Kategorie-Archiv: 06 Politik

Cassis del Ticino

Mit der Einbbürgerung von Ignazio Cassis, dem gebürtigen Italiener im Jahr 1976 wurden offenbar auch „italienische Verhältnisse“ implementiert. Als Doktor der Medizin und einstigen Vizepräsident der Schweizer Ärztevereinigung FMH hat er eine andere Optik über das Geld der anderen als etwa das gemeine Volk.

„(…Avenir suisse in: „Das Sparkonto als Krankenversicherung„, und die FDP glauben, im Gesundheitssystem in Singapur und Holland die Heilmittel für das kranke und teure Gesundheitswesens der Schweiz gefunden zu haben. Die FDP schielt nach Singapur und glaubt an mehr Marktwirtschaft. Die Lobbyisten Felix Gutzwiller, Gesundheitspolitiker (Engagements bei der Sanitas, AXA, und Zürich) und Ignazio Cassis (Präsident der Krankenkassen Lobby Organisation Curafutura), haben ein Positionspapier für die Partei ausgearbeitet. Ihren Überlegungen: Neuorganisation der Spitallandschaft und grössere Selbstverantwortung der Patienten – picken Rosinen für die Umverteilung auf Konsumenten! …)“ (aus: Das Schweizer Gesundheitswesen ein Sanierungsfall!)

Cassis gehörte zahlreichen Stiftungen und Vereinigungen an. So stand er z.B. an der Spitze des Verbands CURAVIVA (Heime und Institutionen Schweiz).

Wer an den Schalthebeln hockt, kann Insiderwissen für die Lobby verwenden. So ist es einfach, die Lastesel der Nation auszutricksen!

Es wundert heute niemand über Wildwüchse im Gesundheitswesen. Ein Müsterchen: Wer als Halbprivat-Versicherte ein Einbettzimmer wünscht, bezahlt in Sarnen am Kantonsspital für 6 Tage Fr. 600 .-  In der Hirslanden Klinik St. Anna kostet dies Fr. 3000.- – Nun, Sarnen hat seine oberste Führung nicht in Südafrika… => Medi-Clinic Corporation Ltd.

Es ist einfach, den Patienten und Prämienzahlern das Schlamassel in die Schuhe zu schieben, wenn man selbst keine praktikablen Ideen vorzuweisen hat bzw. will. Das Gesundheitswesen ist ein Fass ohne Boden mit sehr vielen Profiteuren und einer grossen Gruppe von Verlierern, den Prämienzahlern! Es ist einfach. Die Prämienzahler haben kaum eine Lobby. Die Profiteure wollen nichts her geben! Jeder hütet seinen Geldkanal, der auf seine Mühle läuft wie der Leibhaftige eine arme Seele. Die Unglaubwürdigen haben sich längst demaskiert! Ihre Politik festigt und erweitert ihre und ihresgleichen Pfründe!

In Industrie, Dienstleistung und Gewerbe wären schon lange die BRationalisierungsfachleute und Betriebssanierer aufgetreten und hätten den Wasserkopf ausgemistet, klare Strukturen geschaffen und schlanke Organisationen eingeführt. Lobbyisten jedoch müssen sich vor solchem wehren, denn sie müssten sonst vielleicht über die KLingen springen!

Cassis-del-Ticino-Prinzip, Autor: Beat Zelger, Stansstad

Klicken Sie das Bild an, um es grösser dargestellt gut lesen zu können.

Helikkoptermanagement

Nun ist der Papierschweizer Ignazio Cassis Bundesrat geworden. Was sich heraus kristallisiert hat Beat Zelger aus Stansstad treffend skizziert.

Betreibt Herr Cassis etwa ein Helikopter-Management? Es bedeutet: „Mit viel Lärm anfliegen, viel Staub aufwirbeln und wieder verschwinden:“, – quasi, sich einem neuen Tätigkeitsfeld zuwenden.

Dass er aneckt, konnte man in der Presse nachlesen.

AussenministerIgnazio Cassis betont die guten Beziehungen mit …    

Von einem Bundesrat erwarte ich Respekt vor dem Volk. Es bedeutet u.a., dass Initiativen ohne Verwässerung umgestzt werden. Wer sich lediglich lediglich der Quantität (Wachstumsgelüste der Wirtschaft, anstatt der Gesamt-Qualität verpflichtet, läuft Gefahr, das Volk und dessen Willen mit Füssen zu treten!

So bleibt zu hoffen, dass sich die „italienischen Verhältnisse“ in engsten Grenzen halten werden!


No Billag – der Plan B

Bildergebnis für No-Billag, Bilder
Bild: freeenterprise.ch

Wird No Billag angenommen, geht es wie mit anderen Abstimmungen auch. Der Volkswille wird dann einfach missachtet. Auf diese Weise kann es sich Frau BR Leuthard leisten, „keinen Plan B“ zu haben, weil sie schon einen hat! Leuthard malt den Teufel an die Wand. Betreffend Demokratie: Die ist ohne SRG und weit vor der SRG entwickelt und aufgebaut worden und es wird sie auch noch geben, wenn es keine SRG mehr gibt! Das Parkinson’sche Gesetz, es spricht u.a. vom bürokratischen Wahnsinn und der aufgeblähten Organisationspyramide, hat längst Einzug gehalten.

„(…) Alles, was Recht ist – Die SRG wird in jedem Fall weiter senden

Markus Felber, NZZ am Sonntag 07.01.17

Während der Silvesterfeier mussten Schweizer Wirte die Kassen um Mitternacht für eine Zwischenabrechnung anhalten. Der Grund: Die Mehrwertsteuer wurde zum Jahresbeginn gesenkt. Dies ist eine Folge der Ablehnung der Rentenreform. So rasch wird Volkes Wille allerdings längst nicht immer umgesetzt. Bei einer Annahme der No-Billag-Initiative etwa würden die Sender der SRG keineswegs zum nächsten Jahreswechsel abgeschaltet, wie das von einem Teil der Befürworter und Gegner in einmütiger Unaufrichtigkeit behauptet wird.

Anders als die Sätze der Mehrwertsteuer sind die Gebühren für öffentliches Radio und Fernsehen nämlich nicht in der Verfassung festgeschrieben, sondern in einem Gesetz. Bundesgesetze aber sind für das Bundesgericht massgebend, selbst wenn sie der Verfassung widersprechen. Die Gründer der Eidgenossenschaft haben dem Volk zwar die Macht gegeben, die Verfassung nach Belieben abzuändern. Gerichtlich durchsetzen lässt sich der Volkswille indes nur gegen kantonale Gesetze. Die in der Schweiz fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit ist ein kluges Korrektiv, das die Allmacht des Volkes in der direkten Demokratie begrenzt.

Bei einem Ja zur No-Billag-Initiative würden daher die SRG-Programme am 1. Januar 2019 nicht verstummen. Vielmehr bliebe die gesetzliche Gebührenpflicht bis zum Erlass einer Ausführungsgesetzgebung gültig. Und eine solche könnte in einem Kompromiss bestehen, der die Initiative zwar nur halbwegs umsetzt, aber politisch breit mehrheitsfähig ist. Das erschiene staatsrechtlich unschön, doch wäre dagegen mangels Verfassungsgerichtsbarkeit juristisch kein Kraut gewachsen. So wurde schon der Kern der Masseneinwanderungsinitiative bei der Umsetzung zum toten Buchstaben. Die einen feierten das als Sieg der Vernunft, andere sprachen von Verfassungsbruch. Nüchterner könnte man von verfassungsresistenter Realpolitik sprechen.

Markus Felber war NZZ-Bundesgerichtskorrespondent.)“

Man darf die Initiative getrost annehmen und erwarten, dass dies positive Auswirkungen bringt. Wird die Initiative abgelehnt, geht alles wie bisher weiter! Bei einer Annahme entsteht Druck, damit zu mindest eine Reorganisation und eine Effizienzsteigerung statt findet. Jeder Betrieb, der einem harten Wettbewerbskonkurrenz standhalten muss, wird seine Organisation periodisch auf angefressenen Speck und auf Maden im Speck untersuchen! Mit einem Ja wird ein weiteres Mal bewiesen werden, dass Volksentscheide nach dem Willen der Mächtigen zurecht gebogen werden! Erbringe man den Beweis, dass Demokratur die Demokratie terrorisiert!

Also dann, ein Ja in die Urne!


Narrenzeit

Am 11. 11. 11 Uhr elf begann die Fasnacht- auch Narrenzeit. Nachdem sich die neue Narrenzeit gut angelassen hat, kam der elitäre, ehemalige Jesuitenschüler Jean Claude Juncker als EU-Narr in die Schweiz.

Und was tat die Bundespräsidentin, Frau Bundesrätin Doris Leuthard? Sie setzte ihr Pepsodent-Lächeln auf und versprach dem Gast ein Geschenk in der Höhe von 1,3 Mia Franken. Nicht aus Karton! – Närrin aus Bern!

Der Narr aus Brüssel, die Närrin aus Bern – Bild: BAZ von Keystone

Ist es nicht so, dass der Gast ein Geschenk mit bringt?

BR Leuthards, Kahlschlag

Die Gegenleistung: Ein „Schuss auf die Knurre“ der Bundesrätin! Man wechsle „Sch“ mit „K“ aus! Rund 160 Franken werden allen Bürgern aus der Tasche gezogen, um in Ost- und Südeuropa  die Korruption und in Italien die Mafia mit zu finanzieren.

Rechtsstaatliches Handeln? Mit nichten!

Der stolze Betrag wäre in der AHV oder in der zweiten Säule wesentlich besser angelegt! Der Souverän sollte etwas unternehmen! Das ist ja noch schlimmer als Gersauern!


Deutschland in der Krise

Wie lange möge uns das Denken wohl noch erlaubt sein – Bildarchiv preussischer Kulturbesitz

Deutschland diese Supermacht,

wird von der Welt nun ausgelacht.

Seit Wochen hat man referiert

und sich gegenseitig attackiert.

Eine Regierung braucht das Land

und zwar Leute mit Verstand,

scheinbar ist das richtig schwer,

Verstand gibt es ja bald nicht mehr.

Jeder will es besser wissen,

will vom Kuchen die grössten Bissen.

Nach jeder Sitzung grosse Worte,

inmitten der Parteieskorte.

Frau Merkel gibt sich selbstbewusst,

leidet aber unter Frust.

Die Grünen immer grosse Klappe,

beim Gespräch wohl nur Attrappe.

Die CSU mit bayrischer Ruh,

hört dem Ganzen erst mal zu.

Die FDP frisch auferstanden,

möcht in der Regierung landen.

Jeder möchte profitieren

und beim Poker nichts verlieren,

so fällt das Ganze ach oh Graus,

zusammen wie ein Abbruchhaus.

Auch wenn vorbei ist das Theater,

zurück bleibt wohl ein Riesenkater,

Deutschland als Europamacht,

verliert an Glanz und an Pracht.

Nebst Unverständnis auf der Welt,

kostet diese Schau noch Geld.

Mit Spannung wartet man darauf,

wer hat wohl den längsten Schnauf.

*) Darauf wartet nur

kommt es wohl, das Ende der Demokratur?

Ruedi Gysi – *): odh

Ruedi Gysi, 21. November 2017


Mehrklassen – AHV

Neurentner sollen ab 01. 01. 2019 Fr 70.- mehr AHV bekommen. Das Referenzalter ist bei 1953 für Männer bzw. 1954 für Frauen. Mehr unter: Der 70 Franken Zuschlag und die Erhöhung des Ehepaarplafonds in … Alles ist verpackt im Begriff Altersvorsorge 2020.

Schon die Energieverorgung 2050 soll für alle (Profiteure) bereits geregelt sein. So sind Alpique und Axpo Heil froh, dass die Abstimmung angenommen wurde. Das Wasser, welches in der Schweiz von selbst von oben nach unten fliesst, genügte nicht um ein paar Wasserrädli mit einem Dynamo versehen, anzutreiben. Nein, die Akteure spielten sich im Ausland als Strombarone auf wie einst die Gnomen von Zürich. Nur letztere verstanden ihr Geschäft. Die Strombarone haben im Ausland viel Geld verloren. Ich erwähne Alpique. In Rumänien wurde die Rechnung präsentiert. => Rumänien fordert von Alpiq 200 Millionen – und das ist nicht das einzige Problem für Chefin Staiblin. In einem Land wo neben der kleinen auch die grosse Korruptionbald seit Urzeiten herrscht, glaubt wohl kaum jemand, dass grosshansige Schweizer Strommanager mit noch mehr als allen Wassern gewaschen sind. Auch Axpo hat im Ausland Geld verloren. Da kommen die nun beschlossenen Subventionen für die Stromwirtschaft gerade recht hauptsächlich finanziert von den Kleinbezügern, sprich Bürgern, die anders als Grossverbraucher höhere Strompreise zu bezahlen haben… Das Volk wurde über den Tisch gezogen!

Es wird wieder mit der gleichen Maschenart gestrickt! Damit haben wir nun erstmals einen Bruch in der AHV-Tradition.  Die Alten, die ja eh am ab- und aussterben sind, lässt man altes Eisen bleiben – reif zum Einschmelzen. Wir wollen dereinst sehen, wie viel an AHV und Ergänzungsleistung an gesellschafts- und staatsschädigende Imame und dergleichen zum Fenster hinaus geworfen wird. Die Frage sei gestattet, denn wenn schon heute, selbstverständlich ausländische Arbeitslose, Analphabeten, Arbeitsscheue, Arbeitsmigranten, Wirtschaftsflüchtlinge, getarnte Krimininelle u. dgl., mehr Geld vom Staat bekommen, als alt gewordene Bürger, so stimmt wohl etwas nicht in Bürgers Staate!

Uraufgabe der AHV ist die Existenzsicherung. Wird diese Aufgabe heute noch erfüllt?

Betreffend Einschmelzen: Natürlich hat jeder weiterhin die Freiheit, wie sein Körper in CO2 umgewandelt werden soll. Neben der Erdbestatttung (eine Art Kompostierung, speziell für Grüne geeignet), bleibt die energieunfreundliche Feuerbestattung. In Appenzell wird man sie in der Pfeife rauchen, weil sie sonst zwischen den Roststangen durch fallen würden…

Veloständer 😉 (Zeichnung: odh)

Für jene Freaks, die ihre alten Sachen wieder und wieder verwenden sei gesagt, dass es die Möglichkeit gibt, verbrauchte Körper weiter zu nutzen. Man buddelt sie Kopf voran ins Erdreich und zwar so, dass der Hintere noch herausschaut. Dann ergibt es einen extravaganten, praktischen Veloständer… bleiben noch einige Politiker von Gewerkschaftsbossen und Arbeitgeberanführern, Versicherungsdirektoren, Einflüstereren bis hinauf zum Bundesrat Die werden dereinst, weil sie derart verdreht sind, direkt in den Boden geschraubt. Da sie wieselbstschneidende Gewindebohrer wirken, können sie als Bevorzugte die Einschraubtiefe in ihrem Testament festlegen – sie er ersten Klasse.

So können letztlich alle Leber- und andere Würste ihre letzte Zufriedenheit erreichen… (Bild: odh)

Alte, die nicht profitieren, dürfen jedoch einen Teil der Erhöhung mitfinanzieren. Die für die AHV vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0,6% werden wohl alle berappen. Und jener Teil, den die Bundeskasse zur AHV beisteuert wird von den laufenden Steuern finanziert.

Die AHV wird missbraucht! Mit ihr soll Pflästerlipolitik betrieben werden, um Sünden, die an der zweiten Säule begangen wurden zu verbinden!

Uraufgabe der zweiten Säule ist die Fortseztung des gewohnten Lebensstandards  im Alter, bei Invalidität oder im Todesfall – in Verbindung mit der ersten Säule. Dieser Aufgabe wird die zweite Sälue schon längst nicht mehr gerecht! Die entsprechenden Interessengruppen wussten die Problematik über Jahrzehnte zu verschleppen. Jetzt, wo der Scherbenhaufen erkannt wird, beginnt man mit Kompromissen über die Runden zu kommen – weil einem nichts anderes in den Sinn kommt, so scheint es!

Das Dreisäulen-Prinzip, welches längst nicht allen Bürgern diente wurde über Jahrzenhte vernachlässigt. Hätte man die zweite Säule, ähnlich wie die AHV für alle Einkommen, also für kleine Einkommen und für Teilzeitmitarbeitende, für obligatorisch erklärt, hätten wir nun das Debakel nicht!

Für Klein- und Kleinstverdiener ist die Rede von der dritten Säule, dem indivduellen Sparen ein Hohn. Für sie gibt es die dritte Säule schlicht nicht! Man kann jetzt kommen und argumentieren, dass sie via Ergänzungsleistungen der AHV genügend versorgt seien. Reine Augenwischerei!

Es ist von Reform die Rede, die keine ist. Es werden geburtenstarke Jahrgänge vorgeschoben – etwas was man seit Jaherzehnten weiss. Es muss das Zinsniveau herhalten, welches den Pensionskassen zu schaffen macht. Die haben die Entwicklung verplempert und mit Händen im Schoss auf bessere Zeiten gewartet.

Ich mag keine Mogelpackungen und faule Kompromisse! Erst recht mag ich sie nicht, wenn sie noch der Profilierung der politischen Karriere oder der Parteipolitik dienen. Ausserdem läuft die Zusatzfinanzierung der IV (0,4% MWSt) aus. Da einmal eingeführte Steuern nicht mehr rückgängig gemacht werden, muss dieser Anteil unter dem Deckmantel der bundesrätlichen „Omerta“ sang- und klanglos zur AHV verschoben werden… Der „Ausgleich“ findet in der Zweiten Säule statt. Dort soll der Umwandlungssatz von 6,8 auf 6 % gesenkt werden.

Schön dargestellt!

Um der Sache einen guten Anstrich zu geben werden Persönlichkeiten für Werbezwecke missbraucht:

SP-Bruderer trommelt AHV-Pro-Promis zusammen. Darum sind Emil, WAM und Beni für die Rentenreform und dann kämen noch Altbundesrätinnen und -räte hinzu…

Rentenreform 2020 – Nein – Bild: odh

Der Bruch des 3-Säulenprinzips ist angerichtet. Die Verschmelzung der 1. mit der 2. Säule nimmt ihren zerstörerischen Anfang! Daher: Zurück auf Feld eins!

Siehe auch: Altersvorsorge Schweiz 

Kommentare wegen Spams: herbie-odermatt(at)bluewin.ch

Der Finanzblogger sieht alles ein wenig anders: Rentenreform – die wievielte? Sicher nicht die letzte! Diese Aussage unterschriebe ich sofort! Meine Schlussfolgerung ist im Gegensatz dazu „Nein“!


Rattenfänger Energiewende

Rattenfängerin durch Gesprächsverweigerung

Die Rattenfänger der Energiewende, die für ein Ja plädieren, verweigern das Gespräch! Frau Rigozzi hätte Besseres zu tun!

Man kann die Botschaft teilen aber weder kritisieren noch ablehnen! Wieviele fallen auf diesen fiesen Trick herein?

Sogar der „liberale Strahlemann“ gibt sich für diesen schlechten Stil hin!

Ruedi Noser sagt: Die Liberalen sagen ja zur Energiestrategie 2050.

Strahlemann als Rattenfänger!

Ich sage:

Es gibt fast keine echte Liberale mehr! Lieber Ruedi Noser, Liberale haben nichts mit Planwirtschaft am Hut! Daher Energiestrategie 2050: NEIN!

Für wie dumm hält man uns eigentlich? Weitere Schlaumeier wollen uns „Erneuerbare Energie“ andrehen. Verbrauchte Energie kann nicht erneuert werden. Das abgebrannte Zündholz ist irreversibel! Strom, vom Generator geliefert ist weg, wenn er nicht gespeichert wird! Verpufft! Wann verkauft man dem Volk das Perpetuum mobile?

Die Störche sind auch nicht mehr, was sie einst waren. Es lohnt sich daher nicht mehr an sie zu glauben.
Die E-Strategie ist gar keine echte Strategie. Die Ziele sind kaum ausmachbar! Man müsste sich bemühen, die Kostenfrage umfassend zu beantworten. Aber leider haben wir mit Behörden unerfreuliche Erfahrungen gemacht. Sie stapeln in der Regel tief um eine Angelegenheit schöner darzustellen. Wenn es dann soweit ist, dass man der Wahrheit näher kommt, heisst es höchstens: „Konnte man damals nicht besser beurteilen.“ Mark Twain hat es schön gesagt:

„Als wir die Ziele aus den Augen verloren, verdoppelten wir die Anstrengungen.“

Die Strombarone haben die Angelegenheit (bewusst) verschlafen. Und die europäischen Stromdumpingpreise verlangen nach gleich langen Spiessen, also mehr Subventionen! Man würde besser, die EU-Dumpingpreise einklagen wegen Marktbeeinflussung, Marktbeherrschung, unlauteren Wettbewerb usw! Doch die Parlamentarier mit ihrem vorauseilenden EU-Gehorsam getrauen sich nicht. Warum wohl? Einerseits weil die eigenen, bestehenden Subventionen kaum als Muster vortragen könnten. Andererseits wollen die CH-E-Grosskonzerne (die im Vergleich zu ausländischen Zwerge sind), auf den EU-Markt mitmischen. Und eine Schar von Politikern müssen vorsichtig agieren, wenn sie E-Verwaltungsräten hocken oder einen entsprechenden Sitz im Visier haben…

Die Vorlage gehört an den Absender zurück! Ich mag kein janusköpfiges Spiel, bei dem ich zum Vorneherein zu den Verlierern gehöre! Wir Einzelbürger und Kleinfirmen sollen den Strom zu den Gestehungskosten einkaufen, während andere die Möglichkeiten haben, von uns subventionierten Strom zu kaufen! Da beisst sich doch etwas in den Schwanz! Daher: Energie-Abstimmung: Schweiz NEIN zu schleichendem EU Beitritt, Energiestrategie 2050 Nein

Auch deswegen: Elektro – Planwirtschaft

und:


Elektro – Planwirtschaft

Heute bestätigt sich, was Ludwig Erhard voraus sah: Subventionierte Gewinne werden kapitalisiert, alles andere sozialisiert. Jene, von denen es am meisten gibt, bezahlen die Subventionen und für die Sozialisierung!

Ludwig Erhard

Wir können es an der „Energiestrategie“ 2050 nach vollziehen. Das was uns zur Abstimmung vorgelegt wird hat mit Strategie wenig zu tun, wenn Strategie der Weg zum Ziel bedeutet. Die Ziele sind nicht zu erkennen, wenn man davon absieht, dass neue Maden im Speck, neue Profiteure und weitere Trittbrettfahrer mit staatlichen Massnahmen herangezüchtet werden sollen.

Die gehegten Absichten kompensieren kein einziges AKW! AKW’s haben zwar den Vorteil der CO2-Neutralität, haben aber ein auf hundert Tausende Jahre langes Entsorgungsproblem, welches bereits auf „ewig“ sozialisiert ist. Die Gesamtrechnung ist auf jeden Fall anders als das, was dem Volk eingebäut wurde und wie das Blaue vom Himmel schön geschwätzt wurde. Die Welschen sagen: „Le bleu de bleu“!

Gaskombikraftwerke, sie wurden aus der Vorlage ohne Begründung heraus genommen, haben keine solchen Entsorgungsprobleme, sind aber nicht CO2 -neutral. Was ist wohl das kleinere Übel?

„Erst die Arbeit, dann der Lohn!“ In der Schweiz hat es sich eingebürgert, dass gewisse Akteure den freien Markt mit staatlicher Unterstützung umgehen können. Sie tun so, als wären sie dem Ohm’schen Gesetz unterworfen. Danach fliesst der Strom dort, wo ihm der geringste Widerstand entgegen steht.

Es hat sich eingebürgert, dass für Missmanagement und gewaltige Fehlleistungen exorbitante Gehälter bezahlt werden und dass für die Misswirtschaft sogar Belohnungen bezahlt werden!

Würde man für das „Gehalt“ Ermottis von 13,6 Mio Franken, dessen Job einer qualifizierten Arbeitsteilung unterwerfen, könnte man dafür 90 Personen à Fr. 150’000.- pro Jahr oder 75 à Fr. 180’000.- beschäftigen. Wetten dass… da eine grössere Leistung heraus käme, dass weniger Reputationsschaden angerichtet würde und dass mindestens 89 weitere Menschen ihr Brot verdienen könnten….? Dass der Staat das Unternehmen  noch nicht vor allzu langer Zeit vor dem Untergang retten „musste“, ist wohl Schnee von gestern!

Die Planwirtschaft:

  • 5 Jahre Marktprämien für die Energiefirmen (FR. 600 Mio Franken). Strom aus heimischer Wasserkraft zu kostendeckenden Preisen für Privatpersonen und kleine Firmen. Der Bundesrat legt die Preise fest und bestimmt, was „Kostendeckend“ heisst.
  • Grosse Firmen kaufen Strom auf dem „freien Markt“, zu subventionierten Tiefst-Preisen.
  • Diese Firmen bekommen den Netzzuschlag von jetzt 1,5 danach von 2,3 Rp / kWh sogar noch zurück
  • Während die Sowjets ihre Pläne jeweils für fünf Jahre festlegten ist unsere Zaubertante Doris Leuthard viel frecher. Sie schaut auf 33 Jahre voraus, exakt so lange wie der Fleisch gewordene Messias lebte! => BAZ: Unter falschen Propheten

Der Strom aus der Steckdose kommt dem Ohm’schen Gesetz folgend nach wie vor aus französichen Atomkraftwerken und aus deutschem Kohlestrom!

Schweizer Grossunternehmen der Stromwirtschaft sind im Vergleich zu europäischen höchstes kleine Gnomen. Aber sie wollen international mitmischen. Dort müssen sie sich mit Subventionitis herum schlagen. darin sind sie bereits Meister. Ergo muss in der Schweiz, wegen gleich langer Spiesse, kräftig subventioniert werden!

Als ich mich einst selbständig machte, musste ich vorerst kräftig investeren, danach hart arbeiten und mich gegen etwablierte Konkurrenz behaupten. Es wäre einfacher gewesen, wenn man mir die Investition subventioniert hätte. Wenn… Die Befriedigung, es selbst geschafft zu haben ist von anderer Qualität als eine Subvention!

„Die Falle ist von anderer Beschaffenheit als die Beute!“ (Saint Ex)

In dieser  Sache ist die Falle ein jährlicher „Beitrag“ von Fr. 10 / Person an die E-Wirtschaft! – Vorgerechnet von BR Doris Leuthard. Tonui Brunner hat Fr. 800 Fr ermittelt. 1: 80 ist eine weite Spanne!

Fiat lux! Bei „Uriella ist Doris Leuthard passend positioniert!

Ich bin froh, bereits ein „Nein“ eingeworfen zu haben! Deshalb:

Die bürgerlichen Befürworter der Energiestrategie arbeiten in Branchen, die profitieren könnten.„Handfeste Wirtschaftsinteressen“

Der Verzicht auf eine Parole zur Energiestrategie ist ein Symptom des Bedeutungsverlustes von Economiesuisse. „Nichts mehr zu sagen“

Ausserhalb der falschen Propheten:

Silvio Borner über zwei schwerwiegende Kleinigkeiten der Energiestrategie 2050. Liefern statt Lafern!

In diesem Blog schon behandelt:


Energiestrategie 2050

Mit der Energievorlage ist das Wort zum Sonntag noch lange nicht gesprochen! Sie ist in dieser Form abzulehnen! Das Muster erinnert an USR III!

Es gibt schon Ziele, die werden aber nicht genannt! Sie heissen:

Kapitalisierung von Gewinnen, Sozialisierung der Lasten

Es bedeutet nicht, dass Massnahmen nicht nötig wären. Doch so nicht! Strategien sind Wege zu Zielen. Die „Energiestrategie 2050“ lässt keine eigentliche Ziele erkennen. Erinnern wir uns an Mark Twain:

 „Als wir die Ziele aus den Augen verloren, verdoppelten wir die Anstrengungen!“

Sollen wir künftig mit 1000 und mehr Windrädern leben? Was machen die Windräder, wenn der Wind nicht geht (bläst)? Also, wenn der Wind neuen Wind holt?

Soll mit der sehr umstrittenen Geothermie noch ein paar Erdbeben erzeugt werden?

Wie steht es um den Begriff „Erneuerbare Energie“?  Energie, einmal verbraucht, kann nicht erneuert werden! Gewisse Vorgänge sind irreversibel! Verbrauchte Energie kann nicht erneuert werden. Spätestens wenn die Sonne das Licht abstellt wird es allen einleuchten, doch sie werden vorher verschwunden sein… Bevor es so weit ist sind sie in Verwaltungsräten und anderen „Schaltstellen“ verschwunden. Der Abbrand eines Zündholzes kann nicht rückgängig gemacht werden!

Wie sollen wir bis 2035 den Energieverbrauch um 43% senken, wenn jährlich gegen den Volkswillen  80’000 Menschen zuziehen?

Und wenn Ölheizungen verboten werden (ab 2029), wird es einen staatlich verordneten Investitionsschub geben, den jemand zuerst einmal bezahlen muss! Unser Haus ist jetzt 23 Jahre alt. Es ist sehr energiefreundlich gebaut. Wir erfüllen fast den Minergie-Standard! So weit ist nicht einmal das Bundeshaus, welches offenbar undichte Dächer aufweist (Unfall Blocher)! Der Unterschied zwischen dem Bundeshaus und dem Burghölzli bzw, einer Klappsmühle ist der: Das Burghölzli bzw. die Klappsmühle hat wenigstens ein dichtes Dach.

Wir erfüllen fast den Minergie-Standard!

Und wie steht es um die Lebensdauer von energiefreundlichen E-Geräten, inkl. Haushaltgeräten? Die Wertanalysten sollten Mindestwerte bezüglich garantierter Lebensdauer aufgebrummt bekommen. Als die Tiefkühltruhe nach gut 5 Jahren den Geist aufgab, erfuhr man, dass es 10 Jahre schon sein sollten. Es gab einen Preisnachlass auf das neue mit AAA (sehr energiefreundlich) gekennzeichnete Gerät. Im Gegensatz zum „Methusalem“ in Grossvaters Haus. Der Kühlschrank funktionierte nach 40 Jahren noch!

Der kürzlich erstandene 700 Watt-Staubsauger nach EU-Norm zeigt doch auf wie es geht.  Das Produktblatt sagt u.a. aus:

  • max. Leistungsaufnahme: 700 Watt
  • Energieeffizientsklasse A
  • Schallleistungspegel: 61 dB (A)
  • Stromverbrauch pro Jahr 26 kWh (auch wenn er nicht gebraucht in der Ecke steht?)
  • Saugleistung in mm Wassersäule: Im Vergleich zu früheren Geräten keine Angabe.  Auch der Verkäufer hatte keine Ahnung, nicht einmal wovon ich sprach!

Lebensdauer: Was nutzt ein energiefreundliches Gerät, wenn es bereits alle paar Jahre  ersetzt werden muss? Die Gesamtbilanz ist dann sehr schwach! Oder meint man etwa, wenn die Geräte in Far East hergestellt werden, es sei dann eben deren dort ihr Problem?

Bei Annahme der Vorlage wird erst einmal sehr viel Kapazität aufgebaut und es wird sehr viel Geld umverteilt. Wie weiter wird danach festgelegt. Das ist nicht mehr und nicht weniger ein Gewurstel – ein Experiment mit unbekanntem Ausgang.

Energiegesetz, viel Spielraum für die Verordnung dazu!

Es kommt mir vor, als würde man erst einmal planwirtschaftlich 10’000 Windkraftanlagen aufstellen und staunen, wenn der Wind ausbleibt….!

Wenn das einzige strategische Ziel unserer „Eliten“ die nächsten Wahlen und danach die Sintflut vorliegt hilft es mir wenig. Einige der „Strategen denken doch noch weiter: Was ist nach der Politkarriere? Um in einen Verwaltungsrat gewählt zu werden, muss schon heute gekuscht werden…

Die Einflüsterer der Branche (BKW, ALPIQUE, etc.), sind vom subventionierten EU-Strom geblendet, namentlich vom Strom aus Deutschland. Weil sie dort am „freien“ Markt mitmischen wollen, brauchen sie gleich lange Spiesse – sprich gleiche Subventionen!

Bundesrätin Doris Leuthard schwingt die Energiekeule

Frau Leuthard will jedem Hauhalt (4 Personen) jährlich lediglich 40 Fränkli anzwacken. Genauer: 10 Fränkli pro Person! Toni Brunner hat nachgerechnet und ist auf 3200.- bzw. 800 Franken gekommen.  1: 80 ! Da ist aber der Bogen weit gespannt! Es wird wohl dazwischen liegen. Bundesräte verrechnen sich regelmässig um Vorlagen durchzu bringen. Bei der Empfehlung, die Personenfreizigigkeit anzunehmen betrug der Faktor etwa 10! Da sie nie zur Rechenschaft gezogen werden, können sie es sich leisten, gezielt tief zu stapeln

Es wäre besser, die Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen einzuklagen anstatt von freiem Markt zu reden, wo es keinen freien gibt! Was soll ich dazu noch sagen? Die Schweiz würde in Strassburg kaum glaubwürdig gegen Subventionen klagen können, weil sie selbst schon in einem Subventionssumpf ist und diesen statt trocken zu legen, noch vergrössern will!

Allein, was mit der Nutzung der Wasserkraft geschehen soll macht nachdenklich!

Warnt vor Ungleichbehandlung: Preisüberwacher Meierhans NZZ am Sonntag 30. 04. 17. Es lohnt sich, diese Gedanken einzuziehen!

Daniel Friedli

„(…) Wie rettet man die Schweizer Wasserkraft? Die Energiekommission des Nationalrates hat darauf eine Antwort formuliert, welche die privaten Stromkunden und kleinere Firmen in die Pflicht nimmt: Sie sollen, so der Entscheid von dieser Woche, künftig nur noch mit Strom aus heimischer Wasserkraft beliefert werden. Und sie sollen für diesen Strom einen Preis bezahlen, der alle Kosten deckt und zusätzlich eine gewisse Marge für die Produzenten enthält.

Doch die Idee dieser faktischen Abnahmegarantie für Strom aus Wasserkraft stösst auf Kritik, auch beim Preisüberwacher. Er finde den Vorschlag nicht gut, sagt Stefan Meierhans auf Anfrage. Denn die vorgeschlagene Lösung zementiere die Ungleichbehandlung im Strommarkt. «Es werden nur die gebundenen Endkunden belastet, nicht aber die grossen Verbraucher, die ihren Strom auf dem freien Markt einkaufen dürfen», sagt Meierhans. Und damit werde die Rechnung wieder denselben Konsumenten angelastet, die schon heute für ihren Strom kostendeckende Preise bezahlen müssten, die deutlich höher seien als die Tarife auf dem freien Markt.

Meierhans kritisiert aber auch, dass die Unterstützung der Wasserkraft über diese Abnahmegarantie gewissermassen verdeckt erfolgt. Dadurch würden viele Kunden die Massnahme wohl gar nicht bemerken. Dies, so der Preisüberwacher, wäre anders, wenn auch die heimische Wasserkraft transparent über eine zusätzliche Abgabe subventioniert würde. Die Frage wäre dann aber, ob das Volk einer solchen Abgabe auch zustimmen würde.

Schliesslich moniert Meierhans auch, dass die Politik jeweils nur in eine Richtung handelt, nämlich zugunsten der Branche. «Ich befürchte, dass die Ungleichbehandlung wieder aufgehoben wird, sobald der Preis der inländischen Stromproduktion wieder tiefer ist als jener auf dem internationalen Strommarkt», sagt er. Dann hätten die kleinen Kunden einen Preisvorteil, den man ihnen aber wohl schnell wieder wegnehmen würde.

Hinter diesem Punkt verbirgt sich laut dem Preisüberwacher ein tiefer liegendes Problem: Man müsste einmal grundsätzlich klären, ob die Stromwirtschaft nach marktwirtschaftlichen oder nach staatlichen Grundsätzen funktionieren soll. «In guten Zeiten Marktwirtschaft, in schlechten Zeiten Staatswirtschaft, das passt für mich nicht», sagt Meierhans. Das gereiche auch der Strombranche als Ganzes nicht zu sehr viel Glaubwürdigkeit.

Dass die Politik nun zusätzlich zur Unterstützung in der neuen Energiestrategie schon wieder neue Fördermassnahmen für die Wasserkraft ins Auge fasst, hängt mit einer Intervention aus eben dieser Branche zusammen. Mehrere Konzerne haben als Notlösung für die derzeit unrentable Wasserkraft eine «befristete Grundversorgungsprämie» verlangt, unterstützt auch von den Kantonen. So weit wollte die Energiekommission aber nicht gehen. Stattdessen beantragt sie nun die genannte Abnahmegarantie zu kostendeckenden Preisen. Der Nationalrat wird im Juni über den Vorschlag befinden.)“

BR D. Leuthard (nicht BRD-Leuthard): „Der Schuss in den Ofen“

Ich beleuchte mein kleines Büro auch mit Energie von der Sonne und mache damit meine guten Erfahrungen! Ist das Pannel grösser als 1 Quadratmeter, braucht es eine Baubewilligung. Ein Carport mit Solardach wurde mir durch die Nachbarn verweigert. Wir werden es erleben, dass wir selbst für eine Sonnenbad bezahlen müssen 😉

Ich wollte zur Ergänzung ein Windrad aufstellen. Leider weht der Wind zu wenig stark und zu wenig oft!

In diesem Blog schon behandelt:

Lesen Sie im Finanzblog…. :

… und im „Rued Milan„:


Sans-Papiers sind Illegale

„Illegale“ sind, das Wort sagt es schon, unerlaubter Weise in einem Land.

Alex Reichmuth (A.R.) schreibt darüber in der Weltwoche  Nr. 9/17:

Bleiberechte an Sans-Papiers zu verteilen, fördert den Rechtsbruch.

Man muss zweimal hinhören, um sich zu vergewissern, richtig verstanden zu ­haben. Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet bezeichnete es letzte Woche als «erfreulich», dass im Rahmen eines Pilotprojektes bisher 590 Sans-Papiers seines Kantons ­eine Aufenthaltsbewilligung bekommen haben.

Der Freisinnige erachtet «urbane Zentren wie Zürich, Bern und Basel» als «genauso betroffen» und fordert, dass auch sie «handeln». Prompt liess Maudets Amts- und Parteikollege in Bern, Hans-Jürg Käser, Interesse an der Legalisierung illegaler Immigranten nach Genfer Art durchblicken. Papierlose sind Leute, die unter Missachtung der Regeln im Land sind. Ebenso wie sie brechen Unternehmer die Gesetze, die Sans-Papiers schwarz arbeiten lassen.

Das Argument, vorhandene Arbeitsangebote für Illegale rechtfertigten deren Anwesenheit, ist absurd. Es ist nicht «die Schweiz», die deren Arbeitskraft nutzt, wie eben die Berner SP-Präsidentin Ursula Marti wieder behauptet hat, sondern es sind einzelne Profiteure. Sie zahlen keine Sozialabgaben, verzichten oft auf die Einhaltung von Vorschriften und bereichern sich auf Kosten der übrigen Wirtschaftsteilnehmer.

Mehr dazu hier.

A.R. Zeigt auf, dass die SP „Opfer“ sind und er schreibt auch: „Leider aber ist es in weiten politischen Kreisen chic geworden, Illegale als Opfer zu sehen.“

Die Beschreibung des Zustandes weist einen gravierenden Mangel auf: Ich hätte erwartet, dass der Ursache auf den Grund gegangen wäre. Nehmen wir einmal an, die Sans-Papiers kämen in der „Arbeiterklasse“ unter. Ich bin mir sicher, dass sich der „Rechtsstaat“ schon längst der Sache angenommen hätte. Die frechen kleinen Bürger wären veramtshandelt betraft und an den Pranger gestellt worden.

Die Vermutung liegt nahe, dass die Missetäter in gehobenen Kreisen zu suchen sind. Nicht einfach „nur“ bei Produzenten, sondern auch in privaten Haushalten und im Gastgewerbe. Und eben bei Gehobenen. Und da ja auch immer wieder Wahlen anstehen, will sich niemand mit den „Sponsoren“ anlegen. Passierte dies in Osteuropa, man würde mit dem Korruptionsfinger dort hin zeigen. Aber hier? Einmal nichts sagen darf man wohl…

Dass die Westschweiz grosszügig mit den Gesetzen umzugehen weiss, hängt wohl mit einer grösseren Affinität zum laissez-faire-Verhalten zusammen. Daher wundert es nicht, dass Genf eine „Vorreiter-Rolle“ einnimmt. Ein Pappenstiel?

„(…) Aufgrund einer Befragung von 1’300 ArbeitgeberInnen schätzte das Forum für Migrationsforschung Neuchâtel 2002, dass zwischen 70’000 bis 180’000 Sans-Papiers in der Schweiz arbeiten. Nicht mitgezählt wurden dabei die nicht erwerbstätigen Personen (Kinder, PartnerInnen) sowie der wichtige Bereich der Hausangestellten (Piguet/Losa 2002)

Bessere Zahlen existieren bis heute nicht. Die Zahl der Sans-Papiers dürfte aber in den letzen Jahren und Jahrzehnten vor allem in den urbanen Regionen der Schweiz massiv gestiegen sein.…)“

Wenn es für so viele Menschen Bedarf gibt, sollte es möglich sein, diese Menschen legal anzustellen. Die Konsequenz: Bezahlung von Mindestlöhnen, Abgaben an die Sozialversicherungen usw. Es liegt an den Profiteuren, die Sache auf den richtigen Weg zu bringen!

Singapur, das oft als Beispiel herangezogen wird, kennt solche Probleme micht: Wer sich im Land aufhält, muss sich ausweisen können. Ist dies nicht der Fall, ist ein Gesetzesverstoss offensichtlich. Ein solcher wird sofort geahndet. Somit gibt es kaum Illegale im Land. Selbst Fremdarbeiter, gehen nach ihrer Mission wieder zurück, ausser sie bekommen einen neuen Vertrag. Singapur kennt praktisch keine Probleme mit Sans-Papiers, Asylbewerbern, Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen. Werden Arbeitskräfte gebraucht, werden solche geholt. Braucht man sie nicht mehr, reisen sie zurück. Es wird auch aufgepasst!

Warntafeln am Strand Singapurs sollen die Leute sensibilisieren, unerwünschte Personen zu erkennen und zu melden, damit diese festgenommen werden können.

USR III – gute Gründe, dagegen zu sein

Zwei Lager buhlen um die Gunst der Wähler.

Der Teufel in der Schöllenenschlucht bzw. im Urner Loch. Bild: Herbert Odermatt

Die Befürworter malen den Teufel an die Wand und unterstreichen dies mit Untergangsszenarien. Die Volkswirtschaft werde bei Ablehnung ausbluten.

Geld im schwarzen Loch. Bild- www.seite3.ch

Die Gegner glauben, dass grosse Summen der Allgemeinheit wie Eis dahin schmelzen werden. Die Staatskassen würden bei Annahme verebben.

Die Wahrheit wird wohl dazwischen liegen.

Bei Ablehnung würden an die 200’000 Arbeitsplätze verschwinden – dann braucht es lediglich weniger Einwanderer was dem Volksbegehren betreffend Personenfreizügigkeit entgegen käme. Ein Nein zur Unternehmenssteuerreform III hätte laut einer neuen Studie im Auftrag des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse deutlich negativere Folgen als bislang angenommen. Das Forschungsinstitut BAK Basel schätzt, dass im schlimmsten Fall kurzfristig 194’000 Arbeitsplätze gefährdet sein könnten. Das BAK hat den negativsten Fall herausgepickt! Statistik-Lüge!

Für den Fall, dass die Schweizer Bevölkerung die Unternehmenssteuerreform III ablehnt, plant Bundesrat Ueli Maurer ein „Milliarden-Sparprogramm“Kürzungsprogramm! Sparen ist eine Tugend und nicht die schlechteste!.

Wie die international tätigen Unternehmen Staaten und Institutionen melken, hat die Subventionsheuschrecke Nokia anschaulich demonstriert! Man lese nach unter: Nokia-Werk Bochum – Wikipedia sowie Nokia-Werk Cluj – Wikipedia und auch Mehr als 4000 Arbeitsplätze bedrohtNokia soll Subventionen … – SZ.de

Der bekannte Fall ist Percy Barnevik, erster CEO von ABB kann man unterDenkzettel Nr. 6 – Managerismus nachlesen.

Und was bei USR II versprochen und gelogen wurde, sollten wir nicht vergessen! USR III: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht… : Region Aargau …

Das sagt der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm – und er weiss von was die Rede ist! Betrug am Mittelstand! Die Reform der Unternehmenssteuer ist ein gigantisches Subventionsprogramm für Grossunternehmen. Besonders leiden werden die finanzschwachen Kantone.

Urs Stauffer, Präsident Öffentliches Personal Schweiz (ZV) begründet ein „JA zum Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III“ Die Argumente gelten weiter hin. Ein Freipass, sich aus der sozialen Verantwortung zu schleichen, darf es nicht geben! Der Nutzen einer umfassenden Infrastruktur muss klar abgegolten werden. Es kann ja nicht sein, dass der Bürger dafür zu bezahlen hat und man ihn mit 50 auf den Schrottplatz des Arbeitsmarktes schickt!

Wenn es Anpassungen braucht, dann gibt es bessere Möglichkeiten. Man schöpfe sie aus! Mit eine wuchtigen Nein muss die Angelegenheit zurück gewiesen werden. Wenn es heute 8 Leute braucht um gleich viel Geld wie die restliche 8 Mia Menschen auf die Waagschale werfen zu können, während gleichzeitig über 1,2 Milliarden Menschen mit 1,25 Dollar pro Tag auskommen müssen stimmt wohl etwas nicht! – Ein Skandal sondergleichen!

Beachten Sie bitte auch in „Libref“: Jesus spricht …“