Neutralität darf nicht das Völkerrecht aushebeln

Gastkommentar NZZ. 14. 12. 22


von Daniel Urech und Martin Oberholzer

Seit dem Einmarsch der Armee Russlands in die Ukraine wird von einer «Zeitenwende» gesprochen. Diese Zeitenwende besteht aus zwei Dingen: aus der Einsicht, dass wir gezwungen sind, den Blick aus der Vergangenheit heraus in die Gegenwart zu richten und aus der unangenehmen Einsicht, dass es keine Politik gibt, ohne zwischen Freund und Feind zu unterscheiden (Konrad Paul Liessmann).

Der Ukraine-Krieg zwingt die Schweiz, einerseits ihre Verpflichtung als Uno-Mitglied wahrzunehmen, andererseits die Vorgaben ihrer dauernden Neutralität zu prüfen. Die Uno-Charta hat den Zweck, den Frieden unter den Völkern zu wahren und dem dafür festgelegten Völkerrecht Beachtung zu verschaffen. Ein Bruch des Völkerrechts kann nicht hingenommen werden, auch von der Schweiz nicht. Denn wirtschaftliche Sanktionen allein reichen nicht aus, um Recht wiederherzustellen.

Nach einer sorgfältigen Analyse der Situation kommen wir zum Schluss, dass der Bundesrat falsch gehandelt hat, als er sich weigerte, auf den Antrag Deutschlands einzutreten und auf die Nichtwiederausfuhr-Erklärung Deutschlands für bezogenes Kriegsmaterial zu verzichten. Hierzu vier Begründungen.

Erstens hat der Bundesrat selber festgehalten, dass die Schweizer Kriegsmaterialgesetzgebung deutlich strenger ist als das Neutralitätsrecht. Der Verweigerung einer Wiederausfuhr von Schweizer Munition durch Deutschland steht somit nicht primär das Neutralitätsrecht im Wege, sondern das Bundesgesetz über das Kriegsmaterialgesetz (KMG).

Zweitens erlaubt das KMG dem Bundesrat an zwei Stellen, die Nichtwiederausfuhr-Erklärung Deutschlands zu widerrufen. In Artikel 18, Absatz 1 steht: «In der Regel kann eine Ausfuhrbewilligung nur erteilt werden, wenn es sich um die Lieferung an eine ausländische Regierung oder an eine für diese tätige Unternehmung handelt, und wenn eine Erklärung dieser Regierung vorliegt, dass das Material nicht wieder ausgeführt wird (Nichtwiederausfuhr-Erklärung).» In Artikel 19, Absatz 2 steht: «Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, können sie (die Bewilligungen, Autoren) suspendiert oder widerrufen werden.» Die Formulierung «In der Regel» bedeutet konkret, dass Ausnahmen möglich sind. Es wäre unter den erwähnten Tatsachen ein Leichtes, diese ausserordentlichen Umstände zu definieren. Das kann mit Artikel 51 der Uno-Charta geschehen und mit der vom Bundesrat abgegebenen Erklärung zur Uno-Politik von 2014.

Drittens: Das Neutralitätsrecht (gemäss Haager Konvention von 1907) verbietet einem Land, welches das Kriegsmaterial von der Schweiz erworben hat, nicht, das Kriegsmaterial weiterzuexportieren. Die Nichtwiederausfuhr-Erklärung im KMG ist Ausdruck einer nicht umfassend reflektierten und extensiven Neutralitätspolitik. Die Schweizer Neutralitätspolitik ist nicht in Stein gemeisselt. Sie ist immer verpflichtet, auch die Rechtsgüter der Uno-Charta zu gewichten. Die Neutralitätspolitik darf nicht auf einem Auge erblinden.

Viertens: Die Schweiz hat als Mitglied der Uno das Recht und die Pflicht, sich an Massnahmen zur Wiederherstellung der kollektiven Sicherheit, wie sie in der Uno-Charta festgelegt sind, zu beteiligen. Dies besonders dann, wenn ein Staat einen Angriffskrieg erleidet und zur Selbstverteidigung greift. Die Vereinten Nationen sprechen dem angegriffenen Staat das Recht zur Selbstverteidigung uneingeschränkt zu. Das KMG muss vom Bundesrat somit völkerrechtskonform ausgelegt werden, wenn der Bundesrat richtig handeln und Verantwortung übernehmen will.

Die Guten Dienste der Schweiz alleine schaffen kein Recht, sondern nur Anerkennung. Wenn Verantwortung für das Völkerrecht nur als eine Offerte für Gute Dienste interpretiert würde, würde das Völkerrecht für die Schweiz zur Makulatur.

Daniel Urech ist Leiter, Martin Oberholzer Mitglied der Strategiegruppe der Vereinigung Pro Militia.
odh: Reine Verschleierungstaktik!

Um was es vordergründig geht: » Deutschland» basht die Schweiz, weil Deutschland keine in der Schweiz gefertigte Munition nach der Ukraine exportieren darf. «Deutschland» kritisiert die Schweizer Exportbestimmungen für Kriegsmaterial und prangert die Neutralität an.

Es geht um 12400 Schuss 35mm Flabkanonenmunition, die vom Gepardpanzer verschossen wird. Deutschland hat der Ukraine «grosszügig» 30 Gepardpanzer «geschenkt» um «Mitleid und Barmherzigkeit» zu demonstrieren. Dabei hat Deutschland diese Panzer längst ausgemustert. In der Folge wären sie bei Gelegenheit wohl verschrottet worden. Die Deutschen Schlaumeier haben jedoch das Geschäft gerochen: Wenn die Gepards nach der Ukraine verschoben werden, ist die Verschrottung des Krieges wegen vorprogrammiert und es entstehen keine Verschrottungs- und Entsorgungskosten. Also hat man die alten Panzer für teures Geld bei Rheinmetall abgestaubt, entrostet und frisch geölt und geschmiert. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat die Arbeit wohl kaum kostenlos ausgeführt. Und jetzt kommts: Christine Lambrecht, die Verteidigungsministerin  hat es versäumt, rechtzeitig Munition dafür zu bestellen! Ausserdem wusste sie kaum, um was es ging und bewies damit Inkompetenz.

Die Feinheit: 30 Gepardpanzer bedeutet 60 Kanonen.  Die Kanone schiesst mit einer Kadenz von 550 Schuss/Minute. 12400/550/ Min = 22,54 min. gerundet 23 Minuten! Theoretisch wären die 12400 Schuss in 23 Minuten verschossen!

Anders herum: 12400/60 = 207 Schuss pro Kanone! 207 /550 = 0,38 = 0,38 rund 0,4 Minuten Schiessen pro Kanone, dann ist es aus! Wo kann man da einen militärischen Nutzen erkennen?

Berliner Zeitung 23.06.2022 «(…) „Der Gepard-Panzer ist kein Panzer“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht

am Mittwoch im Bundestag. Sie betonte stattdessen, dass es bislang keine Lieferungen von Panzern westlicher Bauart an die Ukraine gebe. Es auch keinen deutschen „Alleingang“ geben, die Fahrzeuge vom Typ Gepard für die Ukraine seien keine Panzer. Auf Widerspruch der Union zog sie einen Vergleich zum Marder und sagte: „Natürlich ist es beides schwer, hat beides große Rohre. Aber es ist eben kein Panzer.“ – Ihre Defintion: „Der Gepard ist ja dafür da, Infrastruktur zu schützen dadurch, dass er dann mit diesem Rohr in die Luft schießt.“ Jetzt wird Lambrecht sowohl von Teilen der Politik als auch von vielen Usern im Netz Unfähigkeit und Unwissen vorgeworfen, die Ministerin wird harsch verspottet. Ist der Gepard ein Panzer oder nicht? – Was sagt der Hersteller des Gepard, das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann? In einer Mitteilung heißt es: „Der gepanzerte, allwetterfähige Flugabwehrkanonenpanzer (FlakPz) Gepard setzt seit seiner Einführung Maßstäbe und wurde in den Bereichen Kampfreichweite, Treffwahrscheinlichkeit, Reaktionszeit, Schutz, Zuverlässigkeit und Ergonomie fortlaufend modernisiert.“ Man habe bis dato 570 Systeme dieses Typs als Generalunternehmer in Serie gefertigt und sei seit Beginn der Nutzung auch Hauptauftragnehmer für die technisch-logistische Betreuung des Systems. – Auch die Presseabteilung von Christine Lambrecht sprach zuletzt von Panzern. In einer Mitteilung Ende April hieß es wörtlich: „Ukraine-Treffen Ramstein: Lambrecht sagt Lieferung von Gepard-Panzern zu.“ Und weiter:„ Am Rande des Treffens von 43 Staaten der sogenannten „Ukraine Defense Consultative Group“, wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Lieferung von Flugabwehr-Panzern an die Ukraine ermöglichen wird. Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht bestätigte dies in Ramstein. Die Panzer des Typs Gepard stammen aus Industriebeständen.“

Der Gepardkommandant  @ gepardtatze….  Follow