Kategorie-Archiv: 19 Deutschland

Giftspritzen aus Germanien


„(…) Nun hat es also Therese dem armen Witwer doch noch angeboten, ihn zum Flughafen zu fahren. Wohl teils aus Mitleid, teils, weil er uns gestern noch zum Nachtessen eingeladen hat, diesmal sogar in ein Restaurant unserer Wahl, das wegen Todesfalls jedoch geschlossen war. Dafür kann er nichts, ausser man wittert irgendwelche esoterischen Zusammenhänge. Begründet, mir gegenüber hat sie es damit, dass sie dann in der Bio-Schaffarm vor dem Südflughafen einkaufen kann, – dabei wissen wir beide, dass sie dafür niemals hundert Kilometer weit fahren würde, auch wenn hier sonst nirgends Lammfleisch in solcher Qualität erhältlich ist.

Kurz vor der Abfahrt erschien noch Fred, der deutsche Makler, der sich, bisher erfolglos um den Verkauf des Witwer’schen Hauses bemüht hat. Ich hörte nur lautes, deutsches Geschrei von der Strasse. Gelegentliches Geschrei schreckt mich sonst nicht besonders, die Spanier reden oft laut, können sich ohne Weiteres auch über grössere Entfernungen ohne kostspielige Elektronik unterhalten, aber dieses hasserfüllte germanische Gebrüll hat eine ganz andere Qualität, erinnert irgendwie an die dunkelsten Kapitel der neueren Menschheitsgeschichte. Ich habe den Zusammenhang nicht verstanden, hörte nur immer wieder die Worte du lügst! du lügst! du lügst! Dann fuhr Fred ab, alleine, und Therese auch, „witwerbeladen“.

Nun hoffe ich nur zwei Sachen: Erstens, dass alle Beteiligten ihre Ziele unfallfrei erreicht haben. Und zweitens, dass dieses verdammte Haus doch bald verkauft wird – und zwar an Einheimische, oder an Armenier. Oder sonst jemandem, der die Bezeichnung Mensch mit einer gewissen Berechtigung trägt.

Warum gerade Armenier? Weil wir schon armenische Nachbarn haben und mit ihnen genauso wenig Probleme haben wie mit den Spaniern. Na ja, der Polizist hier oben… Der hatte plötzlich einen jungen Hund, der dauernd an der Leine angebunden war. Was hier leider nicht unüblich ist. Therese ging zu ihm und bot an, wir würden gerne den Hund zum Spazieren mitnehmen, wir gehen ja jeden Tag. Das wurde abgelehnt, mit irgendeiner fadenscheinigen Begründung – der Hund konnte aber danach frei im Garten herumlaufen, grub den Rasen um, der Polizist erschien täglich mehrmals mit Schaufel, Besen und Handschuhen, nicht zur Spurensicherung sondern Spurenbeseitigung, bis es langsam in seinen Polizistenschädel drang, dass ein Hund doch nicht das richtige für ihn und seine Familie sein dürfte und er ihn jemandem – hoffentlich geeigneterem – verschenkt hat. Es ist also nicht so, dass wir sonst alle hier immer ein Herz und eine Seele wären – aber man kann mit Problemen und Konflikten so oder anders umgehen. Dass Therese von dem anderen deutschen Nachbarn mal selber angebrüllt wurde, als sie ihm aus Gefälligkeit gedolmetscht hatte, weil der Idiot nach mehr als zehn Jahren hier die einfachsten Sachen nicht spanisch erledigen kann, habe ich wahrscheinlich schon erzählt. Der grüsste uns danach wochenlang nicht. Mittlerweile tut er wieder stinkfreundlich. Das Nichtgrüssen fand ich eigentlich angenehmer. )“

Ich bleibe ihm wie gewohnt keine Antwort schuldig.

(…) Hallo Tommy, es scheint, dass es nicht nur in Matanza einen Mikrokosmos gibt. Gestern hat mir ein Bekannter geklagt. Er wohnt in einem Haus in Ennetmoos in guter Lage. Dort bewohnt er die unterste Wohnung im Stockwerkeigentum. Darüber zwei Deutsche. Nun sind offenbar die zwei eine Partei und terrorisieren den dritten mit deutscher Gründlichkeit. Die haben noch nicht erlebt, wie ein Brunnentrog von innen aussieht!
Ich erinnere mich an den Schulkollegen Toni und an eine Deutschstunde der ersten Sekundarklasse. Toni, nicht immer der beste Schüler, der oft nicht aufpasste, wurde vom Lehrer während einer Klausur beim Spicken ertappt, was ihm eine Blamage vor der ganzen Klasse einbrachte. Als es danach wieder mux mäuschenstill war, rastete Toni leise aber wirksam aus. Er zischte es mit steinerner Mine so zwischen den Zähnen hindurch, dass es gar Lehrer Müller, der aus Frankfurt kam, hörte: „Gott hat die Deutschen im Zorne erschaffen!“ Das setzte dann einen ab. Trotzdem war es der Anfang vom Ende des Lehrers Müller in diesem Internat. Es waren die „wehrlosen schwachen“ Schüler, die mit der Drohung eines Ultimatums der Entlassung im Genick Stärke bewiesen. Die Rechnung war einfach: Wenn einer der Kameraden entlassen wird, gehen wir alle weg. Dann zahlen unsere Alten nicht mehr und dann, was macht dann die Schule? Die Rechnung ging auf. Und so wurden noch weitere Kollegen von Monsieur Menieur entlassen – ausgelöst durch die wehrlosen Schüler notabene. Diese hatten im „Selbststudium“ entdeckt, was „kollektive Kraft“ bedeuten kann. Ich gehörte mit zu den Drahtziehern. Wir waren ein Kern von 6 Leuten. Auch unser Lehrer in der dritten Sek bekam Klassentätsch – weil er Schüler schlug. Wir wurden nicht entlassen. Dafür haben wir uns gegenseitig das Verhalten abgerungen – und sich daran gehalten.

Man muss mit kaltschnäuzigen Leuten, die jeden Cent dreimal drehen, weil sie geizig sind, dabei Geiz als so geil finden, dass ihnen beim Drandenken schon ein Furz entflieht oder sie sich befriedigt fühlen, im gleichen Ton und mit der gleichen Waffe antworten, wenn möglich noch eine Spur schärfer. Dann beobachte mal, wie die plötzlich klein werden! Ich nehme alle jene aus, die ich kennen lernte und die nicht diesem Klischee entsprechen! Pauschalisieren wäre zu einfach.

Hätte Deutschland prozentual so viele Türken wie die Schweiz mittlerweilen Deutsche hat, es hätte dort schon lange eine Revolution gegeben. Lesenswert im Blick: …Deutsche in der Schweiz, heim ins Reich… und Blick news: …Deutsche…

Ginge es nach den hiesigen EU-Turbos, würde die Schweizerdeutsche Sprache verboten! Vielleicht müsste man eine offizielle Schweizer Schriftsprache einführen, damit man im grossen Kanton wahrnimmt, dass es sich nicht „nur“ um einen Dialekt handelt.

Nun, so lange sie keinen Führer brauchen der hier das Sagen hat, lassen wir sie mal gewähren… Man könnte aber an Steinbrücks gallige Hysterie auf andere Gedanken kommen.

Unsere Wirtschaft glaubt, sie zu brauchen. Was hat denn die Wirtschaft vor der Personenfreizügigkeit gemacht? Angenommen, Deutschland gelingt es, andere, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Belastung der Bürger so zu dimensionieren, dass man anständige leben kann und vernünftige Steuern zu bezahlen hat: die gehen die meisten, lieber gestern als erst heute, sofort zurück!

Nur Deutschland wird das so schnell nicht schaffen. Die Staatsverschuldung legt dort pro Sekunde um etwa 475 Euro zu! Der Beamtenstaat mit den riesigen Pensionen und Diäten frisst einen schönen Teil weg. Der Einkauf der DDR einen
weiteren und die Finanzierung Europas fast den Rest. Was übrig bleibt kommt nach Zürich oder nach Liechtenstein, bald vermutlich nach Singapur…- die deutsche Gründlichkeit, zwar nicht mehr was sie einst war, schlägt durch, wenn es ums Eingemachte geht.
Seit Länder wie z. B. Spanien und Italien in der EU sind, entwerten die nationalen Währungen nicht mehr, weil es sie nicht mehr gibt.! Wer finanziert denn nun die „italienischen Verhältnisse“? Die sparen nämlich keinen Cent mehr als früher! So werden die deutschen Bürger neben den Altlasten auch noch diese Kröte schlucken. Dass man da auf die Idee zum Auswandern kommt, liegt auf der Hand…

Ich habe gelernt, auch mit Menschen die schneller reden als sie zu denken vermögen, gut auszukommen… Wir hier müssen jedoch aufpassen, dass wir uns selber nicht in einen Mikrokosmos mit Mikroklima verkriechen! Wir haben gelernt, mit Angehörigen anderer Nationen klar zu kommen – mehr oder weniger. Eine Personenfreizügigkeit mit Albanien, Kosovo, Serbien, Türkei, Ukraine…. kann ich mir aber nicht so richtig vorstellen. )“

Tommy:

„(…) Vielleicht ist es nur ein Mengenproblem. In jeder Menschengruppe – Beruf, Firma, Verein, Volk… – gibt es, vorsichtig geschätzt, zehn Prozent Idioten. Zehn Prozent von 80 Millionen sind aber mehr, als die ganze Schweiz an Einwohnern zählt! Aber pauschalisieren sollte man wirklich nicht, die Mehrheit unserer wirklich guten Freunde sind auch Deutsche.

Fremdarbeiter – oder Gastarbeiter – gibt es in der Schweiz nicht erst seit den Bilateralen. Und wirtschaftlich gesehen ist es eine tolle Sache! Andere Völker bekommen Kinder, füttern sie durch, schicken sie in die Schule, lassen sie sogar einen Beruf erlernen – das kostet sowohl den Eltern wie auch den jeweiligen Staat sehr viel Geld, wie dir ja sicher auch aufgefallen ist. Und wenn sie dann endlich soweit sind, dass sie mehr produzieren als sie kosten, machen sie das in einem anderen Land! Was hat wohl Amerika so reich gemacht? Sie haben doch jahrhundertelang fertig ausgebildete erwachsene Europäer gratis bekommen! In Afrika haben sie sogar Schwarze geraubt! Seit die USA kein Einwanderungsland mehr sind – abgesehen von den Illegalen aus Mexiko, in der Regel nicht gerade hochqualifiziert – geht es auch eher bergab als sonst wohin. Bin gespannt, was denn Obama daraus machen kann – falls man ihn ranlässt und nicht gleich wieder abknallt.

Folgenden Spruch habe ich schon mehrmals gehört, und zwar von Deutschen:

„Gott schütze mich vor Sturm und Regen und Deutschen die im Ausland leben!“
Die mögen sich gegenseitig auch nicht unbedingt… )“

Hallo Tommy:

„(…) Du siehst die Sache relativ klar! Deine Seefahrerkarriere lehrte dich offenbar den Blick für das Wesentliche. Aber kaum haben wir versucht, uns in Toleranz zu üben, kommt doch so ein deutscher Oberschlaumeier von einem Finanzminister (Oberschlaumeier Steinbrück), der die Schweiz wegen ihres Steuersystems auf einer schwarzen Liste der OECD haben will. Mehr im Blick: …Steueroase Schweiz macht Probleme…

Dass unsere SP mitspielen möchte ist wohl klar, daran haben wir uns gewohnt. Die holen meist die Instruktionen im Ausland, vorab in Brüssel – früher einmal war es wohl Moskau… Auf jeden Fall erinnert man sich an Reto Gamma, der „seiner Regierung im Kanton Uri“ Karten aus Moskau schrieb. (Siehe auch Gesundheitstip: …vorher war ich nicht weniger gaga…

Nun, der Angriff auf das Schweizer Steuersystem sorgt für Empörung, wie Blick zu berichten weiss.

Der allem Anschein nach überforderte Steinbrück:

– steht vor dem unerfüllbaren Versprechen, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu präsentieren – Maulheld mit zu vollem Mund!
– muss die Altlasten aus dem 2. Weltkrieg verkraften, auch aus früherer Geschichte wurde das nationale Kapital falsch angelegt…
– nagt am „Einkauf“ der DDR
– muss zur Kenntnis nehmen, dass die Verschuldung Deutschlands um mindestens EUR 475/““ (pro Sekunde) zunimmt
– muss zusehen, dass sein Land der grösste Nettozahler der EU ist (das ist der Preis, den man für „Grossdeutschland“, äh… die EU, bereit ist zu bezahlen)
– stellt fest, dass seit Einführung des Euro keine italienische oder spanische Währung sich dauernd entwertet, dass die Italiener aber nicht disziplinierter sind als früher, ergo die Deutschen die Hauptlast zu tragen haben, weil diese Entwertung der EURO nun auffangen muss….!
– hat Israel im Nacken – die wollen Geld, Geld, Geld…, was diesem offenbar zusteht, aber immer erst erbracht werden muss
– ist mit einem grossen Exodus von Fachkräften konfrontiert
– hat das teuerste Pensionen- und Diätensystem in den Industriestaaten (Beamte zahlen keine Beiträge an die Altersvorsorge, die Arbeiter hingegen, welche Renten beziehen, schon! Warum haben die wohl so einen grossen Beamtenapparat?
– stellt fest, dass, wer Geld hat, dieses im Ausland parkiert (Schweiz, Liechtenstein und… und bald in Singapur…!)
– sieht sich damit konfrontiert, dass sich Deutschland in eine „Edel-DDR“ entwickelt
– passt es wahrscheinlich nicht, dass Joe Ackerman, Vorstand der Deutschen Bank Schweizer ist, der sein Handwerk zu einem guten Teil in der Schweiz gelernt hat.
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Was Steinbrück von sich gäbe, wäre die Deutsche Bank in der gleichen Situation wie die UBS, kann man nur vermuten…

Dass da einer auf die Idee kommt, Sündenböcke zu suchen liegt auf der Hand. Die Schweiz ist ihm seit langem ein Dorn im Auge. Als wühlender Maulwurf kam er bisher nicht an sein Ziel. Deshalb mobilisiert er nun einen Teil der OECD-Finanzer! Aber er handelt mit seinen Kollegen nur dem Schein nach, unter der Fahne der OECD. Gestörte Loyalität gegenüber den anderen Mitgliedern ist das. Kollektive Kraft von Finanzern…? Mehr im Tagi: …Der Schweiz drohen Sanktionen…

Warten wir s‘ ab! Man kann es ja auf eine Volksabstimmung ankommen lassen!

Aber so was kennt Deutschland nicht. Dem Deutschen Volk ist eine Diktatur, verteilt auf mehrere Köpfe lieber…

Das Gesunde am Gift ist eine Frage der Menge! Mit den besten Grüssen nach Teneriffa, odh

 

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Stellengesuche


Mittelschicht stürzt ab


Die Mittelschicht, die Lastesel des Staates, sollte man gut pflegen. In Deutschland hat man dies offenbar nicht begriffen. Warum denn sonst würde man dieser das Wasser noch ganz abgraben? mehr in Pressemitteilung: …Mittelschicht in Deutschland fast ausgestorben…
Wir haben uns über die Schuldenwirtschaft in Deutschland geäussert. Der Titel Gieriger Deutscher Staat hat viele Leser generiert. Mittlerweilen gibt es fast 40% Leistungsempfäner in Deutschland, was auch zur Kostensituation beiträgt. Die schwindende Mittelschicht ist ein ernst zu nehmender Indikator. Hohe Staatsdiener und Beamte allerdings haben eine eigene Optik. Die Kostenfrage wird gar nicht erst gestellt. Lesen Sie weiter bei:
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Birgit Kappel in „Das Erste“ / report MÜNCHEN: Armes Deutschland – Millionen Menschen aus der Mittelschicht rutschen ab
(…) „Constanze Kastenhuber rechnet vor, was der Familie am Monatsende nach Abzug aller Fixkosten übrig bleibt und das sind gerade mal 665 Euro, macht 133 Euro pro Person.„Darin sind Essen, Trinken, Kleidung, alles einfach, was so zum Leben dazugehört, dass man sich wünscht in der Mittelschicht, also wenn man einfach arbeiten geht, dass man ein gutes Leben hat, kein Luxus, ein gutes Leben und das kann mit 133 Euro pro Person nicht aufgehen.“ …(…) „Hans-Joachim Homeier wird seinen Dachdeckerbetrieb jetzt abgeben. Was ihn noch am allermeisten ärgert, ist der große bürokratische Aufwand, der in den letzten Jahren exorbitant zugenommen hat.
„Vor 40 Jahren, als ich noch jung war, hatte ich selber die Möglichkeit eine Steuererklärung zu machen, was heute nicht mehr möglich ist. Da war diese Steuererklärung fünf Seiten stark und das reichte aus. Ich habe mir die Mühe gemacht jetzt mal vom Jahre 2007 die Steuererklärung an der Seitenzahl zu messen und komme auf insgesamt, man glaubt es nicht, auf 126 Seiten. Das ist unser Staat.“… mehr in br-online: Armes Deutschland...
Die Beamten sehen es etwas anders. Sie haben dem Staat gedient und daher auf „hohe Managerlöhne“ in der Privatwirtschaft verzichtet. Und, sie können von „wohl erworbenen Rechten“ profitieren.
(…) „Lammert ist überzeugt: Die Neigung zur Erhaltung des Bekannten habe gegenüber neuen Ideen „immer einen hohen Wettbewerbsvorteil“.

Dies gilt für Abgeordnete vor allem, wenn eine Reform sie selbst betrifft. mehr in FOCUS: Altersversorgung, …Goldener Ruhestand…

ERWORBENE PENSIONSANSPRÜCHE
Politiker aller Bundestagsparteien können mit üppigen Versorgungsbeträgen rechnen.

Hans Eichel (SPD)
Ehemaliger Ministerpräsident von Hessen (1991-1999) und Bundesfinanzminister (1999-2005). Ohne zusätzliche Bezüge als Ex-Oberbürgermeister von Kassel (1975-1991)
11500 E/Monat

Angela Merkel (CDU)
Seit 2005 Bundeskanzlerin. Ab 1990 im Bundestag, zwischenzeitlich Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. Von 1994 bis 1998 Bundesministerin im Kabinett Kohl
7200 E/Monat

Horst Seehofer (CSU)
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Bereits 26 Jahre Mitglied des Bundestags. Von 1992 bis 1998 Gesundheitsminister
8900 E/Monat

Guido Westerwelle (FDP)
FDP-Parteichef. Inzwischen elf Jahre Abgeordneter im Bundestag. Seit 2006 auch Vorsitzender der FDP-Fraktion
3700 E/Monat

Gregor Gysi (Linkspartei)
Vorsitzender der Fraktion Die Linke. 1990 Fraktionschef der PDS in der Volkskammer. Von 1990 bis 2002 und seit 2005 erneut Mitglied des Bundestags
2500 E/Monat

Jürgen Trittin (Grüne)
Ex-Minister in Niedersachsen, von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister. Seit acht Jahren Abgeordneter im Deutschen Bundestag
6100 E/Monat

Quelle: Bund für Steuerzahler
Die Privilegien der Beamten im Ruhestand:
Die Basis: unkündbarer Arbeitsplatz, sichere Gehaltserhöhung, diverse Zulagen und Beihilfen.
  • Rente, in der Regel nach dem letzten (meist höchsten) Gehalt bemessen
  • Weihnachtsgeld, fast ein 13. Gehalt
Beiträge an die Versorgungskasse brauchten sie nicht zu leisten! Dies ist Angelegenheit der Steuerzahler.

Teure Beamte, träge Politiker – Pensionen ruinieren den Staatshaushalt

Anmoderation
PATRICIA SCHLESINGER:
(…) „Sie haben einen unkündbaren Arbeitsplatz, sichere Gehaltserhöhungen, Zulagen und Beihilfen – nicht immer einen Traumjob, aber einen mit eindeutigen Privilegien. Ich rede von Staatsdienern, von Beamten. Sie werden auch nach ihrer Pensionierung von der öffentlichen Hand großzügig bedacht. So kassieren sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst mehr als andere Arbeitnehmer, ohne dafür in eine Versorgungskasse eingezahlt zu haben. Monatlich 4.500 oder 5.000 Mark Pension sind die Regel. Beamte werden also rundherum versorgt. Warum? Sie waren im Zeitalter der Fürsten und Könige, die mit ihren Untertanen nach Gutdünken umsprangen, der Puffer zwischen den Herren und den Untertanen, so etwas wie die Vorboten eines Rechtsstaates. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, wurden sie auf Lebenszeit beschäftigt, und auch als Pensionäre sollten den Beamten und ihren Angehörigen keine Nachteile entstehen. Das war der Beginn des Alimentationsprinzips. Die Zeiten der regierenden Fürstenhäuser gehören ja nun der Vergangenheit an, aber die Privilegien, die sind den Beamten geblieben, inklusive Pensionsansprüche. Doch die können sich die öffentlichen Haushalte eigentlich nicht mehr leisten. Ebenso wie bei der Rente entstehen riesige Milliarden-Löcher, über die bisher nur sehr ungern geredet wurde. mehr in das Erste: …Teure Beamte, träge Politiker – Pensionen ruinieren den Staatshaushalt…


Schulden-Uhr: 474 Euro pro Sekunde


Aufgrund der im Jahr 2007 stark gestiegenen Steuereinnahmen stieg die Verschuldung der öffentliche Haushalte bis zum 31.12.2007 langsamer als ursprünglich erwartet auf voraussichtlich 1,489 Billionen Euro. Der Bund war größter Schuldentreiber mit einer Nettokreditaufnahme von 14,3 Milliarden Euro. Auf Landes- und Kommunalebene hingegen konnten teilweise ausgeglichene Haushalte oder sogar leichte Überschüsse erzielt werden.

Trotz einer im dritten Jahr in Folge guten laufenden Konjunktur planen alle staatlichen Ebenen also in diesem Jahr insgesamt rund 18 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler ist diese Schuldenpolitik unverantwortlich. Er fordert daher die Föderalismuskommission II auf, endlich eine wirksame Schuldenbremse zu installieren. Der BdSt hat den Mitgliedern der Kommission ein Modell inklusive eines Formulierungsvorschlags für die entsprechende Grundgesetzänderung vorgelegt. Das Ziel muss ein grundsätzliches Kreditaufnahmeverbot sein. Nur so kann erreicht werden, dass die Schuldenuhr bald rückwärts läuft.

Die Vorschläge des Bundes der Steuerzahler zur Begrenzung der Neuverschuldung finden Sie hier [PDF].

BdSt-Vorschlag für eine Neuformulierung von Art. 115 GG [PDF]

Ich beginne zu verstehen, dass man abgewandertes Kapital zurück will. Nur, wer die Gelüste des Molochs Staat nicht mehr unterstützen mag, weil sie unerträglich werden, sucht nach einem Ventil. Aber aufgepasst, bezüglich Vermögen werden Sie durchschaut!

(…) „Der „gläserne Sparer“ wird Wirklichkeit: Wer Aktien oder Spareinlagen vor dem Fiskus versteckt hat, muss nun damit rechnen, dass ihm die Behörde auf die Spur kommt. mehr im Stern: …Sie werden durchschaut…


Geheime Kontenabfrage


Big Brother oder Orwell 1984 is watching you! Der deutsche Staat funktioniert nach dem Prinzip von Top zu Down. Die Überwachung nimmt groteske Formen an. Offenbar ist das Misstrauen in die Bürger sehr gross. Kein Wunder daher, dass die Bürger dem Staat misstrauen. Wie man in den Wald hinein ruft, hallt es zurück.

Beispiel 1: Geheime Kontenabfrage

Wie Behörden vorgehen: in „Das Erste“

(…) “ Xpider heißt das Computerprogramm mit dem Mitarbeiter der Bundeszentrale für Steuern täglich rund 100.000 Internetseiten durchforsten. Im Visier: zum Beispiel unternehmerische Tätigkeit oder Zahlungsverkehr. Auch Privatverkäufer mit viel Umsatz geraten so in die Fänge. [mehr]

Beispiel 2

Existenzvernichtung – Ein Unternehmen versinkt im Steuerchaos;

Bayerischer Rundfunk 17. 03. 08

Steuerrecht in Deutschland (Foto: dpa)„(…) “ 200 Steuerfahnder und ihre Helfer beschlagnahmen vor sieben Jahren sämtliche Unterlagen und sperren alle Konten eines norddeutschen Computerunternehmens. Danach lässt man den Unternehmer jahrelang im Ungewissen. Das Unternehmen muss Insolvenz anmelden, 85 Arbeitsplätze gehen verloren. Bis heute wurde keine Anklage erhoben – das seltsame deutsche Steuerrecht macht so etwas möglich, der Volkswirtschaft drohen Millionenschäden. Zum letzten Mal vor seinem Ruhestand kämpft Filmemacher Günter Ederer gegen den Steuer-Wahnsinn.

Offenbar sehen die Behörden in jedem Bürger einen potenziellen Betrüger, den man nur noch zu überführen braucht. Verwundert es jemanden, dass Menschen dieser totalen Überwachung entfliehen wollen?

Tatsache ist, dass viele ausländische Firmen ihren Sitz in die Schweiz verlegen. Mehr bei swissinfo: Holdingboom: …Steuerparadies oder -Schlupfloch?…


Deutsche Ungründlichkeit?


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Die deutsche Gründlichkeit war über lange Zeit ein Gütezeichen erster Qualität. Davon scheint nicht mehr allzu viel übrig geblieben zu sein, ausser, wenn es darum geht, sich als Maulheld oder Ellbogenkämpfer ohne Rücksicht auf Verluste Vorteile zu beschaffen.

Eine andere Ansicht: mehr dazu in Entartete Kunst …Deutsche Gründlichkeit…

Gründlichkeit setzt z.B. voraus, dass man weiss, dass in der Schweiz zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterschieden wird.

Wenn Herr Eichel in die Schweiz kommt und hier ein paar uneinige Politiker an die Wand redet, macht das zwar einen brillanten Eindruck (mehr: SF DRS Arena, 07. 03. 08: …Bankgeheimnis im Visier…) Seine Sicht ist die eines pensionierten deutschen Beamten. Die Scheuklappen verhindern zu sehen, dass der Staat Schweiz umgekehrt funktioniert als der deutsche Staat, wo von hohem Ross nach unten gewirkt wird.

Mittels den Volksrechten könnte durchaus gegen unsinnigen Einfluss von aussen vorgegangen werden.

Sowohl Herr Eichel, wie auch Herr Steinbrück lenken von den eigentlichen Problemen ab und ergreifen die Flucht nach vorn. Sie attackieren Länder mit Bankgeheimnis, um eigene Pobleme zu überdecken. Sie haben guten Grund dazu. Die Schuldenwirtschaft in Deutschland zeitigt ihre Folgen.

(…)“ Freilich: Die wirtschaftspolitische «DDRisierung» Deutschlands findet unter der Bevölkerung wachsenden Zuspruch. Dem Staat immer mehr Mittel und bürokratische Kompetenzen in die Hand zu geben, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zu kollektivieren, die exzessive Umverteilung von Geld und Vorteilen via Steuer- und Sozialpolitik voranzutreiben: Das alles ist offensichtlich populärer denn je.

Steuer- und Kapitalflüchtige gibt es vor allem dann, wenn die Last der Steuern im eigenen Land vergleichsweise sehr hoch ist und auch, wenn das Vertrauen in den Staat bezüglich der Zukunftsentwicklung verloren gegangen ist. Wohlfahrtsstaaten haben alle dieses Problem, allen voran Deutschland.

Im Hinblick auf die Wahlen vom Herbst 2009 müssen die Wähler gut gestimmt werden. Daher: …Berlin verteilt Geschenke an die Rentner… in NZZ . Ökonomische Dummheit oder Populismus? Der Zweck heiligt die Mittel!

Es ist davon auszugehen, dass die deutschen Politiker, wiederum mit „Partnern“ (Italien, Frankreich) ein Powerplay im EU-Ministerrat veranstalten werden, um ihre Ziele zu erreichen. Sie sind darin geübt. Schliesslich hat Deutschland den von ihm selber geforderten Wachstums- und Stabilitätspakt in der EU Jahre lang nicht eingehalten. Man musste sich bewegen, wollte man keine Bussen nach Brüssel schicken! Weiter ist davon auszugehen, dass man sich kaum an Staatsverträge halten wird.

Recht vor Macht, hat man von der EU erwartet. Und von der deutschen Regierung wird Respekt gegenüber geltenden Verträgen erwartet.

Will die EU Glaubwürdigkeit ausstrahlen, dann muss sie und auch ihre Mitglieder, einhalten was ausgehandelt wurde. Solte das was jetzt abläuft zur Regel werden, wird die Glaubwürdigkeit zusammenschmelzen wie Schnee von gestern an der Sonne. Ob sich die EU das leisten kann? Das Zinsbesteuerungsabkommen wurde mit den BilateralenII abgeschlossen; mehr in SNC, schweizer nachrichten für internatoionale medien: …Bilaterale II, Der Bundesrat hat entschieden…

Weil das festgelegt ist, wird nun noch der Umweg via Freihandelsabkommen mit der EFTA versucht.

Vielleicht ist alles halb so schlimm. Alle grossen Reiche sind verschwunden. Eines hat gerade mal 13 Jahre überlebt. So wird es auch der EU ergehen. Dann wird es gut sein, wenn es mindestens einen guten Tresor gibt, den der Schweiz.

Beispiel: Obwalden – wirtschaftsfreundlich durch das Bankgeheimnis. Ein traditionsreiches Bankgewerbe pflegt mit dem Bankgeheimnis die Diskretion. Der Kanton Obwalden ist übersichtlich.

Lesenswert:

Die Presse: EU-Kommissar: Österreichs Bankengeheimnis muss fallen

Der Standard at: Bankgeheimnis: Österreich gräbt sich ein

Tagesanzeiger: Kritik am Schweizer Bankgeheimnis

news.ch: Steuerstreit


Schweizer Schwarzgeld in Deutschland


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Dass wir es mit einem gierigen Deutschen Staat zu tun haben, hat sich herumgesprochen. Offenbar will der deutsche Finanzminister das eine tun (sich am Schweizer Tresor vergreifen) und das andere nicht lassen (Schwarzgeld aus der Schweiz und vom übrigen Ausland weiterhin melken). Das erhöht die Glaubwürdigkeit keineswegs. Aber was soll man von einem unglaubwürdigen Finanzminister halten? Steuerehrlichkeit wird in einem Rechtsstaat nur erreicht, wenn der Staat selber ehrlich und gerecht funktioniert und wenn die Steuern ein vernünftiges Mass nicht überschreiten.
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Lesenswert:
(…) Die deutschen Steuerbehörden erschweren den grenzüberschreitenden Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug in der EU. Das geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor, der vor kurzem im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde.
…Nach Einschätzung des Rechnungshofs wird derzeit Karussellbetrug nicht zuletzt dadurch begünstigt, dass die nationalen Behörden schlecht zusammenarbeiten. Karussellbetrüger machen sich den Umstand zunutze, dass Lieferungen über EU-Grenzen hinweg mehrwertsteuerfrei erfolgen, während im Inland auf jeder Stufe der Lieferkette die Mehrwertsteuer fällig wird und Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann. Sie kassieren im Verlauf grenzüberschreitender Lieferketten Vorsteuerabzüge oder Rückerstattungen für Mehrwertsteuer, die nie an den Fiskus abgeliefert wurde.
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Wer das Geld schwarz arbeiten lässt betreibt „Schwarzarbeit„. Mit speziellen Massnahmen soll die „Schwarzarbeit Schweiz“ bekämpft werden. Der Kampf gegen Steuersünder wird mit ungleichen Spiessen geführt. Damit kann man „gewisse Rücksichten“ nehmen. Steuerhinterziehung, Schattenwirtschaft und Korruption schädigen einen Staat und dessen ehrliche Bürger. Das ist eigentlich mit nichts zu entschuldigen. Weil aber Recht und recht haben zwei unterschiedliche Begriffe sind, beginnt es doch schon bei der Auslegung eines Gesetzes. Wenn nun Staaten unterschiedliche Auffassung betreffend dem Recht entwickeln, ist es logisch, dass findige Köpfe „Schlupflöcher“ ausfindig machen und diese benützen. Schwarz ist dann unter Umständen nicht mehr schwarz sondern „hellschwarz“, dunkel- bis hellgrau oder gar dunkelweiss…
Würde Deutschland die Korruption besser bekämpfen, könnte dieser Staat mehr Geld frei machen, als in anderen Ländern mit fragwürdigen Methoden nach Steuerflüchtlingen zu suchen. 2007 betrug der CPI-Index (Corruption Perceptions Index) für Deutschland 7,8 (Austria 8,1, Schweiz 9,0).


Fast 40% Leistungsempfänger in Deutschland


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(…) Die wachsende Beanspruchung des Sozialstaates ist nicht nur in Deutschland ein Problem, dort aber besonders. Zahlen fördern eine erschreckende Tendenz zu Tage. Setzt diese Entwicklung fort, sehen sich Wirtschaft, Staat und Gesellschaft eher früher als später vor unüberwindbaren Hindernissen.

… „Vor dem Hintergrund einer weiter schrumpfenden und alternden Gesellschaft heisst das, dass alles getan werden muss, damit möglichst viele Menschen erwerbstätig sind. Zum anderen müssen aber auch die Leistungsempfänger gefordert werden“, verlangt das Institut.

Diese Forderung gilt für alle Länder, die sich zur sozialen Marktwirtschaft bekennen – eine Errungenschaft, die nicht durch Überbeanspruchung des Sozialstaats zum Rohrkrepierer verkommen darf. Sozialpolitik muss zielgerichtet sein, und allem voran ist der Finanzierungsquelle – sprich den Beschäftigten und Selbständigerwerbenden und der Wirtschaft insgesamt – Sorge zu tragen. Sonst versiegt der Geldstrom und kann auch nicht durch eine verschärfte Steuerpolitik gewährleistet werden, wie die deutsche Regierung zu versuchen scheint.(siehe: …“Gieriger Deutscher Staat“…)

Siehe auch Presseportal, Pressemappe Institut der deutschen Wirtschaft Köln – IW Köln: …Sozialpolitik, fast 40% Leistungsempfänger…

 


Gieriger deutscher Staat


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Dass der deutsche Staat mit seiner Verschuldung und den sich daraus ergebenden Folgen (Zinslast, Unmöglichkeit der Rückzahlung) gegen eine Wand fährt, hat sich grossflächig herum gesprochen (Schuldenwirtschaft in Deutschland). Daraus erklärt sich auch, dass keine Skrupel gescheut werden, sich an andern Staaten an der „Wäsche“ sprich am Finanztopf zu vergreifen.
Der österreichische Finanzminister Wilhelm Molterer wehrt sich gegen plumpe deutsche Anwürfe.
Auch der Präsident von economiesuisse, Gerold Bührer hat reagiert. mehr bei economiesuisse: …Steuerwettbewerb und Steueroasen…
Auch BR Calmy-Rey hat sich entgegen ihrer Partei klar ausgedrückt. Mehr in Epoche Times: …Calmy-Rey sieht keinen Handlungsbedarf beim Bankgeheimnis…
(…) Er habe dort „die österreichischen Interessen zu vertreten“ und werde „mit dem deutschen Finanzminister (Peer Steinbrück) vielleicht ein bisschen in den Clinch gehen. Wenn er meint, Österreich sei eine Steueroase – da muss man sich dann zur Wehr setzen“, sagte Molterer am Montag vor seiner Abreise am Rande einer Veranstaltung in Wien zum „ORF“. Mehr in Vorarlberg online: …Molterer wehrt sich am Ecofin gegen Vorwurf Steueroase…
Sackstark. hat sich ebenfalls ins Thema eingelesen:

Gieriger Deutscher Staat

Written on 7 März 2008 by

Die schleichende Erosion der deutschen Mittelschicht

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Am letzten Mittwoch veröffentlichte das DIW den aktuellen Wochenbericht mit dem Titel „Schrumpfende Mittelschicht – Anzeichen einer dauerhaften Polarisierung der verfügbaren Einkommen?”. Im Fazit stellen die Autoren fest, dass „im Verlauf der Jahre 2000 bis 2006 die Mittelschicht in Deutschland von 62 auf 54 Prozent der Bevölkerung geschrumpft ist”. Hauptbetroffene des Abstiegs seien insbesondere „klassische Familienhaushalte”.

Status quo als Erfolg

Ferner stellen die Verteilungsforscher fest, dass der Anteil der armutsgefährdeten Personen deutlich gestiegen sei. In den letzten Jahren habe vor allem die Einkommensmittelschicht eine „Bewegung nach unten” erlebt. Im Hinblick auf die mittel- bis längerfristige Perspektive ist es wohl schon als Erfolg zu werten, wenn der gegenwärtige „status quo” erhalten werden könnte. Nicht ausgeschlossen, dass im Zuge einer scharfen Wirtschaftskrise der Zerfall der Mittelschicht sich extrem beschleunigt.

Unersättliche Gier des Staates

Sehr interessant in diesem Kontext ist auch, dass in dem Artikel beredt verschwiegen wird, wie gerade die hart arbeitende Mittelschicht vom deutschen Staat nach allen Regeln der Kunst “ausgeplündert” wird. So hat der Bund der Steuerzahler errechnet, dass bei einer Durchschnittsfamilie mit einem Kind sage und schreibe 52 Prozent der Brutto-Lohnkosten für Steuern und Abgaben abgezogen werden. Von einem Euro Brutto-Lohnkosten für den Arbeitgeber kommen beim Arbeitnehmer nur mickrige 48 Cent an.

Staat beraubt seine Bürger

In einem jüngst in der FAZ veröffentlichten Interview bringt es der Steuerexperte und Fachbuchautor Franz Konz vorzüglich auf den Punkt:

„Der Staat besteuert nicht, er beraubt seine Bürger. Früher galt der Grundsatz: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist. Das waren 10 Prozent. Heute nimmt der Staat bis zu 42 Prozent Einkommensteuer und dazu noch den Solidaritätszuschlag. Und zusätzlich kommt für jeden Bürger die Umsatzsteuer von 19 Prozent obendrauf. Der Staat nimmt von den Bürgern mehr, als sie selbst einnehmen, und langt dabei zweimal bei den Zinsen zu. Das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit.”

Einsamer Rufer in der Steuerwüste

Natürlich verhallt ein solch vernichtendes Urteil in der ideen- und konzeptlosen “Politwüste” Berlins ungehört. Anders formuliert, der staatliche “Raubzug” unter Einbeziehung und Installation eines staatlichen “Big-Brother-Überwachungswesens” geht völlig ungeniert weiter. Und ein Ende ist leider nicht abzusehen. Nach wie vor lehnen Kanzlerin und Finanzminister grundlegende, ja revolutionäre Veränderungen im deutschen Steuer- und Abgabensystem ab.

Wilde Geldmengensteigerung als »Sahnehäubchen«

Zudem bleibt in der Studie völlig unerwähnt, dass gerade das kärglich-stagnierende Nettoeinkommen der Einkommensmittelschicht durch das wilde Aufblähen der Geldmengen mit hohen Teuerungsraten (Preistsunami vor allem bei Energie, Transport und Grundnahrungsmitteln) aufgezehrt wird.

Ja, in der Tat, dieses Umfeld ist geradezu prädestiniert für einen „perfekten Sturm”. Bisher sind es erst harmlose Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Vielleicht noch ein unbefristeter Lokführer-Streik ab kommenden Montag.

Vielleicht werden ja eines nicht allzu fernen Tages die hart arbeitenden Menschen der Mittelschicht aufwachen und die im Diätenerhöhungsrausch verharrenden Parlamentarier mit einem „Steuerstreik” (-boykott) beglücken. Vielleicht, aber letztlich ist dies wohl doch extrem unwahrscheinlich in Deutschland.

Bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt…

Quelle

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Kein Wunder, ist aus dem einstmals begehrten Einwanderungsland Deutschland seit zwei Jahren ein Auswanderungsland geworden. Kein Wunder hecheln die Steuerbeamten mikrigen 200 Mio. Euro, verteilt auf 170 deutsche Steuerhinterzieher hinterher und bedienen sich dabei des Denunziantentums. Die 21 Mrd.-Verluste der Landesbanken sind weder in der Presse, noch beim neidischen deutschen Michel kaum ein Thema, obwohl genau dieser die Milliardenverluste durch seine Steuern refinanzieren muss. Im Fall der LGT bezahlte der BND gar 4.2 Mio. Euro an den Denunzianten. Also wenn das keine Motivation ist, wieder eine Nation von Blockwarten heranzuziehen, dann ist auch der deutsche Papst nicht mehr katholisch. Politische Ausreden hin oder her: Laut dem Bund Deutscher Steuerzahler beträgt die Gesamtverschuldung am Ende des heutigen Tage 1′493 Milliarden Euro, pro Kopf also 18′135 Euro und die Verschuldung wächst pro Sekunde um 474 Euro. Nicht umsonst gibt es bereits Bestseller, wie man mit seinem Schwarzgeld umzugehen hat.

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Und das meint Franz Jaeger zu diesen Stasi-Methoden

Spiegel: Edel-DDR

Sonntags-Blick

Neue DVD mit Daten angeboten

[Carolus Magnus]


Schuldenwirtschaft in Deutschland


CHO Consulting H. Odermatt, Stellenvermittlung / Stellenangebote und Personalberatung, Flüelistrasse 25, CH-6072 Sachseln
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Weil der deutsche Staat seit langer Zeit über den Verhältnissen lebt, fehlt es an Kapital an Ecken und Enden. Mit Stasi-Methoden versucht dieser, seine Steuerflüchtlinge zu disziplinieren – Symptonbekämpfung an Stelle der Suche nach der Ursache.

(…) In Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien umgehen sie den korrekten Weg der Rechtshilfe, obwohl dieser Weg in Liechtenstein wie in der Schweiz selbst im Falle von Steuerhinterziehung (in beiden Ländern kein Straftatbestand) durchaus zielführend beschritten werden kann. …

…Freilich: Die wirtschaftspolitische «DDRisierung» Deutschlands findet unter der Bevölkerung wachsenden Zuspruch. Dem Staat immer mehr Mittel und bürokratische Kompetenzen in die Hand zu geben, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zu kollektivieren, die exzessive Umverteilung von Geld und Vorteilen via Steuer- und Sozialpolitik voranzutreiben: Das alles ist offensichtlich populärer denn je.

Mehr bei Franz Jäger in Finanz und Wirtschaft: …Gute Nacht, Deutschland…

Das Goldene Kalb fordert seine Opfer

(…) Deutschlands Journalisten haben eine Schere im Kopf. Um nicht als Globalisierungsgegner zu gelten, nehmen sie den Niedergang des Mittelstandes als unabänderliche Folge der Globalisierung hin. Das gefährdet auch unseren Wohlstand.

Mehr bei Werner Vontobel im Blick: …der Niedergang des deutschen Mittelstandes…

Die Bettelrepublick Deutschland will sich am Tresor seines Nachbarn vergreifen. Am liebsten würde sie gleich die Schweizerische Nationalbank (SNB) einverleiben und über das Geschehen im Bereich Steuern und Finanzen in der Schweiz bestimmen. Schon Hans Eichel sann darüber nach und nun auch Peer Steinbrück. Das geht zu wie in einem Krieg. Was man nicht bekommt, wird geholt. Irgend wie ist das nicht verständlich, denn:

(…) Mit Musik ins Armenhaus – seit Jahrzehnten und mit beiden Händen gibt der Staat mehr Geld aus, als er verdient. Gigantische 1,4 Billionen Euro zu viel. Wo kommt das viele Minus her? Wer sind die Täter? Wer die Opfer? Eine Spurensuche im Land der Schulden.

Mehr von Franziska Reich im Stern: …Bettelrepublik Deutschland… *

Die Wahrung und Gestaltung des Bankgeheimnisses muss sich die Schweiz selber zurecht legen. Schliesslich handelt sich um einen „Rohstoff“, den es zu pflegen gilt.

(…) “Die Art und Weise wie sich die deutschen Behörden Daten von Kunden liechtensteinischer Banken beschafften, erinnere ihn “leider an Methoden, die jenen der Gestapo würdig sind”, meinte der der Genfer Privatbankier und Präsident der Bankiervereinigung Mirabaud im Westschweizer Fernsehen TSR. Und Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel vergleicht den deutschen Bundesnachrichtendienst mit Chomeinis Islamisten, die für die Ermordung von Salman Rushdi eine Belohnung ausgesetzt haben.

Mehr bei Werner Vontobels Notizen im Blick: …Mirabaud und die Gestapo…

Gestapo-Vergleich, mehr in Focus ONLINE …Schweizer Bankierchef entschuldigte sich…

 

Deutschlands Schuldenberg hat nichts mit dem Schweizer Steuersystem zu tun, sondern alleine mit der dortigen Schuldenwirtschaft. Zeigen die deutschen Finanzer lieber auf andere, um von den eigenen Problemen abzulenken?
(…) Die Schuldensituation der Bundesrepublik beginnt allmählich, auch abgebrühte Beobachter zu beunruhigen. Andererseits hört man immer wieder das Argument, die drastische Erhöhung der Staatsschulden sei der notwendige Preis für die Wiedervereinigung gewesen. Mit dieser Entschuldigung wird jedoch eine gefährliche Illusion genährt. Das Drama der deutschen Staatsfinanzen liegt nämlich nicht in der Vergangenheit, sondern in der Zukunft.
Mehr von Reginald Grünenberg in „Cicero“ …Deutschlands zweites Versaillees…

 

Der Bundesrat tut gut daran, Einigkeit zu demonstrieren und hart zu bleiben. Die deutschen Politiker kennen keine Kompromisspolitik.

Das konnte man bezüglich Führung der Zollfreien Strasse zwischen Südbaden und Basel Stadt beobachten. Deutschland hat auf dem Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz von 1977 beharrt und gab keinen Zoll für eine Neuverhandlung zu einer Alternativen nach. Das Projekt von 1977 sah man inzwischen als nicht mehr zeitgemäss an.

Gleiches Verhalten kann auch bezüglich der Benutzung des süddeutschen Luftraumes beobachtet werden.

Den Maulhelden in den Mund gelegt: „Was man hat, das hat man!“

Ergo, man gibt nur etwas, wenn man etwas anderes, gleichwertiges dafür bekommt. Das müssten bei uns auch die Parteien langsam begreifen. Staatsinteresse kommt vor klein kariertem Partei-Denken.


Völkerwanderung


Die neuen Regelungen gestatten es, dass viele Arbeitswillige aus dem Osten, z. B.: BG, RO, PL, CZ etc. , nicht mehr schwarz oder halboffiziell ihrer Arbeit nachgehen müssen. Und vor allem können sie nun auf einen ordentlichen Arbeitsvertrag mit Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung pochen. Die schamlose Ausbeutung durch die „herrschende Oberschicht“ wird dadurch vielleicht etwas geringer. Und den sogenannten „Vermittlern“, die ausser der Bekanntgabe einer Adresse keine weiteren Dienstleistungen erbringen, schwimmen die Felle langsam davon. Sie werden von den mageren Löhnen (700 Euro, inkl. Kost und Logis, 24 Std. Einsatz an 7 Tagen die Woche, mit ein bis zwei Stunden Pause pro Tag) nicht mehr monatlich für sich 150 Euro verlangen können. Als ob es in Deutschland kein Arbeitsgesetz und kein Ruhezeitgesetz geben würde. Und die Profiteure können sich nicht mehr so gut verstecken und so tun, als würde man bestraft, wenn man die Bediensteten wenigstens ordentlich versichern würde (Krankheit, Unfall). Das Motto „Wenn man schon mal die Gelegenheit hat zu profitieren, muss man kräftig zugreifen, wo kämen wir sonst hin!“ wird hoffentlich bald der Vergangenheit angehören. Leuten die wissen, was eine 34-Stundenwoche ist steht es schlecht an, Ausländerinnen und Ausländer jeweils während drei Monaten rund um die Uhr auszuquetschen.
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Information
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Deutschland: Auszug aus der Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverordnung – BeschV)
vom 22. November 2004
BGBl. I 2004 Nr. 62, S. 2937, ausgegeben zu Bonn am 2. Dezember 2004;
Zuletzt geändert durch Artikel 366 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I Nr. 50 S. 2407)

Interesierte sind verpflichtet, sich mit den amtlichen Stellen in Verbindung zu setzen. Massgebend ist der jeweils aktuelle Gesetzestext. CHO Consulting übernimmt keine Gewähr, dass diese Information vollständig ist. Haftungsansprüch aus der Verwendung dieser Information werden durch CHO Consulting ausgeschlossen.

§ 21 Haushaltshilfen
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Die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel zur Ausübung einer versicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung bis zu drei Jahren für hauswirtschaftliche Arbeiten in Haushalten mit Pflegebedürftigen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch kann erteilt werden, wenn die betreffenden Personen auf Grund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes über das Verfahren und die Auswahl vermittelt worden sind. Innerhalb des Zulassungszeitraums von drei Jahren kann die Zustimmung zum Wechsel des Arbeitgebers erteilt werden. Für eine erneute Beschäftigung nach der Ausreise darf die Zustimmung nach Satz 1 nur erteilt werden, wenn sich die betreffende Person nach der Ausreise mindestens so lange im Ausland aufgehalten hat, wie sie zuvor im Inland beschäftigt war.

Begründung
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Die Vorschrift führt die Ende 2002 außer Kraft getretene Regelung des § 4 Abs. 9 a ASAV wieder ein, die es Haushalten mit Pflegebedürftigen ermöglicht, ausländische Haushaltshilfen für bis zu drei Jahre in Vollzeitbeschäftigung einzustellen. Die Wiedereinführung der Regelung ist zur Unterstützung der Haushalte mit Pflegebedürftigen erneut notwendig.

§ 30 Pflegekräfte
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Die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung als Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger oder Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger sowie Altenpflegerin oder Altenpfleger mit einem bezogen auf einschlägige deutsche beruferechtliche Anforderungen gleichwertigen Ausbildungsstand und ausreichenden deutschen Sprachkenntnissen kann erteilt werden, sofern die betreffenden Personen von der Bundesagentur für Arbeit auf Grund einer Absprache mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes über das Verfahren, die Auswahl und die Vermittlung vermittelt worden sind.

Begründung
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Die bisherige Regelung des § 5 Nr. 7 ASAV wird fortgeführt und die Vermittlungsabsprachen können nach Bedarf abgeschlossen werden. Der Kreis der Zulassungen wird sich jedoch durch § 39 Abs. 6 AufenthG eher auf Pflegekräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten konzentrieren, die danach auch ohne Vermittlungsabsprache, aber vorbehaltlich des Vorrangs bevorrechtigter Bewerber zugelassen werden können.

Weitere Informationen: Merkblatt 7 (PDF) unter www.arbeitsagentur.de (HTMl-Version)