Kategorie-Archiv: 06 Politik

Migrationspakt, verkappter Zeitzünder

Carla del Ponte

Die UNO sei eine „Schwatzbude“, so Carla Del Ponte Unrecht scheint sie nicht zu haben, kennt sie doch solche Gremien aus dem ff. Wer schon Gelegenheit hatte, eine Plenarsitzung dieses Gremiums in Genf zu beobachten, kommt auf ähnliche Gedanken wie z.B.: „Viele Worte, nichts gesagt!“

Migrationspakt, Autor: Beat Zelger, Stansstad – Klicke das Bild an, dann kommt es vergrössert!

„(…) …Der Pakt wurde im Auftrag der UNO erarbeitet, nachdem diese 2016 in New York eine Erklärung zu Flüchtlingen und Migranten verabschiedet hatte. Diese wiederum geht zurück auf Vorarbeiten der Schweiz: Das Bundesamt für Migration hatte ab 2001 zusammen mit dem EDA die Berner Initiative lanciert, um auf UNO-Ebene einen Dialog über Einwanderungsthemen in Gang zu bringen. Das geschah zu Zeiten von CVP-Bundesrätin Ruth Metzler…)“ mehr in der Aargauerzeitung.

Zauberlehrling, 1882, Ferdinand Barth

„(…) …Ach, wann kommt der Meister!
Herr, die Not ist gross!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los. ..)“ frei nach Wolfgang Goethe’s Zauberlehrling

Es bleibt nichts verborgen unter dem Licht der Sonne (Kohelet => 1.14 – Ich sah an alles Tun, das unter der Sonne geschieht, und siehe, es war alles eitel und Haschen nach Wind. ).

Es scheint, dass einmal mehr am Volk vorbei politisiert worden ist – und wird! Nun demonstriert der Bundesrat kalte Füsse. Da inzwischen der Pakt aber in mehreren Ländern umstritten ist, will er sich Bedenkzeit einhandeln. Er nimmt daher an der Tagung vom 10./11. Dezember 2018 in Marokko nicht teil.  Die Staaten Australien, Bulgarien, Estland  Israel,  Österreich, Polen, Tschechien, Ungarn,  und USA haben dem Pakt bereits eine Absage erteilt.

Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat Zeit braucht um das Volk ein zu lullen um eine mehrheitliche Zustimmung zur Unterzeichnung zu einem späteren Zeitpunkt doch noch durch zu drücken! Demokratur halt!


Die Kuh und das Horn

Hornkuh (Ruedi Gysi)

Im Bundeshaus macht man sich Sorgen,

um die Schweizerkuh von Morgen.

Man muss eine Lösung finden,

das Horn der Kuh es muss verschwinden.

Politiker die über Stunden,

diskutierten in den Runden

und die ganze Welt schaut zu,

beim Problem mit der Kuh.

So sorgt in Bern im Bundesstall,

für Sorgen dieser Hörnerfall.

Kommission und Bundesrat,

schreiten nun zur grossen Tat,

da muss sogar das Volk entscheiden,

ob Kühe ohne Hörner weiden.

Würde man die Tiere fragen,

sie würden lieber Hörner tragen,

denn das gehört nun mal zum Tier

und dient nicht nur zur Zier.

Was sagt denn wohl der Stier dazu

zu dieser amputierten Kuh.

Es gibt Menschen die es wagen,

die hie und da auch Hörner tragen,

die auch im Leben sie benutzen,

die Hörner sollte man auch stutzen,

denn mit ihren Spitzen,

gar oft sie tiefe Wunden ritzen.

Was für Tiere gelten soll,

wäre auch für Menschen toll,

doch fallen oft bei dem Gesetze,

gewisse Menschen durch die Netze.

Tüüfel (Ruedi Gysi)

Ruedi Gysi, 15. November 2018

Es sind da zwei Aspekte zu beachten: Einerseit geht es um die Hörner der Kuh und andererseits darum Kühe mit Hörnern zu subventionieren! Das ist das Resultat der Bauernschläue. Einmal mehr soll das Ross am Schwanz aufgehängt werden!

Da die Kühe von Natur her Hörner ragen, müsste man sie akzeptieren wie sie sind. Bauern die ihre Kühe verstümmeln um einen Profit zu erzielen, müssten mit einem Malus belegt werden! Negativ-Subventionismus, quasi! So kämen die Bauern von selbst zur Vernunft kämen! Sie profitierten doch schon davon, dass man ihnen für hornlose Kühe neue Ställe subventionierte….!

Kühe selbst sähen es genau so: Hörner nicht antasten, so wie man den Hunden den auch Schwanz belassen muss – Gleichbehandlung!

Der Rentierstier im Zolli hat sein Geweih abgeworfen. Ohne seinen prachtvollen Kopfschmuck hat er in der Herde kaum noch etwas zu melden.

17. 11. 18: „Oats“ aus Texas meldet: TEXAS Longhorn- Cattle marschieren in Sympathy mit ihren hornigen Schwester Kühen und Ochsen in der Schweiz.

Longhorns in Texas, Bild: Othmar Schwarzenberger (Oats)

Migration – Ruhe vor dem Sturm?

Probleme sind da zu lösen, wo sie anfallen! Die weltweit anerkannten Staaten sind daher primär verpflichtet, für ihre Bürger zu sorgen! Dafür wäre auch primär, die Korruption zu ächten!

Autor: Beat Zelger, Stansstad

Dass Beat Zelger mit dem „Positiven Denken“ nicht ganz zurecht kommt, ist nicht ungewöhnlich. Schon andere haben sich darüber den Kopf zerbrochen! =>  Positiv denken macht krank

Der Bundesrat, vorab BR S. Sommaruga, nimmt offenbar Züge der Positiv-Denker-Gurus an! Der Unterschied wird sein, dass nicht Einzelpersonen, sondern das ganze Volk darunter leiden wird.

Der Schengen-Dublin-Vertrag (er besagt, dass die Gesuche in jenem europäischen Staat geprüft werden muss, in dem der Asylbewerber zuerst einen Antrag stellt) wird vom Bundesrat missachtet. Aus dem Relocation-Programm der EU, welches EU-Staaten wie Griechenland und Italien von der Flüchtlingsinvasion entlasten soll, kamen letztes Jahr 1176 Asylbewerber ins Land, durch die Schweiz einfach so abgeholt!

Wie Asylbewerber und Flüchtlinge vom Schweizer Sozialstaat profitieren: „(…) Sie müssen die Kosten für ihre wachsenden Familien nicht selbst bezahlen und spüren es im Portemonnaie folglich nicht, wenn sie Kind um Kind auf die Welt stellen. Im Gegenteil: Mit Kindern kann man die Sozialhilfe optimieren. Es gibt eine grössere Wohnung und mehr Bargeld; Babyartikel, Krankenkasse usw. werden vollumfänglich bezahlt. Dies im Gegensatz zu arbeitstätigen Familien, die in dieser Lebensphase erfahrungsgemäss häfig eher unten durch müssen.)“

Eriträer, eine besondere Gruppe! Ihre Asylgesuche von 2017 (Bundesamt für Statistik):

  • 18 % Relocationsprogramm der EU
  • 24 % Familiennachzug
  • 41 % Geburten (absolut: 1389)
  •    2 % Mehrfachanfrage
  • 15 %  Spontananträge

NZZ.: „(…) (sda) Die EU-Kommission hat Nicht-EU-Staaten wie Norwegen und die Schweiz dazu eingeladen, sich am Neuansiedlungs-Programm (Resettlement) 2018 für Flüchtlinge zu beteiligen. Noch hat sich die Schweiz aber nicht entschieden, ob sie mitmachen will…)“

Die Asylgesuche 2017 (Bundesamt für Statistik) :

  • 6.5 % Relocatiion Programm der EU
  • 6.5 % Familiennachzug
  • 18 % Geburten
  •  3 % Mehrfachanträge
  • 66 % Spontananträge

Seltsam: In den Statistiken sind 639 Personen nicht ausgewiesen. Es sind Leute, die von der UNO bereits bereits einen Flüchtlingsstatus erhalten haben! Herkunft: Syrien. Viele von den Hergeflogenen würden Beeinträchtigungen der schwersten physischen und psychischen Art mitbringen. So berichtet es Sommarugas Justizdepartement. Übersetzt bedeutet dies: Dauernde Abhängigkeit von Sozialhilfe und von Anspruch auf auf die Sozialhilfe aus einer Sozialversicherung (AHV, IV; EL). Ein Resettlement-Flüchtling ist in dieser Sache dem Schweizer gleichgestellt!

Geht es darum, Geld zu Gunsten der EU aus dem Fenster zu werfen, ist man in Bern sehr schnell, ja voreilig bereit dazu. Man denke auch an die 1,3 Mia Franken  für Kohäsion für die EU-Oststaaten, die man besser der AHV zukommen liesse. Will man Musterkind zu spielen? Da wo Geld erwirtschaftet wird, schaut man lieber weg. Das bekommt z.B. die Rüstunsindustrie zu spüren (Waffenausfuhr)! Da ist der „Standard Europa bzw. EU“ für einmal nicht wichtig!

Gelder für die EU-Oststaaten bzw. die 1,3-fache Kohäsionsmilliarde ist doch nichts anderes, als Unterstützung der dort herrschenden kleinen und grossen Korruption. Die Mächtigen lachen sich in die Faust! Je mehr Hilfsgelder von aussen komen, desto mehr bleibt davon übrig um  unter der Hand „verteilt“ zu werden. Selbst da, wo Geld nur direkt in begleitete Projekte fliessen, wird man wohl überhöhte Preise für die Ausführenden hinlegen müssen!

Wir haben es weniger mit einem Sturm, als viel mehr mit einer politischen Grosswetterlage zu tun. Ansonsten müssten die Schutzräume bereit gestellt werden…


Frau Bundesrätin Leuthard hat ein Problem

BR Doris Leuthard; Ruedi Gysi

Frau Leuthard hat auf jeden Fall

keine Ordnung mehr im Stall.

Sie weiss gar nicht was da geht

und wie`s mit den Finanzen steht.

Sie hat das Schweizervolk beschissen,

hat Doris wirklich kein Gewissen.

Bei jedem Auftritt immer lachen,

doch nie die Rechnung überwachen.

Den Mitarbeitern blind vertrauen,

niemals auf ihre Finger schauen.

Mit Reisli und mit feinem Essen

hat ihren Auftrag sie vergessen,

mit Schwaller dem Parteigenossen,

hat sie nun über`s Ziel geschossen.

Doris jetzt ist bald genug,

Probleme gibt`s auch mit dem Zug.

Das Amt es macht uns echte Sorgen,

was läuft da wohl am nächsten Morgen.

Das Volk hat eine grosse Frage,

was kommt da noch zu Tage.

Gar manche Bürger träumen,

Doris soll den Platz doch räumen

und wir hätten eine grosse Bitt,

nimm den Schwaller doch auch mit.

All die Angestellten müssen leiden,

was die Oberen entscheiden,

denn sie stehen täglich vorn,

erleben da des Bürger`s Zorn,

Das Personal kann man nur loben,

denn der Wurm der sitzt ganz oben.

Die ganze Spitze sie sollte überlegen,

ihr Abgang wäre doch ein Segen.

Tritt in den Hinteren,frei nach Ruedi Gysi

Ruedi Gysi, 23. September 2018

***

Nicht irgend wie, sondern so, direkt auf den Po!

Man lese:

 


60% Steuern?

Bund, Kantone und Gemeinden erheben rund 30 verschiedene Steuern. Zusammen nehmen sie damit über 130 Milliarden Franken pro Jahr ein.

Betrachtet man direkte und indirekte Steuern sowie  Gebühren und weitere Abgaben, so ist 60% keine utopische Zahl!

Der Staat kennt keine Steuermoral! Ist von Moral die Rede so verstehe ich darunter Benimmregeln , diktiert durch die Mächtigen für die Übrigen.

Werden Steuern erhoben, wird kaum je über Nachhaltigkeit nachgedacht! Die Steuererhebeung erfolgt willkürlich, ohne Beachtung der späteren Verwendung. Die Rechtfertigung wird in die „finanzwirtschaftliche Souverenität verpackt! Dies ermöglicht Politikern immer wieder neuen Ausgabenprogramme aufzugleisen!

Eine Bevorzugung der Eliten, hoher Einkommen und Vermögen ist mit nichts zu begründen.

Man gebe den kleinen Einkommen und Vermögen die gleiche %-uale Steuerlast wie Bevorzugten und Unternehmen. Das entstehende Manko lasse man durch eine neu angesetzte Steuer ausgleichen. Was wäre die Folge? Eliten, hohe Einkommen und Vermögen sowie Unternehmen würden sich neu orientieren und teilweise abziehen. Sie hätten die Möglichkeiten dazu und könnten es sich leisten. Sie gäben so ihrer Unzufriedenheit Ausdruck. Kleine können dies nicht!

Die Unternehmenssteuern sind in der Schweiz im internationalen Vergleich tief. Und Firmen profitieren von einer Infrastruktur, an die sie wenig, wenn sie Neuzuzuüger sind, nichts beigesteuert haben!

Silvio Borner: „(…) Schon, doch wirklich modern wäre es zu sagen, Unternehmenssteuern haben ökonomisch gesehen keine Berechtigung mehr. Letztlich führen diese nur zu einer Doppelbelastung des Kapitals. Wenn wir Energiesteuern einführen würden, müsste man diese Steuern abbauen. …)“

Borner wäre dafür, dass man Unternehmenssteuern abbauen würde und dafür eine Energiesteuern einführen würde!

Nur mit dem Abbau von Steuern kann der Staat vor weiteren Ausgaben gezwungen werden. Wenn Abbau, dann für alle!

Unternehmen können besser Druck auf den Staat ausüben. Das muss aber nicht bedeuten, dass der Staat den Mittelstand mit Steuern und Abgaben aller Art zu terrorisieren hat!


Cassis del Ticino

Mit der Einbbürgerung von Ignazio Cassis, dem gebürtigen Italiener im Jahr 1976 wurden offenbar auch „italienische Verhältnisse“ implementiert. Als Doktor der Medizin und einstigen Vizepräsident der Schweizer Ärztevereinigung FMH hat er eine andere Optik über das Geld der anderen als etwa das gemeine Volk.

„(…Avenir suisse in: „Das Sparkonto als Krankenversicherung„, und die FDP glauben, im Gesundheitssystem in Singapur und Holland die Heilmittel für das kranke und teure Gesundheitswesens der Schweiz gefunden zu haben. Die FDP schielt nach Singapur und glaubt an mehr Marktwirtschaft. Die Lobbyisten Felix Gutzwiller, Gesundheitspolitiker (Engagements bei der Sanitas, AXA, und Zürich) und Ignazio Cassis (Präsident der Krankenkassen Lobby Organisation Curafutura), haben ein Positionspapier für die Partei ausgearbeitet. Ihren Überlegungen: Neuorganisation der Spitallandschaft und grössere Selbstverantwortung der Patienten – picken Rosinen für die Umverteilung auf Konsumenten! …)“ (aus: Das Schweizer Gesundheitswesen ein Sanierungsfall!)

Cassis gehörte zahlreichen Stiftungen und Vereinigungen an. So stand er z.B. an der Spitze des Verbands CURAVIVA (Heime und Institutionen Schweiz).

Wer an den Schalthebeln hockt, kann Insiderwissen für die Lobby verwenden. So ist es einfach, die Lastesel der Nation auszutricksen!

Es wundert heute niemand über Wildwüchse im Gesundheitswesen. Ein Müsterchen: Wer als Halbprivat-Versicherte ein Einbettzimmer wünscht, bezahlt in Sarnen am Kantonsspital für 6 Tage Fr. 600 .-  In der Hirslanden Klinik St. Anna kostet dies Fr. 3000.- – Nun, Sarnen hat seine oberste Führung nicht in Südafrika… => Medi-Clinic Corporation Ltd.

Es ist einfach, den Patienten und Prämienzahlern das Schlamassel in die Schuhe zu schieben, wenn man selbst keine praktikablen Ideen vorzuweisen hat bzw. will. Das Gesundheitswesen ist ein Fass ohne Boden mit sehr vielen Profiteuren und einer grossen Gruppe von Verlierern, den Prämienzahlern! Es ist einfach. Die Prämienzahler haben kaum eine Lobby. Die Profiteure wollen nichts her geben! Jeder hütet seinen Geldkanal, der auf seine Mühle läuft wie der Leibhaftige eine arme Seele. Die Unglaubwürdigen haben sich längst demaskiert! Ihre Politik festigt und erweitert ihre und ihresgleichen Pfründe!

In Industrie, Dienstleistung und Gewerbe wären schon lange die BRationalisierungsfachleute und Betriebssanierer aufgetreten und hätten den Wasserkopf ausgemistet, klare Strukturen geschaffen und schlanke Organisationen eingeführt. Lobbyisten jedoch müssen sich vor solchem wehren, denn sie müssten sonst vielleicht über die KLingen springen!

Cassis-del-Ticino-Prinzip, Autor: Beat Zelger, Stansstad

Klicken Sie das Bild an, um es grösser dargestellt gut lesen zu können.

Helikkoptermanagement

Nun ist der Papierschweizer Ignazio Cassis Bundesrat geworden. Was sich heraus kristallisiert hat Beat Zelger aus Stansstad treffend skizziert.

Betreibt Herr Cassis etwa ein Helikopter-Management? Es bedeutet: „Mit viel Lärm anfliegen, viel Staub aufwirbeln und wieder verschwinden:“, – quasi, sich einem neuen Tätigkeitsfeld zuwenden.

Dass er aneckt, konnte man in der Presse nachlesen.

AussenministerIgnazio Cassis betont die guten Beziehungen mit …    

Von einem Bundesrat erwarte ich Respekt vor dem Volk. Es bedeutet u.a., dass Initiativen ohne Verwässerung umgestzt werden. Wer sich lediglich lediglich der Quantität (Wachstumsgelüste der Wirtschaft, anstatt der Gesamt-Qualität verpflichtet, läuft Gefahr, das Volk und dessen Willen mit Füssen zu treten!

So bleibt zu hoffen, dass sich die „italienischen Verhältnisse“ in engsten Grenzen halten werden!


No Billag – der Plan B

Bildergebnis für No-Billag, Bilder
Bild: freeenterprise.ch

Wird No Billag angenommen, geht es wie mit anderen Abstimmungen auch. Der Volkswille wird dann einfach missachtet. Auf diese Weise kann es sich Frau BR Leuthard leisten, „keinen Plan B“ zu haben, weil sie schon einen hat! Leuthard malt den Teufel an die Wand. Betreffend Demokratie: Die ist ohne SRG und weit vor der SRG entwickelt und aufgebaut worden und es wird sie auch noch geben, wenn es keine SRG mehr gibt! Das Parkinson’sche Gesetz, es spricht u.a. vom bürokratischen Wahnsinn und der aufgeblähten Organisationspyramide, hat längst Einzug gehalten.

„(…) Alles, was Recht ist – Die SRG wird in jedem Fall weiter senden

Markus Felber, NZZ am Sonntag 07.01.17

Während der Silvesterfeier mussten Schweizer Wirte die Kassen um Mitternacht für eine Zwischenabrechnung anhalten. Der Grund: Die Mehrwertsteuer wurde zum Jahresbeginn gesenkt. Dies ist eine Folge der Ablehnung der Rentenreform. So rasch wird Volkes Wille allerdings längst nicht immer umgesetzt. Bei einer Annahme der No-Billag-Initiative etwa würden die Sender der SRG keineswegs zum nächsten Jahreswechsel abgeschaltet, wie das von einem Teil der Befürworter und Gegner in einmütiger Unaufrichtigkeit behauptet wird.

Anders als die Sätze der Mehrwertsteuer sind die Gebühren für öffentliches Radio und Fernsehen nämlich nicht in der Verfassung festgeschrieben, sondern in einem Gesetz. Bundesgesetze aber sind für das Bundesgericht massgebend, selbst wenn sie der Verfassung widersprechen. Die Gründer der Eidgenossenschaft haben dem Volk zwar die Macht gegeben, die Verfassung nach Belieben abzuändern. Gerichtlich durchsetzen lässt sich der Volkswille indes nur gegen kantonale Gesetze. Die in der Schweiz fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit ist ein kluges Korrektiv, das die Allmacht des Volkes in der direkten Demokratie begrenzt.

Bei einem Ja zur No-Billag-Initiative würden daher die SRG-Programme am 1. Januar 2019 nicht verstummen. Vielmehr bliebe die gesetzliche Gebührenpflicht bis zum Erlass einer Ausführungsgesetzgebung gültig. Und eine solche könnte in einem Kompromiss bestehen, der die Initiative zwar nur halbwegs umsetzt, aber politisch breit mehrheitsfähig ist. Das erschiene staatsrechtlich unschön, doch wäre dagegen mangels Verfassungsgerichtsbarkeit juristisch kein Kraut gewachsen. So wurde schon der Kern der Masseneinwanderungsinitiative bei der Umsetzung zum toten Buchstaben. Die einen feierten das als Sieg der Vernunft, andere sprachen von Verfassungsbruch. Nüchterner könnte man von verfassungsresistenter Realpolitik sprechen.

Markus Felber war NZZ-Bundesgerichtskorrespondent.)“

Man darf die Initiative getrost annehmen und erwarten, dass dies positive Auswirkungen bringt. Wird die Initiative abgelehnt, geht alles wie bisher weiter! Bei einer Annahme entsteht Druck, damit zu mindest eine Reorganisation und eine Effizienzsteigerung statt findet. Jeder Betrieb, der einem harten Wettbewerbskonkurrenz standhalten muss, wird seine Organisation periodisch auf angefressenen Speck und auf Maden im Speck untersuchen! Mit einem Ja wird ein weiteres Mal bewiesen werden, dass Volksentscheide nach dem Willen der Mächtigen zurecht gebogen werden! Erbringe man den Beweis, dass Demokratur die Demokratie terrorisiert!

Also dann, ein Ja in die Urne!


Narrenzeit

Am 11. 11. 11 Uhr elf begann die Fasnacht- auch Narrenzeit. Nachdem sich die neue Narrenzeit gut angelassen hat, kam der elitäre, ehemalige Jesuitenschüler Jean Claude Juncker als EU-Narr in die Schweiz.

Und was tat die Bundespräsidentin, Frau Bundesrätin Doris Leuthard? Sie setzte ihr Pepsodent-Lächeln auf und versprach dem Gast ein Geschenk in der Höhe von 1,3 Mia Franken. Nicht aus Karton! – Närrin aus Bern!

Der Narr aus Brüssel, die Närrin aus Bern – Bild: BAZ von Keystone

Ist es nicht so, dass der Gast ein Geschenk mit bringt?

BR Leuthards, Kahlschlag

Die Gegenleistung: Ein „Schuss auf die Knurre“ der Bundesrätin! Man wechsle „Sch“ mit „K“ aus! Rund 160 Franken werden allen Bürgern aus der Tasche gezogen, um in Ost- und Südeuropa  die Korruption und in Italien die Mafia mit zu finanzieren.

Rechtsstaatliches Handeln? Mit nichten!

Der stolze Betrag wäre in der AHV oder in der zweiten Säule wesentlich besser angelegt! Der Souverän sollte etwas unternehmen! Das ist ja noch schlimmer als Gersauern!


Deutschland in der Krise

Wie lange möge uns das Denken wohl noch erlaubt sein – Bildarchiv preussischer Kulturbesitz

Deutschland diese Supermacht,

wird von der Welt nun ausgelacht.

Seit Wochen hat man referiert

und sich gegenseitig attackiert.

Eine Regierung braucht das Land

und zwar Leute mit Verstand,

scheinbar ist das richtig schwer,

Verstand gibt es ja bald nicht mehr.

Jeder will es besser wissen,

will vom Kuchen die grössten Bissen.

Nach jeder Sitzung grosse Worte,

inmitten der Parteieskorte.

Frau Merkel gibt sich selbstbewusst,

leidet aber unter Frust.

Die Grünen immer grosse Klappe,

beim Gespräch wohl nur Attrappe.

Die CSU mit bayrischer Ruh,

hört dem Ganzen erst mal zu.

Die FDP frisch auferstanden,

möcht in der Regierung landen.

Jeder möchte profitieren

und beim Poker nichts verlieren,

so fällt das Ganze ach oh Graus,

zusammen wie ein Abbruchhaus.

Auch wenn vorbei ist das Theater,

zurück bleibt wohl ein Riesenkater,

Deutschland als Europamacht,

verliert an Glanz und an Pracht.

Nebst Unverständnis auf der Welt,

kostet diese Schau noch Geld.

Mit Spannung wartet man darauf,

wer hat wohl den längsten Schnauf.

*) Darauf wartet nur

kommt es wohl, das Ende der Demokratur?

Ruedi Gysi – *): odh

Ruedi Gysi, 21. November 2017


Mehrklassen – AHV

Neurentner sollen ab 01. 01. 2019 Fr 70.- mehr AHV bekommen. Das Referenzalter ist bei 1953 für Männer bzw. 1954 für Frauen. Mehr unter: Der 70 Franken Zuschlag und die Erhöhung des Ehepaarplafonds in … Alles ist verpackt im Begriff Altersvorsorge 2020.

Schon die Energieverorgung 2050 soll für alle (Profiteure) bereits geregelt sein. So sind Alpique und Axpo Heil froh, dass die Abstimmung angenommen wurde. Das Wasser, welches in der Schweiz von selbst von oben nach unten fliesst, genügte nicht um ein paar Wasserrädli mit einem Dynamo versehen, anzutreiben. Nein, die Akteure spielten sich im Ausland als Strombarone auf wie einst die Gnomen von Zürich. Nur letztere verstanden ihr Geschäft. Die Strombarone haben im Ausland viel Geld verloren. Ich erwähne Alpique. In Rumänien wurde die Rechnung präsentiert. => Rumänien fordert von Alpiq 200 Millionen – und das ist nicht das einzige Problem für Chefin Staiblin. In einem Land wo neben der kleinen auch die grosse Korruptionbald seit Urzeiten herrscht, glaubt wohl kaum jemand, dass grosshansige Schweizer Strommanager mit noch mehr als allen Wassern gewaschen sind. Auch Axpo hat im Ausland Geld verloren. Da kommen die nun beschlossenen Subventionen für die Stromwirtschaft gerade recht hauptsächlich finanziert von den Kleinbezügern, sprich Bürgern, die anders als Grossverbraucher höhere Strompreise zu bezahlen haben… Das Volk wurde über den Tisch gezogen!

Es wird wieder mit der gleichen Maschenart gestrickt! Damit haben wir nun erstmals einen Bruch in der AHV-Tradition.  Die Alten, die ja eh am ab- und aussterben sind, lässt man altes Eisen bleiben – reif zum Einschmelzen. Wir wollen dereinst sehen, wie viel an AHV und Ergänzungsleistung an gesellschafts- und staatsschädigende Imame und dergleichen zum Fenster hinaus geworfen wird. Die Frage sei gestattet, denn wenn schon heute, selbstverständlich ausländische Arbeitslose, Analphabeten, Arbeitsscheue, Arbeitsmigranten, Wirtschaftsflüchtlinge, getarnte Krimininelle u. dgl., mehr Geld vom Staat bekommen, als alt gewordene Bürger, so stimmt wohl etwas nicht in Bürgers Staate!

Uraufgabe der AHV ist die Existenzsicherung. Wird diese Aufgabe heute noch erfüllt?

Betreffend Einschmelzen: Natürlich hat jeder weiterhin die Freiheit, wie sein Körper in CO2 umgewandelt werden soll. Neben der Erdbestatttung (eine Art Kompostierung, speziell für Grüne geeignet), bleibt die energieunfreundliche Feuerbestattung. In Appenzell wird man sie in der Pfeife rauchen, weil sie sonst zwischen den Roststangen durch fallen würden…

Veloständer 😉 (Zeichnung: odh)

Für jene Freaks, die ihre alten Sachen wieder und wieder verwenden sei gesagt, dass es die Möglichkeit gibt, verbrauchte Körper weiter zu nutzen. Man buddelt sie Kopf voran ins Erdreich und zwar so, dass der Hintere noch herausschaut. Dann ergibt es einen extravaganten, praktischen Veloständer… bleiben noch einige Politiker von Gewerkschaftsbossen und Arbeitgeberanführern, Versicherungsdirektoren, Einflüstereren bis hinauf zum Bundesrat Die werden dereinst, weil sie derart verdreht sind, direkt in den Boden geschraubt. Da sie wieselbstschneidende Gewindebohrer wirken, können sie als Bevorzugte die Einschraubtiefe in ihrem Testament festlegen – sie er ersten Klasse.

So können letztlich alle Leber- und andere Würste ihre letzte Zufriedenheit erreichen… (Bild: odh)

Alte, die nicht profitieren, dürfen jedoch einen Teil der Erhöhung mitfinanzieren. Die für die AHV vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0,6% werden wohl alle berappen. Und jener Teil, den die Bundeskasse zur AHV beisteuert wird von den laufenden Steuern finanziert.

Die AHV wird missbraucht! Mit ihr soll Pflästerlipolitik betrieben werden, um Sünden, die an der zweiten Säule begangen wurden zu verbinden!

Uraufgabe der zweiten Säule ist die Fortseztung des gewohnten Lebensstandards  im Alter, bei Invalidität oder im Todesfall – in Verbindung mit der ersten Säule. Dieser Aufgabe wird die zweite Sälue schon längst nicht mehr gerecht! Die entsprechenden Interessengruppen wussten die Problematik über Jahrzehnte zu verschleppen. Jetzt, wo der Scherbenhaufen erkannt wird, beginnt man mit Kompromissen über die Runden zu kommen – weil einem nichts anderes in den Sinn kommt, so scheint es!

Das Dreisäulen-Prinzip, welches längst nicht allen Bürgern diente wurde über Jahrzenhte vernachlässigt. Hätte man die zweite Säule, ähnlich wie die AHV für alle Einkommen, also für kleine Einkommen und für Teilzeitmitarbeitende, für obligatorisch erklärt, hätten wir nun das Debakel nicht!

Für Klein- und Kleinstverdiener ist die Rede von der dritten Säule, dem indivduellen Sparen ein Hohn. Für sie gibt es die dritte Säule schlicht nicht! Man kann jetzt kommen und argumentieren, dass sie via Ergänzungsleistungen der AHV genügend versorgt seien. Reine Augenwischerei!

Es ist von Reform die Rede, die keine ist. Es werden geburtenstarke Jahrgänge vorgeschoben – etwas was man seit Jaherzehnten weiss. Es muss das Zinsniveau herhalten, welches den Pensionskassen zu schaffen macht. Die haben die Entwicklung verplempert und mit Händen im Schoss auf bessere Zeiten gewartet.

Ich mag keine Mogelpackungen und faule Kompromisse! Erst recht mag ich sie nicht, wenn sie noch der Profilierung der politischen Karriere oder der Parteipolitik dienen. Ausserdem läuft die Zusatzfinanzierung der IV (0,4% MWSt) aus. Da einmal eingeführte Steuern nicht mehr rückgängig gemacht werden, muss dieser Anteil unter dem Deckmantel der bundesrätlichen „Omerta“ sang- und klanglos zur AHV verschoben werden… Der „Ausgleich“ findet in der Zweiten Säule statt. Dort soll der Umwandlungssatz von 6,8 auf 6 % gesenkt werden.

Schön dargestellt!

Um der Sache einen guten Anstrich zu geben werden Persönlichkeiten für Werbezwecke missbraucht:

SP-Bruderer trommelt AHV-Pro-Promis zusammen. Darum sind Emil, WAM und Beni für die Rentenreform und dann kämen noch Altbundesrätinnen und -räte hinzu…

Rentenreform 2020 – Nein – Bild: odh

Der Bruch des 3-Säulenprinzips ist angerichtet. Die Verschmelzung der 1. mit der 2. Säule nimmt ihren zerstörerischen Anfang! Daher: Zurück auf Feld eins!

Siehe auch: Altersvorsorge Schweiz 

Kommentare wegen Spams: herbie-odermatt(at)bluewin.ch

Der Finanzblogger sieht alles ein wenig anders: Rentenreform – die wievielte? Sicher nicht die letzte! Diese Aussage unterschriebe ich sofort! Meine Schlussfolgerung ist im Gegensatz dazu „Nein“!