Weil Krieg herrscht in der Ukraine, muss nun plötzlich auf den Kopf gestellt werden, was bisher galt. Das ist ein Zeichen dafür, dass unsere Regierung reagiert, statt agiert. Man denkt wenig voraus und meint dann, man müsse Versäumtes kompensieren um ja gut dazustehen. Man springt bequem auf fahrende Züge auf! Das erspart das eigene Denken und Planen. Der Schweiz fehlen staatsmännische Führungspersonen!
Der FDP-Präsident Thierry Burkart hat seine «glorreiche» Idee, ein geistiger wie politischer Knieschuss, vorgestellt. Er will Waffen in die Ukraine schicken. Weil dies verboten ist, wendet er ein billiges «Buebetrickli» an. Er will die Rüstungsprodukte an nicht kriegführende Länder verkaufen. Diese können damit machen, was sie für gut finden. Um den «Missbrauch» zu verhindern, müsse man mit der Klausel, dass die «Weitergabe von Waffen nur an demokratische Staaten» opperieren. Undemokratische Länder dürften Schweizer Waffen und gar Panzer nicht an die Ukraine verschieben. So einfach macht es sich der schöne Herr!
Heute ist ja fast jedes Land mehr oder weniger demokratisch oder es nennt sich so. Ungarn als Beispiel ist mit seiner Defizitären Demokratie an 78. Stelle und weist einen Index von 0,585 auf. Viktor Orban beansprucht die meisten Hilfsgelder der EU und er benimmt sich ihr gegenüber wie ein Elefant im Porzellanladen. Der Schluckspecht und Raubritter auf das Volksvermögen hat wohl nie genug! Die Ukraine ist an 92. Stelle, hat ein hybrides System, Index 0,54. Hongkong, Rang 107, Index 0,464 mit hybridem System. Die USA ist auf Rang 36, hat eine defizitäre Demokratie, Index 0,811
Schweizer Waffen gehen an die USA. So gesehen könnte man auch Hongkong mit Waffen versorgen oder die moderate Autokratie Türkei im Kampf gegen die Kurden, als NATO-Mitglied im Rang 135 mit einem Index von 0.29….. Die Türkei zeichnet sich besonders aus: Für jede Zustimmung im Gremium, presst sie der Gemeinschaft Leistungen ab. So geschehen mit der Flüchtlingswelle, so geschehen gerade jetzt, wo die
Der Kalif am Bosporus weiss was zu fordern ist
NATO gemeinsames Vorgehen gegen Russland wegen dessen Krieg zu beschliessen hat. Die Türkei behindert den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland! Man werde eine Regelung finden. Sie bedeutet «Geld», viel Geld oder Zugeständnisse, viele Zugeständnisse heissen. Erdogan behindert das Ölembargo gegen Russland. Ein Ja gibt es erst ab 18 Mia Euro! Davon geht wohl eine Mia als Leistungsprämie in seinen eigenen Sack! Vielleicht müsste man anstelle der Einstimmigkeit den Mehrheitsentscheid einführen! Der Kalif am Bosporus träumt von der Auferstehung des osmanischen Reichs. Mit Erpressung wird er kaum weit kommen.
Wenn ausländische Konzerne in der Schweiz Kriegsmaterial produzieren handelt es sich nun um Schweizer- oder ausländise Produkte? (General Dynamics European Land Systems – Mowag GmbH, Rheinmetall Schweiz AG, und bald ist auch Beretta in der Schweiz installiert. Ausländische Firmen in der Schweiz unterstehen dem Schweizer Gesetz oder sind sie vogelfrei?!
Aufweichung der Demokratie betreibt auch Cédrich Wermuth wenn er sagt: «Das Tabu zum EU-Beitritt muss fallen» NZZ vom 16.05.22
Schiller in Willhelm Tell: Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Das ukrainische Volk lebt es zur Zeit vorbildlich vor!
Aufweichung der Demokratie wird auch im Bundeshaus betrieben. Die Gutmenschen haben aus Deutschland von einer Wertegemeinschaft gehört. Dem muss nachgeäfft werden. Es ist eine neue Krake im Entstehen, das Gesinnungskollektiv. Es ist begriffen: Moral ist die Meinung der Einflussreichen. Ihre Leuchtkerzen brennen hell. «Wenn du gross bist, musst du arbeiten!» das hörte sich Ignazio Cassis, der kleine Gernegross wohl einprägend an. Er proklamiert eine Zeitwende! Vielleicht wird seine Visitenkarte schon bald mit «i.B.g» ergänzt. Im Bundesrat gewesen!
In den Wandelhallen zu Bern wuchert Demokratur! Zuviele die das Sagen haben wollen aber nicht bereit sind etwas zu tun und für das Land gerade zu stehen!
„(…) Es sind nur zwei Dinge unendlich: das Universum und die menschliche Dummheit. Allerdings bin ich mir bei Ersterem nicht ganz sicher. )“ Albert Einstein
Zwischen Demokratie und „Demokratie“ gibt es grosse Unterschiede bis hin zu Demokratur (Amalgamierung) und Diktatur! Verwendet wurde das Schlagwort unter anderem von Rudolf Augstein, der es 1993 in einem Interview mit der Zeitschrift Stern gebrauchte:
„(… )Ich habe doch wesentlich mitgewirkt, der Demokratur der beiden Herren Adenauer und Strauss ein Ende zu machen …“)
Die reine direkte Demokratie gibt es in keinem Staat.
Stark ausgeprägte Elemente einer direkten Demokratie kennt die Schweiz. => Das politische System der Schweiz – Vimentis. Die Schweizer Gemeinden, Kantone und der Schweizer Staat bekennen sich zur halbdirekten Demokratie. Direktdemokratische Elemente kennt Österreich -> Direkte Demokratie auf Bundesebene.
Einer Studie zufolge denken mehr als 60 Prozent der Bürger, dass in Deutschlandkeine echte Demokratie herrscht. => Studie: Mehr als 60 Prozent bezweifeln Demokratie in Deutschland USA: Schweizer Fernsehen: «Die USA sind nur noch dem Namen nach eine Demokratie»
DWN: Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Die Erkenntnisse sind auch in aussenpolitischer Hinsicht wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern um knallharte kommerzielle Erwägungen. => Das politische System der USA. In den USA gilt die Gewaltentrennung. Trotzdem sind im Durcheinandertal der US-Justiz sind zwar alle gleich, nur die Amerikaner sind eben etwas gleicher. =>WW, Wahnsinn regiert die USA! Die EU ist eine zentralisierungsfreundliches Gebilde mit entsprechender Subsidiarität. Sie will Aufgaben schon dann übernehmen, wenn sie es besser kann als die Einzelstaaten, wobei das „besser“ durch sie selber definiert wird. Die Europäische Union leidet unter einem gravierenden (gesamt)demokratischen Defizit . Ihre Organe treffen weitreichende Entscheidungen, die für die Unionsbürger (unmittelbar oder mittelbar) verbindlich sind. Diese Organe sind nicht nach dem demokratischen Elementargrundsatz «one man one vote» bestellt sind. Der Unionsbürger hat in Sachfragen nichts zu sagen. Die Mächtigen wollen daran nichts ändern. Ein Beispiel: In einem Leseraum der US-Botschaft in Berlin liegen seit einigen Tagen die amerikanischen Dokumente zum TTIP aus. Zutritt erhalten jedoch nur von der Bundesregierung autorisierte Personen. Ein Zugang für Abgeordnete des Bundestags sei „derzeit nicht vorgesehen“, teilt die US-Botschaft mit.Quelle.
Das Beispiel zeigt auf, dass die EU von den USA ferngesteuert wird. Die USA befehlen der EU, dass Griechenland den Euro behalten muss und das Diktat zu den Russlandsanktionen kommt aus der gleichen Küche – ohne Rücksicht auf Verluste der Arbeitnehmer und der Unternehmen in der EU und Europa sowie der Nachhaltigkeit.
Die Tentakel der USA, Geschwür greift um die Welt (Bild: von hier)
Um auf die Schweizer Banken einzuhämmern, waren alle Mittel recht. Nun geht es um Luxemburg und dessen Steuerpraxis mit internationalen Konzernen. Jean Claude Juncker hat als Premierminister Luxemburg zu einem der grössten Finanzplätze und zum Standort für Steuersparmodelle gemacht. Nun wehrt er sich gegen die Aufklärung der Steuerprivilegien. Sein Vize Schulz unterstützt ihn dabei mit Kräften. – Vom Geldadel zum Filzadel! Mehr bei DWN. Generell sind die Diktaturen im Vormarsch! Russland nimmt diktatorische Züge an. Experten“ weisen gern darauf hin, dass demokratische Werte mit dem russischen Nationalcharakter nicht zu vereinbaren seien. «(…) Oft werde das Land mit seinem Präsidenten Wladimir Putin als autoritäres System abgetan, wenn nicht gar als Diktatur, sagt Hill im Gespräch mit dem Abendblatt. «Doch Putin ist kein Diktator. Und in vielerlei Hinsicht ist Russland tatsächlich eine Demokratie. Und zwar aus zwei Gründen: Zum einen gibt es Wahlen. Und die russischen Wähler haben sehr genaue Vorstellungen, was sie wollen und wen sie wählen.» Der zweite Grund sei der hohe Stellenwert der öffentlichen Meinung. ..)» (Hamburger Abendblatt).
«Am Beginn jedes grossen Vermögens steht ein grosses Verbrechen» Geld (Kapital) regiert (beherrscht) die Welt. Wer interessiert beobachtet sieht dies klar. „Eigentlich ist es gut, dass die Menschen unser Banken- und Währungssystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, so hätten wir eine Revolution vor morgen früh.“ (Henry Ford zugeschrieben) Die Geldschöpfung der Banken – Lizenz zum legalen Betrug? «(…) Das Geld hat vorher noch gar nicht existiert. Es ist ein Buchungssatz: Forderung an Verbindlichkeit. Und beide Male an denselben Menschen, den Kreditnehmer. Und das ist – ich bin ja Rechnungswesen-Professor – ziemlich pervers. Denn die Bank hat eine Forderung, die sie verzinsen lässt, und sie gesteht bilanzrechtlich gleichzeitig ein, dass sie noch nicht geliefert hat. Denn Verbindlichkeit heisst: Ich bin das, was ich eigentlich liefern wollte, nach wie vor schuldig. Und eine Forderung mit einer eigenen Schuld zu begründen, ist zumindest nicht sehr schlüssig. (Am 27.10.2011 „Bei Beckmann“ NDR, http://www.youtube.com/watch?v=Tp8BQgr1Tc4)
Andreas Lusser, Geschäftsführer und Autor von Einspruch! Warum unser Geld Privatsphäre verdient, erinnerte daran, dass es in der historischen Betrachtung stets ein Kennzeichen totalitärer Regime gewesen sei, die finanzielle Privatsphäre der Bürger auszuschalten. Ihnen ginge es dabei nicht einfach nur um zusätzliche Steuereinnahmen, sondern vielmehr um die vollständige Kontrolle über die Finanzströme der Bürger — und damit die Kontrolle ihres Berufs- und Privatlebens. … Das schrittweise angestrebte Bargeldverbot sei ebenfalls Ausdruck einer totalen staatlichen Transaktionskontrolle. Mehr: LI, Die Zukunft der finanziellen Privatsphäre
Herr Schäffler, Sie sprechen in Zusammenhang der Euro-Krise und aufgrund der Reaktionen der EU darauf von einer «Orwellschen EU». Die Zentralisierungspolitik der EU würde gegen den Geist der ursprünglichen Einigungsidee aus den Römischen Verträgen verstossen. Woran machen Sie diese Schlussfolgerung fest?
Frank Schäffler: Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.
Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch und brechen die No-Bailout-Klausel in den EU-Verträgen, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind. Der linke Intellektuelle Hans Magnus Enzensberger spricht zurecht vom sanften Monster Brüssel und von der Entmündigung Europas. Sie kennen seinen neuen Essay doch?
Was für Auswirkungen hat dies für die Freiheit der Bürger Europas?
Frank Schäffler: Die Bürger Europas werden mehr und mehr entmündigt. Dadurch wird die ursprüngliche Europa-Idee vollkommen pervertiert. Als überzeugter Europäer möchte ich ein Europa des Friedens und der Freiheit. Und Freiheit ist immer die Freiheit des einzelnen Bürgers, nicht die Freiheit von Regierungen. Regierungen müssen um der Freiheit der Bürger willen beschränkt werden. Zur Zeit reissen die europäischen Regierungen jedoch alle Schranken ein. aus Telepolis«Recht und Freiheit in Europa sind ernsthaft in Gefahr».
«Politiker regieren die Bürger, aber Finanzmärkte und Grosskonzerne regieren die Politik. Lobbyisten steuern die Gesetzgebung zum Wohl der Lobbyisten, die Gesetzgebung zum Wohl der Grosskonzerne, PR-Agenturen machen Kapitalismus-Propaganda, die Unterhaltungsindustrie stellt das Volk ruhig und das Bildungssystem erzieht ökonomisch verwertbaren Nachwuchs … » Harald Trabold
