Die Totengräber, bzw. die fremden Vögte, verlangen volle Übernahme ihres Rechts! Unsere Politiker haben das Volk «beraten», dass dies gut sei. Es scheint, dass Widerstand dagegen entsteht! Doch, wenn es nur das wäre! Schweiz bald mit Bankensteuern eingekreist?
Eine Feinheit: Die Angst vor dem Minarett-Verdikt aus Strassburg – Schweiz …
Wie gross wäre denn Verlass auf den grossen Rundum-Nachbarn, wenn es darauf ankäme? Dieser wird erst zufrieden klein beigeben, wenn der unbequeme Nachbar ausgenommen und «verwertet» ist. Dass Nachbarstaaten zu Hehler werden, wenn sie für sich Vorteile erkennen, hat man schon erfahren. Der zu erwartende Flüchtlingsstrom aus Nordafrika wird vielleicht noch mehr aufzeigen. Kaum ist Italien etwas mehr gefordert, beginnt es sich vor der Rücknahme von Flüchtlingen aus der Schweiz zu kneifen. Wer garantiert eigentlich, dass italienische Beamte Flüchtlinge nicht an der Erstbefragung vorbei schleusen und sie unkontrolliert einfach Richtung Norden schicken?
NZZ am Sonntag, 20. 3. 11:
«(…) Gemäss Staatsvertrag muss Italien illegale Migranten aus der Schweiz übernehmen. In 200 bis 300 Fällen im Jahr klappe das nicht, sagt Grenzwachtchef Jürg Noth….)»
Wenn Italien eigene Spielregeln kreiert und ein fieses Spiel spielt, bringe man die Illegalen doch einfach nach Schengen, bzw. nach Brüssel. Dort wird die Angelegenheit zur Chefsache erklärt und Italien von oben gemassregelt. Wenn die Fachstelle nicht Willens zur Zusammenarbeit ist, übergibt man diese dem Chef.
Es läuft wie mit den öffentlichen Bauausschreibungen, bei denen Schweizer Firmen durch Italien so lange diskriminiert wurde, bis sich der Europäische Gerichtshof damit zu befassen hatte. Verträge unterschreiben ist das Eine, sie einhalten das Andere. Siehe auch: =>Tagesanzeiger: Die Schikanen im Handel mit Italien nehmen zu
«(…) Die Schweiz bekommt Italiens Sorge vor möglichen afrikanischen Flüchtlingsströmen bereits jetzt zu spüren: Mit einer akribischen Auslegung des Dublin-Abkommens beschränkt der südliche Nachbar die Rückführung von Asylsuchenden aus der Schweiz nach Italien….)» => Blochers Ruf, «Wir müssen Schengen und Dublin kündigen» ist nicht aus der Luft gegriffen!
So was passt all jenen nicht, die lieber das Geld der anderen ausgeben und auch noch davon leben oder profitieren, als selber welches zu schaffen.
Die EU hat mittlerweilen 27 Staaten. Alle Flüchtlinge aufgeteilt ergäbe akzeptable Kontingente. In Rumänien z.B würde es so weniger Migranten aus China brauchen!
Würden «Schengen» (denn: Schengen ist ein Desaster ) und «Dublin» gekündigt, könnte grundsätzlich jeder Flüchtling der EU zurück gegeben werden, da jemand nur über die EU in die Schweiz gelangen kann (Ausnahme: Flugreise! Doch spätestens im Flughafen würde ebenfalls die Grenze überschritten). Die aufzunehmende Quote würde allein von der Schweiz festgelegt. Diese hat schon Flüchtlinge aufgenommen, als die EU nicht gab. Man denke an die Ungarn, nach dem Aufstand von 1956 oder an die Tschechen von 1968.
Gewerkschaften wollen automatische Übernahme von EU-Recht bekämpfen- www …
Das Diktum, wonach in der «Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden», sehen die Gewerkschaften durch zunehmendes Lohndumping gefährdet – ein schwieriges Unterfangen, denn selbst Bundesbehörden, welche auf die Löhne achten müssten, wenn Arbeitsbewilligungen erteilt werden, sind von ihren eigenen Grundsätzen abgewichen! Bei Kurzaufenthaltsbewilligungen hat niemand so genau hingesehen, danach wurden diese Bewilligungen ein paar mal verlängert, bis sich alle daran gewöhnt hatten…!
«Numè nid gsprängt, s› hed eister nu glängt!» (nur keine Eile, es immer genügend Zeit) gilt heute nicht mer!
Daher: Achtung Schweizer, mit Dünger aus der EU ergeht es dir wie dem lebensmüden Berner! Zeichnung odh, frei nach Roger Mac Phail
Wollen wir so was: Die Regulierungsspirale der EU
Politische Einheiten weisen einen Hang zum Aktionismus auf – sei es durch das Verteilen von Steuergeldern oder durch immer umfassendere Regulierungen. Da die EU ihre Budgets nicht eigenständig erhöhen kann, konzentriert sie ihre Energie auf das Feld der Regulierungen. Prof. Roland Vaubel zeigt in einer aktuellen Analyse: EU-Mehrheitsentscheidungen ermöglichen es den Mitgliedsländern, wettbewerbsfähigeren Konkurrenten höhere Regulierungsniveaus aufzuzwingen. So werden die Konkurrenten geschwächt – und ein «race to the bottom» der Wettbewerbsfähigkeit angetreten. Umso bedenklicher, dass sich die EU seit Ausbruch der Finanzkrise immer neue Regulierungsfelder erschliesst. …
… Die europäischen Institutionen sehen in der Finanzkrise eine Chance, ihre Macht zu vergrössern. Die Regierungen der hochregulierten Mitgliedstaaten nutzen die Krise als Vorwand, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Konkurrenz zu untergraben. Die Finanzplätze Zürich, New York und Singapur könnten davon profitieren. mehr lesen
Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sagte, die Schweiz sei ein weisser Fleck auf der Karte der EU und das sei ein Unding. Ergo die Folgerung: der weisse Fleck soll entfernt werden. Eine Kriegserklärung? Soweit würde ich nicht gehen aber es lohnt sich gut zuzuhören!
Peer Steinbrück, 2005 bis 2009 Bundesminister der Finanzen in Deutschland, wollte das schweizerische Indianerdorf mit der Kavallerie einkreisen und sagte auch: «Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche.» Und Franz Münteferring, Bundestagsabgeordneter meinte: «Früher hätte man Soldaten in die Steueroasen geschickt»
Das Land sei eine «frustrierende Alpen-Demokratie», schrieb der ehemalige US-Botschafter Peter Coneway 2008 in einem Protokoll, so Wikileaks.
«(…) Kürzlich wurde über den Föderalismus (in der Schweiz auch bekannt unter Kantönligeist), in der EU vermutlich ein Fremdwort, diskutiert und es wurde behauptet, dass mit einheitlichen Lösungen alles besser funktionieren würde. Es ist aber nicht klar, ob es besser ist, wenn immer alles besser funktioniert...» Diese Feststellung gilt ganz sicher auch für die EU!
Oder einfach deswegen:
Die Schweiz als (Gegen-)Modell Europas (Liberales Institut, Karen Horn)
Die Popularität der EU unter den Politikern ihrer Mitgliedsländer wird häufig mit dem «Spiel über Bande» erklärt. Demnach können Politiker Massnahmen, die auf nationaler Ebene keine Chance auf Realisierung hätten, über den Brüsseler Umweg als EU-Verordnung realisieren. Schliesslich ist die nationale Exekutive zugleich die Legislative der EU. Wie Karen Horn in einem aktuellen Kommentar zeigt, steht dieses fragwürdige Modell in einem krassen Widerspruch zum Schweizer Demokratieverständnis. Sie ermuntert daher die Schweiz, dem Beitrittsdruck der EU zu widerstehen, und stattdessen weiterhin als attraktive Alternative zum europäischen Zentralisierungswahn zu wirken. Zum Wohle aller Europäer.
Es wäre wohl vermessen, von der EU die Einführung von Volksrechten wie Referendum und Initiative eine Bewegung Richtung Konkordanz zu fordern. Die können tun und lassen was sie wollen. Sie können es sich leisten, ein Sexmonster an der Spitze eines Staates zu haben, der auch noch das Recht nach seinen Vorstellungen und zu seinen Gunsten zurecht biegt und der die Nähe zum Rechtspopulismus, dem Neofaschismus und zur organisierten Kriminalität pflegt. Das daraus resultierende korrupte politische System wird mit dem staatlich organisierten Privatpuff kaschiert. Sie können sich einen Viktor Orbán, zur Zeit Ratspräsident der EU leisten. Dieser träumt von einem Gross-Ungarn, während er einem Land die Pressefreiheit nimmt und die Renten verstaatlicht. Der Wirtschaftsmusterknabe Irland steht verlottert in der Landschaft. Es gibt praktische keine EU-Staaten ohne riesiger Überschuldung – Leben auf Pump – von den Amis gelernt. Es muss schliesslich mit gleich langen Spiessen gekämpft werden. Die alten Eidgenossen zeigten auf, dass mit Schlagwaffen (Hellebarde, Streitaxt, Morgenstern) gut gegen Lanzen anzukommen war… Sie wussten sich auch zu Fuss gegen Berittene durchzusetzen. Das Ungleiche hatte seine Vorteile!
«(…) Brüssel – Seit Samstag gelten in der EU höhere Grenzwerte für radioaktiv belastete Lebensmittel, wie am Dienstag bekannt wurde. Grund ist eine Eilverordnung, mit der die EU-Kommission als Reaktion auf Japan eine nukleare Notsituationen ausgerufen hat.
In normalen Zeiten liegen die Maximalbelastungen der meisten Lebensmittel für Cäsium-134 und Cäsium-137 bei 600 Becquerel, seit Samstag sind es 1250 Becquerel. Für Milcherzeugnisse sind nun statt 370 Becquerel 1000 Becquerel erlaubt. Die EU-Kommission wies den Vorwurf der Konsumentenorganisation Foodwatch zurück, sie habe die Grenzwerte angesichts der Katastrophe in Japan erhöht. …)» Quelle
Die Gefahr ist aber nur relativ: In der Schweiz gelten scon seit langem die Werte, welche die EU jetzt einführt.
Die EU hat Erwartungen an die Schweiz. Was hat sie zu bieten? So soll die Solidarität erhöht und eine erweiterte Zusammenarbeit in Steuerfragen das Ziel sein. Allein, es geht lediglich ums Geld. => «Die EU will die Schweiz melken»
Weiterer Druck kommt auf die Finanzindustrie. Diesen haben sie selber auf sich geladen. Wer gegen ausländisches Recht verstösst, müsste die Suppe selber auslöffeln. Das dies jedoch mit Sozialisierung verbunden ist, hat das Beispiel UBS deutlich genug gemacht. Mit Sozialisierung kommt zum Ausdruck, dass das arbeitende Volk für angerichtete Schäden, die es nicht verursacht hat, bezahlen muss. Es hat um Arbeitsplätze zu kämpfen, wird betreffend Leistung und Verhalten beurteilt und zu noch mehr Leistung angehalten, muss sich laufend fortbilden, bezüglich Arbeitsplatz mobil und bezüglich Tätigkeit flexibel sein. Erfüllt es all dies nicht, läuft es Gefahr, dass die Arbeitsplätze in eine Niedriglohnland verschoben wird. Wie viele UBS kann ein Land verkraften? Was gibt eine UBS dem gebeutelten Volk zurück? Was wurde in dieser Angelegenheit ausgehandelt? Steckt der «Rechtsstaat» in der Krise oder wurde dieser ausgehebelt? Mit dem Wissen im Nacken, dass die «staatliche Vollkaskoversicherung» bei Bedarf einschreitet, kann unverantwortliches Handeln gefördert werden. Das Resultat ist eine zwischen Grossunternehmen und Staat verfilzte Kleptokratie. Altbundesrat Pascal Couchepin sagte zu dieser Angelegenheit: «Ich bin bereit, Risiken einzugehen». Eine schöne Aussage – wie gross ist, bzw. war denn das persönliche Risiko? Oder war Risiko auf Kosten von anderen gemeint? Ob das Volk, und um wieviel dereinst zur Kasse gebeten wird, wissen wir vielleicht 10 Jahren! Für Herrn Couchepin wird es dannzumal lediglich eine Episode darstellen. Sollte er zum Helden der UBS erkoren werden, wird man es ihm gönnen mögen.
«(…) Ob der StabFund dereinst ohne Verluste für die öffentliche Hand liquidiert werden kann, lässt sich allerdings erst nach Realisierung aller Aktiven, d.h. in vier bis sechs Jahren, endgültig beurteilen. Immerhin hat sich das worst case Risiko eines Totalverlustes bis Ende 2009 von ursprünglich USD 34,7 Mrd. auf rund USD 23,5 Mrd., also um einen Drittel, verringert. …)» mehr lesen: …Die Welt ökonomisch gesehen – das UBS-Rettungspaket…
Leider gibt es nicht nur Druck von aussen, sondern auch Anpassungsgelüste von innen – hatten wir doch schon während der braunen Zeit! Es gibt immer Anpasser und Unterwürfige. Sie haben nichts zu bieten, leiden an mangelndem Selbstvertrauen und erwarten daher fremde Leistungen!
«(…) Die beiden «Europaminister» (BR Schneider-Ammann und BR Calmy-Rey) geraten durch die Verhärtung auf der diplomatischen Ebene auch innenpolitisch unter Druck. Sie haben mit der Ankündigung der «Bilateralen III» Erwartungen an eine elegante Weiterentwicklung des bilateralen Wegs geweckt. Für die SVP, die sich dem Kampf gegen «Kolonialverträge» mit der EU verschrieben hat, kommen die Forderungen aus Brüssel gelegen. mehr lesen in: …Die Crux mit der Tagesordnung…
Wir sollten darauf achten, dass unser freiheitliches Denken nicht an eine fremde Bürokratie verraten wird. Wir sollten wissen, dass nicht alles, was von Brüssel oder gar von ennet dem Atlantik oder von der Pazifikküste her kommt, auch passend für uns ist. Die Unterjochung unter die EU bringt der Schweiz mehr Arbeitslose, ein höhere Staatsverschuldung und ein Abbau des Wohlstandes und schliesslich Bedeutungslosigkeit.
Aus dem personalblog:
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