Die 1,302 fache Kohäsionsmilliarde

…»(…) Zweiter Schweizer Beitrag
Nach einer Vernehmlassung mit weitgehend positiven Rückmeldungen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. September 2018 die Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten gutgeheissen. Der Bundesrat will mit Schweizer Expertise zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten sowie zur besseren Bewältigung der Migrationsbewegungen in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten beitragen. Der Entscheid über die entsprechenden Rahmenkredite liegt nun beim Parlament.

Um ihren Wohlstand langfristig zu sichern, ist die Schweiz auf ein sicheres, stabiles und prosperierendes Europa angewiesen. Sie hat deshalb auch in Zukunft ein zentrales Interesse, mit ihrer Expertise zur Stärkung der Kohäsion innerhalb Europas sowie zur besseren Bewältigung der Migrationsbewegungen beizutragen. Mit einem zweiten Beitrag stärkt und vertieft die Schweiz zudem ihre bilateralen Beziehungen mit den Partnerländern und der gesamten EU – ein Ziel, dessen Bedeutung der Bundesrat wiederholt unterstrichen hat.

Wie der Erweiterungsbeitrag soll sich auch der zweite Schweizer Beitrag auf insgesamt 1 302 Millionen Franken über zehn Jahre belaufen, neu aufgeteilt in einen Rahmenkredit Kohäsion und einen Rahmenkredit Migration. Die Programme werden auf fünf Ziele ausgerichtet.
• Wirtschaftswachstum und Sozialpartnerschaft fördern, (Jugend-) Arbeitslosigkeit reduzieren
• Migration steuern, Integration fördern sowie öffentliche Sicherheit erhöhen
• Umwelt und Klima schützen
• Sozial- und Gesundheitssysteme stärken
• Bürgerengagement und Transparenz fördern
Bei den ersten beiden Zielen stehen die zwei Schwerpunktbereiche Berufsbildung und Migration im Vordergrund. …)» ….

Beat Zelger scheint den Durchblick zu haben, doch erwartet er zu viel vom Parlament. Die erwarteten «schlauen Parlamentarier» gibt es in Bern nicht!

Das EDA schreibt: «(…) Der Erweiterungsbeitrag ist der schweizerische Beitrag zu einem sicheren, stabilen, prosperierenden und demokratischen Europa. Er ist ein Bestandteil der schweizerischen Europapolitik. Damit festigt die Schweiz die Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedstaaten. ….

Die Erweiterung der EU hat der Schweiz viele Vorteile gebracht und erhebliche Export- und Investitionsmöglichkeiten eröffnet. Das Schweizer Engagement verbessert die Sichtbarkeit und damit auch die Chancen der Schweizer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen, insbesondere im Rahmen der EU-Strukturfonds und des EU-Kohäsionsfonds. In einer Umfrage zeigte sich, dass kleinere und grössere Schweizer Unternehmen 2010-2015 mehr als 580 Aufträge im Umfang von rund zwei Milliarden Franken aus EU-finanzierten Projekten in den 13 Partnerländern erhalten haben. Da Schweizer Unternehmen gegenüber dem Bund keine Informationspflicht über erhaltene Aufträge haben, bildet diese Erhebung nur einen Teil der Aufträge ab.

Weiter gab es direkte Rückflüsse aus dem Erweiterungsbeitrag. Rund zehn Prozent der gesprochenen Beiträge kamen den im Programm involvierten Schweizer Unternehmen, Verbänden und Universitäten für ihre erbrachten Leistungen in den Partnerländern zugute. 88 bilaterale Forschungspartnerschaften ermöglichten ausserdem die Anmeldung von 28 neuen Patenten und stärkten so den Forschungsstandort Schweiz.

Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott, heisst es im Volksmund. Wohin fliessen die Gelder? In die korruptesten Staaten der EU! Die lachen sich ins Fäustchen, schlaue Politiker in den obersten Positionen.  Das Geld versickert schneller in dubiosen Kanälen, als es angechwemmt wird! ..)»

Die erwähnten 580 Aufträge wären ohne Kohäsionsbeitrag wohl etwas niedriger gewesen. Eine Buchhaltung über den Rückfluss der Gelder erwatet man umsonst! Vermutlich wäre kaum viel Fleisch am Knochen auszumachen. Das Ganze ist Schönrederei um die Bücklinge vor der EU zu kaschieren!

Muss eine Wasserversorgung aufgebaut werden, kostet es den betroffenen Staat viel Geld. Wird es korrekt ausgeführt, fliesst nichts in die «Sickerlöcher». Da die Korruption jedoch von allem, was der Staat errichtet, baut oder organisiert, seinen Teil abzieht, bleibt am Ende kaum soviel übrig, dass die Projekte nachhaltig realisiert werden können. Kommt Geld vom Ausland, egal wo her, bleibt vom eigenen Budget mehr zum Abzweigen in die dunklen Kanäle frei!

Ein Ökonom einer Gemeinde im Süden Rumäniens, er lebt heute in der Schweiz, erklärte, wie es geht: In seinem Dorf sollte endlich die Hauptstrasse innerorts asphaltiert werden. Das Projekt wurde ausgearbeitet und ein Budget erstellt. Es wurde bewilligt. Dann begann das Rechnen rückwärts! Von der bewilligten Summe wurden die nicht budgetierten «Tantiemen» abgezogen. Sie flossen an:

• die Baudirektion in der Hauptstadt
• die Baudirektion des Bezirks
• die Baudirektion der Gemeinde
• den Gemeindepräsidenten
• die Bauführung
• usw.

Nach Abzug sämtlicher «Sickerbeiträge» musste das Projekt umgesetzt werden. Es reichte lediglich dafür, die Strasse glatt zu walzen und dann kam eine feine Schicht Asphalt darauf. Es sah schön und scharz aus. Die Gemeinde hatte endlich eine asphaltierte Strasse und die Staubbelästigung war geringer. Ziel erreicht! ? Die Einweihung, auch dafür wurde Geld abgezweigt, hatte noch nicht begonnen, schossen bereits Gewächse durch den Asphalt…. Diese waren schliesslich «nachhaltiger» als die frisch gebaute Strasse.

Als 2007 die rumänische Stadt Hermannstadt (Sibiu) zu europäischen Kulturhauptstadt gewählt wurde, musste sie für die Feierlichkeiten im Stadtzentrum herausgeputzt werden. So weit ist nichts einzuwenden. Was jedoch zu erwähnen ist: Es wurde eine Grosszahl von Polizisten, auch aus angrenzenden Bezirken aufgeboten, welche sämtliche Roms, Randständige, Bettler und Strassenkinder einsammelten und sie über die Zeit des Feierns einsperrten. Damit die Geladenen aus aller Welt nicht zu kurz kamen wurden weit herum junge, attraktive Frauen zusammen gesucht. Sie erfüllten die Animierfunktion, sorgten für Umsatz und stimmten die Gäste derart, dass diese gute Kunde in ihre Länder trugen.

Ich betrachtete diese schöne alte Stadt auch hinter den herausgeputzten Fassaden. Dort kam zu Tage, wo es überall an fast allem fehlte. Fassaden die zerfallen, zerschlagene Ziegel auf den Gehsteigen und Strassen, Spalten und Ritzen, die mit Zeitungspapier zugestopft waren, um die winterliche Kälte etwas zu mildern… Strassenlöcher bis fast einen Meter Durchmesser und bis 40 cm tief waren die realistischen Bilder!

Potjomkin bzw. Potemkin lässt grüssen!

So ist es auch mit dem Kohäsionsbeitrag zu sehen! Und bei uns gibt es Gemeinden, die kein Geld für eine Schulreise ihrer Kinder haben… «(…)  Für Exkursionen dürfen den Eltern nach einem Bundesgerichtsentscheid nur noch 16 Franken pro Tag in Rechnung gestellt werden. Kriens muss jetzt Exkursionen teilweise streichen….