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Fifa, Goldmann & Sachs, Monsanto

Geiz, Neid, Verunglimpfung und Verleumdung gehören zum Tagesgeschäft. Es ähnelt einer Alphütte: Hoch oben angesiedelt und äusserst primitiv.

08.05.2015 – (lid) – Der Basler Agrokonzern Syngenta, die Nummer eins im globalen Pflanzenschutz, hat von Monsanto, dem weltgrössten Saatgutkonzern, ein Übernahmeangebot erhalten und. bot 449 Franken pro Aktie, Syngenta hat das Angebot aber abgelehnt weil zu tief.
(Bloomberg) — Monsanto Co., der weltweit grösste Hersteller von genetisch modifiziertem Saatgut, müsste im Fall einer Übernahme des Wettbewerbers Syngenta AG mit neuen kartellrechtlichen Einwänden rechnen. Ein Zusammenschluss der beiden Konzerne hätte bei Saatgut für Mais und Sojabohnen eine nie dagewesene marktbeherrschende Stellung. Mehr in „Die Welt“ – «Monsanto-Syngenta-Fusion könnte an Kartellrecht scheitern«

Nicht nur das Kartellrecht ist eine Hürde. In Basel, Bern und im waadtländischen Morges sind am Samstag Hunderte auf die Strasse gegangen, um gegen die Agrarchemie-Konzerne Monsanto und Syngenta zu demonstrieren. In Basel zogen mehr als tausend Personen durch das Stadtzentrum zum Hauptsitz von Syngenta.

In Basel demonstrierten über 1000 Menschen gegen die Agrochemiekonzerne Monsanto und Syngenta Quelle: Keystone
In Basel demonstrierten über 1000 Menschen gegen die Agrochemiekonzerne Monsanto und Syngenta Quelle: Keystone

In Morges waren es laut Polizei ebenfalls mehr als tausend, die vor dem Europa-Hauptsitz von Monsanto friedlich demonstrierten. Der sogenannte «March against Monsanto» findet weltweit in Dutzenden Städten statt. Laut den Organisatoren richtet sich der Protest unter anderem gegen genverändertes Saatgut. Für einmal wurden keine Demonstranten verhaftet. Die Polizei hatte anderes zu tun.

Kurz vor der Unterzeichnung eines Vorvertrages im Zürcher Hotel „Bauer im See“ (eine Verwechslung mit Baur au Lac wäre rein zufällig) hat die Kantonspolizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft mehrere hochrangige Mitglieder von Monsanto und der US-Bank „Orman & Axe“ (von Goldmann & Sachs war nie die Rede) in Gewahrsam genommen. Weitere Verhaftungen sind vorgesehen. Für die Verabschiedung des Deals haben offenbar weitere Grosskonzerne neben Monsanto wie IBM oder Exxon Mobil US-Senatoren gekauft. Gegenseitige Unterstützung unter den Unternehmen ist üblich. Mitglieder der Lobby-Organisation sind neben Monsanto, Exxon Mobil, General Motors oder Coca-Cola auch Apple, Facebook, IBM oder Microsoft. Offiziell werden die Zuwendungen als Spenden tituliert. Es ist allerdings ziemlich offenkundig, dass es sich hier um Korruption handelt .
US-Senatoren erhalten durchweg Spendengelder von Konzernen und verabschieden im Gegenzug Gesetze, die jenen Konzernen wirtschaftliche Vorteile verschaffen. So erhielt Senator Roy Blunt aus Missouri im vergangenen Jahr 13.500 Dollar von Monsanto und brachte im Gegenzug den umstrittenen „Monsanto Protection Act“ (HR933) im US-Kongress einzubringen, der zuvor vom US-Agrarkonzern ausgearbeitet wurde. Wenig später wurde das Gesetz verabschiedet und vom US-Präsidenten unterzeichnet. Es schützt Monsanto vor kontroversen Rechtsstreitigkeiten. Einer der vehementesten Befürworter des Deals ist Senator Bor Roman aus Ohio. Von Januar bis März erhielt er insgesamt 119’700 Dollar von insgesamt 14 US-Konzernen: 70’600 Dollar von Goldman Sachs, 15’700 Dollar von Pfizer und 12.900 Dollar von Procter & Gamble, die allesamt Mitglieder der Lobbygruppe „U.S. Business Coalition for Agro“ sind.

Korruptionsskandal: Die USA spielen in Sachen Fifa Weltpolizist welt.de/sport/fussball… via @welt pic.twitter.com/NQZBmPz58F

USA Justiz versucht sich in einer neuen Liga, Bild: Felix Schaad Felix Schaad, Berner Zeitung
USA Justiz versucht sich in einer neuen Liga, Bild: Felix Schaad Felix Schaad, Berner Zeitung

Damit die USA letztlich nicht Richter in eigener Sache spielen, hat die Bundesanwaltschaft Kontakt mit der russischen Justiz aufgenommen. Aussenminister Lawrow zeigte sich erfreut über das Vertrauen in die russische Justiz. Er sagte, damit werde es möglich, die Seuche der amerikanische Rodeo-Rechtsauslegung die sich über den ganzen Erdball ausbreite wie die Pest aktiv zu bekämpfen und einzudämmen.

US-Senatoren wollen Russland WM entziehen. Blue win.ch, Bild: EQ Images
Josef Blatter und Vladimir Putin verstehen sich. «US-Senatoren wollen Russland WM entziehen» , Blue win.ch, Bild: EQ Images

Vladimir Putin bemerkte: «Die Erfahrungen mit der FIFA sind Gold wert!»

Die Überführung nach Moskau soll zügig vorangehen. Den Beschuldigten drohen hohe Strafen. Die Bekanntmachung mit dem Butyrka-Gefängnis ist nicht ausgeschlossen.

Die Parallele: In Zürich wurden bekanntlich vor dem Fifa-Kongress sieben Spitzenfunktionäre verhaftet – darunter befinden sich zwei Fifa-Vizepräsidenten. Es bestehe Verdacht auf Verschwörung und Korruption. Insgesamt seien 14 Personen wegen organisierten Verbrechens und Korruption beschuldigt.

Loretta Lynch, US- Justizministerin fand Gelegenheit, umsich zu profilieren.
Loretta Lynch, US- Justizministerin fand Gelegenheit, umsich zu profilieren.

Die US-Staatsanwältin Loretta Lynch hatte die Anklage offenbar seit Monaten vorbereitet. Sie hatte sich schon als US-Staatsanwältin mit prominenten Korruptionsfällen einen Namen gemacht. Seit 2010 beschäftigte sie sich auch mit der FIFA. Als diese die WM 2022 an Katar vergab, bestand  Verdacht, «dass die Entscheidung gekauft worden sei», so zitierte die «Washington Post» US-Justizkreise . Der damalige US-Justizminister Eric Holder und Ex-Präsident Bill Clinton reisten persönlich nach Zürich, um für eine Austragung in den USA zu werben (die grosse Geldtasche hatten sie bestimmt dabei!). Wäre die Vergabe an die USA statt nach Katar erfolgt, sähe jetzt alles anders aus!

Es riecht wie nach Anschuldigung von Mafiosi. Die in Zürich verhafteten Fifa-Funktionäre werden möglicherweise unverzüglich an die USA ausgeliefert. Voraussetzung für eine sofortige Überstellung ist, dass sich die Festgenommenen in der Anhörung damit einverstanden erklären. Tun sie das nicht, will das Bundesamt für Justiz die USA auffordern, ein formelles Auslieferungsgesuch zu stellen.

Man lasse Seppel Blatter sein Werk vollenden. Schliesslich hat er  niemandem Schaden zugeführt, aber mindestens für gute Unterhaltung gesorgt, was die US-Justiz von sich nicht behaupten kann. Und an jene die Blatter weg haben wollen sei gesagt: Es stinkt nach «Neid von Besitzlosen». Es gäbe andere wge zu spedieren. Jene die für die Krisen in der Welt verantwortlich sind. Viel Hauptschuldige findet man über dem grossen Wasser! Und auh da gilt: Die ganz grossen lässt man laufen…

Eiene weitere Parallele ist das Agieren derLobbyisten in den USA in Sachen Freihandelsabkommen mit der EU. Auch hier sind  Zuwendungen als Spenden getarnt.

Alles paletti? Alles klar wie Hüsligülle! 😉

18:55, Di 02. 06. 2015: Sepp Blatter hat den Stecker gezogen! Er wurde wieder gewählt und nun hat er allen den Wind aus den Segeln genommen! Chappeau! Nun ist der Weg für die Reformer frei. Sie werden sich anstrengen müssen!

Nachtrag 03 .06. 15: » amerikanische Rodeo-Rechtsauslegung » habe ich geschrieben. Und Marina Lutz hat es treffend illustriert! Alex Baur beschreibt es in der Weltwoche 23/2015 treffend unter: «Lorettas Lynch-Justiz». 

«(…) … Dass korrupte Funktionäre verfolgt und bestraft werden, wäre an sich gut für den Fussball, die Welt, die Fifa. Doch am amerikanischen Wesen wird die Welt kaum genesen. …

… Dazu muss man wissen: Lynch ist nicht nur Justizministerin, sie ist zugleich Oberstaatsanwältin (Attorney General). Die Gerichte ­mögen unabhängig sein, doch Strafunter­suchung und Anklage sind in den USA eine hochpolitische Sache. Und auf dieser Ebene, das haben schon die Schweizer Banken schmerzlich erfahren, wird nach den Regeln des American Football gespielt: hart, aber unfair. Das Verfahren an sich ist das Ziel – nur wer das Stahlbad überlebt, ­bekommt einen fairen Prozess. Anmerkung: Die vielen «Justizirrtümer» deuten klar in diese Richtung!

USA Rodeo Recht
US-Rodeo-Recht, Illustration: Marina Lutz

Das Vorgehen ist immer dasselbe: Zuerst knöpfen sich die Strafverfolger das schwächste Glied der Kette vor und stellen dieses vor die Wahl: «Entweder gehst du jetzt viele Jahre in den Knast – oder du bekennst dich schuldig und beschuldigst andere.» Das gibt Stoff für die nächste Verhaftung. Das Spiel geht weiter, bis die Ermittler die Spitze der angeblich «kriminellen Organisation» im Schwitzkasten ­haben. Das System ist nicht so brutal wie ­Waterboarding, aber mindestens so effizientund in den meisten Rechtsstaaten verpönt. Denn die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass unter Druck falsche Anschuldigungen erhoben und erzwungene Geständnisse abgelegt werden – und dass am Ende eine vermeintliche Mafia zerschlagen wird, die es gar nie gab. …

….  Formell wurde die Verhaftung in Zürich vom Bundesamt für Justiz abgewickelt, das ­Timing haben die Amis mit der Bundes­anwaltschaft koordiniert, Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) und der Gesamtbundesrat gaben grünes Licht. Waren sich die Schweizer bewusst, was hier gespielt wird? Ist unsere Regierung nach dem Bankendebakel schon derart gedemütigt, dass sie, wie ein gebrochenes Geschöpf, alles mit sich geschehen lässt? Oder macht die Schweiz lediglich gute Miene zum perfiden Spiel, um Schlimmeres zu verhindern? Hat sie gar eine eigene ­Agenda? …)»

Interessante Frage! Sie lässt Spekulationen Platz. Sucht sich da eine Pianistin zu profilieren, um im grossen Orchester die grosse Geige zu spielen? Oder arbeitet sie schon auf die Nachbundesratszeit hin…? Lassen wir es offen. Wir werden es zu gegebener Zeit erfahren.