Um entgegen zu wirken, wird an der Konjunktur- und an der Steuerschraube gedreht, Geld gedruckt und die Leitzinsen gesenkt. Was hat es gebracht? Das einzige markante Wachstum verzeichnen die Schulden. Der Erfolg wird in der Flucht nach vorne gesucht oder in der «Flucht der Funktionäre vor der Realität». Der Preis ist nicht wichtig. Die Gemeinschaft muss grösser werden. Es werden laufend neue Länder dazu gewonnen (gekauft). Diese haben grosse Erwartungen. Sie brauchen Unterstützung für die Entwicklung. Wenn der „grüne Flecken“ auf der Landkarte grösser wird, bedeutet dies noch keineswegs mehr Einfluss in der Welt! Es muss zum Verzweifeln sein! Erfolgserlebnisse müssen her!
Und dann passiert, was nicht sein darf. Ein kleines Volk nimmt seine demokratischen Rechte wahr und reklamiert. Es tut dies, weil seine Politiker in dieser Sache wegen der gegenseitigen Blockade der Parteien unbeholfen sind oder weil sie die Befindlichkeiten des Volkes missachten (die derzeitigen 14% Arbeitslosen im Kanton Wallis und die Grenzgängersituation im Tessin wären Signale gewesen). Es stellt fest, dass der Einwanderungsdruck zu gross und für sich unerträglich wird. Endlich kommt eine Gelegenheit zum Draufhauen! Während die EU grösser wird, bleibt die Schweiz gleich gross. Der Druck erhöht sich. Anstatt den Fiebermesser zu beachten, wird der Gebrauch verboten. Ein Dogma wird verkündet. Wer dagegen verstösst, wird
exkommuniziert, wie in der katholischen Kirche. Vergleichbares kennt Scientology. Wer gegen das scientologische „Ethik-Dogma“ verstößt hat, wird entfernt. „Ihre Hoheit“, der Altkommunist José Manuel Barroso, nie demokratisch gewählt, soll einmal mehr seine Checkliste konsultiert und nachgelesen haben: «Von der UdSSR lernen, heißt siegen lernen»? Es ist klar, was folgen muss: Der Störefried muss in die Schranken verwiesen werden! Ansonsten besteht Ansteckungsgefahr und die Viren, die bereits in Europas Völkern stecken, könnten sich unheilsam ausbreiten. Die Völker würden mehr Volksrechte verlangen und wollten die unkontrollierte Einwanderung, auch die EU-interne Wanderung, ebenfalls beschneiden. Das gestörte Vertrauen der Bürger zu Ihren Politikern würde offen zu Tage treten. Es ist bemerkenswert: Länder EU wollen sich gegen andere Länder der EU wehren! Es sei ihnen nicht verwehrt!
«(…) Die Schweiz, das
demokratischste Land Europas, musste sich von EU-Politikern, für die
Ideologie wichtiger ist als Demokratie, gegen Verbal-Angriffe wie “geistige Abschottung” oder “Verblödung” wehren. “Das können wir nicht hinnehmen – es muss
Sanktionen geben”, tönte es aus Brüssel. Tatsächlich hatte die Schweiz einen kapitalen Fehler begangen – sie hatte sich auf einen Vertrag mit dem Teufel, mit einem vertragsbrüchigen EU-Verein eingelassen. …)» => EU-Wahl:
Europa der Sanktionen statt Demokratie
Die EU hat selbst ein Zuwanderungsproblem, auch wenn die Situation nicht 1:1 vergleichbar ist. Warum gibt es Frontex? 30’000 Menschen wollen via Marokko in die EU. Andere kommen via Lampedusa, die Türkei, Bulgarien. Das EU-Land Italien schickt viele nach «Norden» (in die Schweiz). Die EU will die Zuwanderung auch steuern. Das ist völlig legal. Die Ursache der Wanderung ist jedoch verbreitet die gleiche. Menschen zieht es dorthin, wo sie mehr Lebensqualität erwarten.
Die eigenständig kontrollierte Einwanderung durch die Schweiz wird der EU keinen Schaden zufügen. Im Gegenteil. Die könnte diese Position überdenken und ihren inneren Bedürfnissen anpassen. Sie würde den gespürten Puls beachten und sich Achtung bei den Bürgern verschaffen. Statt dessen wird fanatisch dem Zentralismus und dem ideologischen Dogmatismus gefrönt. Die Politik wird zur Sache der „Funktionäre“. Diese Bezeichnung mögen sie nicht. „Der luxemburgische Aussenminister Jean Aselborn bestritt in der ARD-Sendung von Anne Will,
„Schweizer machen die Schotten dicht – Aufschwung für Rechtspopulisten?“ ernstlich, ein „Funktionär“ zu sein, dabei ist er nachweislich vom Grossherzog ernannt und keineswegs vom Volk gewählt, wie er vorgab“ (so Christoph Mörgeli). Der Grössenwahn scheint in Brüssel Einzug zu halten: Barroso:
„Nur Brüssel kann die Barbarei in der Welt verringern“
Es sollen dereinst die „Vereinigten Staaten von Europa“ sein, die den Aufsteigern der Welt Paroli bieten wollen.
Die EU-Funktionäre träumen vom Ende der Demokratie. Sie beschwören eine Funktionärsdiktatur herauf. Wären alle Mitglieder bereit, ihre Nationalstaatlichkeit aufzugeben?
Ob diese Vereinigung, die heute ein Staatenverbund ist mit unterschiedlichsten Ethnien, einer grossen Sprachenvielfalt, mit unterschiedlichen Mentalitäten und unterschiedlicher Geschichte, und stark abweichenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten und -niveaus es schaffen wird, weiss niemand. Die Gefahr besteht, dass sich das „Gebilde EU“, welches zweifelsfrei zentralistisch herrschen will, Richtung «EdSSR» driftet. Wenn die Demokratie unter Druck gerät, verschwindet das freiheitliche Bürgertum inkl. Meinungsfreiheit. Europa wird in der Welt wirtschaftlich nicht Leadership übernehmen. Diese Position ist bereits vergeben. Die USA werden möglicherweise abgelöst. China hat sich in Stellung gebracht.
Mit dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA soll es nicht getan sein.
«(…) Das geplante Freihandels-Abkommen (TTIP) mit den USA ist aus der Sicht der EU ein erster Schritt zu eine neuen Weltwirtschaftsordnung: Es solle alle regulatorischen Fragen neu regeln und für alle EU-Partner in der Welt inklusive China ein leuchtendes Beispiel sein.
Die EU hält es für notwendig, dass die Öffentlichkeit ausschließlich positiv über das Abkommen unterrichtet werden soll.
Das Abkommen sieht weitreichende Einschränkungen der nationalen Souveränität in Europa und insbesondere eine erhebliche Ausschaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den EU-Staaten vor (hier). Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Unterzeichnung von TTIP „voranzutreiben“ (hier)….)»
Auf Grund der Erfahrungen mit der EU bedarf die Dynamische Rechtsübernahme einer dauernden kritischen Beobachtung!
«(…) Bezüglich der Rechtsübernahme unterscheidet die Bundeskanzlei einerseits zwischen Recht, das im Rahmen von bilateralen Verträgen übernommen wird, und dem autonomen Nachvollzug sowie andererseits zwischen direkten Verweisen auf EU-Recht und sinngemässer Übernahme, bei der die gemeinschaftliche Rechtsquelle nicht genannt wird. Die Methode der sinngemässen Übernahme lässt erahnen, wie verwischt die Spuren des EU-Rechts in den Schweizer Gesetzbüchern sein können. Trotzdem hat der Bundesrat 2006 ein Nationalratspostulat abgelehnt, welches eine Kennzeichnung aller angepassten Gesetze forderte. …) =>Dynamische Rechtsübernahme – Neue Zürcher Zeitung
Wer in der Schweiz glaubte, dass sich die 28 Staaten nicht auf einen Nenner begeben, wird sich bald getäuscht sehen. Die Einigkeit wird verordnet, ansonsten drohen Sanktionen. Die nationalen «Entscheidungsträger» werden zu Ja-Sagern. Und:
«Die EU hat wegen Le Pen und Wilders keinen Spielraum». Ein Störefried mag es nicht leiden!
Beachte:
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Finanzblog: Wegen zu geschlossen!
