Es fehlt am politischen Willen, etwas zu tun!
Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass man nicht voreilig handeln will, um ja keine oder noch mehr Marktanteile zu verlieren. Anstatt mutig Aktivitäten zu entwickeln und Pflöcke einzuschlagen, warten die schlauen «Gnomen» lieber ab, was das Ausland in dieser Sache unternimmt. Oder ist es einfach die Gier, welche den Verstand vernebelt und das ethische Empfinden ausschaltet? Es muss etwas daran sein. Nicht umsonst grift nun die US-Justiz ein *2).
Politiker sind Leute, die stets eine einfache Antwort auf eine komplexe Frage haben. Daher erscheinen sie als vergesslich, blenden die Vergangenheit und die gemachten Erfahrungen aus und vernachlässigen nachhaltiges Handeln. Sie verschreiben sich dem hier und jetzt. Sie erscheinen mir wie Pferde mit übergrossen Scheuklappen. Daher haben sie bereits vergessen, dass die Schweiz durch das Kapital in Geiselhaft genommen wurde!
Die Politiker haben vergessen:
- was zur Wirtschaftskrise von 1929 geführt hat
- die exorbtant hohen Löhne und die Boni-Auswüchse
- das Versagen hoher Bankmanager
- die Fehler und Unterlassungen der obersten Verantwortlichen
- das bewusste Umgehen von Gesetzen im Aus- und Inland
- das Versagen des freien Marktes und dessen Selbstregulierung
- dass die Banker kaum lernfähig sein werden, der alte Tramp also bereits gespurt ist
- dass sie einen eigenen Rückgrat haben, den man aufrichten müsste
- dass die Abzockerinitiative, die im Ansatz zwar gut ist, aber weit über das Ziel hinaus schiesst, durch das Verhalten kräftigen Aufwind bekommt
Politiker vergessen jedoch eines nicht: Das Überstehen der nächsten Wahl!
So ist es nicht verwunderlich, wenn sie, die Politiker, unter dem Einfluss der Finanzlobbyisten ganz nach deren Geige tanzen. Die Banker sind damit zufrieden. Das Spiel kann weiter getrieben werden: Rentables wird mit möglichst grossem Anteil in die eigenen Taschen «kapitalisiert», den Rest überlässt man via Sozialisierung dem Volk.
So haben wir uns als Bürger mit der Faust im Sack in Geduld zu üben, um die Korrigenda aus dem Ausland abzuwarten. *3)
*1) NZZ:…Kein Lohndeckel für UBS-Manager…
*2) Blick: …Schwere Vorwürfe gegen Neue Zürcher Bank…
*3) Die amerikanische Regierung will neue gesetzliche Bestimmungen nutzen, die es ihr erlauben, die Bezüge von Managern von Banken und anderen Unternehmen zu kontrolliere; die Staatsgelder erhalten haben. Das erklärte Kenneth Feinberg, der im Finanzministerium in Washington als sogenannter «Gehalts-Zar» tätig ist. => Süddeutsche: …Managerbezahlung Ein Zar für die Gehälter –…
Auch in Frankreich werden die Manager zur Mässigung ermahnt. Die Wirtschaftsministerin Lagarde will die Angelegenheit am G-20-Gipfel von Ende September in Pittsburgh (USA) gar zum Haupthema machen.
Nun hat sogar Frau BR Calmy Rey Missfallen gegenüber den Banken, besonders der UBS, geäussert:
«(…) Aber Hand aufs Herz, Frau Bundesrätin: Sind Sie sauer auf die UBS?
Ja, das bin ich. Ihr Verhalten war für den Ruf der Schweiz und unseres Finanzplatzes äusserst schädlich. Der Bundesrat will nicht, dass unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses schmutziges Geld versteckt wird. Das geht nicht! Und noch etwas: Ich erwarte jetzt von der UBS, dass sie zum Portemonnaie greift und die Kosten übernimmt, die dem Bund für die Lösung des Problems entstanden sind und noch entstehen. Es ist für mich selbstverständlich, dass die UBS von sich aus zahlt.Was erwarten Sie nach der UBS-Affäre von den Akteuren auf dem Schweizer Finanzplatz?
Ich verlange und erwarte, dass so etwas nicht mehr passiert. Dass die Schweiz kein schmutziges Geld mehr versteckt. Das erwarte ich im Übrigen aber auch von den anderen Finanzplätzen. Wir werden sehr gut aufpassen, wie diese sich verhalten. => Mehr weiss der Blick
Da es sich um eine komplexe Angelegnheit handelt, muss neben dieser Erwartungshaltung auch das Lohn- und Belohnungssystem einbezogen werden. Wer nachhaltigen Erfolg erzielt soll belohnt werden. Daran stört sich niemand. Wer aber Schaden anrichtet, muss dafür bestraft werden. Statt Bonus dann eben Malus. Malus bedeutet nicht einfach kein Bonus!
Die Schweiz ist mit 19 anderen Staaten Gründungsmitglied der OECD. Die OECD-Konvention wurde am 14. Dezember 1960 unterzeichnet. Die Schweiz leistet 1,5% zum zentralen OECD-Budget bei. Der Beitragsschlüssel orientiert sich an der Wirtschaftskraft.
Es war der OECD-Generalsekretär, der farbige Listen entwickelte und so auch gegen die Schweiz gearbeitet hat. Er kann nun zeigen, was er drauf hat. Er kann mit dem Gremium Regelungen schaffen, damit die Profite aus dem Finanzwesen nicht prioritär in die Säcke der Finanzer verschwinden. Würden Löhne wie in der realen Wirtschaft angestrebt, (der Novartis Chef u.dgl. wären jedoch nicht der Massstab!) könnten viele andere, notwendige Dinge (Forschung und Entwicklung) angegangen werden und man könnte in die Rentensysteme investieren.
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