Rechtsstaat in Gefahr


Die EU-Gelder fliessen jetzt und nun kann man zur Tagesordnung übergehen.

Die EU-Kommission kritisiert die Zustände in den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. Sanktionen will Justizkommissar Frattini aber erst verhängen, wenn bis 2008 keine Besserung eintritt.

Die Korruption in Rumänien floriert wie eh und je. Es existiert gar eine Schmiergeldfibel! => Manual de Spaga. Man müsse helfen und mahnen! Vermutlich müsste man knallhart fordern und bei Nichterfüllung Leistungen aussetzen. Diese Sprache würde vermutlich am besten verstanden. Die EU-Subventionen für 2007 bis 2009 betragen nämlich für Rumänien 11,7 Milliarden Euro. Das haben die Bürger der übrigen EU-Länder aufzubringen! Ein grosser Betrag, den man der Korruptionsspekulation entgegen wirft! Und von der Schweiz wird erwartet, dass diese Entwicklung auch noch finanziell unterstützt wird. Sie müsse zahlen, schon wegen des Marktzuganges zu RO und BG. Aber man wird höchstens den Teufelskreis der Korruption unterstützen. Über die Wirkung des Herausputzens ist man sich in Rumänien wohl bewusst. Mehr Schein, als sein! Auf gleiche Weise wurde Sibiu (Hermannstadt) hergerichtet, als die EU-Vertreter auf Besuch waren, um die EU-Tauglichkeit von RO zu überprüfen. Die Stadt wurde fein säuberlich hergerichtet. Die Strassenkinder wurden eingesammelt und eingesperrt. Das gleiche gaschah mit den Bettlern. Polizisten aus dem ganzen Bezirk wurden zusammen gezogen, um die Stadt vor unerwünschten Eindringlingen abzuschirmen.

Die Wirkung ist die gleiche, wie wenn den Soldaten vor dem Defilee noch rasch die Schuhe schwarz eingeschmiert werden um Einheitlichkeit zu markieren. Dass die Messingstiften durch die ausgelaufenen und durchgeschwitzten Brandsohlen direkt auf die Haut drücken, sieht der General schliesslich nicht. Aber, wenn zwei vergleichbare Systeme zueinander finden, herrschen gleiche Spielregeln. Ist die EU auch ein potemkinsches Dorf?


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