Internationale Migration

Was Mahnkopf nennt, kommt bekannt vor!

Die mehrfach ausgesprochene politische Absicht, Nationalstaaten durch endlose Masseneinwanderung und Gewalt zu zerstören:

„(…) Die EU sollte ihr Bestes tun, um die “Homogenität” der Mitgliedsstaaten zu untergraben. Er rief die EU-Staaten auf, nicht mehr auf “hochqualifizierte” Migranten zu zielen, – und zwar mit dem Argument, dass “jeder die Freiheit haben soll, zu wählen, in welchem Land er arbeiten oder studieren will”! )“ Migrations-Chef der UN, Peter Sutherland

Hinweis: Der Express. Home of the Daily and Sunday Express berichtete am 11. Okt. 2008 über einen EU-Geheimplan.

Gekürzt: Über 50 Millionen Gastarbeiter aus Afrika für die EU war Gegenstand. Brüssels Ökonomen: Ausgleich der rückgängigen Geburten- und steigenden Sterberaten in der EU bis 2050 mit „genügend Menschen im erwerbsfähigen Alter für die Wirtschaft und die Steuereinnahmen“ mit umfassenden Rechten, Zugang zur Sozialhilfe bis hin zur Personenfreizügigkeit innerhalb der gesamten EU, Schaffung eines „blue Card“-Systems, ähnlich der amerikanischen Green Card, mit voller Integration und Rechtssicherheit! Dies erfordere den Bau von 25 Städten in der Grösse von Birmingham… Die afrikanische Regierungen sollten aufgefordert werden, Migration-Info-Zentren einzurichten um die Mobilität der Arbeitskräfte zwischen Afrika und der EU zu fördern und zu unterstützen.

Der Geheimplan wurde bisher nicht umgesetzt. Es bedeutet nicht, dass dies nicht noch auf irgend eine Art geschehen soll. Wichtig ist die Offenbarung der Denkweise dahinter. Es werden noch Herausforderungen zu überwinden sein. «Denn es müsste erst einmal gelingen, der aktuellen Arbeitslosigkeit zu begegnen. Die Prognosen der Weltbank sind ernüchternd. Es müssten vorerst einmal bis 2030 etwa zusätzliche 600 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, nur um mit dem Bevölkerungswachstum mitzuhalten. Der Studie zufolge, die gemeinsam mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) angefertigt wurde, haben über 100 Millionen Menschen in den G20-Ländern keinen Arbeitsplatz. 447 Millionen weitere gelten als «working poor», («arme Beschäftigte», Verdienst weniger als zwei US-Dollar/Tag.» (aus 20 Minuten).

Zur Zeit werden etwa 36 Millionen „moderne Sklaven“ ausgemacht. In der EU sollen es 566’000, davon in Polen rund 72’000, in Ungarn 35’600 in Rumänien (!) 22’600 sein.  (DW). Zehntausende Wanderarbeiter aus Rumänien und Bulgarien leben und arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen allein in Deutschland. mehr bei Fokus

SRF berichtete: Pro Kopf hat die Schweiz seit 2012 mit Abstand am meisten dauerhafte Zuwanderer aufgenommen. mehr…

Der Ländervergleich Internationale Migration weist einen gravierenden Mangel auf! Mit Statistik etwas anderes aussagen oder salopp gesagt etwas schummeln („Traue keiner Statistik, die du nicht selber manipuliert hast“ – oder „Es gibt drei Lügen: Die Lüge, die gemeine Lüge und die Statistik“!).

Die EU brüstet sich, mit rund 500 Millionen Menschen der grösste Wirtschaftsraum der Welt zu sein. Deshalb interessiert auch, wie es um die Migration steht, etwa im Vergleich zu den USA! Die EU (28) erscheint in der Statistik nicht, dafür einige ausgewählte Länder. Man kann nicht ausscheiden, wie viele Menschen sich innerhalb der EU bewegen bzw. von ausserhalb  in die EU einwandern. Dabei wäre genau dies so wichtig zu wissen! Steckt Absicht dahinter?

Wenn die Gemeinschaft etwas erreichen will, tritt sie als solche auf und fordert von den Mitgliedern Zustimmung. Es gilt mit einer Sprache zu sprechen. Wollen andere etwas von der Gemeinschaft, dann sollen sich diese an die einzelnen Länder wenden. Figge und Mühle!

Aus der Statistik der EU-Länder ist hauptsächlich ein EU-internen Wanderungskreislauf zu erkennen! Müsste Brüssel erst einmal einen kräftigen Wink mit dem Zaunpfahl um die Problematik zu verstehen? Eine gleich starke Einwanderung in die EU wie in die Schweiz würde dort wohl zum Kollaps führen! Die Verhältnisse in Luxemburg sind kaum repräsentativ.

Im Vergleich: Die US-Bundesstaaten werden ebenso wenig in der „Migrationsstatistik“ dargestellt wie die Kantone der Schweiz oder die Bundesländer Deutschlands, was so weit einleuchtend ist. Die Schweiz als Ganzes wird aufgeführt, wie auch Deutschland (und andere, die intern aufgeteilt sind wie Österreich, Frankreich usw.).

In der Schweiz betrug der Ausländeranteil Ende 2013 23,8%. Der Anteil von ausländischen Personen mit Migrationshintergrund (Alter von 15 und mehr Jahren) betrug 34,8%. Man stelle sich eine EU vor, die solche Werte ausweisen würde! Die Menschen müssten demnach aus Asien, Afrika, Nord- und Südamerika, Australien und den europäischen Staaten ausserhalb der EU stammen. Wahrscheinlich müsste sich Brüssel mit einem Turm wie zu Babel befassen…! Alles Utopie? Überhaupt nicht, denn es steckt System dahinter, wie wir bereits wissen!

Die dauerhafte Aufnahme in die EU ist gering. Sie entspricht etwa dem Wert von Portugal!

 

Reden wir über gleich lange Spiesse. Die EU kennt diese Sprache. Im Steuerstreit forderte sie solche unter Androhung von schwarzen Listen…!

Die Schweiz hätte also erst dann ein Personenfreizügigkeitsproblem, wenn die EU gleich viele Personen %-ual zur Bevölkerung dauerhaft aufgenommen hätte. Eine einfache und wirksame Lösung! Bis es so weit wäre, hätten sich alle daran gewöhnt und es gäbe kaum noch etwas zu diskutieren.

In der EU müsste sich kaum jemand ängstigen. Die Schweiz braucht Fachkräfte aus dem Ausland, das ist unbestritten. Die tiefe Fertilität (z. Zt 1,52) und die Alterspyramide zeigen es.

Es genügt, die Einwanderung aus der EU zu bevorzugen. Dies liegt rein praktisch auf der Hand. Als Nichtmitglied der EU muss Raum für die Einwanderung aus allen anderen Staaten unbedingt offen bleiben. Ansonsten man eingeschränkt wäre und diskriminierend handeln würde.

Geht man von der Annahme aus, dass die nicht aufgeführten EU-Länder praktisch keine dauerhaften Aufenthalte auszuweisen haben (0.0%), ergibt sich ein EU-Durchschnitt der dauerhaften Aufnahme von 0,26% der Bevölkerung der gesamten EU! Für die Schweiz gelten 1,6%.

Daher: Schweiz: EU = 1,6 : 0,26 = 6,15! Wenn wir der EU den gleichen Wert wie für Portugal (0,3) geben, kommen wir immer noch auf 5,33, abgerundet 5,3 Es bedeutet, dass die Schweiz über 5x mehr Daueraufenthalte, bezogen auf die Bevölkerung als die EU ausweist (gibt man den nicht aufgeführten EU-Staaten den Wert von 0,1% inkl. RO und BG, ergibt sich immer noch ein Wert von 4,0!)!
Der Durchschnittswert der EU muss tief sein, weil mindestens Bulgarien und Rumänien ziemlich sicher negative Zahlen aufweisen! Wie es um die baltischen Staaten aussieht, kann hier nur angenommen werden!

OECD-Statistik: die Personenfreizügigkeit macht den hohen Wert der Schweiz aus. Die Anwendung von Artikel 18 des Freizügigkeitsabkommens ist gegeben. Dieser besagt, dass eine Vertragspartei dazu berechtigt ist, dem Gemischten Ausschuss einen Vorschlag bezüglich Anpassung des Abkommens zu unterbreiten. Als das Abkommen unterzeichnet wurde, hat kaum jemand das Ausmass richtig eingeschätzt. Der Bundesrat sprach von ca. 8000 Personen pro Jahr. Die Realität: fast um Faktor 10 höher!

Wenn es sich die EU einfach macht und zwar eine Unterbreitung von Vorschlägen zulässt, sich aber davon schleicht, indem sie einfach nicht darauf eingeht, dann hat diese Institution ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie übt sich in Grossmachtallüren, wo man sich an nichts zu halten müsse glaubt. Die Austrittsklause im Vertrag mit der EU muss als Ausweg in die Betrachtung einbezogen werden. Die Gefahr bei Anwendung kann man vernachlässigen, wie wir noch sehen werden (Schutz durch die WTO).

Was die Schweiz jetzt nicht braucht: Weicheier, die eine „weiche“ Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative anstreben. Und es braucht jetzt keine Schrotschüsse von Parteien, EU-Turbos und selbst ernannten EU-Strategen. Es braucht auch keine Profilierung mittels neuer Initiativen zur Neuauflage der MEI sowie keine vorgezogene Behandlung der Kroatienfrage u. dgl. Die Gruppe «Raus aus der Sackgasse» (RASA), hat das demokratische Recht, eine neue Initiative welche die Masseneinwanderungsinitiative wieder streichen will, zu lancieren. Ich finde es eine Zwängerei und ein Affront gegen das Volk.

Unsere Politiker, auffällig viele linke, kupfern gerne in Deutschland ab. Wir werden bestimmt keine marktkonforme Demokratie in dem Wege zu finden seien, „wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“  (Angela Merkel).

Was müsste die Schweiz weiter tun, was braucht sie?

  • Vor allem braucht sie einen Bundesrat als Team. Die reine Bemühung darum ist zwar lobenswert, reicht aber bei weitem nicht!
  • Ebenso wichtig ist es, dass sich die Parteien und deren Präsidenten konkordanzfähig verhalten. Der Eindruck den sie hinterlassen lässt sie eher als Chaoten erscheinen.
  • Vor allem muss das Land nach aussen mit einer Sprache sprechen! Es bringt kaum viel, unbekannten Zielen mit erhöhten Anstrengungen begegnen zu wollen.  Ob so etwas unsere „obersten“ Politiker zustande bringen? Fragezeichen!
  • Für den Daueraufenthalt von Ausländern sind belegte Kenntnisse einer Landessprache (Goethe Institut) zwingend einzufordern. Das Europäische Sprachenportfolio ist ein geeignetes Mittel hiefür. Die Minimalanforderungen: Hilfskräfte A2/B1, Berufsleute auf Sekundarstufe: B1, auf Tertiärstufe: B2, höhere Funktionen/Berufe: C1/C2. Für die Integration von Nichtberufstätigen B1, Für Berufsleute, in deren Betrieben die englische Sprache angewendet wird, sofern das Englisch auf der entsprechenden Stufe nachgewiesen ist, mindestens B1 in einer Landessprache.
  • Wer diese Bedingungen nicht erfüllt, bekommt lediglich eine Bewilligung für einen Kurzaufenthalt (max. 364 Tage), die max. zweimal verlängert werden kann. Wenn man dies für Stagiaires für max. 18 Monate so zu handhaben hatte, ist es nicht zu viel verlangt.

  • Kein Eintreten auf eine mögliche EU-Forderung betreffend Unionsbürgerschaft

  • Keine Abweichung beim Lohnschutz: Ausländische Unternehmungen, die in der Schweiz tätig sind (Entsendearbeiter), müssen die lokal ausgehandelten Arbeitsbedingungen und Lohnvereinbarungen (Tariflöhne) einhalten. Aushebelung durch den EuGH unbedingt verhindern!

  • Ausländische Firmen (speziell Baufirmen), die in der Schweiz Aufträge ausführen, müssen, wie in der Westschweiz praktiziert, eine Kaution hinterlegen (Sicherung von möglichen Nachzahlungen nach Verstössen gegen die schweizerischen Tariflöhne).

  • Missbräuche betreffend Migration in das Sozialsystem verhindern! Wer nach kurzer Zeit als Temporärmitarbeiter arbeitslos wird, darf nicht in das Sozialsystem abgeschoben werden. Die Vermittler haben nicht nur zu vermitteln, sondern qualitativ gutes Personal zu vermitteln! Man sollte sie verpflichten, arbeitslos gewordene Kandidaten erneut unterzubringen (sie haben diese schliesslich „in guten Treuen“ bestens empfohlen. Gelingt es ihnen nicht, haben sie falsch rekrutiert!  Hier benötigt es eine klare gesetzliche Regelung. Man kann nicht einfach Stellenlöcher stopfen, Honorare kassieren und sich aus dem Staub machen, die Leute ihrem Schicksal überlassen und nochmals kassieren! „Schwarze Schafe“ müssen aussortiert werden – am einfachsten mit Lizenzentzug um sie zur Raison zu bringen!

  • Vernetzung Migrationsbehörde, Sozialhilfe RAV (Reg.Arbeitsvermittlung)
  • Aufenthaltsbewilligung bekommt nur, wer genügend verdient. Danach erfordert es eine Kontrolle (AHV-Abrechnung), damit verhindert wird, dass nachträglich ein tieferer Lohn bezahlt wird.
  • Der Inländervorrang muss bei der Vergabe von Stellen bei vergleichbarer Qualifikation gelten. Die Arbeitgeber stehen in der Pflicht.

Das meiste hat Rudolf Strahm schon längst gefordert (Wie die Schweiz auf Druck der EU reagieren sollte). Er muss sich wie ein Rufer in der Wüste vorkommen!

Die Schweiz hat mit einer harten und konsequenten Haltung kaum viel zu verlieren, kann aber nachhaltig viel gewinnen! Wollen wir die direkte Demokratie und die Freiheit gefährden? Der massgebende Art. 2 der Bundesverfassung ist streng zu beachten. Er lautet: Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

Die Schweiz ist vor Erpressung weitgehend geschützt (WTO)!

„(…) Sollten Hardliner in der EU auf die Idee kommen, im Falle einer Eskalation mit der Schweiz die bilateralen Abkommen ausser Kraft zu setzen, um den Druck zu erhöhen, könnten sie trotzdem keine protektionistischen Massnahmen gegen die Schweiz ergreifen. Die multilateralen WTO-Abkommen schützen seit 1995 vor solchen Handelssanktionen. 95  Prozent unseres Wirtschaftsverkehrs mit der EU sind durch solche multilaterale Abkommen abgesichert. …)“ Quelle

Die Schweiz muss sich vor dem EuGH schützen! Daher: keine institutionelle Bindung an die EU! Damit wird verhindert, dass es zu Justiz und Behördenwillkür führt. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ist die höchste juristische Instanz der Europäischen Union. 28 Frauen und Männer, haben das letzte Wort über das europäische Recht. Es gibt keine höhere Instanz! Götter also, die eine entsprechende Macht auf sich vereinen! Dass sie mittlerweile in die Politik eingreifen hat sich herumgesprochen.

„(…) …zeigt, wie der EuGH durch autonome Erweiterungen von EU-Regeln letztlich die Rechte der prozesswilligen, finanzkräftigen Konzerne ausgeweitet und die Sozialrechte der EU-Bürger ausgehöhlt hat. Die Demokratie wird so durch die Richter ausgehebelt.
Die EU will die sogenannt «dynamische Rechtsentwicklung» des EuGH und eine automatische Rechtsanpassung. Die Befürworter und Verteidiger des Völkerrechts, zu denen ich mich immer zählte (Rudolf Strahm), sind herausgefordert. Sie müssen dieser Art der schleichenden Aushebelung der Demokratie durch Richter eine Absage erteilen. Völkerrechtsnormen muss man verteidigen und multilateral mittels demokratischer Beschlüsse weiterentwickeln, nicht durch Richter «dynamisieren».)“ Quelle

Das Mantra aus Brüssel: «Bei Prinzipien gibt es nie Verhandlungsspielraum.» Dogmatiker beherrschen die Szene! Haben sie Angst vor sich selbst oder befürchten sie Nachahmungsgelüste in EU-Staaten, die eh schon auf dem Tisch sind? Als Befehlsempfänger ist es schwierig, sich glaubwürdig zu profilieren. Wer erteilt die „Befehle“? Man wird den Eindruck nicht los, dass sie ennet dem grossen Wasser angesiedelt sind und/oder, dass international tätige Grosskonzerne das Sagen für sich reklamieren. Ich wiederhole aus Die EU ist zu keinen Gegenleistungen bereit:

[…] Wichtig ist es zu wissen, dass die EU-Kommission schon seit vielen Jahren nichts anderes ist als das ausführende Organ der global agierenden Grosskonzerne, die in Brüssel vorschreiben, was beschlossen wird. Da gibt es zunächst den „European Roundtable of Industrialists“ (ERT), in dem die 45 grössten europäischen Multis vereint sind. Sie sind die wichtigste Kraft bei der Umformung der europäischen Gesellschaft im Interesse der Industrie. Der ERT schreibt der Kommission vor, was sie zu tun hat. In dem kürzlich erschienenen Buch „Konzern Europa – die unkontrollierte Macht der Unternehmen“ haben die Autoren sehr gründlich die wahren Machtverhältnisse in Brüssel recherchiert. Sie schildern unter anderem, wie betroffen sie darüber sind, dass unter anderem  der ERT eine so einflussreiche Macht ausüben kann, ohne dass in den Medien darüber berichtet wird. In dem Buch wird Keith Richardson vom ERT zitiert: „Wir schrieben allen Regierungschefs einen formellen Brief mit dem Inhalt, wenn ihr euch auf dem Madrider Gipfel trefft, solltet ihr gefälligst ein für alle mal festhalten, dass die Währungsunion am durch den Maastrichter Vertrag festgelegten Tag mit den dort festgelegten Kriterien startet. Wir schrieben ihnen, wir forderten sie dazu auf und sie taten es.“
Diese und andere Industrieclubs mit ungebremster undemokratischer Einflussnahme formulieren selbst den Wortlaut der Gesetzes- oder Verordnungstexte für die EU-Kommission, die diese dann 1:1 übernimmt. Sie diktieren etwa seit 1980, was in der EU zu geschehen hat. Für die Feinarbeit gibt es das  European Centre for Infrastructure Studies (ECIS) (dt.: Europäisches Zentrum für Infrastrukturstudien) und die Association for the Monetary Union of Europe (dt.: Die Vereinigung für die europäische Währungsunion). Während der ERT für die strategische Ausrichtung der EU-Entwicklung zuständig ist, sorgt die Union for Industrial and Employers Confederation of Europe (UNICE), neu Businesseurope (dt. europäischer Arbeitgeberverband) für die Details der Gesetzgebung. BUSINESSEUROPE kann über Nacht bis 1000 hochkarätige Experten aus allen benötigten Fachgebieten mobilisieren. mehr>
Das mächtigste Einflussgremium, das in Brüssel massivsten Druck auf die EU-Kommission ausübt, ist die AmCham. In ihr sind die US-Multis zusammengeschlossen. Sie repräsentiert 350 Milliarden Dollar in Westeuropa.[…]
Quelle: Hans- Joachim Ehlers: EU verbietet Vitamine und Nahrungsergänzungsmittel. in: Raum & Zeit, Nr. 117 /2002.S. 49-58. S50.

Und von ennet dem grossen Wasser? DWN:

 „(…) Die Amerikaner wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen und drängen die EU auf ihre Mitwirkung. Die neue Begründung: Wenn die „Separatisten“ die Gewalt in der Ostukraine nicht einstellen, muss Moskau härter bestraft werden. …)“ mehr =>
„Und es ist gar nichts Neues unter der Sonne„, Koheleth
GDN – Erstmals haben die USA öffentlich zugegeben, die EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. Der US-Vizepräsident Joe Biden gab in einer Rede zu, dass Obama höchstpersönlich darauf bestanden habe. Zudem musste die EU einen wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehmen. mehr =>

Die Schweiz hat Erfahrung damit, dass sie von den USA erpresst wird. Facta (NZZ) lässt grüssen! Oder: Holocaust-Gelder Wo sind die Millionen hin? (Beobachter).

Schon José Manuel Barroso griff plump zur Erpressungskeule! => EU-Beitritt oder Embargo! – Barroso droht der Schweiz

Die EU steht den USA in Sachen Erpressung kaum hinten an, besonders wenn sie versteckte Absichten hat: Sanktionen gegen Russland: EU erpresst Serbien

Die „Bilateralen mit der EU“ würden  akut gefährdet bleiben, so ein Tenor. Grund sei die im Februar angenommene Masseneinwanderungs-Initiative. Sie widerspricht dem Prinzip der Personenfreizügigkeit. Und daran lässt die EU nicht rütteln, wie EU-Kommissar Hahn erneut betonte. Ob man mit Drohgebärden nachhaltig Ziele erreichen kann, darf jedermann hinterfragen.

EU: Artikel 67(ex-Artikel 61 EGV und ex-Artikel 29 EUV) (1) «Die Union bildet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden» – ist die Schweiz eine Ausnahme?

Wie weit her ist es mit einem Vertragspartner, dessen «Kommissionspräsident (JCJ) seinen Zwergstaat während Jahrzehnten zu einem milliardenschweren europäischen Steuerdieb hochregiert hat» und der heute sagt: «Ich bin kein Freund des Grosskapitals.»? Wie soll mit eben diesem Partner umgegangen werden, der einmal gefasste Beschlüsse ständig wieder in Frage stellt und der emsig als Totengräber dem spärlichen europäischen Demokratie-Rest Schaufel für Schaufel die letzte Ruhe herbeisehnt? Glaubwürdigkeit ist von anderer Beschaffenheit!

Hier gilt noch Treu und Glauben. Hier kann man noch mündlich Verträge abschliessen. Bauern beenden Kauf und Verkauf ihrer Tiere per Handschlag. Das setzt etwas voraus!

Was nützen Verträge, wenn man damit über den Tisch gezogen wird?

«Das Volk besitzt ein äusserst differenziertes Urteilsvermögen. Es entscheidet oft weitsichtiger und verantwortungsbewusster als die Elite.» Es denkt langfristig – ist nicht auf  Ansehen bedacht und braucht sich nicht um den nächsten Wahltermin zu bemühen. Daher:

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung
1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

Damit wird die Gefahr der Unterwanderung eingedämmt, die Untergrabung der “Homogenität” des Staates unterbunden, und die bereits erwähnte Zerstörung des Nationalstaates durch endlose Masseneinwanderung und Gewalt zu zerstören verhindert.

Art. 54 Auswärtige Angelegenheiten 1 Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes.2 Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Das Volk hätte der PFZ nie zugestimmt, wenn das Ausmass realistisch eingeschätzt oder durch den Bundesrat realistisch dargestellt worden wäre. Es hätte sich auch nicht darauf eingelassen, wenn die wahren Absichten hinter dem freien Personenverkehr offen gelegen hätten. So aber haben wir eine neue Situation. Art. 9 der Bundesverfassung sagt: „Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden“. Umfassende Information ist da eingeschlossen!

Der Preis dafür ist hoch! Ist er es oder wird es nur suggeriert? Ist es etwa abwegig, im Extremfall den Vertrag über die Personenfreizügigkeit ohne oder mit Guillotine (Kündigung der „Bilateralen“) mit der EU oder durch diese zu beenden? Der Preis muss es uns wert sein! Dieser ist wegen des Schutzes durch die WTO kaum gravierend! Die EU ist nach wie vor ein Experiment, dessen Ausgang niemand kennt. Es wird versucht, die vielen Kulturen via Institutionen und via Gesetz zusammen zu bringen. Ob eine durch die „Hintertür“ erzwungene Einigkeit (Manipulation, Gängelei) besser als eine freiwillige ist? Die Frage müssen die Mächtigen der EU beantworten. Sie werden es kaum tun, die Zerstrittenheit ist zu gross und der Grössenwahn ebenfalls. Frankreich und Italien gegen Deutschland, das „gerettete“ Griechenland (die europäischen Banken!) als bodenloses Fass, die „Investition“ in eine bankrotte Ukraine, die hohe Arbeitslosigkeit, die Verknurrung der EU-Bürger für die Haftung für Autobahnen und Atomkraftwerke (Juncker), die Aussaugung der Sparer, Versicherer und Rentenkassen durch die Noten- und Zentralbanken sind Anzeichen genug dafür, dass der „Kamin nicht zieht“! Der Elite- und Lobbyclub in Brüssel lässt Milliarden für Banken-Rettungen grenzübergreifend fliessen. Die Zuwanderer lassen sie mittels dichten Schotten im Regen stehen. Aber der Schweiz muten sie noch mehr Zuwanderer zu! DWN geht mit der „EU-Fehlkonstruktion“ hart ins Gericht!

Falls es nicht möglich ist, mit der EU einig zu werden, müssten eben kreativ vorgegangen werden. Ich denke an erhöhte Anforderungen an die einzelnen Personen wie:  Vorlage von lückenlosen und notariell beglaubigten Ausbildungs- und Erfahrungsnachweise, Diplome und Ausbildungsabschlüsse (Fächer, Stunden, Noten, Credits) durch die Ausbildungsstätte beglaubigt und notariell bestätigt, ebenso, dass der Besuch der Ausbildung korrekt verlaufen ist und die Absenzen im Rahmen lagen, die Diplomerteilung wäre von der dafür zuständigen Bildungsstätte ebenfalls beglaubigt zu bestätigen, zwingende Kenntnisse einer Landessprache wie bereits erwähnt, Überprüfung auf kriminellen und terroristischen Hintergrund, Erteilung einer AHV-Nummer nach Bedürfnissen und Verfassungsauftrag. Wenn immer die geforderten Unterlagen nicht vollständig sind, Bedingungen nicht erfüllt sind oder die nötigen Unterschriften nicht vorhanden sind, zurückweisen, bis alles korrekt vorliegt. Die Arbeitsämter wissen, wovon die Rede ist! – non tariff barrires eben! Sollte es Proteste hageln, würde die Diplomatie  erklären, dass alles in bester Ordnung ist, dass die Vereinbarungen eingehalten werden und selbstverständlich würde die Personenfreizügigkeit respektiert. Es wären dann so etwas wie „italienische Verhältnisse“ mit denen sich die EU gut auskennt und sich entsprechend arrangiert hat. Die schwarzen Listen Italiens, auf denen die Schweiz fungiert beweisen es. Und in Sachen Handelshemmnisse kennt man sich in Brüssel ebenfalls gut aus (aktuell: Nahrungsmittelprodukte – das SECO bemühe sich – und hat Mühen, bzw. bis dato nichts erreicht!). Die Möglichkeiten zu steuern sind fast grenzenlos! Die Schweiz müsste es den anderen lediglich gleich tun.

Ein konstruktives Nebeneinander anstatt Beharren auf einer Ideologie und einem neoliberalen Dogma («Bei Prinzipien gibt es nie Verhandlungsspielraum.») setzt einen vernünftigen Dialog voraus. Ideologen und Dogmatiker haben Gemeinsames mit Fundamentalisten: Sie sind bekannt dafür, dass ihnen Toleranz und Dialog abgehen weil sie sich an die Macht klammern.

Finanzblog: Falls es Ihnen langweilig sein sollte …

 


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