniger Personal importieren! Das Zückerli: Ein schlechter Deal mit der AHV. Die Sanierung der AHV ist eh längst Pflicht, doch liess man bisher den Karren fahren, bis man nicht mehr anders kann…. Wo ist da das staatsmännische Vorausdenken stecken geblieben?

In Bern wird eine 11-Millionen-Schweiz geplant. Die Folgen: Autobahnen in die Ballungszentren müssen massiv ausgebaut werden. Niemand denkt daran, dass man in der kleinräumigen Schweiz die Arbeit vermehrt zum arbeitenden Volk bringen könnte, statt umgekehrt. Das Bahnnetz muss, auch  wegen den Pendlern ausgebaut werden. Wohnraum muss zur Verfügung gestellt werden. Die Zersiedelung geht weiter. Der CO2-Ausstoss nimmt zu. Die Abhängigkeit von ausländischem Strom wächst! Der Ausbau der Infrastruktur wird primär vom Volk getragen, nicht von den ausländischen Unternehmungen. Sie profitieren wie sonst nirgends! Ergo ist es fraglich, ob die wirklich in die Wüste abziehen werden, wenn sie höher besteuert werden!

Man sagt: 15.02.2019 – Für den Wohlstand der Schweiz sind eine international wettbewerbsfähige Besteuerung der Unternehmen und eine verlässliche Altersvorsorge zwei wichtige Grundlagen. 

Wenn dem so ist: Wo ist da das staatsmännische Vorausdenken stecken geblieben? Die Sanierung der AHV ist eh längst Pflicht, doch liess man bisher den Karren fahren, bis man nicht mehr anders kann….

Wie passt dies zusammen:

Wird der von Lobbyisten, Politikern und fremden Unternehmern eingeleitete Prozess abgeschlossen sein, wird man die Bücher über den Unrechtsstaat Schweiz schliessen, so wie man es einst mit der DDR tat! => Der Gessler-Hut wird gegrüßt

Und dann: Dann geht man zur Tagesordnung über!

EU-Fahne gehisst

Wollen wir es so?


Das Portemonnaie der Kranken

Kranke sollen mehr bezahlen! Der Ständerat ist für höhere Franchisen!

Die Mindestfranchise von heute 300 Franken würde damit alle paar Jahre in 50-Franken-Schritten steigen.

Die erste Erhöhung auf 350 Franken könnte schon 2020 erfolgen.

Der Nationalrat hat dem Franchisen-Automatismus mit 133 zu 53 Stimmen bereits zugestimmt. Der Ständerat ist heute Morgen mit 26 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen gefolgt.

Einmal mehr trifft es die Lastesesel der Nation. Was unternimmt die Politik zur Entwirrung von unüberschaubaren Strukturen in Spitälern? Was unternimmt die Politik zur Verbesserung der Führungsfähigkeiten auf Stationsebene in der Altenpflege und -betreuung?

Als einst an einem Zürcher Spital die Umnutzung von obsoleten Räumlichkeiten vür die Betagtenbetreuung inkl. Geriatrie vorgestellt wurde kamaus dem Publikum die Frage, wie oft die Bewohner begleitet ins Freie geführt würden – pro Woch, pro Monat….. Die Präsentatoren schauten sich lange und ungläubig an, eine Antwort fanden sie nicht!

Wie können Pflegende vom Papierkrieg zu Gunsten der Betreuten und alten Kranken entlastet werden?

Was wird gegen unnötige Operation getan? Wer überprüft aufgeblähte Stellenpläne? Wer überwacht das Thema Mengenausweitung?

Es ist offenbar einfacher, den Kranken und Patienten mehr Geld abzuknöpfen, als gegen die Maden im Speck der Organisationen vor zu gehen!

Gesundheit um jeden Preis   ist auch nicht die Lösung! Doch würden Rationalisierungsfachleute auf den Moloch Gesundheitswesen angesetzt, es gäbe Tumulte dagegen!


Wer nicht führt, wird geführt!

«Als wir die Ziele aus den Augen verloren, verdoppelten wir die Anstrengungen» Mark Twain

Die EU ist kein Staat und wird auch keiner werden

„(…) «Der Status quo ist keine Option» und «Der Bundesrat muss führen» – so weit hat alt Bundesrat Kaspar Villiger in seinem Gastkommentar zum EU-Rahmenvertrag (NZZ 11. 2. 19) recht. Doch damit erschöpft sich bereits leider seine Weisheit. Denn wohin soll er führen, und wohin soll sich der Status quo verändern? Für Villiger ist klar: in die EU! Das ist eine Position, die man vertreten kann. Doch was er als Argumente hinterher schiebt, lässt einem leider die Haare zu Berge stehen: So beklagt Villiger anhand von einigen Beispielen einen Reformstau in der Schweiz. Doch ist ein Rahmenvertrag die Lösung für den Stau von Reformen in unserem Land? Jeder einigermassen interessierte Zeitgenosse sieht, wie die EU am eigenen Reformstau zugrunde geht:

  • Demokratiedefizit
  • Flüchtlingschaos
  • Digitalisierungsproblematik
  • Überalterung
  • Schuldenkrise usw.

In all diesen zentralen Fragen ist die EU unfähig, zukunftsweisende Lösungen aufzuzeigen. Und diese EU soll uns bei unserem Reformstau helfen?

Ebenso verhält es sich mit der von alt Bundesrat Kaspar Villiger zu Recht kritisierten Verbürokratisierung unseres Landes durch die «Heerscharen von Politikern und öffentlichen Bediensteten». Doch glaubt er im Ernst, dass der Beamtenmoloch Brüssel mit seinen noch viel grösseren «Heerscharen von Politikern und öffentlichen Bediensteten» einen Befreiungs- und Entbürokratisierungsschub für die Schweiz bringen wird? Mit anderen Worten: Der Bundesrat muss wieder führen, richtig. Er muss Freiheit und Souveränität der Schweiz verteidigen, damit wir auch in Zukunft frei, unabhängig und selbständig mit jedem Land der Welt politische und wirtschaftliche Beziehungen führen können. Das braucht Mut. Diesen Mut sollten auch die Freisinnigen, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund freiheitlich-liberaler Herkunft, aufbringen.)“ Hans Durrer, Zug, LM, NZZ v. 4.2.19

Daher: «Tut um Gottes willen etwas Mutiges» (2. Könige 5,1-19)

„Lieber Tot als in Knechtschaft leben!“

Über die wichtigsten Knackpunkte im Rahmenvertrag schrieb die NZZ

Die EU ist eine Kriegsmaschine, die (noch) ohne (eigenen) Waffen Krieg führt. «Krieg ist die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln»“ Carl von Clausewitz, man kann es durchaus umgekehrt sehen!

„(…) Wirtschaftsexperten und Rechtsgelehrte äussern sich in Hearings und Kommentaren zum Rahmenabkommen. Über die Auslegung des Vertragswerkes kommen dabei Meinungen zum Ausdruck, die sich zum Teil diametral gegenüberstehen. Dieses Abkommen lässt offensichtlich alle möglichen Interpretationen zu, nichts scheint klar zu sein. Einen solchen Vertrag zu unterzeichnen, ist schlicht verantwortungslos.)“ Andrea Geissbühler, Nationalrätin SVP, Bäriswil, LM, NZZ v. 4.2.19


Unionsbürger – eine Form der Unterwanderung!

Der Kuhhandel:  –  Siehe die Sicht der EU: Die Unionsbürger und ihre Rechte

Im Streitfall würde wohl ein EU-Gericht (in eigener Sache) entscheiden! Spätestens wegen der Übernahme von „dynamischen Rechts“ wird alles so zurecht gebogen, wie man es in Brüssel haben will!

„(…) Der ungeordnete Raum EU versucht seine Autorität über geordneten Raum geltend zu machen.)“ Bendan Simms, irl. Historiker, über die Bevormundung Grossbritanniens durch die EU

„(…) Was ist denn die Europäische Union? Sie ist ein Produkt des Europäischen Problems, der Deutschen Frage, wenn Sie so wollen. Nach 1945 hieß es: Europa ist das Problem, die Union ist die Antwort. In Großbritannien hingegen war die europäische Bedrohung der Grund für den britischen Zusammenschluss des Königreichs i Jahr 1707. Europa war also das Problem und das Vereinigte Königreich war die Lösung. Das sind zwei fundamental verschiedene Gründe, einen Staat zu gründen. Europa wurde geschaffen, um das europäische Problem zu lösen, nicht das britische. Europa kann nicht die Probleme für das Vereinigte Königreich in der Welt lösen. ..)“ Mehr

Daher: „Die Eurozone muss sich vereinen und die EU verlassen

Ergo: Hände weg vom Kuhhandel!


Wo ist der Wind, wenn er nicht geht?

Windatlas 2016

„(…) Manipulation vom Übelsten!
Das Bundesamt für Energie BFE arbeitet eng mit den Mitgliedern der Windlobby Suisse Eole zusammen. Für die Erstellung des Windatlas des Bundes ist die Firma MeteoTest aus Bern zuständig, welche bei zahlreichen Windparkprojekten miteinbezogen wird und finanziell von Aufträgen profitiert. Es war daher keine Überraschung, dass der Windatlas 2016 plötzlich massiv mehr Windressourcen in der Schweiz versprach als die Windkarten von 2004, 2007 und 2011.
Jetzt kam die Kehrtwende. Die 37 Schweizer Windturbinen, welche einen Nutzungsgrad von nur 17.8% haben, dürften das Bundesamt zur Einsicht gebracht haben, dass die 2016 prognostizierten Windressourcen gar nicht vorhanden sind. Im neuen Windatlas sind vier Mal weniger Gebiete mit durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten über 5.5m/s vorhanden (gegenüber 2016).
Der neue Windatlas stellt alle geplanten Windkraftprojekte in der Schweiz infrage. Der Windatlas 2016 war politisch motiviert und entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage.)“
Peter Weigelt

 

Windatlas 2019
Windgeschwindigkeiten 150 m Höhe ü. Grund

Der Versuch, eine Solaranlage mit einem kleinen Windgenerator zu ergänzen musste ich schnell aufgeben. Grund: praktisch kein nutzbarer Wind an der Wohnlage!


Verlogene Politik?

Seltsam, seltsam!

„(…) Nationalrätin Chantal Galladé, SP Kanton Zürich, engagiert sich für eine gute Bildung, die allen zugänglich ist, für mehr Sicherheit und für erneuerbare Energie…)“

„(…) 1990 tritt Galladé der Sozialdemokratischen Partei bei. Sie wird in der Parteiarbeite bald aktiv und ist 1994 Mitgründerin des Jugendparlaments Winterthur, der Jugendlobby und des Kulturzentrums Winterthur. 1997 bis 2003 ist Chantal Zürcher Kantonsrätin und dort Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur. Bei den Erneuerungswahlen des Nationalrats schaffte sie 2003 die Wahl ins nationale Parlament. Ihr reiches Wirken auf nationaler Ebene belegt folgende Aufzählung: Hier finden Sie mehr!

Chantal Galladé 2018:, Foto: 20 Minuten

Die Felle schwammen davon…. Die SP hörte sie je länger desto weniger! Ausgebrannt wie ein altes Ofenrohr!

2018: Rücktritt aus dem Nationalrat

Bereits 2017 hat Galladé signalisiert, dass sie anlässlich der Erneuerungswahlen der Schulbehörden in der Stadt Winterthur im Juni 2018 bereit wäre, das vollamtliche Präsidium der Kreisschulpflege Winterthur/Töss zu übernehmen. Ihr breites Netzwerk und ihre Tätigkeit im Bildungsbereich weist beste Voraussetzungen für dieses Amt aus. In einer Kampfwahl gegen den bisherigen und umstrittenen Felix Müller am 10. Juni 2018 wurde Chantal Galladé zur Schulpräsidentin des Stadtkreises Altstadt/Töss gewählt. Für diese neue berufliche Tätigkeit trat Galladé im November 2018 aus dem Nationalrat zurück.

Galladé verlässt die SP

Per Ende Februar 2019 wurde bekannt, dass Chantal Galladé nach 28 Jahren Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei den sofortigen Austritt gegeben hat. Sie wechselt die Partei und tritt den Grünliberalen (GLP) bei. Diese Meldung wurde weit herum mit grossem Erstaunen zur Kenntnis genommen und löste grosses Erstaunen aus. Wurde Galladé doch ein knappes Jahr zuvor mit grosser, auch finanzieller, Unterstützung der SP und ihrer Mitglieder in einer Kampfwahl ins Schulpräsidium der Kreise Altstadt und Töss gewählt. Galladé begründete ihren Entschluss damit, dass sie sich in der SP schon länger an den rechten Rand gedrängt fühlte. Auch ihr Engagement für eine «moderne Sicherheitspolitik», wie sie sagt, sei in der SP verschmäht worden. Das Fass zum Überlaufen habe der Streit ums EU-Rahmenab-kommen gebracht. «Vor 30 Jahren stand die SP für Offenheit zu Europa ein, für die Armee und für eine solide Wirtschaftspolitik.» Heute stehe die GLP als einzige Partei zu diesen Werten. Sie fühle sich nun «wie aus einem Korsett befreit». (Red. LB) .)“

Auf den Punkt gebracht: Getrennt zusammen, zusammen getrennt: Liebes-Labor SP – Blick

Wer besonders viel „Rückenwind“ genoss, dürfte beim Wechseln auf eine andere Spur subtil vorgehen. Das scheint hier nicht der Fall zu sein. Trotzdem: Niemand ist bis ans Lebensende an einen Förderer gebunden! Es wird spannend, ob Frau Galladé für die GLP neue Felle anzieht!


Migrationspakt, verkappter Zeitzünder

Carla del Ponte

Die UNO sei eine „Schwatzbude“, so Carla Del Ponte Unrecht scheint sie nicht zu haben, kennt sie doch solche Gremien aus dem ff. Wer schon Gelegenheit hatte, eine Plenarsitzung dieses Gremiums in Genf zu beobachten, kommt auf ähnliche Gedanken wie z.B.: „Viele Worte, nichts gesagt!“

Migrationspakt, Autor: Beat Zelger, Stansstad – Klicke das Bild an, dann kommt es vergrössert!

„(…) …Der Pakt wurde im Auftrag der UNO erarbeitet, nachdem diese 2016 in New York eine Erklärung zu Flüchtlingen und Migranten verabschiedet hatte. Diese wiederum geht zurück auf Vorarbeiten der Schweiz: Das Bundesamt für Migration hatte ab 2001 zusammen mit dem EDA die Berner Initiative lanciert, um auf UNO-Ebene einen Dialog über Einwanderungsthemen in Gang zu bringen. Das geschah zu Zeiten von CVP-Bundesrätin Ruth Metzler…)“ mehr in der Aargauerzeitung.

Zauberlehrling, 1882, Ferdinand Barth

„(…) …Ach, wann kommt der Meister!
Herr, die Not ist gross!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los. ..)“ frei nach Wolfgang Goethe’s Zauberlehrling

Es bleibt nichts verborgen unter dem Licht der Sonne (Kohelet => 1.14 – Ich sah an alles Tun, das unter der Sonne geschieht, und siehe, es war alles eitel und Haschen nach Wind. ).

Es scheint, dass einmal mehr am Volk vorbei politisiert worden ist – und wird! Nun demonstriert der Bundesrat kalte Füsse. Da inzwischen der Pakt aber in mehreren Ländern umstritten ist, will er sich Bedenkzeit einhandeln. Er nimmt daher an der Tagung vom 10./11. Dezember 2018 in Marokko nicht teil.  Die Staaten Australien, Bulgarien, Estland  Israel,  Österreich, Polen, Tschechien, Ungarn,  und USA haben dem Pakt bereits eine Absage erteilt.

Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat Zeit braucht um das Volk ein zu lullen um eine mehrheitliche Zustimmung zur Unterzeichnung zu einem späteren Zeitpunkt doch noch durch zu drücken! Demokratur halt!


Genau hingeschaut