Bundesgericht: Freie Einreise auch für Bettler

„(…) Die Personenfreizügigkeit gilt auch für mittellose Roma, die sich in der Schweiz ihr Geld auf zweifelhafte Weise verdienen wollen. Selbst eine Verurteilung steht einer Einreise nicht im Weg. …

….Mit der Personenfreizügigkeit dürfen nicht nur gesuchte Fachkräfte, sondern auch wenig willkommene Ausländer aus dem EU-Raum frei in die Schweiz einreisen. Dies selbst dann, wenn das Risiko besteht, dass sie sich während ihres Aufenthalts nicht an die Gesetze halten werden. Das ist das Fazit eines neuen Urteils des Bundesgerichts… )“

Kürzlich sprach mich eine Rumänin in Begleitung ihres Kindes an und wollte mir eine Rose verkaufen. Ich verwickelte sie in ein Gespräch. Dabei kam heraus, dass sie mit ihrem Mann in der Schweiz eine Arbeit suchen. Wo der Mann gerade sei, wusste sie nicht. Sie seien schon drei Wochen im Land. Besuchte Schulen: ungenügend! „Wohnen“ würden sie im Auto… Über Hygiene redete ich nicht! Dazu hätte man wohl selbst im Bundesgericht keine Antwort.

Da war doch ein Handörgeler in der Tiefgarage eines Einkaufscenters. Melodien die aus dem Schifferklavier kamen miserabel daher. Dafür würde ich keinen Rappen vergeuden, erklärte ich ihm. Er käme aus der Slowakei. Sie seien zu dritt und sie würden Arbeit suchen. Sie gehörten keiner Organisation an, für die sie arbeiten müssten. „Wie wollen Sie eine Arbeit finden während Sie hier falsch spielen?“ Es sei nicht einfach. Gelernt habe er nichts und zu Hause gäbe es keine Arbeit. Er habe ein Familie mit einem Kind. Er wäre sofort bereit etwas zu lernen. Auf die Frage nach den besuchten Schulen kam nichts Erfreuliches hervor. Vermutete Chancen: Null!

Auf der Seebrücke wurden die „Musikanten“ regelmässig ausgewechselt. Die Geldeintreiber hausten auf einem nahen Autobahnrastplatz der in beiden Richtungen gut erreichbar war. Beim Wechsel nahmen die Organisatoren ihren «vorgeschobenen Posten» das Geld ab. Die „Musikanten“ mussten mit minimalster Verpflegung auskommen. Wo sie hausten, liessen sie nicht erkennen, auch nicht, was sie neben dem „Musizieren“ noch so treiben. Über den Daumen geschätzt: Ohne krumme Touren geht so was alles nicht!

Wer sein Gewissen mit Spenden beruhigen will, soll sein Geld an Institutionen senden, die von der ZEWO beglaubigt sind! Bettlern, die meist organisiert agieren, sollte man am besten nicht berücksichtigen. Ansonsten es noch mehr von denen anzieht – wie Maden zum Speck!

Wenn Personenfreizügigkeit „Herum Vagabundieren mit all seinen Auswüchsen“ bedeutet, verstehe ich die Welt nicht richtig! Mit europäischen «Werten», die es höchstens verbal gibt, hat dies wenig zu tun.

Dass sich Roms und Sinti auf Wanderung befinden kann angenommen werden, wenn deren Ursprung bekannt ist. Dass sie unbeliebt sind hat wohl nicht einseitig mit der ablehnenden Haltung der Bevölkerung ihrer Zielländer zu tun. Neue werden grundsätzlich kritisch betrachtet. Es liegt sehr an ihnen, sich an die Gesetze zu halten und sich anzupassen, sonst haben sie Pulver bereits verschossen.

Während sich das rumänische Volk gegen die Korruption seiner Staatsbeamten wehrt, lehnt man sich hier zu Lande genüsslich und ungläubig zurück. Doch so selbstsicher sollten sich die Eidgenossen nicht geben. Christoph Mörgeli kennt ein weiteres Sörgeli: Er ortet in der Zürcher Bildungsdirektion einen kriminellen Sumpf, der bekanntlich von anderen noch ehrenwerteren Gesellschaften unterwandert sein soll.

Es gäbe noch über weitere Sümpfe zu reden. Etwa die Personalpolitik der Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die vornehmlich politisch geprägt sind. Die massgebenden Vizedirektoren sind links orientiert. Eine, Cornelia Lüthy, hat in der Zürcher Bildungsdirektion, im oben genannten Sumpf gedient. Sie war auch Vizepräsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS). Heute ist sie in Sommarugas roter Garde zuständig für Zuwaderung und Integration. Sie befasst sich u.a. auch mit Fremdè Fetzlè und Vagantè. Sie wird sich bemühen müssen, dass Teppiche um ihr Amt herum verlegt werden, damit niemand hört, wie das Geld zum Fenster hinaus geworfen wird.

In Deutschland wird die Liste der „Gefährder“ laufend grösser, während in Libyen über 300’000 Migranten auf das nächste Boot warten. Frau Merkels «Das schaffen wir schon» hat seine Wirkung gezeigt.

In einer Zeit, da der „Globalisierung“ das Wort geredet wird, werden Grenzzäune gebaut! 40’000 km sollen es sein, zählt man die bestehenden und im Bau begriffenen Zäune zusammen. Das ist weit mehr als während des Kalten Krieges! Angst vor Terrorismus, illegale Migration, Aushöhlung der Sozialwerke, Billigkonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, Waffen- und Drogenschmuggel sowie Wohlstandsängste sind etwa die Gründe. Die chinesische Mauer mit einer Länge von über 20’000 Kilometer hatte einst die gleiche Funktion und die Berliner Mauer ist uns noch präsent. Die Baltischen Staaten igeln sich aus Angst vor Russland ein.

Israel ist gänzlich umzäunt! Es wird sogar von Selbstschussanlagen geredet.

Marie Le Pen wendet sich gegen die Präsenz des Islams in Frankreich, gegen den Euro und gegen eine freie Einwanderung – ein Absage an Europa quasi. Dabei erklärte doch erst noch Premierminister Valls: Es sei ein französischer Islam nötig!

Die gerufenen Geister treten an! Der Geheimplan der EU („The Daily Express“ in seiner Ausgabe vom 11. Oktober 2008 ), bis 50 Millionen Menschen aus Afrika in die EU zu bringen um Steuerzahler zu gewinnen und um die zu geringe Fertilität in den Industriestaaten auszugleichen, wird wohl früher als gedacht umgesetzt. Die Frage der Arbeitsplätze ist allerdings nicht beantwortet. Weil der Grossteil der Afrikener Muslime sind, geht dies Frau Le Pen gegen den Strich.

Frankreich ist unberechenbar geworden. England beschäftigt sich mit dem Brexitund, Frau Merkel beginnt an der Einheit Europas zu zweifeln. Gleichzeitig meint sie: „Kleinstaaterei wird uns in der Verteidigungspolitik nicht voranbringen.“ Ergo ist «Grossstaaterei» angesagt. Hatten wir doch schon in Europa! – Ungarn schielt nach Russland, Italiens Bürger dürfen eine Finanzmisere berappen, Griechenland wurstelt so dahin und der Möchtegern Kalif am Bosporus zieht seine Fäden und bedrängt Europa mit der Flüchtlingsfrage.

Es wird spannend werden, 2017!