Schlagwort-Archiv: Personenfreizügigkeit

Frendi Fetzlè und Vagantè (fremde Tunichtgute und Landstreicher)

Bundesgericht: Freie Einreise auch für Bettler

(…) Die Personenfreizügigkeit gilt auch für mittellose Roma, die sich in der Schweiz ihr Geld auf zweifelhafte Weise verdienen wollen. Selbst eine Verurteilung steht einer Einreise nicht im Weg. …

….Mit der Personenfreizügigkeit dürfen nicht nur gesuchte Fachkräfte, sondern auch wenig willkommene Ausländer aus dem EU-Raum frei in die Schweiz einreisen. Dies selbst dann, wenn das Risiko besteht, dass sie sich während ihres Aufenthalts nicht an die Gesetze halten werden. Das ist das Fazit eines neuen Urteils des Bundesgerichts… )“

Kürzlich sprach mich eine Rumänin in Begleitung ihres Kindes an und wollte mir eine Rose verkaufen. Ich verwickelte sie in ein Gespräch. Dabei kam heraus, dass sie mit ihrem Mann in der Schweiz eine Arbeit suchen. Wo der Mann gerade sei, wusste sie nicht. Sie seien schon drei Wochen im Land. Besuchte Schulen: ungenügend! „Wohnen“ würden sie im Auto… Über Hygiene redete ich nicht! Dazu hätte man wohl selbst im Bundesgericht keine Antwort.

Da war doch ein Handörgeler in der Tiefgarage eines Einkaufscenters. Melodien die aus dem Schifferklavier kamen miserabel daher. Dafür würde ich keinen Rappen vergeuden, erklärte ich ihm. Er käme aus der Slowakei. Sie seien zu dritt und sie würden Arbeit suchen. Sie gehörten keiner Organisation an, für die sie arbeiten müssten. „Wie wollen Sie eine Arbeit finden während Sie hier falsch spielen?“ Es sei nicht einfach. Gelernt habe er nichts und zu Hause gäbe es keine Arbeit. Er habe ein Familie mit einem Kind. Er wäre sofort bereit etwas zu lernen. Auf die Frage nach den besuchten Schulen kam nichts Erfreuliches hervor. Vermutete Chancen: Null!

Auf der Seebrücke wurden die „Musikanten“ regelmässig ausgewechselt. Die Geldeintreiber hausten auf einem nahen Autobahnrastplatz der in beiden Richtungen gut erreichbar war. Beim Wechsel nahmen die Organisatoren ihren „vorgeschobenen Posten“ das Geld ab. Die „Musikanten“ mussten mit minimalster Verpflegung auskommen. Wo sie hausten, liessen sie nicht erkennen, auch nicht, was sie neben dem „Musizieren“ noch so treiben. Über den Daumen geschätzt: Ohne krumme Touren geht so was alles nicht!

Wer sein Gewissen mit Spenden beruhigen will, soll sein Geld an Institutionen senden, die von der ZEWO beglaubigt sind! Bettlern, die meist organisiert agieren, sollte man am besten nicht berücksichtigen. Ansonsten es noch mehr von denen anzieht – wie Maden zum Speck!

Wenn Personenfreizügigkeit „Herum Vagabundieren mit all seinen Auswüchsen“ bedeutet, verstehe ich die Welt nicht richtig! Mit europäischen „Werten“, die es höchstens verbal gibt, hat dies wenig zu tun.

Dass sich Roms und Sinti auf Wanderung befinden kann angenommen werden, wenn deren Ursprung bekannt ist. Dass sie unbeliebt sind hat wohl nicht einseitig mit der ablehnenden Haltung der Bevölkerung ihrer Zielländer zu tun. Neue werden grundsätzlich kritisch betrachtet. Es liegt sehr an ihnen, sich an die Gesetze zu halten und sich anzupassen, sonst haben sie Pulver bereits verschossen.

Während sich das rumänische Volk gegen die Korruption seiner Staatsbeamten wehrt, lehnt man sich hier zu Lande genüsslich und ungläubig zurück. Doch so selbstsicher sollten sich die Eidgenossen nicht geben. Christoph Mörgeli kennt ein weiteres Sörgeli: Er ortet in der Zürcher Bildungsdirektion einen kriminellen Sumpf, der bekanntlich von anderen noch ehrenwerteren Gesellschaften unterwandert sein soll.

Es gäbe noch über weitere Sümpfe zu reden. Etwa die Personalpolitik der Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die vornehmlich politisch geprägt sind. Die massgebenden Vizedirektoren sind links orientiert. Eine, Cornelia Lüthy, hat in der Zürcher Bildungsdirektion, im oben genannten Sumpf gedient. Sie war auch Vizepräsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS). Heute ist sie in Sommarugas roter Garde zuständig für Zuwaderung und Integration. Sie befasst sich u.a. auch mit Fremdè Fetzlè und Vagantè. Sie wird sich bemühen müssen, dass Teppiche um ihr Amt herum verlegt werden, damit niemand hört, wie das Geld zum Fenster hinaus geworfen wird.

In Deutschland wird die Liste der „Gefährder“ laufend grösser, während in Libyen über 300’000 Migranten auf das nächste Boot warten. Frau Merkels „Das schaffen wir schon“ hat seine Wirkung gezeigt.

Grenzzäune in Europa, Quelle: Elisabeth Vallet u.a. (Universität Quebec in Montreal) / „The economist“

In einer Zeit, da der „Globalisierung“ das Wort geredet wird, werden Grenzzäune gebaut! 40’000 km sollen es sein, zählt man die bestehenden und im Bau begriffenen Zäune zusammen. Das ist weit mehr als während des Kalten Krieges! Angst vor Terrorismus, illegale Migration, Aushöhlung der Sozialwerke, Billigkonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, Waffen- und Drogenschmuggel sowie Wohlstandsängste sind etwa die Gründe. Die chinesische Mauer mit einer Länge von über 20’000 Kilometer hatte einst die gleiche Funktion und die Berliner Mauer ist uns noch präsent. Die Baltischen Staaten igeln sich aus Angst vor Russland ein.

Israel ist gänzlich umzäunt! Es wird sogar von Selbstschussanlagen geredet.

Marie Le Pen wendet sich gegen die Präsenz des Islams in Frankreich, gegen den Euro und gegen eine freie Einwanderung – ein Absage an Europa quasi. Dabei erklärte doch erst noch Premierminister Valls: Es sei ein französischer Islam nötig!

Die gerufenen Geister treten an! Der Geheimplan der EU („The Daily Express“ in seiner Ausgabe vom 11. Oktober 2008 ), bis 50 Millionen Menschen aus Afrika in die EU zu bringen um Steuerzahler zu gewinnen und um die zu geringe Fertilität in den Industriestaaten auszugleichen, wird wohl früher als gedacht umgesetzt. Die Frage der Arbeitsplätze ist allerdings nicht beantwortet. Weil der Grossteil der Afrikener Muslime sind, geht dies Frau Le Pen gegen den Strich.

Frankreich ist unberechenbar geworden. England beschäftigt sich mit dem Brexitund, Frau Merkel beginnt an der Einheit Europas zu zweifeln. Gleichzeitig meint sie: „Kleinstaaterei wird uns in der Verteidigungspolitik nicht voranbringen.“ Ergo ist „Grossstaaterei“ angesagt. Hatten wir doch schon in Europa! – Ungarn schielt nach Russland, Italiens Bürger dürfen eine Finanzmisere berappen, Griechenland wurstelt so dahin und der Möchtegern Kalif am Bosporus zieht seine Fäden und bedrängt Europa mit der Flüchtlingsfrage.

Es wird spannend werden, 2017!


USR III – gute Gründe, dagegen zu sein

Zwei Lager buhlen um die Gunst der Wähler.

Der Teufel in der Schöllenenschlucht bzw. im Urner Loch. Bild: Herbert Odermatt

Die Befürworter malen den Teufel an die Wand und unterstreichen dies mit Untergangsszenarien. Die Volkswirtschaft werde bei Ablehnung ausbluten.

Geld im schwarzen Loch. Bild- www.seite3.ch

Die Gegner glauben, dass grosse Summen der Allgemeinheit wie Eis dahin schmelzen werden. Die Staatskassen würden bei Annahme verebben.

Die Wahrheit wird wohl dazwischen liegen.

Bei Ablehnung würden an die 200’000 Arbeitsplätze verschwinden – dann braucht es lediglich weniger Einwanderer was dem Volksbegehren betreffend Personenfreizügigkeit entgegen käme. Ein Nein zur Unternehmenssteuerreform III hätte laut einer neuen Studie im Auftrag des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse deutlich negativere Folgen als bislang angenommen. Das Forschungsinstitut BAK Basel schätzt, dass im schlimmsten Fall kurzfristig 194’000 Arbeitsplätze gefährdet sein könnten. Das BAK hat den negativsten Fall herausgepickt! Statistik-Lüge!

Für den Fall, dass die Schweizer Bevölkerung die Unternehmenssteuerreform III ablehnt, plant Bundesrat Ueli Maurer ein „Milliarden-Sparprogramm“Kürzungsprogramm! Sparen ist eine Tugend und nicht die schlechteste!.

Wie die international tätigen Unternehmen Staaten und Institutionen melken, hat die Subventionsheuschrecke Nokia anschaulich demonstriert! Man lese nach unter: Nokia-Werk Bochum – Wikipedia sowie Nokia-Werk Cluj – Wikipedia und auch Mehr als 4000 Arbeitsplätze bedrohtNokia soll Subventionen … – SZ.de

Der bekannte Fall ist Percy Barnevik, erster CEO von ABB kann man unterDenkzettel Nr. 6 – Managerismus nachlesen.

Und was bei USR II versprochen und gelogen wurde, sollten wir nicht vergessen! USR III: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht… : Region Aargau …

Das sagt der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm – und er weiss von was die Rede ist! Betrug am Mittelstand! Die Reform der Unternehmenssteuer ist ein gigantisches Subventionsprogramm für Grossunternehmen. Besonders leiden werden die finanzschwachen Kantone.

Urs Stauffer, Präsident Öffentliches Personal Schweiz (ZV) begründet ein „JA zum Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III“ Die Argumente gelten weiter hin. Ein Freipass, sich aus der sozialen Verantwortung zu schleichen, darf es nicht geben! Der Nutzen einer umfassenden Infrastruktur muss klar abgegolten werden. Es kann ja nicht sein, dass der Bürger dafür zu bezahlen hat und man ihn mit 50 auf den Schrottplatz des Arbeitsmarktes schickt!

Wenn es Anpassungen braucht, dann gibt es bessere Möglichkeiten. Man schöpfe sie aus! Mit eine wuchtigen Nein muss die Angelegenheit zurück gewiesen werden. Wenn es heute 8 Leute braucht um gleich viel Geld wie die restliche 8 Mia Menschen auf die Waagschale werfen zu können, während gleichzeitig über 1,2 Milliarden Menschen mit 1,25 Dollar pro Tag auskommen müssen stimmt wohl etwas nicht! – Ein Skandal sondergleichen!

Beachten Sie bitte auch in „Libref“: Jesus spricht …“

 

 


Der Präsidenten der „Grande Nation“ mit Maulkorb

Francoise Hollande beim Staatsbesuch vom 15./16.04.2015 zum Thema Personenfreizügigkeit/ Masseneinwanderungsinitiative unterstellt: «das ist euer Problem, also löst es auch allein»

Francoise Hollandes Schleichwerbung
Francoise Hollandes Schleichwerbung (Bild veergrössern durch anklicken!)

Francoise Hollande: „Die Personenfreizügigkeit erlaube es der Schweiz, grösser zu sein als sonst schon….“  Chrigu meint dazu: „Das wissen wir schon seit 1798…“

Der Schweiz steht die Anpassung des Vertrages zu. Die EU hört sich Vorschläge an, bleibt aber stur. Es muss die Initiative ergriffen werden!  Einem souveränen Staat steht dies zu (Artikel 18 des Freizügigkeitsabkommens: Eine Vertragspartei ist dazu berechtigt, dem Gemischten Ausschuss einen Vorschlag bezüglich Anpassung des Abkommens zu unterbreiten). Wenn die Gegenseite ihrem  Mantra frönt,  indem sie  eine Lösung kategorisch ausschliesst, ist dieser Vertrag einseitig, also nichts wert!

Der Präsident der „Grande Nation“ versteht zwar das Anliegen doch: «Wir können keine Konzessionen machen, was die Personenfreizügigkeit und die Grenzgänger betrifft.» Er spricht wie eine Marionette Brüssels. Eine eigene Meinung darf er nicht haben…

Ein einfacher Lösungsansatz für die Marschrichtung:

Die Schweiz wird die Einwanderung selber regeln, wie es die Initiative vorsieht.

1. So lange die Einwanderung der Schweiz bezogen auf die Bevölkerung höher ist als jene der EU, werden, wenn erforderlich Kontingente oder gleichwertige Massnahmen getroffen.
2. Es darf keine Diskriminierung von potenziellen Bewerbern aus irgend einem Land bestehen. Das heisst: Fachkräfte werden da geholt, wo sie vorhanden sind, auch ausserhalb der EU.
3. Flüchtlinge und Asylbewerber zählen in dieser Statistik nicht.
4. Bestehende Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig. Grenzgänger sind eingeschlossen.

Der EU erwachsen keine Nachteile. Die Schweiz braucht nach wie vor Fachkräfte aus dem Ausland. Dies war schon so, als es weder die EG noch eine EU gab! Es ist naheliegend, dass Fachkräfte aus den Nachbarstaaten stets gute Chancen haben (Sprache, Religion, Kultur, Distanz und vergleichbarer Ausbildung, etc.).

Während die EU-28 insgesamt etwa 0,26% dauerhafte Zuwanderer ausweist (2011), mutet diese der Schweiz 1,6% (6,15 mal mehr!) und noch mehr zu. Zusätzlich zu beachten: ca. 287’000 (2014) Grenzgänger (davon aus Deutschland: 58’000, Frankreich 150’000, Italien 60’000) was auch nicht nichts ist.
In der Schweiz betrug der Ausländeranteil Ende 2013 23,8%. Der Anteil von ausländischen Personen mit Migrationshintergrund (Alter von 15 und mehr Jahren) betrug 34,8%. Fast zwei Drittel von ihnen stammen aus EU oder EFTA-Staaten. Von 2012 bis 2013 erhöhte sich der Ausländeranteil um weitere 1,25%.

Wird argumentiert, Luxemburg hätte einen noch höheren Ausländeranteil, so ist dies eine luxemburgische Angelegenheit, wenn es die Bürger dort mehrheitlich so wollen!

Vimentis: Die Schweiz hat im Verhältnis zu den Einwohnern und der Grundfläche die grösste Zuwanderung jährlich weltweit. Sie ist somit das fremdenfreundlichste Land der Welt gemäss OECD-Bericht – objektiv und korrekt ausgelegt. => „Die OECD in Zahlen und Fakten 2014“