Bern (sda) Mit der anhaltenden Finanzkrise dürfte die Abstimmungskampagne für die Personenfreizügigkeit schwieriger werden. Davon geht Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard drei Monate vor der Abstimmung vom 8. Februar 2009 aus.

Die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU sei für die Schweiz aber langfristig wichtig, sagte Leuthard in einem Interview, das am Montag in den Westschweizer Zeitungen «La Tribune de Genève» und «24 Heures» erschien. Deshalb müssten die Stimmberechtigten über die Krise hinausschauen.

Spurlos wird die Krise an den internationalen Finanzmärkten aber nicht an der Schweiz vorbeigehen: Die Arbeitslosigkeit dürfte laut Leuthard bis auf rund 3 Prozent steigen – aktuell liegt sie bei 2,4 Prozent. Damit bleibe die Schweiz aber weiterhin unter den Arbeitslosenquoten der Nachbarländer.

Leuthard versichert, dass die Schweiz nicht von Arbeiterinnen und Arbeitern aus Bulgarien und Rumänien überschwemmt wird, wie es die Gegner befürchten. Es werde Kontingente geben, sagte Leuthard. Zu Bedenken wegen Lohndumping entgegnet Leuthard, es habe in der Vergangenheit dank gut funktionierender Kontrollen nur wenig Missbrauch gegeben.

Diese Kontrollen würden im Hinblick auf die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien in den Jahren 2010 und 2011 noch verstärkt, hält Leuthard fest. Zu einer Verstärkung komme es vor allem im Dienstleistungs-Sektor. Damit sei die Glaubwürdigkeit für die Ausdehnung gewährleistet.

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Man hätte es in der Hand gehabt. Der Nationalrat befürwortete die Fortführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und der Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. Er wollte aber das Volk darüber getrennt abstimmen lassen.

«(…) Der Bundesrat hatte dem Parlament die Weiterführung und die Ausdehnung gemeinsam, aber in zwei Vorlagen unterbreitet, die getrennt dem Referendum unterstünden. Der Ständerat hatte jedoch mit Zweidrittelmehr beide in einem Gesamtpaket verschnürt mit dem Argument, die EU kenne keine A-la-carte-Personenfreizügigkeit und lasse keine Diskriminierung einzelner Mitglieder zu. Dem Volk solle also auch nicht vorgegaukelt werden, es könne zwischen der Weiterführung und der Ausdehnung wählen. …)» Mehr, NZZ: …Personenfreizügigkeit nicht im Paket…

odh: Warum lässt man das Volk wählen, wenn es nichts zu sagen hat? Vorauseilender Gehorsam – zum Dank gibts Peitschenhiebe… Mehr in rethorik.ch: …Steinbrücks Peitschenrede…

Dass das Volk zu «EU-25» ja sagen würde, darf man mit höherer Wahrscheinlichkeit annehmen. Ob die Erweiterung auf RO und BG problemlos geschluckt worden wäre, ist fraglich.

Man wundere sich nicht, wenn die AUNS es anders sieht! Mehr in der Schwizerzeit: …Unkontrollierte Zuwanderung…

Eine getrennte Abstimmung mit einem Ja zu EU-25 und einem Nein zu BG u.RO (EU 27) wäre der geringere Schaden, als eine Ablehnung des Gesamtpakets.

Man tut so, als wäre eine Ablehnung des Gesamtpakets eine Katastrophe. Jne die da sind, können ihre Aufenthaltsbewilligung so oder anders erneuern. Für weiteren Bedarf wird man eine entsprechende Anzahl Kontingente bereitgestellt werden, um die Wirtschaft nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Die Infrastruktur ist doch bereits vorhanden, sonst wird sie eben reaktiviert.