Europas aktuelle Völkerwanderung – auch für die Schweiz problematisch


Es sind vor allem Arme, Fachkräfte, Asylbewerber und Illegale, aber auch Studierende die auf der Wanderung sind. Sie wandern ab bzw. aus oder ein, je nach Sichtweise. Wo wirtschaftlich gute Verhältnisse vorliegen, ist der Druck am grössten. Sowohl die EU, wie auch die Schweiz haben Rückübernahmeabkommen für illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber mit verschiedenen Ländern getroffen.

Innerhalb der EU ist eine Wanderung von den Krisenstaaten zu den wirtschaftlich erfolgreichen Staaten erkennbar – eine Art Zentrumsbewegung.

Was bisher kaum beachtet wurde ist die „Armutswanderung“

„(…) Eine Armutswanderung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern sei in der Europäischen Union schlicht «nicht vorgesehen», kommt der Deutsche Städtetag – vergleichbar mit dem Schweizerischen Städteverband – in einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier zum Schluss. …) => Tagi: Das Problem der «nicht vorgesehenen» Armutsmigration“ => Das Positionspapier des Deutschen Städtetags zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien.

aktualisiert am 28.11.13

Eine Armutswanderung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern ist ein äusserst wichtiges Thema!

Armutswanderung und Sozialleistungsmissbrauch in der EU

„(…) Die anstehende Schengenerweiterung um Rumänien und Bulgarien wurde nun vorerst vertagt. Die bisher erfolgte Armutswanderung ohne Schengen hat in den letzten 5 Jahren für eine Einwanderung von ca. 800 000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland gesorgt. Der überwiegende Teil ist leider unausgebildet — auch viele Analphabeten sind darunter. Die Befürchtung vieler europäischer Bürger ist ein massiver Missbrauch der Sozialleistungen der Mitgliedstaaten. …)“ => Mehr.

In Deutschland weiss man Bescheid – in der Schweiz kann man davon lernen!

„(…) Die Einreise erfolgt offiziell üblicherweise zum Zwecke der Arbeitssuche, wobei eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit als Arbeitnehmer oder eine selbständige Erwerbstätigkeit häufig nicht zustande kommt. Als problematisch anzusehen sind oft eine schlechte Bildungs- und Ausbildungssituation sowie fehlende oder mangelhafte Sprachkenntnisse. Auch die sozialisationsbedingten Erfahrungshorizonte erschweren eine Integration erheblich. Dadurch fällt es den betroffenen Menschen häufig sehr schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, in vielen Fällen gelingt dies gar nicht. Wir stellen dabei auch fest, dass die soziale Notlage der Menschen viel fach missbraucht wird, indem organisiert durch Schlepper gegen ein hohes Entgelt die Vorbereitung der Kindergeldanträge sowie die Vorbereitung des Gewerbezulassungsverfahrens oder die Vermittlung von Wohnraum zu Wuchermieten vorgenommen wird. Dies verstärkt zusätzlich den Druck auf dieZuwanderinnen und Zuwanderer, sich illegal Einkommen zu verschaffen, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten oder der Prostitution sowie der Bettelei nachzugehen. Diese Zuwanderung stellt die Zielstädte vor enorme Herausforderungen. Denn dort, wo die Menschen in ihren Herkunftsländern benachteiligt sind, setzen sich die Probleme auch in den Zielstädten fort: Ausgegrenzte Menschen sind in ihrem Herkunftsland nicht krankenversichert und bringen daher im Zielland nicht die Voraussetzungen mit, eine Versicherung abzuschließen. Sie leben in miserablen Wohnverhältnissen und geben sich auch im Zielland mit schlechten Wohnsituationen zufrieden. Sie haben nur bedingt Zugang zu Bildung, Ausbildung undArbeitsmarkt und damit im Zielland nicht die Voraussetzungen für ein auskömmliches Erwerbsleben. Wir möchten betonen, dass dies nicht auf alle zuwandernden Menschen aus Rumänien und Bulgarien zutrifft. Gleichwohl dürfen die erheblichen Probleme mit einem großen Anteil der zuwandernden Menschen aus Südosteuropa nicht unter Verweis auf gut integrierte Rumänen und Bulgarien verschwiegen werden. In den hier beschriebenen Situationen der Armutswanderung greift das EU-Recht nicht. Es regelt die Integration des Binnenmarktes und setzt gedanklich am „Arbeitnehmer“ an, wenn es z.B. um die Sozialrechtskoordination geht…)“. Mehr

Einfach in ihre Heimatländer zurückschicken kann man diese Menschen nicht: Fehlende Krankenversicherung und ungenügende finanzielle Mittel für die eigene Existenzsicherung – obwohl bei einem längeren Aufenthalt in einem anderen EU-Land verlangt – sind kein ausreichender Grund. Bei der «Armutswanderung greift das EU-Recht nicht», schlussfolgert daher der Deutsche Städtetag. mehr => „Tagi: Das Problem der «nicht vorgesehenen» Armutsmigration“

Die inner­europäische Wanderung von Arbeitskräften für das Fachkräfteproblem ist mittel- bis langfristig nicht die Lösung. Denn die Bevölkerungen fast aller europäischen Länder werden sukzessive älter, und den Arbeitsmärkten steht immer weniger Nachwuchs zur Verfügung. Sobald die Wirtschaft der südeuropäischen Länder wieder wächst, was ihnen ja fast täglich empfohlen wird, wird auch dort der Bedarf an qualifiziertem Personal steigen.

Deutschland hat zur Zeit etwa 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. die etwa 2,95 Millionen Türkeistämmige bilden die grösste Gruppe (Quelle). Der prozentuale Anteil an Ausländern in Deutschland liegt bei 8,8 Prozent. Das ist laut einer Statistik aus Brüssel überdurchschnittlich viel. In absoluten Zahlen mag es stimmen. Prozentual gesehen, hat die Schweiz einen viel höheren Anteil an ausländischer Bevökerung.

Der Vergleich mit der Schweiz: Im Jahr 2012 haben 2’335’000 Personen bzw. 34,7% der ständigen Wohnbevölkerung im Alter von 15 und mehr Jahren in der Schweiz einen Migrationshintergrund. Ein Drittel der Personen mit Migrationshintergrund (36,5%) besitzt die Schweizer Staatsangehörigkeit (853’000 Personen). Vier Fünftel der Personen mit Migrationshintergrund sind selbst Migranten (Ausländerinnen und Ausländer sowie gebürtige und eingebürgerte Schweizerinnen und Schweizer der ersten Generation), während ein Fünftel in der Schweiz geboren wurde (Ausländerinnen und Ausländer sowie gebürtige und eingebürgerte Schweizerinnen und Schweizer der zweiten Generation). Quelle. Ob man dies in Brüssel auch weiss? Markant ist auch die Situation in «Klein-Istanbul». Um die 50% ausländische Wohnbevökerung! Allerdings sind es nicht Türken, die zahlenmässig die Mehrheit stellen – es sind die Deutschen….

„(…) Keinem anderen Basler Stadtteil werden so viele Probleme zugeschrieben wie dem Kleinbasel. Dabei ist vieles nur eine Frage der Perspektive: Was für den einen unhaltbare Zustände sind, bedeutet dem anderen unvergleichliche Lebensqualität…)“

Die Schweiz hat mit Ausländern schon immer gute Erfahrungen (und Geschäfte) gemacht, und dies bereits, als es weder die EG noch die EU gab. Die fremden Vögte (Richter) und fremden Fötzel (Gesinde) waren die Ausnahmen. 

Vergleichbare Diskussionen über Zuwanderer aus ärmeren EU-Staaten gibt es auch in Frankreich und in Grossbritannien. Die Briten ängstigen sich, dass durch die Migranten ihre Löhne unter Druck kommen.

Die Mittelmeerländer und die Kanaren sind mit Bootsflüchtlingen konfrontiert. Die Zahl der Bootsflüchtlinge in Italien hat sich im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt (7913). Italien beklagt sich im Umgang mit den Boostsflüchtlingen über zu wenig Unterstützung aus der EU. Die Afrikaner werden bessere Schiffe bauen…!

Paradox: Menschen strömen nach Westen und nach Norden. Ein beachtlicher Teil der Arbeit strömt nach dem fernen Osten. Die Völkerwanderung zieht in die falsche Richtung! Ein grosser Teil der Arbeitskräfte wird die für sie geeigneten Arbeitsplätze nicht vorfinden. Das ist für sie und die betroffenen Länder, Städte und Kommunen eine grosse Herausforderung. Die einen kommen vom Regen in die Traufe, von ärmlichn Verhältnissen an den Rand der Gesellschaft und anderen, die Städte und Kommunen müssen ihrer Sozialwerke über die Gebühr strapazieren.

… Und die Chinesen werden reicher und zahlreicher…! In Prato (Toskana) – Wikipedia in der Toskana sollen über 40’000 Chinesen leben. Die meisten wurden illegal eingeschleust und arbeiten unter misslichsten Bedingungen in der Textilindustrie. => Mehr

siehe auch: Italien: Chinesen erobern Textilstadt Prato – Das Erste

Die Hauptgründe für die Einwanderung in die Schweiz sind: Antreten einer Arbeitsstelle, Arbeit zu finden, Familiennachzug,undHeirat.

Die SVP will die Masseneinwanderung in die Schweiz stoppen (etwa 70% kommen aus der EU). Dies trotz der Gefahr, dass die bilateralen Verträge mit der EU gekündigt werden könnten. Toni Brunner, Präsident der SVP: „Es gilt, die Einwanderung zu steuern, zu begrenzen und für den Arbeitsmarkt zu selektieren.“ Lukas Reimann „Es gibt kein Industrieland, das die Hoheit über die Zuwanderung abgegeben hat. Selbst klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien steuern die Zuwanderung eigenständig“. CVP-Präsident Christophe Darbellay schätzt die Konsequenzen (einer Abstimmung betreffend Personenfreizügigkeit) weniger drastisch ein: «In den letzten Jahren wurde der Vertrag mehrfach neu ausgehandelt und angepasst – etwa bei der Erweiterung auf neue EU-Länder. Jedes Mal auf Wunsch der EU.» Die Beweggründe, die Personenfreizügigkeit in der aktuellen Form zu hinterfragen, sind nicht unbegründet. Denn, was in Deutschland oder andern EU Ländern passiert, kann uns nicht gleichgültig sein.

Swissmilk: Die Fussballkuh „Lovely“ zeigt wie es geht=>

https://www.youtube.com/watch?v=z6xUYPi8-Do

Wenn es zutrifft, dass pro Jahr netto etwa eine „Stadt St. Gallen“ einwandert, dann hat dies schon Auswirkungen. Die 8-Mio-Schweiz ist Tatsache. Sind 10 Mio Einwohner ein erstrebenswertes Ziel? Wer hauptsächlich vom Binnenmarkt profitiert, wird wohl dafür sein. Und weil mehr Menschen mehr an Infrastruktur benötigen, soll die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken erhöht werden. Das Volk wird mitreden. Laut dem Referendumskomitee wurden für die «Milchkuh-Initiative» bereits gut 130 000   Unterschriften gesammelt – doppelt so viel als nötig! Mehr Menschen benötigen mehr  Infrastruktur. Von ihnen wird viel Flexibilität und Mobilität verlangt. Doch gleichzeitig legt man ihnen grosse Steine in den Weg. Was dies bedeutet, wird dann bewusst, wenn ein einzelner Stein auf die Gotthardautobahn fällt oder wenn ein kleinerer Rutsch die Gotthardbahn lahm legt. Nachdem sich die meisten auf die Mobilität eingerichtet haben und sich ein Vehikel angeschafft haben, werden Parkplätze sukzessive abgebaut! Nun soll auf den ÖV umgestiegen werden (staatlich gesteuerte Umerziehung?), doch die Pendler werden schikaniert und die Tarife des ÖV steigen – ebenso die Mieten für zu wenig Wohnungen. … Die Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) wird vorangetrieben und soll es richten… ÖV und Strassenverkehr: Alles wird teurer – Dürfen wir uns in Zukunft überhaupt noch fortbewegen?. Deutschland stellt nicht nur die grösste Einwanderungs-  sondern auch die grösste Auswanderungsgruppe. Die Gründe liegen nicht allein im „Heimweh“!

„(…) Vertreter der UBS Schweiz sorgen sich um die längerfristige wirtschaftliche Zukunft des Landes. Zum einen stellen sie – bedingt durch die Rezession in Europa, den starken Franken und die Zuwanderung – einen beschleunigten Strukturwandel fest, weg vom exportorientierten Industrieland, hin zum konsumorientierten Dienstleistungsland. Dass dies das Wachstum einer Volkswirtschaft bremst, zeigt das Beispiel Frankreich deutlich.

Zum anderen kommen in nächster Zeit bedenklich viele Volksinitiativen zur Abstimmung (Mindestlohn-Initiative1:12»-Initiative, Gegen MasseneinwanderungEcopop-Initiative sowie Initiativen im Steuer- und im Energiebereich), welche die historisch gewachsenen vorteilhaften Rahmenbedingungen der Schweiz beeinträchtigen könnten. Einer der wichtigsten Wettbewerbsvorteile ist der effiziente und wenig regulierte Arbeitsmarkt, auf dem heute praktisch Vollbeschäftigung herrscht. Laut dem Chef der UBS Schweiz wird sich in den kommenden Monaten an der Urne entscheiden, ob die Schweiz weiterhin ein attraktiver Unternehmensstandort bleibt. …)“ (NZZ, 8. 7.13)

In der Schweiz ist es die Wirtschaft, welche die Zuwanderung steuert. Sie verlangt gut qualifizierte Berufsleute. Das ist ihr Argument, wenn es um die Personenfreizügigkeit geht. Läuft die Wirtschaft gut, herrscht grosse Nachfrage und es werden viele Arbeitsverträge (eine wichtige Voraussetzung zum Erwerb einer Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung) an Ausländer ausgestellt. Die Möglichkeiten werden ausgeschöpft.  Mitunter wird auch gemogelt *). Was, wenn die Wirtschaft nicht so gut läuft? Dann gibt es Arbeitslose und bei den Ausländern überdurchschnittliche viele Langzeitarbeitslose. Da stimmt etwas mit dem Begriff „gut qualifiziert“ nicht. Die Wirtschaft trägt die Folgen wegen einer schlechten Konjunktur nicht. Die Beiträge an die Arbeitslosenversicherungen sind bezahlt und damit pasta. Ergo wird der Staat gefordert sein. Es wird kräftig sozislisiert! Niemand garantiert, dass bei einem Aufschwung, diese Arbeitslosen wieder eingestellt werden, bevor man neues Personal aus dem Ausland rekrutiert. Das Vorurteil: „Aus einem Grund ist die Person arbeitslos geworden“ erweist einen schlechten Dienst, denn es wird ein Grund in der Person vermutet, ohne der wirtschaftlichen Situation gerecht zu werden.

Beobachtung: Wie soll die Lebensarbeitszeit verlängert werden, wenn die über 50-jährigen Arbeitnehmer wenn vermehrt entlassen werden? Unternehmen stellen, die Globalisierung sei Dank, bevorzugt jüngere Mitarbeiter aus dem Ausland ein. Diese Entwicklung passt nicht zu den viel geäusserten Absichten, die Lebensarbeitszeit sei zu verlängern. =>

Aus der Statistik: Die Zahl der Temporärarbeitenden ist 2012 stark angestiegen(+3,1%). Der Anteil der Ausländer beträgt 62%. 2012 waren total 297222 Temporärarbeitende im Einsatz. (Swissstaffing)

*) siehe: Bundesamt für Polizei:  „Schweizweite Polizeiaktion gegen dieinternationale Schleusungskriminalität“

Unter dem Deckmantel der Selbständigkeit ausländischer Firmen wird gemogelt. Viele entpuppen sich beim genauen Hinsehen als Scheinselbständige. Werden sie ertappt und mit einem Arbeitsverbot belegt, sind sie morgen mit neuem Namen schon wieder da. Dass man es auch mit Schwarzarbeit und mit gedrückten Löhnen zu tun hat, zeigen jeweils Kontrollen.

Das BIP pro Kopf – als Mass für die Entwicklung des Durchschnittseinkommens der ständigen Wohnbevölkerung eines Landes – ist dem BIP vorzuziehen. Das BIP wächst bei einer Vergrösserung der ausländischen Bevölkerung in einem Land schon allein aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, ohne dass dies notwendigerweise Auswirkungen auf das Einkommen der zuvor ansässigen Bevölkerung hat..

…. Die substanzielle Immigration aus dem EU/EFTA-Raum der letzten Jahre hat vor allem das BIP stimuliert. Die Auswirkungen auf das Durchschnittseinkommen – wenn mit dem BIP pro Kopf gemessen – waren wohl eher gering.

Quelle/mehr:  Das Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU/EFTA und das Wachstum des Bip pro Kopf in der Schweiz…

KOF Swiss Economic Institute, ETH Zurich
© 2012 KOF Swiss Economic Institute, ETH Zurich

Wachstum kann durch Vergrösserung der Bevölkerung oder durch qualitativ anspruchsvollere Erzeugnisse und Dienstleistungen erreicht werden. Letzteres ist anspruchsvoller. Dazu sind gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland erforderlich da der Arbeitsmarkt Schweiz diesbezüglich ausgetrocknet ist.

Es dürfte anerkannt werden, dass Schweizer Unternehmen mit Arbeit zu den Menschen geht, wo sie vorhanden sind. Davon profitiert auch die EU. Das reduziert zwar einen gewissen Anteil der Wanderung. Weil jedoch oft einfachere Tätigkeiten oder Funktionen ausgelagert werden, wird der Kräftebedarf an höher Qualifizierten umso grösser.

„(…) Betrug die Exportquote der Schweizer Wirtschaft im Jahre 1990 noch ein Drittel des Bruttoinlandprodukts, wird heute jeder zweite Franken im Ausland verdient….

…16% der befragten Schweizer Industrieunternehmen von 2007 bis zum zweiten Quartal 2009 Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagert, während rund 5% aller Betriebe Teile der Produktion zurückverlagert haben. Das dominierende Motiv zur Verlagerung von Teilen der Produktion an ausländische Standorte sind tiefere Produktions- und Personalkosten. An zweiter Stelle wird der Faktor Infrastruktur genannt, gefolgt von der Nähe zu Schlüsselkunden sowie der Erschliessung neuer Märkte. Weitere Auslagerungsgründe sind Transport- und Logistikkosten sowie die Nähe zu bereits verlagerter Produktion. Diese Motive sind eine Folge der Erschliessung neuer Märkte und Teil einer Internationalisierungsstrategie, bei der Kunden im Ausland von Produktionsstätten in derselben Region beliefert werden bzw. sich der Warenfluss über den Standort Schweiz nicht rechnet…)“

mehr: „Internationalisierungsstrategien und Verlagerungstrends von Schweizer Produktionsunternehmen“ =>

Internationalisierungsstrategien und … – Seco – CH

Auch Dienstleistungen werden vermehrt ins Ausland verlagert.

„(…) Zunehmender Druck auf die Gesamtkosten, nötige Fokussierung auf die eigenen Kernkompetenzen, steigende Anforderungen an Supportdienstleistungen und knappes Spezialisten-Know-how im Stammland – dies sind nur Beispiele der Herausforderungen, die Unternehmen motivieren, langfristige Outsourcing-Lösungen zu suchen….)“

Mehr  „Auslagerung von Unternehmensprozessen ins Ausland – ein Kriterienkatalog“ =>

Auslagerung von Unternehmensprozessen ins Ausland … – Seco

Es lohnt sich, in dieser Angelegenheit langfristig zu denken. Zuviel Einwanderung kann zum Boomerang werden, wenn die Arbeit zurück geht oder wenn globale Regeln Einfluss auf das Geschehen nehmen.
 
Fakten und im Ansatz erkennbare Trends:
  • Für die Unternehmen steht bei ihrer Personalpolitik aktuell neben dem demografischen Wandel besonders der technologische Fortschritt in Fokus.
  • Es gibt einen Trend hin zu zur Wissens- und Innovationsgesellschaft. Damit verbunden ist eine steigende Wissensintensität am Arbeitsplatz.
  • Die Arbeitswelt wird in den nächsten Jahren in eine Wissens- und Innovationsgesellschaft und in eine standardisierte Arbeitswelt zweigeteilt. Die Standardisierung zwingt zu kontinuierlicher Kostenreduktion, der Verdichtung von Arbeit, der Standardisierung und Rationalisierung von Prozessen sowie die Reduktion von Routinetätigkeiten.
  • Industrie: Auslagerung von einfacheren Tätigkeiten bis zu ganzen Produktionen in Tieflohnländer.
  • Dienstleistungsbereich: Auslagerung von Backoffice- und IT-Tätigkeiten in Tieflohnländer
  • Das Freihandelsabkommen USA-EU könnte es nötig machen, ausgelagerte Arbeiten zurück zu nehmen. Unproblematisch wäre dies nicht.
  • Das Freihandelsabkommen mit China muss sich erst noch bewähren.
  • Ein Freihandelsabkommen mit den USA liess man den Bach runterfahren! Explorationsgespräche zu einem Freihandelsabkommen hatte die Schweiz 2006 abgebrochen. Der Zollschutz für die Landwirtschaft war damals neben anderen Punkten ein Kernfakto. Nun möchte man wieder – ob die USA auch wollen ist ungewiss!
  • Finanzsektor: Weltweit geltende Regulierungen sind zu erwarten – Schaffung „gleich langer Spiesse“. Wer’s glaubt! Beispiel: „(…) Die angekündigte Verschiebung des Hauptsitzes des Erdölservice-Unternehmens Noble Corp. vom Kanton Zug nach Grossbritannien zeigt auf, wie der Steuer- und Regulierungswettbewerb funktioiert. Der Wegzug wird mit fiskalischen Aspekten, aber auch mit regulatorischen Verschärfungen begründet, welche die Schweiz für manche börsenkotierte Holdinggesellschaften unattraktiv machen. Die britische Regierung nimmt angesichts der Bestrebungen gegen aggressive Steuerplanung eine «Doppelrolle» ein: Auf internationaler Ebene werden Steuererleichterungen anderer Länder (Schweiz) bekämpft, während sie bei sich eingeführt werden.)“ 
  • „(…) Die britische Regierung verspricht einen idealen Standort für Holdinggesellschaften und «das attraktivste Steuerregime der G-20-Länder». In Aussicht gestellt wird nicht nur eine Senkung des Steuersatzes für Unternehmensgewinne auf 20 Prozent, sondern neu auch ein System «flexibler und wettbewerbsfähiger Regeln», welche es erlauben sollen, die Besteuerung «generell auf in Grossbritannien erwirtschaftete Gewinne zu fokussieren» (und also im Ausland erzielte möglichst auszunehmen). In eine neue «Patentbox» sollen Gewinne aus der anscheinend sehr weit gefassten Verwertung von Rechten an intellektuellem Eigentum fliessen und dort gar nur mit 10 Prozent besteuert werden. All das macht hellhörig. Denn dasjenige Grossbritannien, welches sich offenbar für ausländische Gewinne nicht mehr gross interessieren will, ist Mitglied derjenigen EU, welche die Schweiz gerade mit grossem Druck dazu zwingt, ihre speziellen Steuerregime abzuschaffen. Die (nachvollziehbare) Begründung lautet dabei, dass es diskriminierend sei, wenn im Ausland erwirtschaftete Gewinne günstiger besteuert würden als inländische. Und dieselbe britische Regierung gehört auch zu den Ländern, welche die OECD am lautesten darin unterstützen, immer neue Regeln gegen sogenannte Steuervermeidung, wider eine «flexible Definition» von Konzerngewinnen und die Verschiebung von Gewinnen über Landesgrenzen zu entwickeln.
    Auch wenn der Wegzug von Noble allein kein grosser Verlust ist: Die Schweiz darf nicht blauäugig sein. Hinter der neuen Steuergerechtigkeits-Rhetorik lauert ein Steuerkartell grosser (Hoch-)Steuerländer, das mit unterschiedlichen Ellen misst. Dagegen gilt es sich dezidierter zu wehren, wo immer es geht. Die Schweiz sollte die Herausforderung, als Standort für Firmen und Konzernzentralen attraktiv zu bleiben, proaktiver annehmen und möglichst rasch Klarheit schaffen, wie es nach der Abschaffung der Spezialregime weitergeht. Unsicherheit ist Gift, und London schläft nicht.)“ (NZZ)
  • Hongkong und Singapur werden dem Finanzplatz Schweiz den Rang streitig machen. Ausser, die bestqualifizierten Leute des zur Zeit sichersten Bankplatzes beginnen sich mehr mit Innovation anstatt mit Boni zu beschäftigen und lassen sich etwas einfallen. Die Gefahr ist gross, dass es ihnen geht wie einst der Uhrenindustrie. Sie fühlen sich in falscher Sicherheit und stürzen deswegen ab. Es wird sich kaum eine Figur wie Hayek finden, der sie aus dem Sumpf zieht.
  • Ob Hongkong alle Regeln, die jetzt und künftig noch mehr die freie Marktwirtschaft im Finanzbereich einengt einhalten wird? Zweifel sind angebracht.
  • Angelsächsisches Denken? Die Briten eifern den USA nach. Letztere horten z.B. südamerikanisches Geld (auch solches zweifelhafter Herkunft) und müssen weder Daten noch Namen der Kunden noch der Banken den betroffenen Länder übermitteln. Doppelmoral?!
  • Unter wachsendem Druck wandern deutsche (und andere) Steuerflüchtlinge aus der Schweiz ab. Ein neues Ziel könnte ausgerechnet Florida sein. Denn die USA gingen zwar wie kein anderes Land gegen die Steueroase Schweiz vor. Die Privatsphäre ihrer eigenen Bankkunden aber schützen sie umfassend.
  • „(…) Vertreter der UBS Schweiz sorgen sich um die längerfristige wirtschaftliche Zukunft des Landes. Zum einen stellen sie – bedingt durch die Rezession in Europa, den starken Franken und die Zuwanderung – einen beschleunigten Strukturwandel fest, weg vom exportorientierten Industrieland, hin zum konsumorientierten Dienstleistungsland. Dass dies das Wachstum einer Volkswirtschaft bremst, zeigt das Beispiel Frankreich deutlich.
    Zum anderen kommen in nächster Zeit bedenklich viele Volksinitiativen zur Abstimmung (Mindestlohn-Initiative1:12»-Initiative, Gegen MasseneinwanderungEcopop-Initiative sowie Initiativen im Steuer- und im Energiebereich), welche die historisch gewachsenen vorteilhaften Rahmenbedingungen der Schweiz beeinträchtigen könnten. Einer der wichtigsten Wettbewerbsvorteile ist der effiziente und wenig regulierte Arbeitsmarkt, auf dem heute praktisch Vollbeschäftigung herrscht. Laut dem Chef der UBS Schweiz wird sich in den kommenden Monaten an der Urne entscheiden, ob die Schweiz weiterhin ein attraktiver Unternehmensstandort bleibt. …)“ (NZZ, 8. 7.13Dass dies das Wachstum einer Volkswirtschaft bremst, zeigt das Beispiel Frankreich deutlich….)“ (NZZ: „Noch geht es der Schweiz gut“)
 
  • „(…) Die OECD will rasch neue Regeln aufstellen, die Konzerne stärker dazu zwingen, dort Steuern zu zahlen, wo sie Wertschöpfung erzielen. …

    …Fordern will die OECD zudem mehr Transparenz, etwa durch Dokumentation von Verrechnungspreisen oder eine Steuer-Berichterstattung nach Ländern. Alle OECD-Staaten sollen Informationen über Steuerpraktiken von Firmen sammeln und an die OECD-Datenbank weiterleiten. Zudem soll ein Schiedsgericht geschaffen werden, das strittige Fragen klärt. Der Zeitplan für die Umsetzung des Projekts ist ehrgeizig: Bereits in den nächsten 12 bis 18 Monaten werden Resultate erwartet…

    …Aus Schweizer Sicht sollten daher nicht nur steuerliche Aspekte, sondern auch staatliche Subventionen oder andere Anreize für Unternehmen thematisiert werden….)“ (NZZ)

Mehr Regeln, mehr Transparenz, mehr Kontrolle… Eben haben wir gelernt: Eine liberale  Wirtschaftsordnung verspricht Erfolg. Erfolg, den man der Schweiz streitig macht. Das neue Steuerregime in England, die „Geldbeschaffung im Ausland“ durch die USA, die Regelungswut der OECD und der Druck aus der EU zeugen nicht von besonders liberalem Mut! Es sind alle Mittel recht, wenn sie Vorteile schaffen – was bedeuten kann, dass die Schweiz Federn lassen muss! Heute haben wir eine nie dagewesene Situation: Die Schweiz ist eingekreist
 
Spielt Amerika mit gezinkten Karten? Eine Schlüsselfigur im Steuerstreit mit der Schweiz, William Wilkins, soll selber in einen Steuerskandal verwickelt sein. Nach allgemeinem Rechtsverständnis müsste man ihn wegen Befangenheit und als unglaubwürdig, als Gesprächspartner ablehnen. KNIF! Kommt nicht in Frage, schliesslich hat er den Präsidenten Obama im Rücken…
 
Ob die Sicht von Muammar al-Gaddafi nachhaltig zutrifft wird die Zukunft weisen. Zumindest darf gezweifelt werden, denn mit den Terroristen nahm er es nicht so genau…
 
Wenn dies alles nicht ins langfristige Denken einfliesst, dann kann der Wirtschaftsstandort Schweiz echte Probleme
 
Dass Schweizer Unternehmen mit Arbeit zu den Menschen geht ist zumindest im Ansatz richtig (jeder zweite Franken wird im Ausland verdient). Die Leute, die damit erreicht werden, fehlen in der Wanderungsstatistik!
Wer die Zukunft der Schweiz plant, wird grosse Herausforderungen zu meistern haben! Wahlkampfpolitik und Sichtweiten bis zum nächsten Wahltermin sind ungeeignet.
Was, wenn dereinst eine übergrosse Infrastruktur erhalten werden muss? Not tut eine auf lange Sicht aufgebaute Industriepolitik inkl. Förderung der Ingenieursberufe sowie eine agierende Aussenpolitik, die den Namen verdient. Daher: Schwächen schwächen, Stärken stärken und Einwanderung soviel als nötig (nicht soviel als möglich) – EU-Recht hin oder her!
Auf dem Gebiet der Personenfreizügigkeit könnten bei der EU gleich lange Spiesse moniert werden. Die Schweiz passt sich an, wenn die EU-Staaten einen Ausländeranteil von 22% bzw. einen Anteil mit Migrationshintergrund von 35% haben – Gleiches mit Gleichem verglichen! …
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One thought on “Europas aktuelle Völkerwanderung – auch für die Schweiz problematisch”

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