«(…) Die EU bleibt im Steuerstreit mit der Schweiz hart: Sie will weiterhin keine Gegenleistung zum automatischen Informationsaustausch anbieten. => Tagi 17. 06. 13

Quelle: Tagesanzeiger, 17. 06. 13, Rubrik: Schweiz

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Ausgangslage:  14.05.2013 ·  Die EU-Finanzminister haben der Europäischen Kommission ein Mandat für Verhandlungen über neue Steuerabkommen mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino erteilt. Österreich gab seinen Widerstand auf.

Altlasten

«(…) Einen Vorschlag, wie das Problem der Altlasten – des auf Schweizer Banken liegenden Schwarzgelds von EU-Bürgern – gelöst werden soll, hat Semetanicht. Dies liege in der Kompetenz der Mitgliedstaaten und nicht in jener der EU-Kommission…)» mehr, NZZ: «Beide Seiten beharren auf ihrem Standpunkt»

Verhandlungsmandat der EU-Finanzminister: Diktieren die Finanzminister? Es ist bekannt: Die EU-Kommission ist ein Befehlsempfänger! Da kommt es auf 27 Finanzdirektoren auch nicht mehr an! Für Altlasten sind die Mitgliedsstaaten zuständig, für neue Lasten die EU-Kommission…

[…] Wichtig ist es zu wissen, dass die EU-Kommission schon seit vielen Jahren nichts anderes ist als das ausführende Organ der global agierenden Großkonzerne, die in Brüssel vorschreiben, was beschlossen wird. Da gibt es zunächst den «European Roundtable of Industrialists» (ERT), in dem die 45 größten europäischen Multis vereint sind. Sie sind die wichtigste Kraft bei der Umformung der europäischen Gesellschaft im Interesse der Industrie. Der ERT schreibt der Kommission vor, was sie zu tun hat. In dem kürzlich erschienenen Buch «Konzern Europa – die unkontrollierte Macht der Unternehmen» haben die Autoren sehr gründlich die wahren Machtverhältnisse in Brüssel recherchiert. Sie schildern unter anderem, wie betroffen sie darüber sind, dass unter anderem  der ERT eine so einflussreiche Macht ausüben kann, ohne dass in den Medien darüber berichtet wird. In dem Buch wird Keith Richardson vom ERT zitiert: «Wir schrieben allen Regierungschefs einen formellen Brief mit dem Inhalt, wenn ihr euch auf dem Madrider Gipfel trefft, solltet ihr gefälligst ein für alle mal festhalten, dass die Währungsunion am durch den Maastrichter Vertrag festgelegten Tag mit den dort festgelegten Kriterien startet. Wir schrieben ihnen, wir forderten sie dazu auf und sie taten es.»

Diese und andere Industrieclubs mit ungebremster undemokratischer Einflussnahme formulieren selbst den Wortlaut der Gesetzes- oder Verordungstexte für die EU-Kommission, die diese dann 1:1 übernimmt. Sie diktieren etwa seit 1980, was in der EU zu geschehen hat. Für die Feinarbeit gibt es das  European Centre for Infrastructure Studies (ECIS)(dt.: Europäisches Zentrum für Infrastrukturstudien) und die Association for the Monetary Union of Europe (dt.: Die Vereinigung für die europäische Währungsunion). Während der ERT für die strategische Ausrichtung der EU-Entwicklung zuständig ist, sorgt die Union for Industrial and Employers Confederation of Europe (UNICE), neu Businesseurope (dt. europäischer Arbeitgeberverband) für die Details der Gesetzgebung. BUSINESSEUROPE kann über Nacht bis 1000 hochkarätige Experten aus allen benötigten Fachgebieten mobilisieren. mehr>

Das mächtigste Einflussgremium, das in Brüssel massivsten Druck auf die EU-kommission ausübt, ist die AmCham. In ihr sind die US-Multis zusammengeschlossen. Sie repräsentiert 350 Milliarden Dollar in Westeuropa.[…]

Quelle: Hans- Joachim Ehlers: EU verbietet Vitamine und Nahrungsergänzungsmittel. in: Raum & Zeit, Nr. 117 /2002.S. 49-58. S50.

Wer verhandelt, diktiert nicht! Über einen «Landabtausch kann verhandelt werden. Einseitige Landnahme entspricht einer Enteignung. So etwa könnte man das Diktat des EU-Steuerkommissar Semeta vergleichen.

Verständnis: Ich gebe, um zu bekommen. Bei verschiedene Standpunkte, gibt es entweder einen Kompromiss oder Abbruch der Übung. Wer verhandeln will und diktieren meint, liegt falsch.

Geschenke sind nicht Gegenstand von Verhandlungen, die werden gemacht, wenn es die Situation erlaubt – und es werden keine Gegenleistungen erwartet.

Wirtschaftskrieg: Befehl und Gehorsam gilt beim Militär oder in der Diktatur. Wirtschaftskrieg hat auch etwas militärisches in sich. Nach Carl von Clausewitz – Wikipedia bedeutete Krieg, die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Heute bekommt man oft den Eindruck, das Umgekehrte sei der Fall: Politik bedeutet Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Der Umfang der Wirtschaftsspionage, das Eindringen in die Computersysteme (Cyber-War), das Hacken und Stören von militärischen Computersystemen, die Unterwanderung der UNO mit Spionen, usw. sind deutliche Sprache genug. PRISM (Überwachungsprogramm) – Wikipedia sei gegrüsst! Die Trennlinien zwischen Krieg, Wirtschaftskrieg und Politik werden zusehends unschärferer. 

Zeitdruck: Im Verhandeln zwischen Staaten sind die politischen Abläufe der Gegenpartei zu berücksichtigen und zu respektieren. Geduld ist eine der wichtigsten Voraussetzungen beim Verhandeln. Wer mit Zeitdruck agiert, macht Fehler. «Wenn’s pressiert, ist’s schon zu spät!»

Das Gleichgewicht der Kräfte, bzw. der Macht sollte angestrebt werden. Ist dies nicht der Fall, sind Kompromisse kaum erreichbar.

Es besteht der Eindruck, es fehle auf Schweizer Seite an strategischer Ausrichtung. Ob die Ziele nicht allen klar sind? Mark Twain hätte es so formuliert: «Als wir die Ziele aus den Augen verloren, verdoppelten wir die Anstrengungen.»

Sie müssen es wissen:

Franz von Däniken war 1999 bis 2005 Staatssekretär im EDA, Lionel Aeschlimann ist Gesellschafter der Genfer Privatbank Mirabaud & Cie.

«(…) … Schon haben sich der Bundesrat und die Kantone bereit erklärt, auf Druck der EU die Unternehmensbesteuerung für gemischte und Domizilgesellschaften in grundlegender Weise zu ändern, während die Gegenleistung der EU – man höre und staune – lediglich in einer Absichtserklärung der EU-Kommission bestehen soll.

Die Schweiz muss aus der Defensive heraustreten. Dafür bieten sich Verhandlungen über die Liberalisierung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen an, und zwar besser als alle anderen denkbaren Themen. Der europäische Binnenmarkt ist auch unser Binnenmarkt. Dessen uneingeschränkte Öffnung für den schweizerischen Dienstleistungssektor mit seiner überragenden Bedeutung für die Volkswirtschaft des Landes ist überfällig.)» mehr in der NZZ: «Die vierte Freiheit»

Dass man sich auf einen globalen «Industriestandard» (OECD), gemeinsam gestaltet, festgelegt hat, ist ein grosser Fortschritt. Ergo braucht es keine Sondervereinbarung mit der EU. Gleich lange Spiesse im Finanzsektor sind wichtiger! Ob die USA dereinst auch so etwas unterschreiben? Und ob sie auch Daten zur Verfügung stellen?

Gleich lange Spiesse in der Finanzbranche: Gleich lang kann nur in einem begrenzten Rahmen definiert sein. Ansonsten würde der Markt kaum spielen. Hat sich schon jemand um gleich lange Spiesse in der realen Wirtschaft gekümmert? Mit der Forderung nach gleich langen Spiessen besteht die Gefahr, dass der Markt beschnitten wird.

Sehen gleich lange Spiesse so aus: => 60 Milliarden für Finanzspritzen für Banken ? 

«(…) Nach sechsstündiger Verhandlung haben sich die Euro-Finanzminister auf die Grundregeln für direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Rettungsfonds geeinigt. Das Instrument soll 2014 bereit stehen…)» Mehr…

Bundesrat, Parlament, Verhandlungsdelegation, Parteien und Politiker sollen ihre Zeit für die Meinungsbildung haben und ihre Argumente einbringen. Danach aber ist ein einheitlicher Auftritt nach aussen unumgänglich. Dies erfordert von den Akteuren ab einem gewissen Punkt eine grössere Kooperationsbereitschaft. Blockadepolitik bringt auf die Dauer niemandem etwas ein.

Auch Deutschland sendet unterschiedliche Signale!

«(…) Die von der Flut betroffenen Gebiete in Deutschland brauchen finanzielle Hilfen. Finanzminister Schäuble fordert die Opposition auf, diese über ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu ermöglichen.

… Stattdessen forderte der CDU-Politiker (Wolfgang Schäuble) die Oppositionsparteien dazu auf, dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz im Deutschen Bundesrat doch noch zuzustimmen. «Das brächte unserem Haushalt bereits nur für die Vergangenheit Mehreinnahmen von mindestens 8 Milliarden Euro», so Schäuble. «Mit diesem Geld können wir dann die Fluthilfe komplett finanzieren.» …)»siehe: Handelszeitung

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