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Dass wir es mit einem gierigen Deutschen Staat zu tun haben, hat sich herumgesprochen. Offenbar will der deutsche Finanzminister das eine tun (sich am Schweizer Tresor vergreifen) und das andere nicht lassen (Schwarzgeld aus der Schweiz und vom übrigen Ausland weiterhin melken). Das erhöht die Glaubwürdigkeit keineswegs. Aber was soll man von einem unglaubwürdigen Finanzminister halten? Steuerehrlichkeit wird in einem Rechtsstaat nur erreicht, wenn der Staat selber ehrlich und gerecht funktioniert und wenn die Steuern ein vernünftiges Mass nicht überschreiten.

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Lesenswert:

• Wie Schweizer Schwarzgeld anlegen
• Schweizer Schwarzgeld auf deutschen Konten Kassensturz SF DRS
• CDU Schwarzgeldaffaire erneut vor Gericht, FOCUS ONLINE
• Warum Deutsche die Steueroase Österreich lieben, WELT ONLINE
• Schwarzgeld auf der Flucht, Das Erste, Fakt
• Deutschland behindert Kampf gegen Steuerbetrug, FAZNET
• Steuerfahnder auf Ameisenjagd, DIE ZEIT

(…) Die deutschen Steuerbehörden erschweren den grenzüberschreitenden Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug in der EU. Das geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor, der vor kurzem im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde.

…Nach Einschätzung des Rechnungshofs wird derzeit Karussellbetrug nicht zuletzt dadurch begünstigt, dass die nationalen Behörden schlecht zusammenarbeiten. Karussellbetrüger machen sich den Umstand zunutze, dass Lieferungen über EU-Grenzen hinweg mehrwertsteuerfrei erfolgen, während im Inland auf jeder Stufe der Lieferkette die Mehrwertsteuer fällig wird und Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann. Sie kassieren im Verlauf grenzüberschreitender Lieferketten Vorsteuerabzüge oder Rückerstattungen für Mehrwertsteuer, die nie an den Fiskus abgeliefert wurde.

Wer das Geld schwarz arbeiten lässt betreibt «Schwarzarbeit«. Mit speziellen Massnahmen soll die «Schwarzarbeit Schweiz» bekämpft werden. Der Kampf gegen Steuersünder wird mit ungleichen Spiessen geführt. Damit kann man «gewisse Rücksichten» nehmen. Steuerhinterziehung, Schattenwirtschaft und Korruption schädigen einen Staat und dessen ehrliche Bürger. Das ist eigentlich mit nichts zu entschuldigen. Weil aber Recht und recht haben zwei unterschiedliche Begriffe sind, beginnt es doch schon bei der Auslegung eines Gesetzes. Wenn nun Staaten unterschiedliche Auffassung betreffend dem Recht entwickeln, ist es logisch, dass findige Köpfe «Schlupflöcher» ausfindig machen und diese benützen. Schwarz ist dann unter Umständen nicht mehr schwarz sondern «hellschwarz», dunkel- bis hellgrau oder gar dunkelweiss…

Würde Deutschland die Korruption besser bekämpfen, könnte dieser Staat mehr Geld frei machen, als in anderen Ländern mit fragwürdigen Methoden nach Steuerflüchtlingen zu suchen. 2007 betrug der CPI-Index (Corruption Perceptions Index) für Deutschland 7,8 (Austria 8,1, Schweiz 9,0).