Schulden-Uhr: 474 Euro pro Sekunde


Aufgrund der im Jahr 2007 stark gestiegenen Steuereinnahmen stieg die Verschuldung der öffentliche Haushalte bis zum 31.12.2007 langsamer als ursprünglich erwartet auf voraussichtlich 1,489 Billionen Euro. Der Bund war größter Schuldentreiber mit einer Nettokreditaufnahme von 14,3 Milliarden Euro. Auf Landes- und Kommunalebene hingegen konnten teilweise ausgeglichene Haushalte oder sogar leichte Überschüsse erzielt werden.

Trotz einer im dritten Jahr in Folge guten laufenden Konjunktur planen alle staatlichen Ebenen also in diesem Jahr insgesamt rund 18 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler ist diese Schuldenpolitik unverantwortlich. Er fordert daher die Föderalismuskommission II auf, endlich eine wirksame Schuldenbremse zu installieren. Der BdSt hat den Mitgliedern der Kommission ein Modell inklusive eines Formulierungsvorschlags für die entsprechende Grundgesetzänderung vorgelegt. Das Ziel muss ein grundsätzliches Kreditaufnahmeverbot sein. Nur so kann erreicht werden, dass die Schuldenuhr bald rückwärts läuft.

Die Vorschläge des Bundes der Steuerzahler zur Begrenzung der Neuverschuldung finden Sie hier [PDF].

BdSt-Vorschlag für eine Neuformulierung von Art. 115 GG [PDF]

Ich beginne zu verstehen, dass man abgewandertes Kapital zurück will. Nur, wer die Gelüste des Molochs Staat nicht mehr unterstützen mag, weil sie unerträglich werden, sucht nach einem Ventil. Aber aufgepasst, bezüglich Vermögen werden Sie durchschaut!

(…) „Der „gläserne Sparer“ wird Wirklichkeit: Wer Aktien oder Spareinlagen vor dem Fiskus versteckt hat, muss nun damit rechnen, dass ihm die Behörde auf die Spur kommt. mehr im Stern: …Sie werden durchschaut…


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