«Als wir die Ziele aus den Augen verloren, verdoppelten wir die Anstrengungen» Mark Twain

Die EU ist kein Staat und wird auch keiner werden

«(…) «Der Status quo ist keine Option» und «Der Bundesrat muss führen» – so weit hat alt Bundesrat Kaspar Villiger in seinem Gastkommentar zum EU-Rahmenvertrag (NZZ 11. 2. 19) recht. Doch damit erschöpft sich bereits leider seine Weisheit. Denn wohin soll er führen, und wohin soll sich der Status quo verändern? Für Villiger ist klar: in die EU! Das ist eine Position, die man vertreten kann. Doch was er als Argumente hinterher schiebt, lässt einem leider die Haare zu Berge stehen: So beklagt Villiger anhand von einigen Beispielen einen Reformstau in der Schweiz. Doch ist ein Rahmenvertrag die Lösung für den Stau von Reformen in unserem Land? Jeder einigermassen interessierte Zeitgenosse sieht, wie die EU am eigenen Reformstau zugrunde geht:

• Demokratiedefizit
• Flüchtlingschaos
• Digitalisierungsproblematik
• Überalterung
• Schuldenkrise usw.

In all diesen zentralen Fragen ist die EU unfähig, zukunftsweisende Lösungen aufzuzeigen. Und diese EU soll uns bei unserem Reformstau helfen?

Ebenso verhält es sich mit der von alt Bundesrat Kaspar Villiger zu Recht kritisierten Verbürokratisierung unseres Landes durch die «Heerscharen von Politikern und öffentlichen Bediensteten». Doch glaubt er im Ernst, dass der Beamtenmoloch Brüssel mit seinen noch viel grösseren «Heerscharen von Politikern und öffentlichen Bediensteten» einen Befreiungs- und Entbürokratisierungsschub für die Schweiz bringen wird? Mit anderen Worten: Der Bundesrat muss wieder führen, richtig. Er muss Freiheit und Souveränität der Schweiz verteidigen, damit wir auch in Zukunft frei, unabhängig und selbständig mit jedem Land der Welt politische und wirtschaftliche Beziehungen führen können. Das braucht Mut. Diesen Mut sollten auch die Freisinnigen, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund freiheitlich-liberaler Herkunft, aufbringen.)» Hans Durrer, Zug, LM, NZZ v. 4.2.19

Daher: «Tut um Gottes willen etwas Mutiges» (2. Könige 5,1-19)

Über die wichtigsten Knackpunkte im Rahmenvertrag schrieb die NZZ

Die EU ist eine Kriegsmaschine, die (noch) ohne (eigenen) Waffen Krieg führt. «Krieg ist die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln»» Carl von Clausewitz, man kann es durchaus umgekehrt sehen!

«(…) Wirtschaftsexperten und Rechtsgelehrte äussern sich in Hearings und Kommentaren zum Rahmenabkommen. Über die Auslegung des Vertragswerkes kommen dabei Meinungen zum Ausdruck, die sich zum Teil diametral gegenüberstehen. Dieses Abkommen lässt offensichtlich alle möglichen Interpretationen zu, nichts scheint klar zu sein. Einen solchen Vertrag zu unterzeichnen, ist schlicht verantwortungslos.)» Andrea Geissbühler, Nationalrätin SVP, Bäriswil, LM, NZZ v. 4.2.19