06 Politik

Schweiz, zurück zum Freihandel?

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«Die Zukunft der Schweiz liegt im Freihandel und nicht im freien Personenverkehr.»  Kurt Schiltknecht, ehemaliger Chefökonom der Schweizerischen Nationalbank.

Müsste eine Wette abgeschlossen werden, so wäre klar: Der Bundesrat wird dem Diktat der Wirtschaft folgen. Ein Zurück zum Freihandel gibt es nicht und die Personenfreizügigkeit  mit der EU wird bleiben. Die Angst vor dem Fall der Bilateralen ist zu gross. Den Lasteseln der Nation wird weiter aufgeladen!

Lassen wir dem Gedankenspiel etwas Raum:

Der Freihandel mit der EU ist bereits verhandelt. Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) von 1972 (FHA) schaffte eine Freihandelszone für industrielle Erzeugnisse. => Originaltext. Wurde zu wenig umfassend verhandelt? Dienstleistungen (Versicherungen, Banken)? Es gibt eine grosse Anzahl von Freihandelsabkommen (FHA) => SECO – Liste der Freihandelsabkommen der Schweiz

Das FHA mit Kroatien ist ausser Kraft seit 01.07.2013 (Beitritt Kroatiens zur EU). Dafür wird die EU die hohle Hand herhalten, um Kohäsionszahlungen zu verlangen.  Die Schweiz wird für ein Recht bezahlen müssen, welches sie bereits hatte … Auch die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien wird unterschrieben werden. Man wird mit der Gefahr des Falls der Bilateralen weiter spielen…

Der freie Personenverkehr (PF) der EU ist auch verhandelt. Die Behörden und die Wirtschaft haben stets vorgegaukelt, dass man auf hoch qualifizierte Ausländer angewiesen sei. Dies ist unbestritten. Allerdings geht es nicht um Hochqualifizierte! Das Volk wurde an der Nase herum geführt. Während man von qualifizierten Personen sprach, meinte man, was für die EU gilt. Eine Auslese ist nicht vorgesehen. Im Freizügigkeitsabkommen ist auch nirgends von qualifizierten Arbeitskräften die Rede. Auch der Sozialtourismus war nicht vorgesehen! => Personenfreizügigkeit Schweiz – EU/EFTA

Erkannte Mängel:

  • Die Armutswanderung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern ist in der EU nicht vorgesehen. Dies hat Auswirkungen auf die Schweiz. 
  • Die Schweiz hat keine Steuerungsmöglichkeit. Wenn der freie Personenverkehr zu einem Problem für das Land wird, müssen sinnvolle Massnahmen möglich sein und getroffen werden. Andere Länder (USA, Kanada, Australien) kennen z.B. eine Greencard. Damit lässt sich die Einwanderung dem Bedarf entsprechend steuern.
  • Man soll nicht so tun, als sei nichts! Es gibt Länder in der EU, die froh sind, wenn gewisse Gruppierungen auswandern. So lösen sich ihre Probleme von selbst. Unsere Sozialeinrichtungen dürfen jedoch nicht missbraucht, sie sollten gar geschützt werden. Die unkontrollierte Einwanderung ist daher problematisch. Neben den gesuchten Fachkräften kommen schlecht Qualifizierte. Selbst Großbritannien, Deutschland, die Niederlande und Österreich wünschen sich eine Möglichkeit, EU-Ausländer auszuweisen. => EU: Die Ängste vor dem «Sozialtourismus« « DiePresse.com
Stellensuchende Ausländer, auch aus der EU (!), die in Notschlafstellen und Zelten leben und solche die Sozialhilfe beziehen, sind kein verlässliches Indiz für eine höhere Qualifikation! War dies so gewollt? Etwa ein Drittel der Zugewanderten sind Familienangehörige bis hin zu Eltern. Unnötige Grosszügigkeit? Die Sozialhilfequote ist bei EU-Angehörigen höher als bei Schweizern. Tatsache ist, dass eben viele tief qualifizierte Ausländer kommen. Das Lohnniveau ist tief. Für sie ist der Weg zum Sozialamt nicht selten vorgespurt. Und wer einmal dort angelangt ist, findet schwer zurück in die Arbeitswelt. Man holt lieber wieder neue Ausländer…! Es ist auch Tatsache, dass bereits anwesende Ausländer von Neuzuzügern (mit tieferem Lohn) in die Arbeitslosigkeit und somit in die Sozialhilfe abgedrängt werden. Da hätten es die Unternehmer in der Hand, dies vernünftig zu steuern. Aber wer holt schon jemand zurück, den er selber entlassen hat? Die Sozialisierung ist bequemer! Man überlässt die Schmutzarbeit dem Staat, am Schluss dem Steuerzahler. Je nach Betrachtung wird Strukturerhaltung auf Kosten des Sozialstaates betrieben. Das wirft ein entsprechendes Licht auf die «Qualifikation»!

Für «Drittstaaten» ist die Zuwanderung klar geregelt. Sie gibt dem Gesetzgeber eindeutig die Möglichkeit, die Einwanderung zu steuern. Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG). Mit der EU ist die Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit auch klar geregelt.

Die Personenfreizügigkeit (PF) bringt zwar Wachstum aber keine Qualitätssteigerung. Wäre es anders, müsste das Pro-Kopfeinkommen steigen. Aber es stagniert bestenfalls. Die PF ist also kaum nachhaltig. Die Wirtschaft profitiert, ohne sich besonders anstrengen zu müssen. Die hohe Einwanderung (etwa eine Stadt St. Gallen pro Jahr!), bringt Arbeit (Wohnungsbau, Erweiterung der Infrastruktur usw. – und Kosten). Das ist Wachstum ohne Qualitätsgewinn! Scheinselbständige «Unternehmer» aus dem Ausland treiben nach wie vor ihr Unwesen und die Flankierende Massnahmen gegen Lohndumping bedürfen weiterer Anstrengungen.
«(…) Die Zuwanderung trage viel zum Wohlstand der Schweiz bei, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrats. Diese und das Bevölkerungswachstum hätten aber auch Auswirkungen auf die Gesellschaft. Dort, wo Probleme aufträten, brauche es massgeschneiderte Lösungen von Bund, Kantonen, Städten und Sozialpartnern. …)»

Ein Problem, das seine Ursache im Ausland hat, kann nicht allein mit «massgeschneiderten Lösungen von Bund, Kantonen, Städten und Sozialpartnern» angegangen werden. Da muss das betroffene Ausland, hier die EU, einbezogen werden.

Die Stimmung im Volk deckt sich nicht mit jener der Wirtschaftskapitäne und des Bundesrates. Die weitere allgemeine Entwicklung wird für das Volk höhere Belastungen bringen. Momentan ist die Gefahr noch gering, aber eines Tages werden soziale Unruhen herauf beschworen. Davon sollte Abstand gehalten werden

Ein klarer Wink Richtung Qualität! 24. 11. 13: Das Berner Stimmvolk will mit 55.8% Ja-Stimmen keine Einbürgerungen von Kriminellen, Sozialhilfebezügern, Leuten mit schlechten Deutsch-Kenntnissen und anderen schlecht integrierten Ausländern. So was könnte Schule machen!

Die Schweiz wird nach wie vor auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein. Der sich weltweit abzeichnende Fachkräftemangel erzeugt einen Kampf um die Talente. Dieser ist bereits in vollem Gange. => Gesucht: 85 Millionen Personen – Swissstaffing
Gerade deshalb sollte es möglich sein, die Einwanderung zu steuern! Das Thema wird uns schneller beschäftigen, als es uns genehm ist!

Im Schweizer Umfeld versucht vor allem Deutschland «seine Leute» abzuziehen. HR Today News:  Mehr Unternehmen in der Schweiz klagen über Talentknappheit 01.10.2013

Manpower veröffentlicht regelmässig Strategiepapiere, die auf internationalen Studien zu aktuellen Arbeitsmarkttrends basieren. Die Strategiepapiere bieten Denkanstösse und Lösungsansätze zu Fragen des Personalmanagements.

«(…) Deutschland gilt bei angehenden Ingenieuren und Wirtschaftswissenschaftlern in Europa als der zweit-attraktivste Arbeitsmarkt. Das ist das Ergebnis einer Studie der Beratungsgesellschaft Trendence, die WELT ONLINE vorliegt.

Großbritannien ist demnach unter Europas Ingenieuren, IT-Experten und Wirtschaftswissenschaftlern die erste Wahl, wenn sie bereit sind für den ersten Arbeitsplatz ins Ausland zu ziehen. Deutschland liegt auf Platz zwei, gefolgt von der Schweiz. …)» Mehr unter WELT ONLINE: «Europas Fachkräfte zieht es nach Deutschland»

Allerdings: Ausländische Pflegefachkräfte zieht es nicht nach Deutschland – Waz und Ausländische Fachkräfte: «Das Sprachproblem ist größer als … – Zeit

Trotz Mangel haben es erfahrene «50+» auf dem Arbeitsmarkt schwer. Ein Widerspruch? Ein Widerspruch! Das Bedürfnis, die Einwanderung nach eigenen Kriterien steuern zu wollen ist für einen souveränen Staat selbstverständlich. Aber diesen Trumpf hat man bereits verspielt. Wurde falsch verhandelt oder waren die EU-Turbos zu eifrig? Eine entpolitisierte Standortbestimmung täte der Schweiz gut. Leider ist die Realität anders. Die Karte hat zwei Seiten. Für beide gibt es Argumente dafür und dagegen.
aus dem personalblog:

11. 07. 2013: Europas aktuelle Völkerwanderung – auch für die Schweiz problematisch

…

Beachten Sie das Finanzblog! Aktuell: Das Wetter – leicht neblig

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