«(…) ….Viele Bankenvertreter zeigen sich heute einsichtig. Sie bezeichnen die Übernahme von UBS-Kunden mittlerweile als «groben unternehmerischen Fehlentscheid». «Wir können nicht sagen, der Bundesrat habe schlecht verhandelt, wir können die Schuld nicht der Finma geben», sagt der Pressesprecher einer Privatbank.
Einige Banken waren schlicht unbelehrbar. Sie habe die Banken schon 2008 vor der Problematik amerikanischer Kunden mit unversteuerten Geldern gewarnt, sagt Monika Roth, Professorin für Finanzmarktrecht und Corporate Governance, «aber die Banken wollten die warnenden Stimmen nicht hören». Auch die Finma habe die Banken wiederholt dazu angehalten, ihre Rechts- und Reputationsrisiken zu überwachen. «Bei den Kantonalbanken muss man – politisch gesehen – die Anforderungen an die Gewähr einer einwandfreien Geschäftsführung wegen ihrer Staatsgarantie noch eine Stufe höher ansetzen», betont Roth. «Wenn die verantwortlichen Bankräte die warnenden Zeichen nicht zur Kenntnis genommen haben, sollten sie von ihrem Amt zurücktreten.»)» => NZZ, «Nein zum Steuerdeal wäre gefährlich für ZKB»
«(…) Der Anwalt, der die beiden Kantonalbanken Zürich und Basel-Stadt im US-Steuerstreit vertritt, sagt am Fernsehen folgendes: Das Bundesgesetzes mit den US-Behörden zur Beilegung des Steuerstreits «ist nicht absolut notwendig«. Und: «Wenn eine Schweizer Bank in den USA angeklagt wird, ist sie tot.» … )» Cash 06.06.13,=> CH vs USA: Streit wird enden wie gehabt
Die vermeintlich guten Geschäfte brachten Gewinne. Der Staat kassierte Steuern. Die Banken profitieren von guten Rahmenbedingungen. Die Schweizer Wirtschaft braucht ein gutes Bankenwesen. Auch eine Art Symbiose! Als die UBS Staatshilfe brauchte, waren sich weite Kreise einig: So etwas darf nicht mehr vorkommen. Wo stehen wir heute? Die fehlbaren Banken haben zwar nicht gegen Schweizer Recht aber gegen amerikanisches verstossen. Und nun soll der Staat mit einem Sondergesetz dieses Handeln legalisieren. Das Demokratie- und Rechtsverständnis wird etwas arg strapaziert. Weil volkswirtschaftlicher Schaden zu befürchten ist, ist es verständlich, dass sich der Staat engagiert. Nur: soll er Kastanien für Banken aus dem Feuer holen?
«(…) Statt das Parlament einmal mehr die Kastanien aus dem Feuer holen zu lassen, statt den von den USA erpressten Schweizer Rechtsstaat bankenseits zu erpressen («ihr müsst zustimmen, sonst Weltuntergang»), würde etwas ganz Normales passieren: Entscheidungsträger übernehmen Verantwortung für ihre Entscheidungen. Dafür werden sie doch scheint’s fürstlich bezahlt. Weil das so eine furchtbare Verantwortung ist. Ein unglaublicher Druck, geradezu übermenschlich, fast nicht bezahlbar. Ja wunderbar, dann zeigt uns doch mal, dass ihr euer Geld, den Bonus, das üppige Spesenkonto, das teure Chefbüro mit Vorzimmer, auch wert seid. Ist ganz einfach. Man muss nicht mal ein C im Titel haben, um das zu verstehen. )» => Mehr in Journal 21: Die nackte Kröte
Befürworter für die Annahme dieses Gesetzes haben wohl knallharte Gründe. Sie wollen die Verantwortung abtreten!
«(…) Die Bankenlobby will, dass dieses Gesetz angenommen wird, das ist klar. Es salviert die oberen Bosse von jeder Übernahme von Verantwortung, während Mitarbeiter und Zulieferer legal verraten werden dürfen. Es ermöglicht, ohne sich strafbar zu machen, alle Informationen auszuliefern, die die USA haben möchten….
…Verkantet, verkachelt, verkompliziert. Die besten Voraussetzungen, dass die eigentlichen Themen im Durcheinander verschwinden: Ein Rechtsstaat darf sich nicht erpressen lassen. Ein Rechtsstaat muss seine Souveränität verteidigen. Ein Rechtsstaat darf keine fremden und erst recht keine rückwirkenden Gesetze verabschieden. Und: Es gibt eine Alternative, um Schweizer Banken vor der tödlichen Klagedrohung der USA zu schützen. Die Schweizerische Nationalbank kann für Betroffene das Dollar-Clearing übernehmen. Wenn man den klaren Blick bewahrt, wird es wieder durchschaubar. Das Parlament muss Nein sagen, der Bundesrat darf kein Notrecht anwenden. Alles andere führt aus dem Nebel in den Abgrund. …)» Und am Schluss hopst ein Ja heraus? mehr => in Journal 21: «Heillose Verwirrung»
Mit der expansiven Geldpolitik sucht der «Baum Uncle Sam» Kräfte aus der übrigen Welt abzusaugen. Gleichzeitig will er sich aber Parasiten entledigen, die sich in seinen schon mageren Speck gefressen haben. Schweizer Geldinstitute zählen nicht zu den «Kräftelieferanten»! Der Wind hat sich gedreht. Uncle Sam will das ihm Entgangene zurück. Kraft seiner Stärke haben sich Schuldige zu beugen und Strafen zu gewärtigen. Aus seiner Sicht handelt es sich um eine Rechtsangelegenheit und nicht um ein politisches Geschäft. Es ist demnach kein Deal, sondern ein Diktat. Was geschehen kann, wurde im Fall der Bank Wegelin aufgezeigt. => Bank Wegelin: Ende einer Ikone | bilanz.ch
Dem Diktat die Stirn bieten! «Gegenwehr gegen die US-Erpressung ist möglich. Ganz einfach.» => Mehr in Journal 21: Die nackte Kröte
Es gibt auch kritische Stimmen zu einem Schutzschild durch die SNB: TAGI: Nationalbank als Nothelfer im Steuerstreit? – Tages-Anzeiger
Wenn die USA einmal alle verlangten Daten haben, wird es schwierig. Sie werden die Banken kennen, die verwickelt sind und sie werden die Mitarbeiter kennen, die an den gesetzeswidrigen Geschäften beteiligt waren und sie werden wissen, welche Gelder wohin verschoben wurden. Dann kann die Justiz wirken! Betroffene Banken werden belangt. Sie könnten die Lizenz in den USA und somit das dortige Geschäft verlieren. Dies kann gar das «Aus» bedeuten. Betroffene Angestellte können belangt werden. Viele werden in der Folge vom Arbeitsmarkt der Branche verschwinden.
Angesichts des weltweiten Lauschangriffs durch die USA ist es erstaunlich, dass ihnen noch Fragen zu beantworten sind. Sie sind in der Lage, Objekte bis auf die Einheit «Person» auf der ganzen Welt zu orten und auszuschalten (Drohnen). Der US-Geheimdienst NSA hat praktisch uneingeschränkten Zugriff auf E-Mails, Fotos, Videos und Chats bei großen Internet-Konzernen wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo. Es betreffe jedoch nur Daten von Nicht-Amerikanern, so der Geheimdienstkoordinator James Clapper. Dies geschieht alles unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung.
*) Die Welt: 29-Jähriger bekennt sich zu US-Daten-Spionage-Enthüllung
«(…) Der Autodidakt, …, heuerte als Computerspezialist bei der CIA an – und wurde neuerlich desillusioniert, nachdem er unter diplomatischem Cover in Genf erlebt hatte, wie CIA-Agenten Schweizer Banken ausspionieren wollten. …)»
Alles nur Bluff? Sprengstoff in der aktuellen Polit-Lage: Edward Snowden, ehemaliger US-Agent berichtet über Undercover-Aktionen gegen Schweizer Banken. Muss der Fall Birkenfeld umgeschrieben werden? mehr => finews.ch: «Der CIA und der betrunkene Schweizer Banker» „… es gibt nichts Neues unter der Sonne.“ Kohelet (Prediger Salomo).
Inzwischen wird man in der Schweiz hellhörig!
«(…) Das EDA bestätigt gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, dass Edward Snowden von März 2007 bis Februar 2009 als US-Botschaftsattaché bei der Uno in Genf tätig war. Das Schweizer Aussenministerium ruft in Erinnerung, dass die Aufgabe der Mitglieder der diplomatischen Vertretungen in Genf darin bestehe, ihre Länder bei den dort ansässigen internationalen Organisationen zu vertreten.
«Die Schweiz erwartet, dass sich die Mitglieder der diplomatischen Vertretungen in Bern und Genf an die Gesetze und Reglemente des Gastgeberlandes halten», teilt das EDA mit. Man habe Kenntnis von den Medienberichten. «Das EDA hat in einer diplomatischen Note die Botschaft der USA in Bern aufgefordert, Licht in diese Angelegenheit zu bringen», schreibt das Aussendepartement weiter. …)»
Wenn dem so ist: So macht es der feine Saubermann von der anderen Seite des grossen Teiches: Ein US-Botschaftsattaché ist ein Papiertiger, der in Wirklichkeit CIA-Agent mit ganz anderen Aufgaben betraut ist, nämlich Schweizer Banken auszuspionieren. Der «Steuerstreit» bekommt eine neue Dimension! Das passt zu Barack Obamas Bemühungen, dem chinesischen Staatschef XI zu vermitteln, dass die chinesischen Hackerangriffe auf Rüstungsfirmen der USA unerwünscht seien. Ein härteres Vorgehen gegen die Cyberspionage sei angezeigt.
Die USA haben nach dem 11. September 2001 den «Patriot Act« und den «Foreign Intelligence Surveillance Act (– Wikipedia)« beschlossen. Mit diesen Gesetzen können ihre Geheimdienste Cloud-Anbieter zwingen , Datensätze ausländischer Bürger offen zu legen.
«(…) „Patriot Act“. Nach diesem Gesetz werden Sie weggesperrt auf unbestimmte Zeit, ohne das Recht auf nur einen einzigen Anruf. Es reicht der Verdacht aus für eine „Begründung“, dass Sie terroristische Ideen haben. Oder eben einen Anruf von einem Verdächtigen unvorsichtiger Weise angenommen haben. …)» (gesehen in🙂
Aktuelle Schätzungen gehen von rund 200.000 Mitarbeitern bei allen amerikanischen Geheimdiensten aus, das Gesamtbudget soll bei rund 30 Milliarden Dollar liegen. Ich neige zu behaupten, dass dies eine pessimistische Schaätzung ist!
Mit diesem Geld könnten die USA theoretisch den etwa 1,2 Milliarden Menschen, die mit mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag leben müssen ihr Dasein wesentlich erleichtern *(Nach Definition der Weltbank ist extrem arm, wer pro Tag weniger als einen Euro zur Verfügung hat. Schätzungen zufolge lebten 2010 etwa 1,2 Milliarden Menschen in extremer Armut).
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Tagesanzeiger:
«Ich würde nie über einen US-Service mailen»
Surfen ohne Big Brother; aber man gebe sich keinen Illusionen hin…!
Orwells «1984» wird dank NSA-Skandal zum Kassenschlager
personalblog:
*) 1,25 Dollar zu wenig um zu leben, zuviel um zu sterben
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