«Die neue Schweizer Ordnung, EU-Zentralismus in der Schweiz»
In weniger als einer Woche, nämlich am 2. Juli werden sich die Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Waadt und Genf zu einem Wirtschaftsraum vereinen. Die Demontage des Schweizer Föderalismus wurde seit Monaten unter strikter Geheimhaltung vorangetrieben und steht laut «Sonntag» kurz vor dem Abschluß.
Der Genfer Regierungspräsident und Volkswirtschaftsdirektor in Personalunion, Pierre-François Unger hat entsprechende Recherchen der Zeitung bestätigt. Doch laut Unger ist der Lissabon-Vertrag «die Schlußvereinbarung noch nicht unterschrieben». Wie nett, daß wir nur dank der ausgezeichneten Arbeit der Enthüllungs-Journalisten von «Sonntag» gerade mal sechs Tage zuvor dennoch davon erfahren. Eine öffentliche Diskussion wurde somit gezielt umgangen und es scheint in der Schweiz unwichtig geworden zu sein, was das Volk will, obwohl es oberste Instanz der halbdirekten Demokratie ist. Man nimmt es nicht mehr ernst und informiert es schon gar nicht mehr. Es verkommt zum gut manipulierten Wahlvieh für ambitionierte Politiker und endet bald in einer parlamentarischen “Demokratie”, wie wir sie heute in Deutschland, Frankreich und Großbritannien bestaunen dürfen.
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Während man im Jura weiter über eine Veränderung des Kantons Jura nachdenkt, sollen wir nach Meinung gewisser «Strategen», schon bald weniger Kantone und somit weniger Mitspracherecht haben.
Wenn der Bundesrat einen Furz los werden will, handelt er sofort über’s Notrecht, wie ein Vortsand einer Bananrepublik oder als stünde der dritte Weltkrieg vor der Tür. Wahrscheinlich würde er Notrecht anwenden, müsste er vor dem Pissoir (hi, hi, hiii!) Schlange stehen…
«(…) Der Einsatz von Notrecht stützt sich auf Art. 184 Abs. 3 der Bundesverfassung: «Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.»
Der Bundesrat müsste also höchstens befristet anstehen…
Der Fall UBS: In einer Nacht- und Nebelaktion händigte der Bund die Namen von 300 UBS-Kunden den Amerikanern aus und verstiess damit klar gegen das Schweizer Recht. Das schlimme daran: Der Bundesrat hat das nicht mal bestritten.
Die Tinner-Affäre: Hier geht der Bundesrat noch weiter. Trotz Entscheid des Bundesstrafgerichts und der Hausdurchsuchung bei der Bundeskriminalpolizei weigert sich der Bundesrat, die brisanten Atom-Akten herauszugeben. Ja, er setzt sich sogar über den Willen des Parlaments hinweg. Mehr im Blick => ...Legal, illegal – dem Bundesrat ist’s egal…
Schredderbefehl wegen CIA oder UBS, das ist die Frage! Der Bundesrat gibt sich bedeckt. => Mehr
Dass Vieles faul ist im Staate wird laufend aufgedeckt und kaum je bestritten!
Neues Beispiel: der Luzerner Stadtpräsident Urs W. Studer wird als Wahlfälscher dargestellt. Die Wahl eines fünften Stadtrats muss wiederholt werden. Frau Elisabeth Kopp musste wegen eines vertraulichen Telefongesprächs mit ihrem Mann den Bundesrat verlassen. Studer denkt nicht daran, sondern redet sich elegant aus der Affaire. Mehr im Blick: … Ein Anruf machte den Luzerner Stapi Suder zum Wahlfälscher… Hier hat man den Mut, die Wahl zu wiederholen! Ein Zeichen mehr dafür, dass in der Politik geschummelt wird.
Die Annahme von Sackstark, dass dies auch bei Abstimmungen der Fall sein kann, bekommt Auftrieb! Seine Ansichten/Recherchen:
Behördenwillkür behindert Bürgerrechte
Kampf des Bundesrates gegen das Volk
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«(…) Die Neutralitätsverächter haben selbstverständlich die Existenz einer Salami-Taktik zur Zerstörung der integralen Neutralität stets nonchalant verneint. Und doch ist genau heute der durchschlagende Erfolg dieser Taktik zu bewundern. Der völlig absurde und sinnlose Militäreinsatz vor der Küste Somalias ist ein Fanal für die aussenpolitische Neutralität der Schweiz. Und ein Symbol für die Trägheit und Gleichgültigkeit der Schweizer Öffentlichkeit. Zum heutigen Zeitpunkt kann daher mit Sicherheit festgestellt werden: Die aussenpolitisch Neutralität ist tot. Wie ein Zombie wird ihre Hülle noch eine Weile durch die Strategiepapiere der Politik wanken. Aber das Herz schlägt längst nicht mehr. …)» mehr in «Freilich: …Die fleissigen Mörder der Demokratie…
Droht die Zerstörung der Schweiz? Besuchen Sie am 16. Juli 2009, 19.30 Uhr den öffentlichen Vortrag von Dr. Chritoph Blocher. Hotel Zürich Marriott, Neumühlequai 42 Zürich
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Ach ja, ebenfalls seit 1981 gilt das Gesetz mit dem zynischen Namen «fürsorgerischer Freiheitsentzug» (FFE), dessen Name eher «Freiheitsentzug und Folter» sein müsste, um nur annähernd an die Realität zu kommen. Zuvor galten bis 1981 die Einschliessungen als absolut menschenrechtswidrig!
http://www.sackstark.info/?p=12069
Carolus Magnus
Zwängerei der Classe Politique
Das Schweizer Volk hat in einem Referendum gegen das 1977 eingeführte Gesetz der Sommerzeit das Referendum ergriffen und 1978 dagegen gestimmt!
Da nun die Schweiz im Sommer 1980 eine „MEZ-Zeitinsel“ inmitten sommerzeitführender Länder war, verabschiedete das Parlament das von der Regierung verlangte Zeitgesetz vom 21. März 1980, auf dessen Grundlage im folgenden Jahr die Sommerzeit wie in den Nachbarstaaten eingeführt wurde.
Eine (unter anderem von Christoph Blocher) 1982 lancierte Volksinitiative zur Abschaffung der Sommerzeit kam mangels Unterschriften nicht zustande. Es scheiterte an der Desillusionierung des Schweizer Volkes «Die in Bern machen ja sowieso, was sie wollen!»
Seit 1981 gilt daher auch in der Schweiz die gleiche Sommerzeitregelung wie in ihren Nachbarstaaten.
So kam es, dass dieser Betrug von Parlament und Bundesrat am Volke, der obersten Instanz in der Schweiz, noch immer besteht.
Carolus Magnus