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Demokratie

 

„(…) Das Wort Demokratie, welches aus dem Griechischen stammt und Volksherrschaft bedeutet, ist zwar schon 2500 Jahre alt, aber in dieser Zeit gab es nur wenige Demokratien und diese bestanden oft nur kurze Zeit. Demokratie ist das Ideal für die Gestaltung einer freien Volksgemeinschaft und insbesonders für die Bildung eines Staates – es ist die freie Gemeinschaft freier Menschen! Von Volksherrschaft zu sprechen macht nur dann Sinn, wenn der Wille des Volkes in wirklicher Freiheit zum Ausdruck kommt. Das Korrelat zu Volksherrschaft ist zwingend die Volksfreiheit. Ohne freiheitliche Staatsordnung kann es keine echte Demokratie geben und wir alle waren Zeuge, wie in den Ländern Osteuropas unter dem Kommunismus der Ausdruck missbraucht worden ist.
Von Demokratie kann man nur sprechen, wenn das Volk auf dem Wege des allgemeinen Stimmrechts entscheidend Einfluss auf die Bildung des Staatswillens besitzt. In diesem Sinne sind im Lauf der Weltgeschichte echte Demokratien äusserst selten anzutreffen. Urdemokratien waren die kleinen Volksversammlungen der menschlichen Vorzeit, wo in primitiven Stammesverbänden die wehrhaften Männer zu einer Art Landsgemeinde zusammentraten und Mehrheitsbeschlüsse fassten. Als Staatsform bildete sich die Demokratie im antiken Griechenland im Stadtstaat (Polis) heraus. Die Stadt Athen besass während gut 250 Jahren (von 594-338 v.u.Z.) die erste funktionierende Demokratie im modernen Sinne. Basis war die im Jahr 594 erlassene Gesetzgebung Solons. Es war zu jener Zeit, als der Philosoph Heraklit seine Mitbürger mahnte: „Das Volk soll kämpfen für sein Gesetz wie um seine Mauer“. Nachdem zwischenzeitlich mehrmals autoritäre, ja sogar tyrannische Regimes geherrscht hatten, ging die athenische Polis mit der Unterwerfung Griechenlands unter die makedonische Herrschaft Philipps und Alexanders endgültig zu Ende. Die im Dunkel der Antike liegende Anfangszeit Roms war ein Königtum, gefolgt von einer Patrizierherrschaft. Dem gemeinen Volke, den Plebejern, gelang es zwar mit der Zeit, den Patriziern Teile der Macht zu entwinden aber obwohl demokratische Formen durchaus vorhanden waren, blieb auf Dauer der Einfluss auf den Staat doch auf die begüterten Familien beschränkt.
Wie Demokratie sein soll, fasste der seit Barack Obama wieder hochaktuelle Abraham Lincoln im Satz zusammen „a governement of the people, by the people, for the people“, basierend auf den Grundwerten, wie sie in der französischen Revolution definiert worden sind:
Freiheit, d.h. die Anerkennung der freien Selbstbestimmung des Menschen
Gleichheit, d.h. die Anerkennung der Menschenrechte für alle
Brüderlichkeit, d.h. eine Verbundenheit mit dem Mitmenschen, die über das hinausgeht, was die Rechtspflichten gebieten, ergänzt durch die Volkssouveränität, d.h. die letzte Entscheidungsgewalt liegt beim Volk, bei der Gesamtheit der Stimmberechtigten.
Wenn das versammelte Volk oder die Mehrheit der Stimmberechtigten den höchsten Staatswillen ausübt, so bezeichnet man dies als direkte oder reine Demokratie. Davon unterscheidet sich ganz grundlegend die repräsentative oder indirekte Demokratie, in welcher das Volk auf die Ausübung seiner politischen Rechte weitgehend verzichtet (oder verzichten muss) und diese auf ein von ihm gewähltes Parlament überträgt. Es verzichtet im Grunde genommen auf die Ausübung seiner Rechte und beschränkt sich auf die Ausübung eines periodischen Wahlrechts, in welchem es seine Repräsentanten bestimmt.
Im ausgehenden Mittelalter fand man die direkte Demokratie in Westeuropa nur noch in jenen Gebieten, die sich dem Feudalisierungsprozess hatten entziehen können. Das waren vor allem die schweizerischen Urkantone auf marktgenossenschaftlicher Grundlage und Städte mit Zunftherrschaft. Während sich die Demokratie in der Schweiz teilweise auf die andern Kantone der acht alten Orte ausdehnen konnte, obwohl die Städte stark von Patriziern regiert wurden, verloren die Städte im Ausland zum grossen Teil sukzessiv ihre Freiheiten an den sie umgebenden Adel. Durch die Aufklärung entstanden die notwendigen Theorien für eine moderne Demokratie und die erste Folge war die Loslösung der amerikanischen Kolonien vom englischen Mutterland. Einige Jahre später folgte die grosse französische Revolution. Aber praktisch alle Länder die in jener Zeit ihre Unabhängigkeit erkämpften, gingen den Weg der repräsentativen Demokratie und gaben ihre Rechte an ihre gewählten Volksvertreter ab. Nur die Eidgenossenschaft schaffte es in einem schmerzhaften Prozess, sich in den Jahren zwischen 1798 und 1848 die nötigen Strukturen zu erarbeiten, um zu einer direkten Demokratie zu werden. Man kann wohl behaupten, dass Demokratie im Sinne von allgemeinem Stimmrecht in der Weltgeschichte nur ausnahmsweise vorkommt und in den meisten Fällen eine eher kurzlebige Staatsform war. Für unser Land könnten die kommenden Jahre, eingeschlossen vom Block der Europäischen Union, zu einer Schicksalsstunde der Demokratie werden.
Demokratie ist nicht eine Sache der Staatsform, sondern eine Sache der Volksgesinnung. In jedem Volk hat sich aufgrund seiner Geschichte eine besondere Gemeinschaftsgesinnung herausgebildet und es stellt sich die Frage, was das für eine Gemeinschaftsgesinnung ist, aus der in einzelnen Völkern gesundes demokratisches Leben hervorspriesst. Grundsätzlich gibt es in der Geschichte zwei Arten gemeinschaftsbildender Kräfte: herrschaftliche und genossenschaftliche. Die einen Völker sind vom Herrschaftsgeist zu staatlichen Organisationen zusammengeschmiedet worden, die andern vom Genossenschaftsgeist. Im Herrschaftsgeist lebt das Prinzip der Über- und Unterordnung; d.h. führende Volksteile nehmen das Recht in Anspruch, die andern Volksschichten mit Waffengewalt zu unterdrücken oder sie wenigstens mit militärisch-polizeilichen Machtmitteln zu leiten. Der Herrschaftsgeist ist der Geist des militärischen Ordnungswillens, der Geist des Befehlens und Gehorchens. Da der freie Wille des Volkes geringgeschätzt wird, so bleibt der Herrschaftsgeist im Grund der Geist der Gewaltgläubigkeit und der Massenverachtung. Der Genossenschaftsgeist lebt in Völkern, in denen sich nie militärische Herrenschichten ausgebildet haben. Sie werden nicht durch militärisch-polizeilichen Zwang, sondern vorwiegend durch moralische Bande zusammengehalten. Der Genossenschaftsgeist ist der Geist der Rücksichtnahme, der freien Zusammenarbeit und damit des Kompromisses. Das politische Führertum kommt durch das Vertrauen der Masse zu seinen Ämtern und nimmt entsprechend Rücksicht darauf.
Der Genossenschaftsgeist steht am Ausgangspunkt der europäischen Kulturentwicklung. Alle europäischen Urvölker wie Griechen, Italiker, Kelten, Germanen, zerfielen in zahlreiche kleine Volksgemeinden. Der Genossenschaftsgeist forderte von allen gegenseitige Unterstützung, soziale Opferbereitschaft im Frieden wie im Krieg und daraus erwachsend bildete sich überall eine gleiche Rechtsanschauung heraus. Der einzelne sah sich fortwährend dazu genötigt, sich aus freiem sittlichem Willen in die bestehende Gemeinschaftsordnung einzufügen. Jedes genossenschaftlich organisierte Staatswesen ist daher eine auf Selbsterziehung gegründete Vertrauensgemeinschaft freier Menschen. Der genossenschaftliche Opferwille war es, der die Stadtstaaten Athen und Rom zu ihren kulturellen und kriegerischen Grosstaten befähigte. Tragischerweise kannten diese mächtig gewordenen Städte ihre sozialen Verpflichtungen nur für den Kreis ihrer eigenen freien Volksgenossen. Die Folge davon war eine aussenpolitische Gewaltgläubigkeit, stete Kriegszüge und das menschenverachtende Sklaventum. Die Folge war die Entwicklung weg vom antiken Genossenschaftsgeist hin zum Militärstaat, Söldnerheere und Gewaltgläubigkeit.
Inmitten dem zusammengebrochenen Imperium Romanum unternahm die einzig übriggebliebene Grossorganisation, nämlich die katholische Kirche, den Versuch, den verlorengegangenen Gemeingeist sittlich zu erneuern. Dies gelang ansatzweise, scheiterte aber später nicht zuletzt an den Ansprüchen der Kirchenführung und führte schlussendlich zu Kirchenspaltung, Reformation und Glaubenskriegen. Die bäuerliche Hörigkeit hielt während Jahrhunderten einen Grossteil der westeuropäischen Bevölkerung in sklavenähnlicher Abhängigkeit und nur wenige, zum Teil von der Topographie besonders begünstigte, konnten sich der Abhängigkeit davon in den entstehenden Feudalmonarchien der nachkarolingischen Zeit entziehen. Mit immer mehr Verachtung schaute der herrschende Kriegerstand auf die waffenlosen Volksmassen hinunter. Erst die Zersplitterung der Rittermacht in unzählige kleinste Ritterstaaten ermöglichte es im Mittelalter, dass erneut wehrhafte Stadtgemeinden aufblühten, in denen der Genossenschaftsgeist und das Christentum erneut Fuss fassten. Auf diesem entstehenden Boden der mittelalterlichen Bürgerfreiheiten entwickelte sich die moderne Kultur des Abendlandes. Aber es blieben kleine Inseln inmitten der weiten Gebiete der monarchischen und kirchlichen Machtstaaten. Gegen die militärischen Machtmittel und den bürokratischen Verwaltungsapparat der Monarchien kamen die einzelnen Städte selten auf und der Geist der Gewaltgläubigkeit und der Massenverachtung triumphierte noch lange über den bürgerlichen Genossenschaftsgeist.
Dass ausgerechnet die Schweiz sich als fast einziges Land zur direkten Demokratie bekennt liegt in ihrer Topographie begründet; das Gebirge der Zentralalpen ist die Mutter der helvetischen Demokratie. Die Bergbewohner waren gewöhnlich, weil dies den Kampf gegen die Naturgewalten erleichterte, in grossräumigen Talgemeinden organisiert, von denen viele, so z.B. die Waldstätten Uri und Schwyz, einheitliche Marktgenossenschaften bildeten. Haupterwerbsquelle war die Viehzucht und dafür war die Pflege der Allmenden besonders wichtig. Sie sahen sich daher zu intensiver genossenschaftlicher Zusammenarbeit genötigt. Unter diesen Umständen konnte der feudale Herrengeist des Mittelalters im Gebirge nicht heimisch werden. Die in den Tälern lebenden Ritter waren vielfach von den Marktgemeinden wirtschaftlich abhängig und fühlten sich daher den bäuerlichen Gemeindegenossen oft enger verpflichtet als dem auswärtigen Adel.
Wie die mittelalterlichen Städte, so fassten auch die Alpengemeinden alle Einwohner, reich und arm, zu einer freien, wehrhaften Vertrauensgemeinschaft zusammen. Besonders deutlich zeigt dies eine Bestimmung im ewigen Dreiländerbund von 1291. Im sogenannten Richterartikel verpflichteten sich die drei Waldstätte, keinen Richter anzunehmen, der nicht ihr Landsmann sei. Die drei Waldstätten wollten sich nur von einheimischen Vertrauensleuten regieren lassen, nicht von einer ortsfremden Bürokratie. Der gleiche Selbstverwaltungswille, wie er 1291 die Waldstätte beseelte, ist auch heute noch in weiten Teilen des Volkes vorhanden. Wir wollen immer noch keine fremden Richter über uns haben, auch nicht solche aus Brüssel. Dieser auf absoluter Unabhängigkeit beruhende Selbstverwaltungswille ist geradezu das Zentralstück unserer eidgenössischen Staatsidee. Unsere Eidgenossenschaft entstand im Kampf gegen den bürokratischen Herrschaftsgedanken und wurde dadurch zu einer völlig andersartigen Welt als unsere herrschaftlich organisierten Nachbarstaaten. Indem alle Kantone und Gemeinden nur eine Selbstverwaltung durch einheimische Vertrauensleute dulden, verkörpern sie den Willen, Vertrauensgemeinschaften freier Menschen zu sein. Damit standen sie seit jeher in scharfem geistigen Gegensatz zu den sie umgebenden Völkern. Während die dortigen Bewohner noch unter feudalen Willkürherrschaften schmachteten, erkämpften sich unserer Vorfahren die Freiheit und das Recht auf Bewaffnung. Dies kommt heute noch durch die Tatsache zum Ausdruck, dass jeder Schweizer Soldat sein Gewehr bei sich zu Hause aufbewahrt. Eine Praxis, die durch neue gesellschaftliche Strömungen jedoch immer mehr zur Diskussion gestellt wird, da die dazu notwendige Verantwortlichkeit immer mehr im abnehmen begriffen ist.
Dank der Siege der Eidgenossen in den Freiheitskämpfen gegen die Habsburger entstand im 14. Jahrhundert zwischen wehrhaften Bürger- und Bauerngemeinden, getragen vom genossenschaftlichen Selbstverwaltungswillen, ein enges militärisches Bundessystem. Bürger und Bauern reichten sich als Gleichberechtigte die Hand. Es kam nicht zur sozialen Missachtung, mit der das ausländische Bürgertum vielfach auf das Landvolk blickte. Die Eidgenossen jener Tage fragten nicht darnach, ob ihre Sonderart in das übrige Europa hineinpasse, ob ihre Staatsverfassung zeitgemäss oder unzeitgemäss sei. Sie gingen ihren eigenen Weg in der Überzeugung, eine menschenwürdigere Welt zu schaffen, als sie dies im Ausland beobachten konnten. Sie lebten nach dem Schiller’schen Wort, dass der Tod der Knechtschaft vorzuziehen sei und sie waren jederzeit bereit, ihr Leben dafür auf’s Spiel zu setzen. Damit hinterliessen sie dem Schweizervolk eine Verpflichtung und eine Sonderaufgabe, welche weiter verteidigt und gepflegt werden muss.
Im 14. und 15. Jahrhundert führte die Erweiterung der Schweiz dazu, dass neue Gebiete zu den Kernlanden stiessen, welche als Untertanenlande bezeichnet wurden. Aber auch diese wurden bald für milizpflichtig erklärt und hatten ihre eigenen Waffen. Militärisch organisierte und waffentragende Untertanen konnten aber nicht nach willkürlichem Gutdünken regiert werden, wie das im umliegenden Ausland geschah. Das war die Voraussetzung dafür, dass ehemalige Untertanengebiete wie die heutige italienische und französische Schweiz als vollwertige Mitglieder zur Eidgenossenschaft gestossen sind und dass der Sprachgraben zwischen germanischstämmigen und romanischen Schweizern immer überwunden werden konnte. Im Gegensatz zu vielen andern Ländern kam nie ein alles vergiftender Sprachenstreit zum Ausbruch, wie er heute beispielsweise Belgien zu zerstören droht.
Im altererbten Genossenschaftsgeist wurzelt auch das heutige Freiheitsideal der Schweiz und in ihm wurzeln so gegensätzliche Dinge wie liberaler Gemeinschaftssinn und konservative Gemeinschaftsgesinnung. Beide bekennen sich stets zur bestehenden Rechtsordnung und machen es daher Sozialrevolutionären schwer, Anhänger für ihre Bemühungen zu finden. Für die Behörden gilt auch heute noch, ihren Mitbürgern nicht zu befehlen, sondern diese zu überzeugen. Der grosse Umbruch nach der französischen Besetzung von 1798 brachte in den kommenden Jahrzehnten den Durchbruch des liberalen Gedankenguts gegenüber dem jahrhundertelang dominierenden konservativen Prinzip. Das auf Kompromiss beruhende Regierungsprinzip brachte es in der Folge mit sich, dass die Schweiz bald an der Spitze der modernen Länder mitmarschierte. Mit der Bundesverfassung von 1848 gelang der Sprung in die Moderne überraschend schnell und problemlos.
Das demokratische System ist für seine Bürger anspruchsvoll. Das mehrmalige jährliche Abstimmungsprozedere über alle möglichen Sachgebiete verlangt dauernd, dass sich der Stimmbürger auf dem Laufenden hält und über die politischen Vorgänge im Land orientiert ist. Im Idealfall beginnt diese Entwicklung bereits in der Schule, wo durch den Geschichtsunterricht das Interesse der jungen Menschen an der Alltagspolitik geweckt wird. Wenn in andern Ländern dieser Geschichtsunterricht zum Spielball ideologischer Auseinandersetzungen wird, ist eine wesentliche Grundvoraussetzung zur Erziehung politisch mündiger Menschen dahin. In jedem Land ist das Wesen des Geschichtsunterrichts massgebend bestimmt durch das nationale Erziehungsideal. Dieses ist die notwendige Voraussetzung für eine innerlich geschlossene Volksgemeinschaft. In jungen Jahren muss der Mensch dazu erzogen werden, das Autoritätsprinzip des Staates, auf dem die staatliche Ordnung schlussendlich beruht, zu anerkennen. Da unser staatliches Autoritätsprinzip nicht aus obrigkeitlicher sondern aus genossenschaftlicher Grundlage erwachsen ist, anerkennt der Schweizer als verbindliche Staatsautorität ausschliesslich den Mehrheitswillen der Volksgenossen. Allerdings schwappen die modernen Strömungen immer mehr in die Schweiz über, welche Mehrheitsentscheide nicht mehr zu akzeptieren gewillt sind. Abstimmungsniederlagen werden nicht mehr als solche anerkannt, sondern der verlorene Kampf wird oftmals in ideologischer Verblendetheit fortgesetzt. Das immer stärkere Eindringen fremder Ethnien in die schweizerische Volksgemeinschaft und der Einzug moderner Lebensansichten führt zu einer allmählichen Veränderung in der schweizerischen Denkart. Damit, wie auch mit andern Formen neuzeitlicher eidgenössischer Politik, befindet sich das Land auf gefährlichen Pfaden und ich frage mich, wie lange der „Sonderfall Schweiz“ untern diesen Umständen noch Bestand haben kann?
Der Genossenschaftsgeist hat die Schweiz in jahrhundertelangem Erziehungsprozess zu einem Land des Ausgleichs werden lassen: des Ausgleichs aller sprachlichen, konfessionellen und sozialen Gegensätze. Weil er auf den Geist der Verträglichkeit und der Kompromissbereitschaft gründet gab es bis jetzt nie eine Annäherung an unduldsame, totalitäre Staatsgrundsätze. Erst seit etwa 20 Jahre gibt es neue Tendenzen in eine Richtung, die dieses bewährte System gefährden und merkwürdigerweise sind es ausgerechnet Kreise, welche die alten Strukturen erhalten wollen, die sich durch Untoleranz, Härte und Missachtung Andersdenkender hervortun. Es sind Kreise der Unduldsamkeit in unserem bewährten, auf Duldsamkeit aufgebauten System. Es ist frappierend feststellen zu können, dass es ausgerechnet Völker mit genossenschaftlicher Organisation sind, wie die Schweiz, die Skandinavier und die Neuseeländer, welche die Massenarmut weitgehend besiegt haben und ausgebaute, gut funktionierende Sozialwerke haben, ohne deren Bestand durch sozialistische Experimente zu gefährden.
Eine Staatsorganisation ist ein lebendiger Organismus, der steter Änderungen und Anpassungen bedarf, wie sie die geschichtliche Entwicklung immer wieder nötig macht. Aber in all den Jahrhunderten blieben drei Säulen unverrückbar fest und es wurde nie daran gerüttelt: die politische Gewissensfreiheit, das demokratische Wahl- und Kontrollrecht, die kantonale und kommunale Selbstverwaltung. Bis jetzt verschwand selbständiger Genossenschaftsgeist in der Welt immer nur durch fremde Militärgewalt, weshalb eine starke militärische Abschreckungsmacht für unser Land, wie in den vergangenen Jahrhunderten, notwendig bleibt. Ausgerechnet in der Zeit, als die alte Eidgenossenschaft militärisch auf dem Tiefpunkt war, musste sie die Niederlage, den Einmarsch und die Besetzung durch die französischen Revolutionstruppen hinnehmen. Diese Lektion sollte das Land nie vergessen.
Wenn wir nun in einer Zeit leben, wo es unwahrscheinlich scheint, dass uns das Ausland seinen Willen militärisch aufzwingen will, so scheinen wir doch einer Periode entgegenzugehen, in der man versuchen wird, uns fremden Willen mit wirtschaftlichen und diplomatischen Mitteln aufzuzwingen. Durch die Übergewichtung des Materiellen hat in den vergangenen 40 Jahren eine dermassen starke Einwanderung stattgefunden, die durch die weltweiten Migrationsbewegungen noch gewaltig verstärkt wurde, dass die Grundlagen unseres Volkes einschneidend verändert worden sind. Die bilaterale Verhandlungstaktik mit der Europäischen Union, mit welcher man sich dieser immer mehr angenähert hat ohne ihr formell beizutreten, hat uns bereits in eine Lage gebracht, in der wir immer mehr EU-Recht übernehmen müssen, ohne bei der Rechtssetzung überhaupt mitsprechen zu können. Antriebsmotor war auch hier die Übergewichtung des Materiellen, für das Stück um Stück auf Selbständigkeit verzichtet wird. Wenn vor 700 Jahren die Urschweizer noch jahrelange Blockade und damit verbunden Hungersnöte auszuhalten gewillt waren, so scheint heute alles dem Moloch Geld, Umsätze, Handelsverträge, Arbeitsplätze untergeordnet und der stärkste Antriebsmotor der Politik zu sein. Solange dies auf demokratischer Ebene geschieht und die Mehrheit des Volkes es so will, geht das in Ordnung. Aber die Gefahr besteht, dass dadurch auch die letzte direkte Demokratie von der Erdkugel verschwinden wird! Was frühere Generationen über Jahrhunderte hinweg erhalten haben, braucht heute vielleicht zu viel Opferbereitschaft, um es immer wieder neu zu erwerben. Was 700 Jahre lang Bestand hatte ist in Gefahr, dem geschichtlichen Wandel, durch die Veränderung in Volk und Lebensumständen sowie dem Schwinden des historischen Bewusstseins, zum Opfer zu fallen.)“ xy
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Die Demokratie der Schweiz hat sich zur Halbdirekten Demokratie verändert. Die Landsgemeinde, mit Abstimmung per offenes Handmehr, gibt es mit Unterschieden noch in den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Glarus. In beiden Kantonen wird über die Gesetze und Ausgaben entschieden, während die Landsgemeinde im Kanton Appenzell Innerrhoden zudem die Regierung wählt. Es scheint mir wichtig, auf die einzelnen Elemente hinzuweisen, welche das Das politische System der Schweiz – (Vimentis) der Schweiz ausmachen. Einfach dargestellt erfolgt der Staatsaufbau von unten. D.h.: zu oberst Volk und Stände, dann die Bundesversammlung, dann der Bundesrat (Regierung), und danach die Verwaltung. Das Volk hat einen anderen Stellenwert, als dies in der EU der Fall ist.
„In ganz Europa“gilt, dass die Bürger zu Sachthemen nichts zu sagen haben. Das soll nach dem Willen der Mächtigen auch so bleiben – so der Sprecher von Angela Merkel. Ein wichtiges, nicht beachtetes Detail: Die EU ist nicht Europa! Am Volk hat sich die EU schon die Finger verbrannt: Die EU-Verfassung fiel bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden eindeutig durch. «Die Personenfreizügigkeit (PF) ist unsere grösste Errungenschaft.» lautet die EU-Losung (Durch wen errungen? Von oben verordnet!). Ein Menschenrecht ist die PF allerdings nicht! Man müsste nachsetzen und behaupten, die Einheitswährung sei keine besonders erfolgreiche Errungenschaft. Dies deshalb, weil die Südstaaten der EU wirtschaftlich mit jenen aus dem Norden nicht mithalten können. Eine Abwertung der Währung ist nicht mehr möglich. Deshalb „liefern“ sie den Nordstaaten anstelle von Gütern und Dienstleistungen billige Arbeitskräfte. Die sogenannte Freizügigkeit entpuppt sich als Flutung der Arbeitskräfte-Reservoirs inkl. gut Ausgebildeter. Gleichzeitig sollten diese Länder wirtschaftlich aufholen. Wie soll dies geschehen, wenn die „Eliten“ abgezogen werden?
Wilhelm Röpke: «Was die Masseneinwanderung betrifft, so besteht zweifellos nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht jeder Nation, sie einer qualitativen Kontrolle zu unterwerfen, die das geistige Patrimonium, die politische Tradition, den ethnisch-sprachlichen Charakter und die soziale Struktur des Landes vor einer unter diesen Gesichtspunkten unerwünschten Einwanderung schützt.» (aus Patrick Freudiger: Wilhelm Röpke – ein Vorbild).
Dies ist der Anspruch der Schweiz, wie er auch durch die EU angewendet wird. Diese hat sich intern für die Personenfreizügigkeit geeinigt. Nach aussen aber wendet sie diese nicht an. Die Aussengrenzen sind abgeriegelt.
Wenn die Politiker neben dem Volk vorbei politisieren, regen sich in der EU die Populisten, auch wenn sie keine sind, bzw. die Skeptiker oder die Opposition. Sie haben ja keine andere Möglichkeit! In der Schweiz werden Initiativen oder Referenden ergriffen. Gibt es davon zu viel, wird schnell von Missbrauch geredet, anstatt die Politik zur überprüfen. Das Volk wird als mündig taxiert, wenn es den Ratschlägen und Empfehlungen der Regierenden folgt. Initiativen können aber auch zur Parteiprofilierung (mediale Aufmerksamkeit) oder für kommerzielle Zwecke missbraucht werden. Somit ist auch hier nicht alles Gold, was glänzt.
Eine umfassende Übersicht zur Schweizer Demokratie finden Sie im E-Book: Das politische System der Schweiz.