Der andere Krieg

Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Clausewitz, „Vom Kriege„.

Das Schweizer Volk will sich nicht unterjochen lassen! Der Abbruch der Unterzeichnung des Rahmenabkommens ( korrekt: Unterwerfungsvertrag) zwischen der Schweiz und der EU zeigt es einmal mehr auf. Bereits vor 700 Jahren, gelobten die Eidgenossen, keine fremden Richter zu dulden. Das hat sich seither bewährt.

Aber der Moloch in Brüssel hat es auf den Geldsack der Eidgenossen und letztlich auf den Gotthard abgesehen. Das EU-Geldverteilungssystem braucht von irgendwo her reichen Zufluss! Brüssel ist der Vatikan der EU und dort wird die EU-Ideologie, die sich über kurz oder lang und glasklar als Illusion herausstellen wird, gehütet, weiter entwickelt und missioniert.

Das System Juncker ist nicht aufgegangen! Jean-Claude Juncker (“Wenn es ernst wird, muss man lügen“!)  war bis 2019 Präsident der Europäischen Kommission. Das Rahmenabkommen mit der Schweiz war sein Projekt. Sein Rat an die Schweiz: Weiterverhandeln – denn ein Abbruch sei ein Zeichen der Schwäche. Seine Stärke kam wohl auch nicht zum Audruck! Seine Sprüche werfen Fragen auf!  «Die Schweiz ist ein geostrategisches Unding» (Die Zeit, Dezember 2010).

Die enttäuschten EU-Politiker gehen nun zu Repressalien über. Schlechte Verlierer! Dabei müsste es längst in den Köpfen in der Tintenburg zu Brüssel angkommen sein, dass zwei diametral unterschiedliche politische Systeme das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben können!

Dort, das direktive, zentralistische von Oben-nach-Unten-Regime, wo das Volk in Sachfragen nichts zu sagen hat (mehrköpfige Diktatur) , hier das integrative von Unten-nach-Oben-System, wo das Volk den Souverän stellt (Halbdirekte Demokratie).

Schon Napoleon musste lernen, dass das französische, zentralistische Diktat von oben nach unten in der Schweiz nicht ankommt. Er musste den alten Eidgenossen Rechte, die sein Regime ihnen nahm zu einem grossen Teil wieder zurück geben!

„(…) 1798 hatten französische Truppen die Alte Eidgenossenschaft besetzt. Es war das Ende des überkommenen Ancien Régimes.

Die von revolutionärem Geist beseelten Invasoren griffen durch: Schluss mit der Selbstbestimmung der einzelnen Orte. Schluss mit Untertanengebieten.

Das Land wurde zur «Helvetischen Republik», einem Einheitsstaat nach französischem Vorbild. Die Kantone hatten nichts mehr zu sagen. Die ehemaligen Untertanen wurden frei und es galt Rechtsgleichheit für alle.

Was gut klingt, kam nicht bei allen gut an: Es gab Unruhen und Aufstände, Föderalisten gegen Zentralisten. Es herrschte Bürgerkriegsstimmung.

Der Thuner Offizier Karl Koch schrieb: «Gebe uns der Himmel einen Meister, dem wir alle gehorchen müssen! Damit die ewigen Umwälzungen und Aufstände aufhören müssen.»

Der herbeigesehnte Meister sass in Paris: Napoleon Bonaparte. Durch einen Staatsstreich hatte er sich 1799 an die Spitze Frankreichs geputscht. Und was in der Schweiz abging, gefiel ihm ganz und gar nicht.

Er wünschte sich als Nachbarn einen friedlichen und gehorsamen Satelliten, eine Pufferzone zum absolutistisch regierten Kontrahenten Österreich. Auch wollte Napoleon einen ungehinderten Zugang zu Norditalien. Und er versprach sich aus der Schweiz Kapital und Soldaten. Das Kapital nahm er sich! Beispiel: Raub des Berner Staatsschatzes! => Bern wäre heute richtig reich…!

1802 entschloss er sich zu einem machiavellistischen Manöver: Napoleon zog die in der Helvetischen Republik noch verbliebenen französischen Soldaten ab.

Der Plan ging auf: In der Ost- und Zentralschweiz brach ein Aufstand der konservativen Föderalisten aus. Die helvetische Regierung ersuchte Napoleon um Hilfe.

So verordnete Napoleon der Schweiz 1803 eine neue Verfassung, die sogenannte Mediationsakte. Sie machte das Land zu einem französischen Vasallen.

Aber sie schuf Frieden – und stoppte den im Innern des Alpenlands besorgniserregend schnell voranschreitenden staatlichen Zerfall.

Die Friedensrezeptur der Mediationsakte bestand darin, dass sie vieles der 1798 untergegangenen Ordnung der Alten Eidgenossenschaft restaurierte.

Das Wichtigste: Napoleon schaffte den helvetischen Einheitsstaat der Helvetik wieder ab. Die «Schweizerische Eidgenossenschaft», wie das Land nun erstmals offiziell hiess, war wieder ein Staatenbund.

Napoleon erklärte in Paris einer aus der Schweiz angereisten Delegation von Abgeordneten, wie wenig sich das Land für einen Zentralstaat eigne: «Wäre der erste Landammann von Zürich, so wären die Berner unzufrieden. Wählt Ihr einen Berner, so schimpfen die Zürcher. Wählt ihr einen Protestanten, so widerstreben alle Katholiken.»

Es gehörte zu Napoleons politischem Genie zu erkennen, dass die Selbstbestimmung der Kantone – vulgo «Kantönligeist» – untrennbar zur politischen Kultur der Schweiz gehörte. Und so führte er die Hoheit der Kantone wieder ein: Im Ganzen bestand die Eidgenossenschaft nun aus 17 Voll- und vier Halbkantonen.

Zusätzlich die alten Untertanengebiete wieder einzuführen, wäre dem französischen Machthaber dann aber doch zu weit gegangen. Und so bestimmte er, dass einstige Gemeine Herrschaften wie der Thurgau oder das Tessin zu eigenen und gleichberechtigten Kantonen wurden.

Auf diese Weise schuf Napoleon jene föderale Ordnung, die in den Grundzügen bis heute gültig geblieben ist…)“ (aus: SRF: Wie Napoleon die Schweiz in die Moderne katapultierte

Um mit der EU Handel treiben zu dürfen, sei die Übernahme ihres Rechts erforderlich und in Streitfragen sei der EU-Gerichtshof zuständig. Das ist starker Tobak! Richter in eigener Sache. Übernahme fremden Rechts, dazu noch die Übernahme der Unionsbürgerschaft, sowie ein zu erwartendes Lohndumping. Das haut jedem Fass den Boden heraus!

Der Status des Unionsbürgers ist einfach gesehen eine Unterwanderung, speziell des Sozialstaates in der Schweiz. Anders sähe es aus, dass sich jede Person, die sich in der Schweiz niederlässt, sich versicherungsmathematisch in die Sozielversicherungen voll einkaufen müsste. Da dies mit hohen Kosten verbunden wäre, müsste die EU dies berappen! Wie mit leeren Kassen?

Die modernen Kriegsmittel sind nicht Heere, Kanonen und Bomben. Sie heissen:

  • Keine Erneuerung bisheriger Verträge
  • Keine neuen Marktzugangsabkommen mit der Schweiz
  • Ausschluss vom EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe»
  • Ausschluss von der Teilnahme am EU-Innovationsprogramm «Europe’s Rail Joint Undertaking»
  • Keine  Aktualisierung des Abkommens über technische Handelshemmnisse (MRA)
  • Kein Austausch von elektrischem Strom
  • Das Konzept der «Nadelstiche», nur noch dort Abkommen zu aktualisieren und Äquivalenzen zu vergeben, wo die EU selber stark profitiert, stammt aus der Feder von Martin Selmayer, dem Ex-Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seitdem wendet sie das Konzept an.

Wir sollen es sportlich nehmen! Es ist der deutsche Koiker, der die Sache aus Distanz betrachtet… 😉 „Mir mached nit mit!“

Wer mit den USA Handel treibt, muss nicht deren Gesetze übernehmen. Aber sie müssen respektiert werden. Warum soll so etwas mit der EU nicht möglich sein? Die Erklärung ist wohl einfach. Wer in der EU nichts zu sagen hat (das gemeine Volk) weicht dem aus und geht in die Politik. Wenn sie dort angekommen sind, packen sie den grossen Hammer aus. Sie handeln wie jene, denen man eine Uniform anpasst oder ihnen einen Revolver in die Hand drückt. Ab jetzt sind sie wer! Und jetzt kommen die „wahren“ Demokraten zum Vorschein, sie befriedigen ihre Gier und üben Macht aus. Jetzt beginnen sie, sich als Demokraten darzustellen und werfen mit dem Geld der anderen um sich. Die EU, weitgehend bestehend aus maroden, korrupten Volkswirtschaften, die nur wegen des zu erwarteten Geldsegens dabei sind, sonst aber lieber mit Russland oder China geschäften.

Leider haben Schweizer Politiker und speziell die Wohlstandspolitiker den Krieg noch nicht verstanden. So wird vorgeschlagen, die „Kohäsionsmilliarde“ zur Gewissensberuhigung doch nach Brüssel zu überweisen! Man gibt doch dem Feind nicht noch Geld, damit er sich Waffen beschaffen kann, um dies dann gegen einen zu richten und anzuwenden! Diese Geld gehört entweder der Schweizer Forschung, in die Entwicklung der Stromwirtschaft und in die  AHV! Aber nicht in die EU-Kasse. Diese sollte sich bemühen, den von den Franzosen gestohlenen Berner Staatsschatz vollumfänglich zurück zu zahlen.


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