Der Schweizer Bundesrat Johann Schneider Ammann (JSA) befürchtet zunehmende Arbeitslosigkeit. Pluspunkt: Es kommt der Einwanderungsinitiative entgegen. Negativpunkt: Gefahr von Turbulenzen in der Wirtschaft. JSA sieht die Ursache im starken Franken. Das ist nur die halbe Wahrheit.

Hätten sich Schweizer Banken durch ihre Erfahrung und ihr Know How international eine besondere Kompetenz erarbeitet und damit Marktvorteile gewonnen, wäre dies auf dem internationalen Parkett sofort weg reguliert worden (AIA, automatischer Informationsaus-tausch) und dies wäre nur einseitig gemacht worden, damit die USA die Finanzmärkte definitiv beherrschen werden. (Delaware lässt grüssen).

Wenn Deutschland mit Tiefstlöhnen Dumping betreibt und mit Subventionen den Strommarkt zu beherrschen beginnt – mit Billigstgeld von der EZB – dann wird dies als von Gott gegeben hingenommen. Als ob es keine Kartellämter und Wettbewerbshüter gäbe! In Deutschland gibt es doch das Bundeskartellamt! Dieses weiss zu sagen: „Das Verkaufen des Ökostroms weit unter dem Gestehungspreis sei kein Dumping, sondern Gesetz.“

„(…)Seit 1980 sind die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten in Deutschland um etwa 15 % gesunken. Und dass, obwohl die Produktivität sich nahezu verdoppelte.
Anstelle eines üblichen Wohlstandszuwachses von ca. 100 % hat sich also in über 30 Jahren eine deutliches Minus ergeben. In konkreten Zahlen ausgedrückt heißt das:
«Wer heute 1500 Euro netto verdient, müsste eigentlich längst 3400 Euro netto bekommen.»
Der europäische und globale Lohndumpingwettbewerb (ausgelöst durch den Zollabbau) hat leider die normale Lohnentwicklung verhindert! Hintergrund: Das kapitalistische Ermächtigungsgesetz. …) => Q :

«(…) «Aber was vor einigen Jahren zu hohe Lohn- und Sozialkosten waren, sind heute die wachsenden Energie- und Rohstoffkosten“, so der Bundesminister für Wirtschaft und Energie und SPD-Vorsitzende, Sigmar Gabriel, am 13. März 2014. Und, so Gabriel weiter: „Die Strompreise in Deutschland sind doppelt so hoch wie in den USA. Wenn wir nicht mindestens unsere Industrie entlasten, droht uns eine Deindustrialisierung.“ Das, so Gabriel, sei keine „plumpe Propaganda der Wirtschaft, sondern bittere Realität“. Es ist Gabriels „Realität“. Und es ist die „Realität“ der „Energieintensiven Industrien“ [PDF – 65 KB], zu deren Büttel sich Gabriel gemacht hat. Er schadet damit nicht nur der Energiewende und dem sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa. Er führt damit aller Voraussicht nach die SPD mit wehenden Fahnen in die nächste Etappe ihres Untergangs. )»Von Thorsten Hild  => Q:

Wenn der französische Staat Arbeitsplätze per Dekret vom Ausland in das eigene Land befiehlt wie am Beispiel von Generalelectric (GE) /Alstom praktiziert, kann dagegen nichts gemacht werden. Frankreich hat GE bei der Übernahme von Alstom Arbeitsplatzgarantien (zu Lasten der Schweiz) heraus geholt. Wurde da etwas verpasst?

Wer Gesetze halbherzig beachtet und umsetzt, wer Initiativen des Volkes mit Füssen tritt wundert sich, dass die Durchsetzung erzwungen werden will. Die Initiative sei für den Wirtschaftsstandort Schweiz schädlich, so JSA. Kann sein. Vorausschauende Politiker denen nicht die nächste Wahl höchste Priorität hat, hätten Zeit gehabt, mehr aufs Volk zu hören! Dann müssten sie sich nicht eingestehen, die Initiative sei wegen ihrer Laissez faire Politik und der vermeintlichen Wohlfühlumgebung, nachgeäfft bei der europäischen Wertegesellschaft, zustande gekommen.

Wer Traditionsfirmen ans Ausland verschachert nur um Arbeitsplätze zu „retten“, der beginnt zu reagieren, er ist in einer Abwehr- bis Notlage! Andere geben den Takt an! Dass mit jeder Veräusserung Wissen, Erfahrung und Vernetzung aufgegeben werden, ist wohl egal. Der langfristige Verlust von motiviertem und fachlich hochstehenden Personal wird später besungen!

Wer glaubt, die schnelle Beantwortung der Kroatienfrage in Sachen Personenfreizügigkeit bringe in Brüssel einen Vorteil, glaubt an den Storch. Wozu soll sich die EU für etwas herablassen, was für sie selbstverständlich ist? – Es würde aber Aufsehen erregen, wenn die Kroatienfrage ausgesetzt würde, bis sich die EU bezüglich Masseneinwanderung , BREXIT hin oder her, bewegt hätte. Man lässt sich lieber erpressen weil befürchtet wird, dass in Brüssel weiterhin die Keule der Forschungszusammenarbeit ausgegraben bleibt. Auch hier: Man spüre ein Entgegenkommen in der Frage zur Masseneinwanderun.  „Es bestehen Aussichten, man spüre politischen Wille…. Wie blöd muss jemand sein, der gegen schöne Worte ein Pfand aus der Hand gibt? Die EU-Kommission, ein paar Politiker und der gemischte Ausschuss können noch lange guter Dinge sein. Die Helebarde schwingen die 28 Staaten! Wer gibt eine Garantie? Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste – gilt auch hier!

Wer gegen gegen gesetzlich goutiertes Dumping aus dem Ausland antreten muss und wer eine Hochlohn- und Hochpreisland vertritt, hätte genug Ansatzpunkte, um die Rahmenbedingungen zu verbesseren. Den Mist einfach durch vermehrte Arbeitslosengelder vom Volk bezahlen zu lassen stellt keine besonder Rahmenbedingung von nachhaltiger Wirkung dar!

An JSA und sein Team gerichtet:

• Gib der Finanzindustrie die gleich langen Spiesse wie es die USA ihren Steueroasen (Delaware, New Jersey…) gewähren.
• Besteuere deutschen gedumpten Strom bis zu einem «Normalpreis» – die Schweizer E-Werke wüssten es zu schätzen!
• Bekämpfe die Hochpreisinsel Schweiz, ohne den Lebensstandard zu reduzieren! Die Löhne regeln sich dann von selbst – die CS macht es gerade vor und beschneidet Boni drastisch
• Regle per Gesetz, dass Ausländer nur max. 49% einer Schweizer Firma aufkaufen dürfen und ringe Arbeitsplatzgarantien ab. Wer an Schweizer Firmen interessiert ist, will etwas holen. Daher: Hürden hoch ansetzen. Man kann das Wissen auch anders exportieren…!
• Schaffe kriminelle Ausländer aus und gib das gesparte Geld der AHV!
• Toleriere keine «falschen Flüchtlinge!»
• Hole die besten Fachkräfte wenn erforderlich da wo man sie findet, auch ausserhalb der EU!
• Beginne, Kriegtreiber weltweit aufzuspüren und stelle sie an den Pranger!