Alles was recht(s) ist


 
Der Blätterwald zeigt: Die Populisten vermehren sich wie Fliegen. Beispiele:

Die Zeit: „(…) Jetzt haben die Populisten, was sie wollten: Eine Schweiz, geteilt und isoliert. Wir ließen es mutwillig geschehen)“.  Peer Teuwsen

Der Spiegel warnt «Der Erfolg der Populisten setzt die (EU-)Kommission unter Druck»

Luzerner Neue Zeitung: «Scharf kritisierte Asselborn die SVP, die die Volksabstimmung angestossen hatte. Der Applaus der europäischen Rechtspopulisten um Le Pen, Strache und Wilders zeige, in welcher Gesellschaft sich die Partei nun befinde»

EurActiv: «Wenige Monate vor der Europawahl drohe die Gefahr, dass antieuropäische Populisten in eine Position kommen, wo sie entschiedenes pro-europäisches Handeln zumindest verlangsamen, wenn nicht sogar lähmen können» Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Piratenpartei Deutschland: »Das Votum der Schweizer gegen mehr Zuwanderung ist ein fatales Signal, was den Zusammenhalt in Europa und in der Welt angeht. Wieder hat es eine rechtspopulistische Formierung geschafft, die aus Krisen resultierende Verunsicherung der Menschen in fremdenfeindliche Energie umzusetzen» Fotios Amanatides, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen.

NZZ (s.u.): «Heute sitzen gut 55 EU-skeptische Rechtspopulisten im Europaparlament. Rechnet man die die 35 Abgeordneten der EU-kritischen Linken dazu, sind dies etwa 12% der 766 Parlamentarier»

Swissinfo: «Der Entscheid der Schweiz, die Immigration zu beschränken, könnte auch jenseits der Grenzen Folgen haben. Wenige Monate vor den europäischen Wahlen, könnte die Schweizer Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 den populistischen Parteien und Euroskeptikern auf dem ganzen Kontinent Auftrieb geben» Bruno Maçães, portugiesischer Staatsekretär

Populisten wird vorgeworfen, sie seien Vereinfacher, appellierten an anfällige Instinkte – Volksverführer quasi. Wer rechts von der Mitte politisiert und in der Opposition ist, wird als Rechtspopulist abgetan. Jene die links von der Mitte sind, werden ungleich behandelt und nicht als Linkspopulisten „gebrandmarkt“. «Jetzt haben die Populisten, was sie wollten: Eine Schweiz, geteilt und isoliert.» So einfach scheint die Gleichung zu sein. Dies erspart die gründlichere Recherche. Es scheint, dass Journalisten und viele andere, auch viele und wichtige EU-Politiker nicht genau wissen oder nicht wissen wollen, um was es geht und wie das politische System der Schweiz funktioniert. Die SVP hat einen Wähleranteil von ca. 24%. Bezieht man die Stimmbeteiligung in die Betrachtung mit ein, so hat es nicht die SVP alleine gerichtet. Sie hat sich jedoch nicht nur gegen den Bundesrat, sondern auch gegen die Mehrheit im Parlament, gegen alle anderen Regierungsparteien, gegen die Wirtschaft und die Gewerkschaften durchgesetzt.

Und darum geht es: Die Befindlichkeiten im Volk wurden sträflich vernachlässigt. Dieses empfand die hohen Zuwanderungsraten in den letzten Jahren als zu hoch und verlangte, diese künftig selber steuern zu können. Niemand will sich abschotten, niemand will einen Vertrag brechen, niemand will keine ausländischen Fachkräfte mehr, niemand will irgend wer diskriminieren. Das Volk will lediglich sein demokratisches Recht in wahrnehmen und einen Vertrag mit der EU, der diese Möglichkeit im Paragraph 18 vorsieht, revidieren. Die Volksinitiative ‹Gegen Masseneinwanderung› ist die Grundlage dazu.

Der grosse Aufschrei europaweit bis hin zu EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso liegt in der Angst vor Europas «Rechtspopulisten» (NZZ). Die Funktionärsdiktatoren sehen ihr Machtgefüge in Gefahr. Selbstvertrauen wird nicht ausgestrahlt. Wäre man vom Erfolgsmodell EU überzeugt, könnte man mit dem Schweizer Volksentscheid locker umgehen.

Die «Hoheit» J. M. Barroso hat gesprochen ergo ist es heilig. Wenn heilig, dann dogmatisch. Bis fundamentalistisch ist es nicht weit!

«Wie es EU-Kommissionspräsident Barroso bereits getan hat, ist es wichtig zu erklären, dass für uns die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar ist. Es geht schlichtweg um eine so wichtige und heilige Freiheit wie beim freien Waren- und Kapitalverkehr» Bruno Maçães, portugiesischer Staatsekretär, in Swissinfo: «Freier Personenverkehr ist so heilig wie Kapitalverkehr»

Die isländische Regierung beugt sich der Mehrheit. Sie nimmt ihren EU-Beitrittsantrag zurück.  Es wäre zu einfach, dies als Folge von rechtspopulistischem Politgebahren zu werten. «Da ist nicht nur der aktuelle Streit über Heringfangquoten, bei dem Brüssel weniger verhandelt als erpresst» Es ist wohl die EU, die es verbockt hat.


One thought on “Alles was recht(s) ist”

  1. Schön, dass ich nun auch zu den Linkspopulisten gehöre – immerhin deutlich weiter links, als wir als Jugendliche manchmal Lust zum empfinden hatten.Spass beiseite, schon während meiner politischen Ambitionszeit war ich exakt «Mitte». Das wäre an und für sich ja gut. Nur gibt es in der Mitte auch Extreme – die Konservativen uind die Liberalen. Zudem bin ich dafür, dass ich als echter Liberaler, nicht Mitte-Mitte-stehender, liber den englischen Begriff «progressiv» hätte – «Mitte oben».

    Eigentlich erstaunlich, dass die Politiker immer nur links und rechts unterscheiden. Bei der Abstimmung waren garantiert viele konservative Linke mit einem Ja vertreten und viele liberale Rechte mit einem Nein.

    Na ja, das müsste man noch etwas sdeutlicher im Finanzblog sagen … was die EU wirklich so für Wahnsinnstaten vollbringt … da scheint in diesem Ländergebilde, doch einiges nicht richtig zu laufen.

    http://www.wiwo.de/politik/europa/foerderpolitik-der-milliardenwahnsinn-mit-den-eu-subventionen/9412390.html

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