«Illegale» sind, das Wort sagt es schon, unerlaubter Weise in einem Land.
Alex Reichmuth (A.R.) schreibt darüber in der Weltwoche Nr. 9/17:
Bleiberechte an Sans-Papiers zu verteilen, fördert den Rechtsbruch.
Man muss zweimal hinhören, um sich zu vergewissern, richtig verstanden zu haben. Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet bezeichnete es letzte Woche als «erfreulich», dass im Rahmen eines Pilotprojektes bisher 590 Sans-Papiers seines Kantons eine Aufenthaltsbewilligung bekommen haben.
Der Freisinnige erachtet «urbane Zentren wie Zürich, Bern und Basel» als «genauso betroffen» und fordert, dass auch sie «handeln». Prompt liess Maudets Amts- und Parteikollege in Bern, Hans-Jürg Käser, Interesse an der Legalisierung illegaler Immigranten nach Genfer Art durchblicken. Papierlose sind Leute, die unter Missachtung der Regeln im Land sind. Ebenso wie sie brechen Unternehmer die Gesetze, die Sans-Papiers schwarz arbeiten lassen.
Das Argument, vorhandene Arbeitsangebote für Illegale rechtfertigten deren Anwesenheit, ist absurd. Es ist nicht «die Schweiz», die deren Arbeitskraft nutzt, wie eben die Berner SP-Präsidentin Ursula Marti wieder behauptet hat, sondern es sind einzelne Profiteure. Sie zahlen keine Sozialabgaben, verzichten oft auf die Einhaltung von Vorschriften und bereichern sich auf Kosten der übrigen Wirtschaftsteilnehmer.
A.R. Zeigt auf, dass die SP „Opfer“ sind und er schreibt auch: «Leider aber ist es in weiten politischen Kreisen chic geworden, Illegale als Opfer zu sehen.»
Die Beschreibung des Zustandes weist einen gravierenden Mangel auf: Ich hätte erwartet, dass der Ursache auf den Grund gegangen wäre. Nehmen wir einmal an, die Sans-Papiers kämen in der „Arbeiterklasse“ unter. Ich bin mir sicher, dass sich der „Rechtsstaat“ schon längst der Sache angenommen hätte. Die frechen kleinen Bürger wären veramtshandelt betraft und an den Pranger gestellt worden.
Die Vermutung liegt nahe, dass die Missetäter in gehobenen Kreisen zu suchen sind. Nicht einfach «nur» bei Produzenten, sondern auch in privaten Haushalten und im Gastgewerbe. Und eben bei Gehobenen. Und da ja auch immer wieder Wahlen anstehen, will sich niemand mit den „Sponsoren“ anlegen. Passierte dies in Osteuropa, man würde mit dem Korruptionsfinger dort hin zeigen. Aber hier? Einmal nichts sagen darf man wohl…
Dass die Westschweiz grosszügig mit den Gesetzen umzugehen weiss, hängt wohl mit einer grösseren Affinität zum laissez-faire-Verhalten zusammen. Daher wundert es nicht, dass Genf eine «Vorreiter-Rolle» einnimmt. Ein Pappenstiel?
«(…) Aufgrund einer Befragung von 1’300 ArbeitgeberInnen schätzte das Forum für Migrationsforschung Neuchâtel 2002, dass zwischen 70’000 bis 180’000 Sans-Papiers in der Schweiz arbeiten. Nicht mitgezählt wurden dabei die nicht erwerbstätigen Personen (Kinder, PartnerInnen) sowie der wichtige Bereich der Hausangestellten (Piguet/Losa 2002)
Bessere Zahlen existieren bis heute nicht. Die Zahl der Sans-Papiers dürfte aber in den letzen Jahren und Jahrzehnten vor allem in den urbanen Regionen der Schweiz massiv gestiegen sein.…)»
Wenn es für so viele Menschen Bedarf gibt, sollte es möglich sein, diese Menschen legal anzustellen. Die Konsequenz: Bezahlung von Mindestlöhnen, Abgaben an die Sozialversicherungen usw. Es liegt an den Profiteuren, die Sache auf den richtigen Weg zu bringen!
Singapur, das oft als Beispiel herangezogen wird, kennt solche Probleme micht: Wer sich im Land aufhält, muss sich ausweisen können. Ist dies nicht der Fall, ist ein Gesetzesverstoss offensichtlich. Ein solcher wird sofort geahndet. Somit gibt es kaum Illegale im Land. Selbst Fremdarbeiter, gehen nach ihrer Mission wieder zurück, ausser sie bekommen einen neuen Vertrag. Singapur kennt praktisch keine Probleme mit Sans-Papiers, Asylbewerbern, Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen. Werden Arbeitskräfte gebraucht, werden solche geholt. Braucht man sie nicht mehr, reisen sie zurück. Es wird auch aufgepasst!
