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Migrationspolitik ein bodenloses Fass

Die Migrationspolitik ist teuer, die Effizienz fraglich. Die Kostenwahrheit wird verschwiegen. Es kommt der Eindruck eines bodenlosen Fasses auf.  Mittelverschwendung?!

«Wer Schutz braucht, soll auch Schutz bekommen. Wer keinen Schutz braucht, muss die Schweiz verlassen»: Grundsatz der Schweizer Asylpolitik laut Justizministerin Simonetta Sommaruga  (NZZ 4.9.2014). Konsequent müssten etwa 95% zurückgewiesen werden weil sie  Wirtschaftsflüchtlinge sind (keine Bedrohung an Leib und Leben).

UNHCR:  Definition  Flüchtling | www.unhcr.ch:

  • Ein Migrant verlässt seine Heimat üblicherweise freiwillig…
  • Im Normalfall müssen Personen vor ihrer Anerkennung als Flüchtling glaubhaft machen, dass ihre Furcht vor Verfolgung begründet ist.

3/4 der Gefangenen, ca. 5304, sind Ausländer (Sept. 2014). Der Vollzug einer Strafsanktion in der geschlossenen Abteilung einer offenen Anstalt mit einer normalen Sicherheitsstufe kostet zwischen 195 (2011) und 243 (2014) Franken. Die höchste Sicherheitsstufe bei einer Inhaftierung in einer offenen Anstalt kostet gemäss der Aufstellung zwischen 236 und 294 Franken (Bellechasse). Über alles kostet ein Häftling etwa Fr. 390/Tg!

In Schweizer Strafanstalten bilden Muslime das Gros der Gefabgenen. Imame sollten diese Häftlinge betreuen für deren geistige Gesundheit sorgen… und natürlich auf Kosten des Staates!
Bürger aus EU- und Efta-Staaten, gerade erst in die Schweiz gekommen, beziehen häufiger Arbeitslosengeld. 2013 betrugen die bezogenen Taggelder 31 Mio Franken (2313 Personen) gegenüber dem Vorjahr von 21 Mio Franken (1767 Personen).

SozialhilfeGesamtschweizerisch beziehen 2,9 Prozent der hiesigen EU- und Efta-Bürger Sozialhilfe. Die Zuwanderung von Bürgern aus der EU habe keinen negativen Einfluss auf die Sozialhilfe in der Stadt Zürich, so der SP-Magistrat Martin Waser im November 2013.

Wie kommt es denn, dass 25% der Akademiker im Kanton Zürich arbeitslos sind, wo doch dauernd qualifizierten Fachkräften gefordert werden? Allein gegen 3000 Akademiker aus dem Ausland stempeln! „Gschdudièrti hättit mièr gnuèg aber zwenig Gscheydi!“ (Studierte hätten wir genug aber zu wenig Gescheite).Quellenbesteuerte-Kt-Zürich Q: WW, Q-Steuer Kt ZH

Quellenbesteuerte-Kt-Zürich Q: WW, Q-Steuer Kt ZH

Lesen Sie: Mathias Binswanger: Hoch qualifiziert – und arbeitslos 

Personalverantwortliche haben die stereotypen Ausreden, die man schon gar nicht mehr hören mag stets parad: Zu alt, überqualifiziert, wir haben jemanden mit idealem Profil den Vorzug gegeben, derweil weiter Inserate für die gleiche Stelle geschaltet werden… Ihnen kann ich nur sagen:

„Mauert mit vorhandenen Steinen, nicht mit Fantasien!“

Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung  ist die Migrationsbehörde zuständig, die Arbeitsmarktbehörde für den Arbeitsvertrag und die Sozialhilfe für den Vollzug bei einem Unterstützungsanspruch. Schaut die Migrationsbehörde zu wenig genau hin? Überprüft die Arbeitsmarktbehörde die Arbeitsverträge zu lasch? Ist die Sozialhilfe zu grosszügig?

Die Kosten der Asyl-Katastrophe betragen nach Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit», 7‘132‘000‘000 Franken! Die Kosten für die zwischen 100‘000 und 300‘000  anwesenden Sans-Papiers nicht mitgerechnet! –  Das Asylwesen auf 50% reduzieren und der eingesparte Betrag in die AHV legen! Das wäre wenigstens eine Geste dem Volk gegenüber! Die frei werdenden Arbeitskräfte könnte das Gesundheitswesen brauchen und es müssten um diese weniger „importiert“ werden. Man könnte sogar die Beiträge an die AHV senken, was die Wirtschaft mit Handkuss annehmen würde! Gar der SP müsste dies gefallen!

Ist ein Land für Flüchtlinge attraktiv, laufen die Geschäfte der Schlepper umso besser. Personalvermittler wollen auch vom Kuchen haben. Sie forderen die Attraktivität zu steigern, indem Flüchtlinge schneller in den Arbeitsprozess einbezogen werden sollen. Auch Gewerkschaften fordern mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Das gäbe Arbeit, allein schon, um Lohndumping zu bekämpfen… Während die EU eine härtere Gangart gegenüber Schleppern berät  und eine Quotenregelung in weiter Ferne ist, weil ein Dutzend Staaten Quoten ablehnen, nahm BR Simonetta Sommaruga die Weltausstellung in Rom zum Werbeanlass für eine flüchtlingsattraktive Schweiz! Es ist nicht zu hoffen, dass sie bald genug davon bekommen wird! «Italien muss alle Flüchtlinge registrieren» und pochte damit auf die vertragliche Umsetzung. Über das Filtrieren mitgereister Terroristen im Mittelmeer hat sie keine Foderungen gestellt. Ob sie dies im *humanen Strafvollzug heilen will, ist offen. Im eigenen Land geht es weniger um die Umsetzung, ansonsten hätte man nicht so viele „Vorläufig Aufgenommene“, die zu einem „Definitifum“ werden!  Parkbussen und Geschwindigkeitsübertretungen zu ahnden ist einfacher. Wo ist die Verhältnismässigkeit?

Beachten Sie:

Personenfreizügigkeit ist Unterwanderung


Lohndumping

Wenn die Personalvermittler hohe Gewinne melden, Beispiel Adecco, dann läuft die Wirtschaft wie geschmiert.

Es gab Zeiten, als ich meinem Chef die Konjunktursituation anhand der Dicke des Inserateteils in der
Technischen Rundschau aufzeigte. Nicht die Inserate wurden gezählt, sondern der Inserateteil wurde mit dem Mikrometer auf seine Stärke gemessen: „dicker Inserateteil, gute Aussicht auf Arbeit“. Dieser „Indikator“ war für eine kleines Ingenieurbüro, welches als Dienstleister und Unterauftragsnehmer funktionierte, schier überlebenswichtig.

Adecco meldet nicht nur gute Zahlen sondern verlangt nach mehr Kontrollen gegen Lohndumping.

Würden die Migrationsehörden bzw. Arbeitsmarktbehörden der Kantone die gleichen Masstäbe und Kontrollen bezüglich Lohnfestsetzung anwenden wie es das Seco, Staatsekretariat für Wirtschaft, Sektion Auswanderung und Stagiaires im Eidgenössichen Justiz- und Polizeidepartement EJPD, Bundesamt für Migration BFM für Stagiaires aus dem Ausland in der Schweiz tut, dann müsste sich der grosse Personalvermittler nicht weiter darum bemühen. Aber offenbar kontrollieren die Behörden was sie verstehen, oder das, worüber sie die Übersicht haben. Von einer Gleichbehandlung ist man aber weit entfernt! Da nützen auch ein paar „Lohndumping-Kontrolleure“ kaum viel. Im Hinblick auf die Personenfreizügigkeit mit der EU wurde dem Volk versichert, dass genügend Massnahmen gegen Lohndumping vorgesehen seien. Schaut und hört man sich ein wenig um, stellt man fest, dass die Kontrolle und die „Flankierenden Massnahmen“ kaum genug wirksam sind! Die Missbräuche gehen munter weiter. Ist das verwunderlich? Abstimmungsparolen und die darauf folgende Realität bedeuten immer zwei Paar Schuhe! Da kann man sich als Bürger ledigilich damit beruhigen, dass Irren menschlich ist. Und die politischen „Strategen“ unterliegen ihren Irrtümern auf lange Sicht. Ist der Irrtum zu gross, wird ein Politiker höchstens nicht wieder gewählt, aber die von ihm eingebrockte Suppe, darf der Bürger auslöffeln. Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Behörden gar kein Interesse an wirksamen Kontrollen haben. Man wartet auf den Kläger, um den Richter zu bemühen. Da das Verpfeifen nicht zur Grundmentalität der hier arbeitenden Bevölkerung gehört, muss man sich kaum vor einer Flut an Klagen fürchten. Die Kugel wird ruhig weiter geschoben…

Man sollte die Entwicklung nicht aus den Augen verlieren. Schon einmal wurden grosse Zahlen an niedrig qualifizierten Arbeitnehmenden aus dem Ausland geholt. Eine hohe Belastung der Sozialwerke und der Sozialämter der Gemeinden war u.a. die Folge. Es liegt an den Behörden, die versprochenen flankierenden Massnahmen durchzusetzen. Einfach der Zeit den Lauf zu lassen und dann zu reagieren wenn es zu spät ist, zeugt von unverantwortlichem Handeln. Eine „Versozialisierung“ der Probleme wäre ein Betrug an der einheimischen Bvölkerung.