Warten auf OK von Bulgarien und Rumänien[Bild: Keystone]
[sda] – «Wir hoffen, dass Bulgarien und Rumänien in den nächsten Tagen einlenken werden und eine Paraphierung noch in diesem Jahr möglich sein wird», sagte Martin Hirsbrunner, Chef der Sektion Personenfreizügigkeit im Bundesamt für Migration (BFM), nach dem Verhandlungstreffen mit der EU in Bern.
Die Schweiz verlangt nach den sieben Jahren, während denen die Einwanderung durch Kontingente geregelt wird, eine Schutzklausel bis Ende 2018. Diese erlaubt es, bei übermässigem Ansturm von bulgarischen und rumänischen Arbeitnehmenden der Zugang des Arbeitsmarktes erneut (mit Kontingenten) zu beschränken.
Die beiden betroffenen Staaten forderten bislang eine Gleichbehandlung mit den anderen osteuropäischen Länder, die der EU 2004 beigetreten waren – was eine Schutzklausel nur bis Ende 2016 bedeuten würde.
Laut BFM gibt es in Rumänien und Bulgarien jedoch einen höheren Migrationsdruck, deshalb brauche es ein während längerer Zeit ein Sicherheitsnetz für den Schweizer Arbeitsmarkt. Auf die Zahl der Kontingente hatten sich Bern und Brüssel bereits früher verständigt.
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Der Migrationsdruck ist gross, weil die Löhne sehr tief, die Lebenskosten aber überdurchschnittlich gestiegen sind und, weil die ROMA’s in Rumänien eine Gesellschaft zweiter Klasse in der Gesellschaft darstellt. Die Volksgruppe wird verachtet und ausgegrenzt. Der rumänische Staat kennt offenbar keine geeigneten Mittel und Wege und den Willen, daran etwas zu verändern. Ein «Export» in Länder mit Geld, oder an einen abgelegenen Ort ist das einzige, was an Ideen vorliegt. Wolln wir das z.B. in der Schweiz? Das angekrazte Image ist offenbar wichtiger, als eine nachhaltige Lösung.
Rumäniens schlechtes Image sei, so erklärte der mediengewandte Präsident (Basescu), primär hausgemacht. Schuld daran trage die Regierung, die im Ausland wegen ihrer korrupten und inkompetenten Minister ein verheerendes Bild abgebe. (Schuld tragen die anderen!) Damit hat der Präsident nicht ganz unrecht. Nach dem Mord in Rom hatte Aussenminister Cioroianu allen Ernstes vorgeschlagen, in der ägyptischen Wüste ein Stück Land zu kaufen, um dorthin, wie er wörtlich sagte, alle jene zu bringen, «die unserem Land Schande bereiten». Dass er unter «all jenen» in erster Linie straffällige Angehörige der rumänischen Roma verstand, war offensichtlich; der mutmassliche Mörder der Italienerin bei Rom gehört dieser Minderheit an. Der Minister erntete nicht nur im Inland harte Kritik für seine bestenfalls unbedarfte Äusserung, sondern auch das Simon-Wiesenthal-Zentrum reagierte empört.
Was in Rom ausgelöst worden sei, markiere lediglich den Beginn eines Hasses auf Rumänen im Allgemeinen und Roma im Speziellen, gab Basescu zu bedenken. Die von rumänischen Roma bewohnten Slums am Rande italienischer Grossstädte widerspiegelten die wirtschaftliche Notlage dieser Emigranten in deren Heimat. Sie bestünden seit 1995. Ihr unkontrolliertes Wachsen sei den italienischen Behörden anzulasten. Der Präsident forderte Europa zu einer koordinierten Politik im Umgang mit der Roma-Bevölkerung auf.
Ein Land, dessen Wirtschaft boomt, beginnt sich darauf einzurichten, das Rentable zu kapitalisieren und den Rest via «Export» zu sozialisieren. Die EU wird sicher so naiv sein, und das ROMA-Problem finanzieren… Die «Kohäsionsmilliarden» der EU genügen nicht, man macht weiter die hohle Hand… es ist nicht verboten, den Versuch zu machen…!