Alle Beiträge von Herbert Odermatt

39 Humor ist, wenn man trotzdem lacht

Fifa, Goldmann & Sachs, Monsanto

1 Kommentar

Geiz, Neid, Verunglimpfung und Verleumdung gehören zum Tagesgeschäft. Es ähnelt einer Alphütte: Hoch oben angesiedelt und äusserst primitiv.

08.05.2015 – (lid) – Der Basler Agrokonzern Syngenta, die Nummer eins im globalen Pflanzenschutz, hat von Monsanto, dem weltgrössten Saatgutkonzern, ein Übernahmeangebot erhalten und. bot 449 Franken pro Aktie, Syngenta hat das Angebot aber abgelehnt weil zu tief.
(Bloomberg) — Monsanto Co., der weltweit grösste Hersteller von genetisch modifiziertem Saatgut, müsste im Fall einer Übernahme des Wettbewerbers Syngenta AG mit neuen kartellrechtlichen Einwänden rechnen. Ein Zusammenschluss der beiden Konzerne hätte bei Saatgut für Mais und Sojabohnen eine nie dagewesene marktbeherrschende Stellung. Mehr in „Die Welt“ – «Monsanto-Syngenta-Fusion könnte an Kartellrecht scheitern«

Nicht nur das Kartellrecht ist eine Hürde. In Basel, Bern und im waadtländischen Morges sind am Samstag Hunderte auf die Strasse gegangen, um gegen die Agrarchemie-Konzerne Monsanto und Syngenta zu demonstrieren. In Basel zogen mehr als tausend Personen durch das Stadtzentrum zum Hauptsitz von Syngenta.

In Basel demonstrierten über 1000 Menschen gegen die Agrochemiekonzerne Monsanto und Syngenta Quelle: Keystone
In Basel demonstrierten über 1000 Menschen gegen die Agrochemiekonzerne Monsanto und Syngenta Quelle: Keystone

In Morges waren es laut Polizei ebenfalls mehr als tausend, die vor dem Europa-Hauptsitz von Monsanto friedlich demonstrierten. Der sogenannte «March against Monsanto» findet weltweit in Dutzenden Städten statt. Laut den Organisatoren richtet sich der Protest unter anderem gegen genverändertes Saatgut. Für einmal wurden keine Demonstranten verhaftet. Die Polizei hatte anderes zu tun.

Kurz vor der Unterzeichnung eines Vorvertrages im Zürcher Hotel „Bauer im See“ (eine Verwechslung mit Baur au Lac wäre rein zufällig) hat die Kantonspolizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft mehrere hochrangige Mitglieder von Monsanto und der US-Bank „Orman & Axe“ (von Goldmann & Sachs war nie die Rede) in Gewahrsam genommen. Weitere Verhaftungen sind vorgesehen. Für die Verabschiedung des Deals haben offenbar weitere Grosskonzerne neben Monsanto wie IBM oder Exxon Mobil US-Senatoren gekauft. Gegenseitige Unterstützung unter den Unternehmen ist üblich. Mitglieder der Lobby-Organisation sind neben Monsanto, Exxon Mobil, General Motors oder Coca-Cola auch Apple, Facebook, IBM oder Microsoft. Offiziell werden die Zuwendungen als Spenden tituliert. Es ist allerdings ziemlich offenkundig, dass es sich hier um Korruption handelt .
US-Senatoren erhalten durchweg Spendengelder von Konzernen und verabschieden im Gegenzug Gesetze, die jenen Konzernen wirtschaftliche Vorteile verschaffen. So erhielt Senator Roy Blunt aus Missouri im vergangenen Jahr 13.500 Dollar von Monsanto und brachte im Gegenzug den umstrittenen „Monsanto Protection Act“ (HR933) im US-Kongress einzubringen, der zuvor vom US-Agrarkonzern ausgearbeitet wurde. Wenig später wurde das Gesetz verabschiedet und vom US-Präsidenten unterzeichnet. Es schützt Monsanto vor kontroversen Rechtsstreitigkeiten. Einer der vehementesten Befürworter des Deals ist Senator Bor Roman aus Ohio. Von Januar bis März erhielt er insgesamt 119’700 Dollar von insgesamt 14 US-Konzernen: 70’600 Dollar von Goldman Sachs, 15’700 Dollar von Pfizer und 12.900 Dollar von Procter & Gamble, die allesamt Mitglieder der Lobbygruppe „U.S. Business Coalition for Agro“ sind.

Korruptionsskandal: Die USA spielen in Sachen Fifa Weltpolizist welt.de/sport/fussball… via @welt pic.twitter.com/NQZBmPz58F

USA Justiz versucht sich in einer neuen Liga, Bild: Felix Schaad Felix Schaad, Berner Zeitung
USA Justiz versucht sich in einer neuen Liga, Bild: Felix Schaad Felix Schaad, Berner Zeitung

Damit die USA letztlich nicht Richter in eigener Sache spielen, hat die Bundesanwaltschaft Kontakt mit der russischen Justiz aufgenommen. Aussenminister Lawrow zeigte sich erfreut über das Vertrauen in die russische Justiz. Er sagte, damit werde es möglich, die Seuche der amerikanische Rodeo-Rechtsauslegung die sich über den ganzen Erdball ausbreite wie die Pest aktiv zu bekämpfen und einzudämmen.

US-Senatoren wollen Russland WM entziehen. Blue win.ch, Bild: EQ Images
Josef Blatter und Vladimir Putin verstehen sich. «US-Senatoren wollen Russland WM entziehen» , Blue win.ch, Bild: EQ Images

Vladimir Putin bemerkte: «Die Erfahrungen mit der FIFA sind Gold wert!»

Die Überführung nach Moskau soll zügig vorangehen. Den Beschuldigten drohen hohe Strafen. Die Bekanntmachung mit dem Butyrka-Gefängnis ist nicht ausgeschlossen.

Die Parallele: In Zürich wurden bekanntlich vor dem Fifa-Kongress sieben Spitzenfunktionäre verhaftet – darunter befinden sich zwei Fifa-Vizepräsidenten. Es bestehe Verdacht auf Verschwörung und Korruption. Insgesamt seien 14 Personen wegen organisierten Verbrechens und Korruption beschuldigt.

Loretta Lynch, US- Justizministerin fand Gelegenheit, umsich zu profilieren.
Loretta Lynch, US- Justizministerin fand Gelegenheit, umsich zu profilieren.

Die US-Staatsanwältin Loretta Lynch hatte die Anklage offenbar seit Monaten vorbereitet. Sie hatte sich schon als US-Staatsanwältin mit prominenten Korruptionsfällen einen Namen gemacht. Seit 2010 beschäftigte sie sich auch mit der FIFA. Als diese die WM 2022 an Katar vergab, bestand  Verdacht, «dass die Entscheidung gekauft worden sei», so zitierte die «Washington Post» US-Justizkreise . Der damalige US-Justizminister Eric Holder und Ex-Präsident Bill Clinton reisten persönlich nach Zürich, um für eine Austragung in den USA zu werben (die grosse Geldtasche hatten sie bestimmt dabei!). Wäre die Vergabe an die USA statt nach Katar erfolgt, sähe jetzt alles anders aus!

Es riecht wie nach Anschuldigung von Mafiosi. Die in Zürich verhafteten Fifa-Funktionäre werden möglicherweise unverzüglich an die USA ausgeliefert. Voraussetzung für eine sofortige Überstellung ist, dass sich die Festgenommenen in der Anhörung damit einverstanden erklären. Tun sie das nicht, will das Bundesamt für Justiz die USA auffordern, ein formelles Auslieferungsgesuch zu stellen.

Man lasse Seppel Blatter sein Werk vollenden. Schliesslich hat er  niemandem Schaden zugeführt, aber mindestens für gute Unterhaltung gesorgt, was die US-Justiz von sich nicht behaupten kann. Und an jene die Blatter weg haben wollen sei gesagt: Es stinkt nach «Neid von Besitzlosen». Es gäbe andere wge zu spedieren. Jene die für die Krisen in der Welt verantwortlich sind. Viel Hauptschuldige findet man über dem grossen Wasser! Und auh da gilt: Die ganz grossen lässt man laufen…

Eiene weitere Parallele ist das Agieren derLobbyisten in den USA in Sachen Freihandelsabkommen mit der EU. Auch hier sind  Zuwendungen als Spenden getarnt.

Alles paletti? Alles klar wie Hüsligülle! 😉

18:55, Di 02. 06. 2015: Sepp Blatter hat den Stecker gezogen! Er wurde wieder gewählt und nun hat er allen den Wind aus den Segeln genommen! Chappeau! Nun ist der Weg für die Reformer frei. Sie werden sich anstrengen müssen!

Nachtrag 03 .06. 15: » amerikanische Rodeo-Rechtsauslegung » habe ich geschrieben. Und Marina Lutz hat es treffend illustriert! Alex Baur beschreibt es in der Weltwoche 23/2015 treffend unter: «Lorettas Lynch-Justiz». 

«(…) … Dass korrupte Funktionäre verfolgt und bestraft werden, wäre an sich gut für den Fussball, die Welt, die Fifa. Doch am amerikanischen Wesen wird die Welt kaum genesen. …

… Dazu muss man wissen: Lynch ist nicht nur Justizministerin, sie ist zugleich Oberstaatsanwältin (Attorney General). Die Gerichte ­mögen unabhängig sein, doch Strafunter­suchung und Anklage sind in den USA eine hochpolitische Sache. Und auf dieser Ebene, das haben schon die Schweizer Banken schmerzlich erfahren, wird nach den Regeln des American Football gespielt: hart, aber unfair. Das Verfahren an sich ist das Ziel – nur wer das Stahlbad überlebt, ­bekommt einen fairen Prozess. Anmerkung: Die vielen «Justizirrtümer» deuten klar in diese Richtung!

USA Rodeo Recht
US-Rodeo-Recht, Illustration: Marina Lutz

Das Vorgehen ist immer dasselbe: Zuerst knöpfen sich die Strafverfolger das schwächste Glied der Kette vor und stellen dieses vor die Wahl: «Entweder gehst du jetzt viele Jahre in den Knast – oder du bekennst dich schuldig und beschuldigst andere.» Das gibt Stoff für die nächste Verhaftung. Das Spiel geht weiter, bis die Ermittler die Spitze der angeblich «kriminellen Organisation» im Schwitzkasten ­haben. Das System ist nicht so brutal wie ­Waterboarding, aber mindestens so effizient – und in den meisten Rechtsstaaten verpönt. Denn die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass unter Druck falsche Anschuldigungen erhoben und erzwungene Geständnisse abgelegt werden – und dass am Ende eine vermeintliche Mafia zerschlagen wird, die es gar nie gab. …

….  Formell wurde die Verhaftung in Zürich vom Bundesamt für Justiz abgewickelt, das ­Timing haben die Amis mit der Bundes­anwaltschaft koordiniert, Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) und der Gesamtbundesrat gaben grünes Licht. Waren sich die Schweizer bewusst, was hier gespielt wird? Ist unsere Regierung nach dem Bankendebakel schon derart gedemütigt, dass sie, wie ein gebrochenes Geschöpf, alles mit sich geschehen lässt? Oder macht die Schweiz lediglich gute Miene zum perfiden Spiel, um Schlimmeres zu verhindern? Hat sie gar eine eigene ­Agenda? …)»

Interessante Frage! Sie lässt Spekulationen Platz. Sucht sich da eine Pianistin zu profilieren, um im grossen Orchester die grosse Geige zu spielen? Oder arbeitet sie schon auf die Nachbundesratszeit hin…? Lassen wir es offen. Wir werden es zu gegebener Zeit erfahren.

 

 

 

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34 Gut zu wissen

Freiheit in Gefahr

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„(…) Es sind nur zwei Dinge unendlich: das Universum und die menschliche Dummheit. Allerdings bin ich mir bei Ersterem nicht ganz sicher. )“ Albert Einstein

Zwischen Demokratie und „Demokratie“ gibt es grosse Unterschiede bis hin zu Demokratur (Amalgamierung) und Diktatur!  Verwendet wurde das Schlagwort unter anderem von Rudolf Augstein, der es 1993 in einem Interview mit der Zeitschrift Stern gebrauchte:

„(… )Ich habe doch wesentlich mitgewirkt, der Demokratur der beiden Herren Adenauer und Strauss ein Ende zu machen …“)

Die reine direkte Demokratie gibt es in keinem Staat.
Stark ausgeprägte Elemente einer direkten Demokratie kennt die Schweiz. => Das politische System der Schweiz – Vimentis. Die Schweizer Gemeinden, Kantone und der Schweizer Staat bekennen sich zur halbdirekten Demokratie.
Direktdemokratische Elemente kennt Österreich -> Direkte Demokratie auf Bundesebene.
Einer Studie zufolge denken mehr als 60 Prozent der Bürger, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrscht. => Studie: Mehr als 60 Prozent bezweifeln Demokratie in Deutschland
USA: Schweizer Fernsehen: «Die USA sind nur noch dem Namen nach eine Demokratie»
DWN: Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Die Erkenntnisse sind auch in aussenpolitischer Hinsicht wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern um knallharte kommerzielle Erwägungen. => Das politische System der USA. In den USA gilt die Gewaltentrennung. Trotzdem sind im Durcheinandertal der US-Justiz sind zwar alle gleich, nur die Amerikaner sind eben etwas gleicher. =>WW,  Wahnsinn regiert die USA!
Die EU ist eine zentralisierungsfreundliches Gebilde mit entsprechender Subsidiarität. Sie will Aufgaben schon dann übernehmen, wenn sie es besser kann als die Einzelstaaten, wobei das „besser“ durch sie selber definiert wird. Die Europäische Union leidet unter einem gravierenden (gesamt)demokratischen Defizit . Ihre Organe treffen weitreichende Entscheidungen, die für die Unionsbürger (unmittelbar oder mittelbar) verbindlich sind. Diese Organe sind nicht nach dem demokratischen Elementargrundsatz «one man one vote» bestellt sind. Der Unionsbürger hat in Sachfragen nichts zu sagen. Die Mächtigen wollen daran nichts ändern. Ein Beispiel: In einem Leseraum der US-Botschaft in Berlin liegen seit einigen Tagen die amerikanischen Dokumente zum TTIP aus. Zutritt erhalten jedoch nur von der Bundesregierung autorisierte Personen. Ein Zugang für Abgeordnete des Bundestags sei „derzeit nicht vorgesehen“, teilt die US-Botschaft mit. Quelle.

Das Beispiel zeigt auf, dass die EU von den USA ferngesteuert wird. Die USA befehlen der EU, dass Griechenland den Euro behalten muss und das Diktat zu den Russlandsanktionen kommt aus der gleichen Küche – ohne Rücksicht auf Verluste der Arbeitnehmer und der Unternehmen in der EU und Europa sowie der Nachhaltigkeit.

Die Tentakel der USA, Geschwür greift um die Welt
Die Tentakel der USA, Geschwür greift um die Welt (Bild: von hier)

Die Geldpolitik der EU wird jener der USA angeglichen – schön unterwürfig gegenüber Big Brother. Ebendiese USA drängen die EU, die Griechenlandkrise zu beenden. Es war eine US-amerikanische Bank, die Griechenland zeigte, wie mit kreativer Buchhaltung die Bedingungen zum Eurobeitritt erfüllt werden konnte. Und letztlich ist es die amerikanische Politik im Nahen Osten, die Europa den grossen Flüchtlingsstrom beschert. Die Zentralbanken wollen bei einer Tagung über die effektivste Strafe für das Halten von Bargeld beraten. Die Neue Zürcher Zeitung untersucht die Möglichkeiten, wie „im Notfall“ das Bargeld eingeschränkt werden kann. Man kann das hektische Treiben durchaus als Crash-Vorbereitungen sehen. Offenbar wissen die Zentralbanken mehr über den tatsächlichen Zustand des Finanzsystems als sie öffentlich einräumen.  Die globaler Wertschöpfung wird von US-amerikanischen Grossunternehmen angetrieben – und sie saugen die übrige Welt aus…

Um auf die Schweizer Banken einzuhämmern, waren alle Mittel recht. Nun geht es um Luxemburg und dessen Steuerpraxis mit internationalen Konzernen. Jean Claude Juncker hat als Premierminister Luxemburg zu einem der grössten Finanzplätze und zum Standort für Steuersparmodelle gemacht. Nun wehrt er sich gegen die Aufklärung der Steuerprivilegien. Sein Vize Schulz unterstützt ihn dabei mit Kräften. – Vom Geldadel zum Filzadel! Mehr bei DWN. Generell sind die Diktaturen im Vormarsch! Russland nimmt diktatorische Züge an. Experten“ weisen gern darauf hin, dass demokratische Werte mit dem russischen Nationalcharakter nicht zu vereinbaren seien.  «(…) Oft werde das Land mit seinem Präsidenten Wladimir Putin als autoritäres System abgetan, wenn nicht gar als Diktatur, sagt Hill im Gespräch mit dem Abendblatt. «Doch Putin ist kein Diktator. Und in vielerlei Hinsicht ist Russland tatsächlich eine Demokratie. Und zwar aus zwei Gründen: Zum einen gibt es Wahlen. Und die russischen Wähler haben sehr genaue Vorstellungen, was sie wollen und wen sie wählen.» Der zweite Grund sei der hohe Stellenwert der öffentlichen Meinung. ..)» (Hamburger Abendblatt).

«Am Beginn jedes grossen Vermögens steht ein grosses Verbrechen» Geld (Kapital) regiert (beherrscht) die Welt. Wer interessiert beobachtet sieht dies klar. „Eigentlich ist es gut, dass die Menschen unser Banken- und Währungssystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, so hätten wir eine Revolution vor morgen früh.“ (Henry Ford zugeschrieben)
Die Geldschöpfung der Banken – Lizenz zum legalen Betrug?  «(…) Das Geld hat vorher noch gar nicht existiert. Es ist ein Buchungssatz: Forderung an Verbindlichkeit. Und beide Male an denselben Menschen, den Kreditnehmer. Und das ist – ich bin ja Rechnungswesen-Professor – ziemlich pervers. Denn die Bank hat eine Forderung, die sie verzinsen lässt, und sie gesteht bilanzrechtlich gleichzeitig ein, dass sie noch nicht geliefert hat. Denn Verbindlichkeit heisst: Ich bin das, was ich eigentlich liefern wollte, nach wie vor schuldig. Und eine Forderung mit einer eigenen Schuld zu begründen, ist zumindest nicht sehr schlüssig. (Am 27.10.2011 „Bei Beckmann“ NDR, http://www.youtube.com/watch?v=Tp8BQgr1Tc4)

Andreas Lusser, Geschäftsführer und Autor von Einspruch! Warum unser Geld Privatsphäre verdient, erinnerte daran, dass es in der historischen Betrachtung stets ein Kennzeichen totalitärer Regime gewesen sei, die finanzielle Privatsphäre der Bürger auszuschalten. Ihnen ginge es dabei nicht einfach nur um zusätzliche Steuereinnahmen, sondern vielmehr um die vollständige Kontrolle über die Finanzströme der Bürger — und damit die Kontrolle ihres Berufs- und Privatlebens. … Das schrittweise angestrebte Bargeldverbot sei ebenfalls Ausdruck einer totalen staatlichen Transaktionskontrolle. Mehr: LI, Die Zukunft der finanziellen Privatsphäre

Herr Schäffler, Sie sprechen in Zusammenhang der Euro-Krise und aufgrund der Reaktionen der EU darauf von einer «Orwellschen EU». Die Zentralisierungspolitik der EU würde gegen den Geist der ursprünglichen Einigungsidee aus den Römischen Verträgen verstossen. Woran machen Sie diese Schlussfolgerung fest?

Frank Schäffler: Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.

Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch und brechen die No-Bailout-Klausel in den EU-Verträgen, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind. Der linke Intellektuelle Hans Magnus Enzensberger spricht zurecht vom sanften Monster Brüssel und von der Entmündigung Europas. Sie kennen seinen neuen Essay doch?

Was für Auswirkungen hat dies für die Freiheit der Bürger Europas?

Frank Schäffler: Die Bürger Europas werden mehr und mehr entmündigt. Dadurch wird die ursprüngliche Europa-Idee vollkommen pervertiert. Als überzeugter Europäer möchte ich ein Europa des Friedens und der Freiheit. Und Freiheit ist immer die Freiheit des einzelnen Bürgers, nicht die Freiheit von Regierungen. Regierungen müssen um der Freiheit der Bürger willen beschränkt werden. Zur Zeit reissen die europäischen Regierungen jedoch alle Schranken ein. aus Telepolis «Recht und Freiheit in Europa sind ernsthaft in Gefahr».

Wie recht er hat: In Österreich wird offenbar geprobt, wie weit die Eingriffsrechte der Finanz-Behörden in die Privatsphäre der Bürger gehen sollen. Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass Fingerabdrücke und IP-Adressen an die Finanz herausgegeben werden müssen. Das Modell dürfte früher oder später in der EU allgemein praktiziert werden.

«Politiker regieren die Bürger, aber Finanzmärkte und Grosskonzerne regieren die Politik. Lobbyisten steuern die Gesetzgebung zum Wohl der Lobbyisten,  die Gesetzgebung zum Wohl der Grosskonzerne, PR-Agenturen machen Kapitalismus-Propaganda, die Unterhaltungsindustrie stellt das Volk ruhig und das Bildungssystem erzieht ökonomisch verwertbaren Nachwuchs … » Harald Trabold

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34 Gut zu wissen

Migrationspolitik ein bodenloses Fass

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Die Migrationspolitik ist teuer, die Effizienz fraglich. Die Kostenwahrheit wird verschwiegen. Es kommt der Eindruck eines bodenlosen Fasses auf.  Mittelverschwendung?!

«Wer Schutz braucht, soll auch Schutz bekommen. Wer keinen Schutz braucht, muss die Schweiz verlassen»: Grundsatz der Schweizer Asylpolitik laut Justizministerin Simonetta Sommaruga  (NZZ 4.9.2014). Konsequent müssten etwa 95% zurückgewiesen werden weil sie  Wirtschaftsflüchtlinge sind (keine Bedrohung an Leib und Leben).

UNHCR:  Definition  Flüchtling | www.unhcr.ch:

  • Ein Migrant verlässt seine Heimat üblicherweise freiwillig…
  • Im Normalfall müssen Personen vor ihrer Anerkennung als Flüchtling glaubhaft machen, dass ihre Furcht vor Verfolgung begründet ist.

3/4 der Gefangenen, ca. 5304, sind Ausländer (Sept. 2014). Der Vollzug einer Strafsanktion in der geschlossenen Abteilung einer offenen Anstalt mit einer normalen Sicherheitsstufe kostet zwischen 195 (2011) und 243 (2014) Franken. Die höchste Sicherheitsstufe bei einer Inhaftierung in einer offenen Anstalt kostet gemäss der Aufstellung zwischen 236 und 294 Franken (Bellechasse). Über alles kostet ein Häftling etwa Fr. 390/Tg!

In Schweizer Strafanstalten bilden Muslime das Gros der Gefabgenen. Imame sollten diese Häftlinge betreuen für deren geistige Gesundheit sorgen… und natürlich auf Kosten des Staates!
Bürger aus EU- und Efta-Staaten, gerade erst in die Schweiz gekommen, beziehen häufiger Arbeitslosengeld. 2013 betrugen die bezogenen Taggelder 31 Mio Franken (2313 Personen) gegenüber dem Vorjahr von 21 Mio Franken (1767 Personen).

SozialhilfeGesamtschweizerisch beziehen 2,9 Prozent der hiesigen EU- und Efta-Bürger Sozialhilfe. Die Zuwanderung von Bürgern aus der EU habe keinen negativen Einfluss auf die Sozialhilfe in der Stadt Zürich, so der SP-Magistrat Martin Waser im November 2013.

Wie kommt es denn, dass 25% der Akademiker im Kanton Zürich arbeitslos sind, wo doch dauernd qualifizierten Fachkräften gefordert werden? Allein gegen 3000 Akademiker aus dem Ausland stempeln! „Gschdudièrti hättit mièr gnuèg aber zwenig Gscheydi!“ (Studierte hätten wir genug aber zu wenig Gescheite).Quellenbesteuerte-Kt-Zürich Q: WW, Q-Steuer Kt ZH

Quellenbesteuerte-Kt-Zürich Q: WW, Q-Steuer Kt ZH

Lesen Sie: Mathias Binswanger: Hoch qualifiziert – und arbeitslos 

Personalverantwortliche haben die stereotypen Ausreden, die man schon gar nicht mehr hören mag stets parad: Zu alt, überqualifiziert, wir haben jemanden mit idealem Profil den Vorzug gegeben, derweil weiter Inserate für die gleiche Stelle geschaltet werden… Ihnen kann ich nur sagen:

«Mauert mit vorhandenen Steinen, nicht mit Fantasien!»

Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung  ist die Migrationsbehörde zuständig, die Arbeitsmarktbehörde für den Arbeitsvertrag und die Sozialhilfe für den Vollzug bei einem Unterstützungsanspruch. Schaut die Migrationsbehörde zu wenig genau hin? Überprüft die Arbeitsmarktbehörde die Arbeitsverträge zu lasch? Ist die Sozialhilfe zu grosszügig?

Die Kosten der Asyl-Katastrophe betragen nach Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit», 7‘132‘000‘000 Franken! Die Kosten für die zwischen 100‘000 und 300‘000  anwesenden Sans-Papiers nicht mitgerechnet! –  Das Asylwesen auf 50% reduzieren und der eingesparte Betrag in die AHV legen! Das wäre wenigstens eine Geste dem Volk gegenüber! Die frei werdenden Arbeitskräfte könnte das Gesundheitswesen brauchen und es müssten um diese weniger «importiert» werden. Man könnte sogar die Beiträge an die AHV senken, was die Wirtschaft mit Handkuss annehmen würde! Gar der SP müsste dies gefallen!

Ist ein Land für Flüchtlinge attraktiv, laufen die Geschäfte der Schlepper umso besser. Personalvermittler wollen auch vom Kuchen haben. Sie forderen die Attraktivität zu steigern, indem Flüchtlinge schneller in den Arbeitsprozess einbezogen werden sollen. Auch Gewerkschaften fordern mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Das gäbe Arbeit, allein schon, um Lohndumping zu bekämpfen… Während die EU eine härtere Gangart gegenüber Schleppern berät  und eine Quotenregelung in weiter Ferne ist, weil ein Dutzend Staaten Quoten ablehnen, nahm BR Simonetta Sommaruga die Weltausstellung in Rom zum Werbeanlass für eine flüchtlingsattraktive Schweiz! Es ist nicht zu hoffen, dass sie bald genug davon bekommen wird! «Italien muss alle Flüchtlinge registrieren» und pochte damit auf die vertragliche Umsetzung. Über das Filtrieren mitgereister Terroristen im Mittelmeer hat sie keine Foderungen gestellt. Ob sie dies im *humanen Strafvollzug heilen will, ist offen. Im eigenen Land geht es weniger um die Umsetzung, ansonsten hätte man nicht so viele «Vorläufig Aufgenommene», die zu einem «Definitifum» werden!  Parkbussen und Geschwindigkeitsübertretungen zu ahnden ist einfacher. Wo ist die Verhältnismässigkeit?

Beachten Sie:

Personenfreizügigkeit ist Unterwanderung

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06 Politik

Personenfreizügigkeit ist Unterwanderung

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Antonio Gramsci beschrieb die Machtübernahme durch kulturelle Unterwanderung. Dafür bedürfe es lediglich, die Schlüsselinstitutionen eines Staates durch Unterwanderung zu besetzen. Ziel war es, die bürgerliche Gesellschaft und Kultur zu zerstören.
Eindrücklich setzte die italienische KP diese Theorie zwischen 1945 und 1989 um. Was daraus geworden ist, hat Italien über Jahre hinweg eindrücklich vorgeführt.

Eine Sekte erobert die EU
Eine Sekte erobert die EU

Die Personenfreizügigkeit (PFZ) der EU zielt in die gleiche Richtung. Sie geht es etwas anders an. Der Prozess geht von unten nach oben – es ist lediglich eine Zeitfrage. Auf diese Weise verschwinden Nationalstaaten allmählich. Damit verstösst sie gegen ihre eigenen Ziele: Die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas zu erhalten. Wenn dies innerhalb der EU Wunsch ist, sollen sie es tun. Mit uns aber nicht!
Herrschte Kriegsgefahr im traditionellen Sinne, würden subversive Aktivitäten durch einen fremden Staat beobachtet und bekämpft. Wird der „Krieg“ politisch ausgeübt (Wirtschaftskrieg), sind alle Vorsichtsmassnahmen ausgeschaltet – welch naive Einstellung!
Die PFZ ist für die EU einerseits eine interne Angelegenheit vergleichbar mit der Schweiz, wo sich die Bürger in den Kantonen frei niederlassen können. Andererseits drängt die EU die PFZ zugewandten Ländern auf, was dann zu einer externen Angelegenheit wird – Landnahme im weitesten Sinn! Dies ist gegen die erklärte Absicht zu Solidarität und gegenseitige Achtung unter den Völkern (Absatz 4 von Artikel I-3, Verfassungsvertrag der Europäischen Union).
Während die EU-Staat zu 100% am Binnenmarkt teilhaben, ist die für „Zugewandte“ nicht der Fall. Diese nehmen am Binnenmarkt nur partiell und an 3 von 4 Stützen (Dogmen) voll teil. Von da her verlangt die EU etwas, was ihr nicht zusteht.
Für ein Land, welches über 6 mal mehr dauerhaft Eingewanderte zählt als die EU (von ausserhalb der EU), ist die selbständige Steuerung der Einwanderung zentral. Es ist nicht nachvollziehbar, warum von Abschottung die Rede ist. Es gibt wenige Länder die so national und gleichzeitig so international sind, wie die Schweiz.
So wie der Euro zur neuen Lira verkommt, werden sich „italienische Verhältnisse“ über die EU ausbreiten. Sich davor zu schützen ist nicht Wunschdenken sondern dringende Pflicht.
Was wir brauchen: Bewahrung der Eigenständigkeit, leben einer Neutralität, die den Namen verdient, Erhaltung und Förderung des Werkplatzes Schweiz. Investition in Bildung und Forschung um die Innovations- und Erfindungsfähigkeit zu steigern. Bekämpfung der Hochpreisinsel, gute und klare Verhältnisse zu und gegenüber anderen Staaten. Hartes, selbstbewusstes und selbstsicheres Auftreten nach aussen. Ich stimme Ex-Staatssekretär Michael Ambühl zu, wenn er sagt, die Schweiz sei bei Verhandlungen mit dem Ausland (EU) zu nett und dabei nicht das Optimum herausholt. Weiter ist die Stärkung der direkten Demokratie ein muss!
Ist es wahr – Eine umstrittene Sekte erobert Europa! – dann ist umso mehr Vorsicht am Platz!

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05 Ethik

Das Elend der Flüchtlinge – die Ursachen bekämpfen!

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Wer Flüchtlinge schafft, muss nach dem Verursacherprinzip die Konsequenzen tragen. Flüchtlinge anderen Staaten zuzumuten ist Diebstahl an deren Volksvermögen. Die Ursachen müssen an der Wurzel bekämpft werden.

Fakten

  • IWF: Aufgabe des IWF besteht darin, das globale Finanzsystem zu stabilisieren und in Schwierigkeiten geratenen Ländern aus der Krise zu helfen. In Tat und Wahrheit erpresst der IWF Staaten. Er plündert Kontinente. Er hat Generationen von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen und ist dabei zur mächtigsten Finanzorganisation der Welt aufgestiegen: Die Geschichte des IWF gleicht einem modernen Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten. Ernst Wolff hat es in seinem Buch: Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs klar dargestellt. Auf Afrika bezogen, wo der IWF seit Jahrzehnten wirkt, ist die Effizienz mit grössten Fragezeichen behaftet. Seine Politik hat Armut, Obdachlosigkeit, und Aussichtslosigkeit über Millionen von Menschen gebracht und sie enteignet. Gleichzeitig hat diese Politik eine kleine Schicht von Superreichen geschaffen. Wundert es jemanden, dass sich so viele Menschen von Afrika verabschieden wollen und dafür gar ihr Leben riskieren?
  • Das aktuelle nächste Opfer des IWF ist Griechenland und das nächste ist die Ukraine.
  • Seit etwa 50 Jahren haben allein ca. 40’000 Hilfswerke etwa 1 Billion Dollar (1000 Milliarden!)an Hilfsgeldern nach Afrika gepumpt. (Peter Ruch, ref. Pfarrer in Küsnacht a.R.- WW). Dazu kommen noch die Entwicklungshilfen! Was ist daraus geworden?
  • Über die letzten dreissig Jahre sind aus den afrikanischen Entwicklungsländern unversteuerte Gelder im Umfang von mindestens 1’200 Milliarden Dollar abgeflossen. Das zeigt eine neue Studie der Afrikanischen Entwicklungsbank und des Forschungsinstituts Global Financial Integrity. Q: alliance sud
  • In Afrika hat sich die Bevölkerung seit 1900 verachtfacht, während sich die von Europa in der gleichen Zeit nicht einmal verdoppelt hat!
Entwicklung der Weltbevölkerung
Entwicklung der Weltbevölkerung (Bild durch Klick vergrössern!)
  • Der Erfolg ist sehr gemischt – so gemischt, dass viele Ökonomen, darunter auch prominente Afrikaner, ein Ende der Entwicklungshilfe fordern. Ihre Begründung: Sie mache abhängig, töte die Eigeninitiative, anstatt Anreize zum selbständigen Handeln zu liefern, und speise nur die Korruption. Q: Die Zeit: Kein Hilfsgeld für korrupte Kleptokraten
  • Über die letzten dreissig Jahre sind aus den afrikanischen Entwicklungsländern unversteuerte Gelder im Umfang von mindestens 1’200 Milliarden Dollar abgeflossen. Das zeigt eine neue Studie der Afrikanischen Entwicklungsbank und des Forschungsinstituts Global Financial Integrity. Q: alliance sud
  • „(..) Der kenianische Ökonom James Shikwati plädiert für eine radikale Abkehr des Konzepts der Entwicklungshilfe. Sie habe Afrika nur abhängig gemacht und Machtstrukturen verfestigt, von denen wenige profitierten. Die westliche “Hilfsindustrie” stärke lediglich tyrannische Herrscher und Korruption. Markt, freier Handel und Eigeninitiative würden erstickt, Bürokratie und Dirigismus gemästet. Ohne funktionierende Märkte, ohne demokratische, rechtsstaatliche Grundlagen könne es keine Entwicklung geben. …)» Q.: Manifest für eine Welt des Friedesn, der Liebe, und des Glücks
  • Die Versprechen der Globalisierung (Bekämpfung von Armut; Verringerung des Abwanderungsdruckes; Verbreitung von Demokratie, Menschenrechten und Frieden) wurden klar nicht erfüllt.

Ein kurioser Geldkreislauf: Hilfswerke appellieren an das schlechte Gewissen und sammeln grosse Geldsummen – diese pumpen sie in die Entwicklungsländer – wo die Gelder entweder falsch ankommen, oder aber den Regierungen Ausgaben ersparen – womit sich die Herrschenden damit „gesund stossen“ (bereichern), und ihren so „erworbenen“ Reichtum ins Ausland in Steueroasen in Sicherheit bringen. Sie stehlen zusammen mit dem IWF die gesamten Anstrengungen der Hilfswerke und der weltweiten staatlichen Entwicklungshilfen!
Es wäre rationeller, die gesammelten Gelder durch die Hilfsorganisationen direkt auf die Bank zu bringen….! So kämen die Gelder wenigsten nicht in falsche Hände…

Fazit: Die Flüchtlingswelle aus Afrika hat ihre Ursache nicht primär bei den Schlepperorganisationen sondern sie sind in der Politik des IWF zu suchen. Wer Flüchtlingshilfe betreibt, finanziert den IWF und die durch seine Politik grossgezogenen Ultrareichen, Potentaten und Mafiastrukturen sowie die Schlepperorganisationen. Falsche Anreize schaffen nicht erfüllbare Hoffnungen. Wer glaubt, möglichst viele Migranten aufnehmen zu müssen, betreibt Parteimarketing oder ist naiv. Ich habe noch niemanden kennen gelernt, der mit dem Beispiel voranging und Flüchtling bei sich auf eigene Kosten aufnahm. Wer sich aus innerer Überzeugung in Nächstenliebe übt, ist zu bewundern. Man bedenke: „Nächstenliebe“ bezieht sich auf den Nächsten. Vom Übernächsten ist nirgends die Rede! Hilfe an Bedürftige und Verfolgte ist richtig, Hilfe an Wirtschaftsflüchtlinge hingegen nicht. Deserteure gehören nicht unter die Bedürftigen.

Siehe: Flüchtlinge: Vollkaskoversicherung für die Schlepper?

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06 Politik

Flüchtlinge: Vollkaskoversicherung für die Schlepper?

Bild 2 Kommentare

Das Flüchtlingsproblem unlösbar?

Nationalrat Hans Grunder, von der serbelnden Kleinpartei BDP mit einer Bundesrätin, die mit fragwürdiger Methode dorthin kam, will sofort bis 50’000 Flüchtlinge aufnehmen! Parteimarketing, Profilierung, Gutmensch auf Kosten des Volkes, schafft Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge!

Geschäft in Afrika
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Nationalrat Andy Tschümperlin, SP, gleiche Richtung, nennt keine Zahlen doch Platz hätte es genug… bei ihm zu Hause?  Profilierung!

Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes und ehemalige Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz : 80’000 seien eine geringe Zahl… (20 Minuten). Sie wird vielleicht dafür unrentable Hotels aufkaufen und diese zu Lasten des Steuerzahlers betreiben…

Über die Folgekosten reden die Gutmenschen nicht (Gesundheit, Betreuung, Geburten, Schulen, Ausbildung, Ergänzungsleistungen nach 5 Jahren Aufenthalt an «langjährige Vorläufig Aufgenommene», Anwälte…). Ich unterstelle ihnen nicht, dass sie für den Unterhalt und Fortbestand des Asylwesens, welches sich längst zu einem Selbstläufer entwickelt hat, Arbeit anziehen wollen. Käme jemand darauf, man dürfte es ihm nicht einmal verübeln.

Direktor der Caritas Hugo Fasels Gefasel: Wiedereinführung des Botschaftsasyls. – Die dort erteilten Visa kämen zusätzlich den „angeschleppten“! Sogar BR Sommaruga winkt ab. Sie hat in Brüssel nachgefragt. Dort will man nichts davon wissen. Ergo macht man hier auch nichts. BR Sommaruga hätte sofort eingelenkt, wenn die EU das Botschaftsasyl eingeführt hätte. Eine Spielerin als Marionette in Brüssels «Konzert»?-!

Parteipräsident der SP, Christian Levrat (Die SP will immer noch in die EU!): „(…) die Schweiz als Schengen- und Dublin-Mitglied trage direkte Mitverantwortung für die europäische Migrationspolitik. … Deshalb müsse sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass die EU den Radius der Seenothilfeaktion «Triton» bis vor die Grenzen Libyens ausweite. Ziel müsse sein, so viele Leben wie möglich zu retten und nicht, die Grenzsicherung zu stärken.  Auch müsse das Dublin-Abkommen mit einem klaren und von allen Ländern akzeptierten Verteilschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen ergänzt werden….)“ (Q: NLZ).  Die Schweiz muss sich nicht in EU-Angelegenheiten einmischen!

Bundesrätin Simonetta Sommaruga: „Wir sind bereit, einen Beitrag zu leisten… wer Schutz braucht, darf kommen. … Wir haben eine Schutzquote von 60% der Flüchtlinge die bleiben dürfen!“ Diese Schutzquote ist innert eines Jahres fast verdoppelt worden! Die Vermutung, der nach der Genfer Konvention streng definierte Status „Flüchtling“ werde durch den Bund nicht eingehalten sondern aufgeweicht, ist nicht abwegig. Brauchen «Mittelständler», die im Vergleich zu den anderen Landsleuten über Geld verfügen, Schutz?

Um Geld auszugeben, muss dieses erst einmal verdient sein! Dies gilt für Leute nicht, die noch kaum je solches selber geschaffen haben und gerne das Geld der anderen ausgeben.

„Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen   haben wollen.“ Konrad Adenauer (Anm.:  die genannten Gutmenschen eingeschlossen)

Gewisse «Träger» der direkten Demokratie – wir sollten bei den Wahlen genauer hinsehen! Sie missbrauchen Flüchtlinge für ihre Zwecke! Die anderen nehmen Geld dafür. Was ist der Unterschied ?  Diese «Würdenträger» sollten besser alle Kommunikationsmittel verwenden und die Botschaft in die Welt setzen: „Hebt euer Geld für euch und eure Familien auf. Gebt es nicht Kriminellen! Es gibt keine Perspektive bei uns! »  So hätten sie wenigstens Klarheit!

Warum geht jemand in die Emigration? Entweder es gibt keine wirtschaftlichen Perspektiven (Wirtschaftsflüchtlinge), oder es gibt eine Bedrohung auf Leib und Leben. Deserteure gehören zu letzteren, selbstverschuldet! Schlepperorganisationen arbeiten um Profit! Mittellose können kaum fliehen! Ergo flüchten Menschen mit Geld, nicht jene, die bedürftigst sind!

Störfaktoren, Massnahmen:

  • Schlepper: Eliminieren (organisatorisch, personell, materiell, informell)! Kriminelle aufsuchen. Wer Flüchtlinge wie frei handelbare Ware und Freiwild behandelt, gehört aufgespürt und lebenslang eingesperrt.
  • „Schengen“:  Kaum jemand kommt in die Schweiz, ohne dass die Einreise in ein EU-Land erfolgte, ausser es habe jemand im Fahrwerkschacht eines Flugzeuges überlebt, oder durch Absprung aus einer Delegation (z.B.Sportler). Ergo: Schengen konsequent durchsetzen. Notfalls Illegale in Brüssel abgeben…!
  • EU:  Unfähigkeit einer internen Verteilung für Flüchtlinge. Einzelne Staaten sind im „Profitmodus“. Sie reklamieren Rechte und scheren sich um Pflichten. Dadurch wird der Druck auf Staaten ausserhalb der EU erhöht. Daher für die Schweiz: Bezogen auf die Bevölkerung nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, als die EU-28, sonst wird sie attraktiv!
  • Libyen: Ein Staat im Chaos, unfähig, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die Menschenhändler geniessen grosse Freiheiten. Also: Andere müssen für Ordnung sorgen, notfalls mit militärischen Mitteln auch in anderen Staten am südlichen und östlichen Mittelmeer.
  • Italien: Registriert etwa 20% der Flüchtlinge! Ein Skandal! Wenn die Schweiz von etwa 15’000 nur etwas mehr als 5’000 zurück ins Erstaufnahmeland schicken kann, wegen Verweigerung, ist es auch ein Skandal. Vereinbarungen durchsetzen!
  • Entwicklungshilfe: Die Hilfe hat zu keiner signifikanten Steigerung der Lebensumstände der Armen in Afrika geführt. Kontrolle des Mitteleinsatzes ungenügend! Die Korruption frisst die Mittel weitgehend auf.  Spendengelder kommen in falsche Hände!
  • Rettung: Je mehr Rettungsschiffe, desto mehr Bootsflüchtlinge! Förderung des Schleppergeschäfts! Je mehr Menschen sie aufs offene Meer treiben desto grösser der Gewinn!
  • Untergetauchte: Sie sind unrechtmässig im Land. Das Bundesamt für Justiz ist für das Recht zuständig. Bundesrätin Sommaruga hätte vor der eigenen Haustür zu wischen, bevor sie sich über die Grenze beugt! Illegale suchen und abschieben!

Die Übel an der Wurzel sind die Staatschefs bzw. die Mächtigen der Herkunftsländer der Flüchtlinge. Sie verhindern ihren Bürgern die Zukunftsperspektiven, Rechtsstaatlichkeit, missachten Menschen- und Bürgerrechte und das Recht auf Eigentum mit allen Mitteln inkl.  Korruption. Die westlichen „Machtgebilde“ wie USA und EU tragen Mitschuld an der Misere! Sie zerstören die lokale Wirtschaften mit ihren Subventionspraktiken oder sie terrorisieren die Bauern mit teurem Saatgut!

Weitere Ursache: Der «Washington Consensus» – gentlemen’s agreements zwischen Wallstreetbanken, US-Notenbank FED, transkontinentalen Gesellschaften und  und internationalen Finanzorganisationen IWF, Weltbank usw. Zweck: «Privatisierung der Welt» (Jean Ziegler).

Das amerikanische Modell einer weltweiten Freihandelszone ohne Regeln und Legitimität, wie es Pierre Moscovici in seinem Buch: L’Europe une puisance dans la mondialisation 2001 beschrieben hat, ist weit fortgeschritten. Die EU hat sich dem unterworfen und ihre Eigenständigkeit eingebüsst. Ihr fehlt: eine schlüssige Aussenpolitik, eine glaubwürdige Verteidigungspolitik, eine Migrationspolitik und eine glaubwürdige Finanzpolitik. Als Wirtschafts- und Handelsmacht tritt sie zwar (noch) in Erscheinung! Im Hinterkopf plagt sie das Szenario, in die Bedeutungslosigkeit zu versinken wegen China, USA, Russland,Indien, Brasilien usw. Sie verdankt die derzeitige Stellung transkontinentalen Grosskonzernen die von hier aus operieren. Diese erwarten tiefe, lieber keine Steuern, intakte Infrastruktur, unbegrenzten Arbeitsmarkt, vom Staat gut ausgebildete Berufsleute – interessiert an Rendite, alles andere ist Angelegenheit des Staates! Umfassende Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, NAFTA oder RCEP werden sich auch auf Afrika auswirken. Europa darf die Sozialisierung übernehmen inkl. Investitionsschutz und künftig mehr Arbeitslosen….!

Warum kümmern sich die Globalisierer nicht um die Folgen ihrer Politik ? Arbeitslose und Flüchtlinge sind solche Folgen!  Warum gilt in dieser Sache  das Verursacherprinzip nicht?  Es wäre an der Zeit, sich gegen die international agierenden Blutsauger zu wappnen!

Australien: „(…) Seit fast eineinhalb Jahren hat kein Flüchtlingsboot mehr die australische Küste erreicht – und es hat auch keine Toten mehr gegeben. ..)“ Australien empfiehlt seine harte Flüchtlingspolitik! Wichtig ist das Ergebnis. Australien hat den Vorteil über keine Landverbindungen zu verfügen.

Warum gibt es keine Bootsflüchtlinge mehr aus  Senegal auf den Kanarischen Inseln? Einmal war es die Wirtschaftskrise in Spanien     sowie der Rückführungsabkommen mit einzelnen afrikanischen Ländern und der verstärkten Seeüberwachung vor Westafrika (Fokus online, Mai 2005) wie es auch die NZZ  04/2015 nachschreibt (gleiches Foto in der gedruckten Ausgabe!).

«Einwanderung»  ist gut für politischen Stimmenfang und mediale Aufmerksamkeit sowie als Sündenböcke für den Volkszorn – eine unwürdig gehandelte Angelegenheit besonders, wenn sie auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen wird!

Wer weniger Flüchtlinge will, muss die Attraktivität auf «Null» senken! Eine Vollkaskoversicherung für die Schlepper darf es nicht geben. Ich stimme Markus Somms «Tragödie zweiter Teil» zu.

Als ob der Entwurf dieses Artikel schon gelesen wurde! => Schweiz will Flüchtlinge mit Videos abschrecken. Wenn Australien sein Abschreckungsvideo zurückziehen will, dann wahrscheinlich deshalb, weil es dieses nicht mehr braucht. Die Botschaft ist angekommen!

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06 Politik

Genozid an den Armeniern – „WW“

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WW bedeutet nicht Weltwoche sondern Wirtschaft vor Wahrheit. Die Türkei windet sich wie ein Wurm, um die Anerkennung des Genozids an den Armeniern.

Erdogan warnt davor, der Türkei den Genozid am armenischen Volk zu unterschieben.
Erdogan warnt davor, der Türkei den Genozid am armenischen Volk zu unterschieben.Bild: © H. Odermatt

Es sind handfeste wirtschaftliche Interessen im Spiel. Eine Anerkennung könnte Wiedergutmachungskosten zur Folge haben. Ausserdem kämen wohl einige Verdiente und wichtige hohe Funktionäre der Gründerzeit der Türkei in schiefes Licht. Der Schein ist wichtiger als das Sein.

Erdogan, Lügen haben kurze Beine
Erdogan: Lügen haben kurze Beine (Bild: © H. Odermatt)

Seltsame Schützenhilfe kommt von der EU!

„(…) Das EU-Parlament geht seit 1987 davon aus, «dass die tragischen Ereignisse 1915-17, die die armenische Bevölkerung auf dem Gebiet des Osmanischen Reiches betrafen, einen Völkermord im Sinne der UNO-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords von 1948 darstellen». Man anerkenne aber, dass die heutige türkische Regierung nicht für die Ereignisse verantwortlich gemacht werden könne; von der Anerkennung als Genozid liessen sich auch keine materiellen oder rechtlichen Forderungen an die Türkei ableiten. …)“ aus „Die Presse.com“ Eine Botschaft nach Athen?

Es wird derzeit viel über das Thema geschrieben. Es ist nicht nötig, mehr Wasser in den Bach zu schütten. Zwei Persönlichkeiten verdienen Respekt:

Mutiger Papst Franziskus wiederholte, was Vorgänger von ihm auch schon äusserten: Die Menschheit habe im vergangenen Jahrhundert drei grosse, unerhörte Tragödien erlebt. Die erste der Tragödien habe das armenische Volk getroffen und gelte «weithin als erster Völkermord des 20. Jahrhunderts«. Die zwei anderen Ereignisse seien der Nazismus und der Stalinismus. Srebrenica ist wohl bereits vergessen!

Mutig zum Thema äusserte sich auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck: «Das Schicksal der Armenier steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von der das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist.» Dass deutsche Militärs mitbeteiligt waren, erwähnte Gauck ausdrücklich (Planung und z.T. Durchführung von Deportationen). Q.: Der Spiegel.

Die türkischen Medien sind über Gauck schockiert. Berlin hat bisher den Begriff „Völkermord“ im Zusammenhang mit Armenien-Gedenken vermieden. Heute allerdings ist alles anders, mit Ausnahme von «Mutti». Die Kanzlerin hält sich bedeckt. NATO-Mitglied und EU-Anwärter Türkei wird mit Seidenhandschuhen begegnet.

Diese Staaten erkennen den armenischen Genozid an.
Fehlendes Rückgrat: Für Didier Burkhalter ist nichts bewiesen | WOZ

Erdogan: "Ich bin die Autorität!"
Erdogan: «Ich bin die Autorität!»Bild: © H. Odermatt

Erdogan, der Möchtegern Kalif,  warnt hohe Politiker, das „G“-Wort zu benützen! So wird sich Präsident Obama wahrscheinlich dem Druck beugen! Präsident Putin hingegen nicht!

Die Wertschätzung gegenüber Menschen hat sich in eine bedenkliche Richtung entwickelt. Während die einen Geschehenes verdrängen, statt würdig zu bewältigen, bedienen sich andere dumm und dämlich an Migranten, nehmen sie aus wie Gänse und riskieren ohne Skrupel deren Leben, als handle es sich um eine verdorbene Ware. Die Politik in den Zielgebieten Europas streiten sich um die Verteilung der Überlebenden, bzw. der Angekommenen. Sie haben keine Rezepte, um die Landflucht zu reduzieren oder zu verhindern. Sie haben aber Geschäfte mit den Herkunftsstaaten gemacht und ihnen Waffen geliefert. Nebenbei geht es handfest um Einflussnahme, Ausbeutung von Bodenschätzen und Erweiterung der Märkte. Um den Umsatz zu steigern wurden auch Rebellen bedient. Jetzt wundern sie sich, warum die Bevölkerung genug hat und sich auf die gefährliche Wanderung begibt. Dabei möchten die meisten dort bleiben, hätten sie denn eine Zukunft!

Der Geheimplan der EU («The Daily Express» in seiner Ausgabe vom 11. Oktober 2008 ), bis 50 Millionen Menschen aus Afrika in die EU zu bringen um Steuerzahler zu gewinnen und um die zu geringe Fertilität in den Industriestaaten auszugleichen, könnte schon jetzt umgesetzt werden. Voraussetzung wäre allerdings, genügend vorhandene Arbeit. Bei den hohen Arbeitslosenzahlen eine Quadratur des Kreises – oder ist alles ganz anders? Während zu geringe Fertilität beklagt wird, floriert die Abtreibung (pro Leben). Die in den letzten 45 Jahren geschätzten Abtreibungen in Deutschland (gegen 30 Millionen (!), wurden weitgehend durch Immigration kompensiert. Der Preis für die Emanzipation?

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06 Politik

Der Präsidenten der „Grande Nation“ mit Maulkorb

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Francoise Hollande beim Staatsbesuch vom 15./16.04.2015 zum Thema Personenfreizügigkeit/ Masseneinwanderungsinitiative unterstellt: «das ist euer Problem, also löst es auch allein»

Francoise Hollandes Schleichwerbung
Francoise Hollandes Schleichwerbung (Bild veergrössern durch anklicken!)

Francoise Hollande: «Die Personenfreizügigkeit erlaube es der Schweiz, grösser zu sein als sonst schon….»  Chrigu meint dazu: «Das wissen wir schon seit 1798…»

Der Schweiz steht die Anpassung des Vertrages zu. Die EU hört sich Vorschläge an, bleibt aber stur. Es muss die Initiative ergriffen werden!  Einem souveränen Staat steht dies zu (Artikel 18 des Freizügigkeitsabkommens: Eine Vertragspartei ist dazu berechtigt, dem Gemischten Ausschuss einen Vorschlag bezüglich Anpassung des Abkommens zu unterbreiten). Wenn die Gegenseite ihrem  Mantra frönt,  indem sie  eine Lösung kategorisch ausschliesst, ist dieser Vertrag einseitig, also nichts wert!

Der Präsident der „Grande Nation“ versteht zwar das Anliegen doch: «Wir können keine Konzessionen machen, was die Personenfreizügigkeit und die Grenzgänger betrifft.» Er spricht wie eine Marionette Brüssels. Eine eigene Meinung darf er nicht haben…

Ein einfacher Lösungsansatz für die Marschrichtung:

Die Schweiz wird die Einwanderung selber regeln, wie es die Initiative vorsieht.

1. So lange die Einwanderung der Schweiz bezogen auf die Bevölkerung höher ist als jene der EU, werden, wenn erforderlich Kontingente oder gleichwertige Massnahmen getroffen.
2. Es darf keine Diskriminierung von potenziellen Bewerbern aus irgend einem Land bestehen. Das heisst: Fachkräfte werden da geholt, wo sie vorhanden sind, auch ausserhalb der EU.
3. Flüchtlinge und Asylbewerber zählen in dieser Statistik nicht.
4. Bestehende Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig. Grenzgänger sind eingeschlossen.

Der EU erwachsen keine Nachteile. Die Schweiz braucht nach wie vor Fachkräfte aus dem Ausland. Dies war schon so, als es weder die EG noch eine EU gab! Es ist naheliegend, dass Fachkräfte aus den Nachbarstaaten stets gute Chancen haben (Sprache, Religion, Kultur, Distanz und vergleichbarer Ausbildung, etc.).

Während die EU-28 insgesamt etwa 0,26% dauerhafte Zuwanderer ausweist (2011), mutet diese der Schweiz 1,6% (6,15 mal mehr!) und noch mehr zu. Zusätzlich zu beachten: ca. 287’000 (2014) Grenzgänger (davon aus Deutschland: 58’000, Frankreich 150’000, Italien 60’000) was auch nicht nichts ist.
In der Schweiz betrug der Ausländeranteil Ende 2013 23,8%. Der Anteil von ausländischen Personen mit Migrationshintergrund (Alter von 15 und mehr Jahren) betrug 34,8%. Fast zwei Drittel von ihnen stammen aus EU oder EFTA-Staaten. Von 2012 bis 2013 erhöhte sich der Ausländeranteil um weitere 1,25%.

Wird argumentiert, Luxemburg hätte einen noch höheren Ausländeranteil, so ist dies eine luxemburgische Angelegenheit, wenn es die Bürger dort mehrheitlich so wollen!

Vimentis: Die Schweiz hat im Verhältnis zu den Einwohnern und der Grundfläche die grösste Zuwanderung jährlich weltweit. Sie ist somit das fremdenfreundlichste Land der Welt gemäss OECD-Bericht – objektiv und korrekt ausgelegt. => „Die OECD in Zahlen und Fakten 2014“ 

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27 Aviatik, Fliegerlatein, Meteo

Germanwings – «Nick Knatterton»: Verschwörung!

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N.K.: «(…) Ich bin beauftragt, die ständigen Unterdrückungen der Wahrheit und die dahinter stehenden Motive aufzuklären….)» Von den drei Wahrheiten (deine, meine und die richtige) erwarte ich, wenn schon: die richtige!

N. K. schreibt: German Wings: «Der Mörder ist wieder mal der Tote» – Was ist die Wahrheit des Absturzes von 4U9525? Lesen Sie selbst!

«Nick Knatterton» hat gar nichts aufgeklärt! Und es ist durch ihn auch nichts klarer geworden. Die «Story» hat Gerhard Wisnewski geliefert. Er schreibt für den Kopp-Verlag: Das Hauptquartier der deutschen Spinner …  (www.news.de).

(…) Wisnewski macht vor allem durch das Verbreiten von Verschwörungstheorien auf sich aufmerksam. Das passende Umfeld für seinen Unsinn findet er z.B. beim Regentreff oder auf muslimischen Websites….)» => psiram: Gerhard Wisnewski

Die «Netzwerker» schaukeln sich gegenseitig auf. An «Experten» fehlt es nie!

Dunkle Mächte, böse Geheimdienste, nebelhafte Politik, Fernsteuerung des Jets mittels gehacktem Navigationssystem – der Fantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Es gab und wird immer wieder Verschwörungen geben.  Hinter jedem wichtigen Ereignis gleich «schwarz» zu sehen und Verschwörungsideologien bzw. -theorien zu entwickeln ist eine andere Sache. Damit das Geschäft läuft, «kommt man der Wahrheit immer etwas näher» : Kopp Verlag: Zehn Verschwörungstheorien, die sich als wahr herausstellten.  Na ja, auch eine blinde Sau findet mal eine Eichel! Zur Aufheiterung noch dies: taz Die 21 besten Verschwörungstheorien

Den Hinterbliebenen der Opfer dient dies alles nicht. Die Flugzeuge werden deswegen weder besser noch sicherer, denn konstruktive Tipps werden nicht geliefert. Die Hauptsache ist die Story. Munition um die Sensationsgier und Blutrunst anzuheizen! Rücksicht und Pietät sind ausgeklammert.

Das einzig Gute an der Sache: Jede und jeder kann selbst entscheiden, sich an der Nase herum führen zu lassen.

Germanwing A 320-211
Germanwing A 320-211 (Foto: unbek.)

Sachliches:  Airbus A320-211 Flug Nr. 4U9525 (Wiki)

Germanwings Voicerecorder
Germanwings Voicerecorder (Foto: Tagesschau.de/dpa

Es wurden beide «Blackboxes» gefunden! Ich vertraue den offiziellen Untersuchungen.

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30 Gesundheit

Das Schweizer Gesundheitswesen ein Sanierungsfall!

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Avenir suisse in: «Das Sparkonto als Krankenversicherung«, und die FDP glauben, im Gesundheitssystem in Singapur und Holland die Heilmittel für das kranke und teure Gesundheitswesens der Schweiz gefunden zu haben. Die FDP schielt nach Singapur und glaubt an mehr Marktwirtschaft. Die Lobbyisten Felix Gutzwiller, Gesundheitspolitiker (Engagements bei der Sanitas, AXA, und Zürich) und Ignazio Cassis (Präsident der Krankenkassen Lobby Organisation Cura Futura), haben ein Positionspapier für die Partei ausgearbeitet. Ihren Überlegungen: Neuorganisation der Spitallandschaft und grössere Selbstverantwortung der Patienten – picken Rosinen für die Umverteilung auf Konsumenten!
Kostenumfang des Schweizer Gesundheitswesens: über 68 Mia Franken – mit festem Verteiler! Niemand will etwas abgeben. Verhandlungen enden meist in einem Patt. Es wird viel geredet jedoch wegen gegenseitiger Blockierung wenig erreicht. Wird etwas erreicht, so bestenfalls Erweiterung des grossen Kuchens.
Jede Organisation kann problemlos 10% abspecken. Sie muss nur wollen. Muss es mehr sein, braucht es  Sanierer. Sie orientieren sich an den Zielen der Unternehmung, den Kostenfaktoren wie: Personal, Auslastung der Betriebsmittel, Qualitätsaspekte, Fehlerquote, usw.

Sie würden an zwei Punkten zuerst ansetzen:

  1. Schrumpfung des Wasserkopfs durch Personalabbau .
  2. Mehr Markt  mit weniger Regulierung

Vergleiche:

*BIP pro Einwohner: CH : SGP = 2,15 : 1
*Ärzte / 1000 Einwohner: CH : SP = 2,05 : 1 (3,9 : 1,9 Ärzte)
*Klinikbetten: 2,5 : 1 ( In SGP wird Bettenmangel beklagt!)
*Krankenschwestern u. Hebammen 2,71 : 1
*Zahnärtzliches Personal, 3 : 1
Ärzte/Krankenkassen:
Schweiz:  Vertragszwang (kein Markt)
Singapur:  Kein Vertragszwang (Markt!)
Anteil d. Bevölkerung unter 15 Jahre: CH: 14,8 %,  SGP: 17,1%
Anteil d. Bevölkerung über 65 Jahre:  CH: 17,7 %,  SGP: 10,2%
Spitäler: Schweiz 189 (abnehmend), 44% d. Gesundheitskosten fallen auf die Spitäler),  Singapur 25, davon 10 privat betrieben. Die Anzahl allein sagt wegen fehlendem Grössenvergleich wenig.  Singapur hat aber weniger Verwaltungskosten.
Gebührenordnung: Schweiz: Alles ist geregelt! TARMED, Analyseliste (AL, Spezialitätenliste (SL), Mittel- und Gegenstände-Liste (MiGeL) , Tarife in der Grundversorgung. Singapur: keine staatlichen Gebührenordnung für  Ärzte, der Arzt setzt das Honorar selber fest.
Medianalter im globalen Ländervergleich 2013 (total, m, f)
Schweiz:    41,8 – 40,8 – 42,7
Singapur:  33,6 – 33,5 – 33,7
Holland:    41,8 – 41,0 – 42,6
Finnland:  43,0 – 41,2 – 44,8
Gesundheitskosten gesamt, bezogen auf das BIP 2,45 : 1 (Weltbank 2012).
Singapur hat 1983 das Medical Saving System eingeführt. In «Wie ein Medical Savings Account die Eigenverantwortlichkleit stärkt», wird versucht, dessen Vorteil in den Vordergrund zu stellen.Gesundheitskosten im VergleichAus der Statistik ist nicht erkennbar, wie es vor der Einführung war. Der Kostenanstieg verläuft auf tieferem Niveau etwa ähnlich wie hier. Wenn sich die Kostenverlagerung vom Staat zum Bürger verschoben hat, muss man auch die Nachteile sehen! Die Menschen gehen zum Arzt, wenn z.B. die «Chinesische Medizin» nicht hilft. Dann wird der preisgünstigste Arzt aufgesucht. Eine Hausarztpraxis in der Schweiz hat eine andere Qualität als eine solche in Singapur!

Schweiz: Der Haus- und Kinderarzt ist die erste Anlaufstelle bei medizinischen Problemen. Ausstattung:  Arzt mit 1 bis mehreren Praxisassistentinnen, Empfang, Wartezimmer, Praxislabor, Blutentnahme, Röntgenapparatur, EKG, usw. 70 % der Behandlungen erfolgen durch den Hausarzt, 20 % Behandlungen und weiterführende Untersuchung durch Hausarzt selbst 10 % Überweisung an Spezialisten oder ins Spital ,1 bis 2 % der Patienten Überweisung ins Spital, Medikamentenabgabe

Singapur: Der Haus- und Kinderarzt ist die erste Anlaufstelle bei medizinischen Problemen.  Einfache Praxis mit Empfang, Warteraum mit einigen Sitzplätzen, WC, keine Spezialgeräte und Apparaturen,  ein bis zwei Ärztezimmer mit Pult zwei Stühlen, einer Liege, Grundausrüstung (Blutdruckmesser, Temperaturmesser, Stethoskop… Es handelt sich um eine Triagestelle für eine erste Diagnose, einfachste Behandlungen. Abgabe von Rezepten für Medikamente oder Überweisung an Labor, Röntgen, usw. und allenfalls zu Spezialarzt oder Spital.

  • Der Infosperber spricht unter: » «Handeln wie nach einem Flugzeugabsturz»» gravierende Mängel an.
  • Fehler in Akutspitälern: jährlich 5000 Todesfälle
  • 120’000 Patienten mit Nach-OP oder Nachbehandlungen
  • Bundesamt für Gesundheit «Jeder zehnte Spitalpatient erleidet einen gesundheitlichen Schaden und die Hälfte dieser Schäden wäre vermeidbar.»  das sind 2000 bis 3000 vermeidbare Todesfälle und rund 60’000 vermeidbare Schadensfälle pro Jahr.
  • Schäden  in Arztpraxen oder Pflegeheimen: Fünf Prozent der Spitaleinweisungen mit falsch verschriebenen Medikamenten. 150’000 Patienten mit gleichzeitig mehr als zwanzig Medikamenten; Über 5000 von ihnen sterben jährlich an einem gefährlichen Arzneimix.
  • Einfluss der Konzentration von Ärzten am Wohnort beeinflusst Mengenausweitung – Kanton Freiburg: fast doppelt so viele 60-jährige Frauen haben keine Gebärmutter mehr wie im Kanton Graubünden…

Blockaden: Zeigt die eine Seite auf «expansiven öffentlichen Dienst» hin, kontert die Gegenseite sofort: «Stellenboom dank Privaten» um am Problem vorbei zu reden! Sie sorgen für «Kontinuität» im Verteilkampf:  Eine IG übernimmt die Gesundheitskommission

Fazit: Im Vergleich zu Singapur leistet sich die Schweiz eine mehr als doppelt so hohe Infrastruktur. Singapur hat demnach nicht allein wegen des Medical Savings Accounts geringere Kosten! Kaum jemand ausser den Konsumenten ist ernsthaft an Kostensenkungen und Effizienz echt interessiert!

 

 

 

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