Einwanderung – Bundesrat nicht lernfähig


 

Wussten Sie, dass deutsche Pflegefachkräfte in der Pflege und Betreuung alter Menschen in der Schweiz mehrheitlich nicht ankommen? Ich sage bewusst, mehrheitlich, denn ich möchte niemandem, der einen guten Job tut, zu nahe treten. Es ist in der Branche durchaus bekannt, aber man redet nicht darüber. Ein bedeutender Arbeitgeber hat sich so geäussert: «alle wissen es, aber niemand darf was sagen…!» Wo zumTeufel leben wir denn eigentlich?

Ich erinnere mich gerne, dass mir von einflussreicher Seite her geraten wurde, Leute aus der EU, namentlich aus Deutschland zu rekrutieren. Das wäre doch einfacher, usw. Im Hintergrund wirken offenbar die Euroturbos, die selbst in der Bundesverwaltung gut vertreten sind.

Logisch. Man braucht kurzfristig Arbeitskräfte um einige Probleme zu lösen und man profitiert. Dann bröckelt das Geschäft. Nun werden die «Errungenschaften» sozialisiert. Der Staat muss die Arbeitslosen an seinen Futtertrog nehmen. Wenn es aber um die Erhöhung der Beiträge an die Arbeitslosenversicherung geht, sind die Arbeitgeber die ersten, welche Nachteile im Wettbewerb monieren! Alles ist zu sehr durchsichtig!

TA-Grafik, Quelle BA f. Migration, Statistikdienst

Nun will BR Widmer-Schlumpf die Notbremse ziehen. Hoffentlich tut sie es!:

«(…) Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf will die Zuwanderung von EU-Bürgern begrenzen. Zur Anwendung kommen könnte damit die so genannte Ventilklausel. Mehr…

Die Sozialisierung Eingewanderten müsste mit allen Mitteln minimiert werden. Das setzt voraus, dass nur die Leute geholöt werden, die es dringend braucht. Das setzt voraus, dass man selber sehr genau die Bedürfnisse kennt. Es setzt voraus, dass eine seriöse Selektion erfolgt. Horten von Arbeitskräften sollte nicht gestattet sein.  Und wie bei Drittstaatlerne, sollte immer zuerst der inländische Arbeitsmarkt berücksichtigt und die regionale Arbeitsvermittlung kosultiert werden müssen, bevor Ausländer eingestellt werden. Jeder Arbeitgeber, der einen Ausländer entlassen hat, müsste diesen bei einem erneuten Bedarf wieder einstellen. Einen Ersatz würde ihm grundsätzlich nicht zugestanden, ausser es gäbe namhafte Gründe: Die Person ist gestorben, die Person ist ins Ausland zurück gewandert, die Person hat einen anderen festen, unbefristeten Job. Die Person ist aus gesundheitlichen Gründen (Invalidität) nicht mehr verfügbar. Die Person ist einen anderen unbefristeten Vertrag eingegangen.

Persönlich würde ich die Wiedereinführung von Kontingenten für EU-Bürger begrüssen. Das würde für jene EU-Bürger eine Gleichbehandlung und gleich lange Spiesse bedeuten, die noch in der Übergangsfrist sind.

Schliesslich haben Deutschland und Österreich bereits gehandelt. Was spricht dagegen, dass die Schweiz angesichts der wirtschaftlichen Situation und angesichts der Bevölkerungsdichte auch handelt?

Der Effekt wäre, dass bei vergleichbaren Profilen, jene Bewerber aus den übrigen EU-Ländern bessere Chancen auf unserem Arbeitsmarkt hätten was wiederum dazu führen würde, dass eine sorgfätigere Selektion die Folge wäre! Selbst Deutsche müssten dann über die Klinge springen, wenn andere eine besseres Profil ausweisen würden. Im Hinblick auf eine sorgfältige Auswahl und im Hinblick auf mehr Qualität anstelle von Quantität, ist die Wiedereinführung von Kontingenten nur zu begrüssen. Es gibt noch andere Gründe, warum die Einwanderung gesteuert werden muss: Leider bestimmt heute das Ausland, wer letztlich in die Schweiz ungehindert einwandern darf. Zuerst werden neue Länder in die Nato aufgenommen, der Vorsitz hat die USA inne, dann werden diese Länder der EU zugeführt. Man stelle sich vor, was passiert, wenn das gesamte Ex-Jugoslawien bis Albanien, die Türkei und später die Ukraine bis Georgien in der EU sind? Unsere Politiker werden dann vermutlich auch argumentieren, die EU kenn keine zwei Klassen von Mitgliedländer, so wie es bei Rumänien und Bulgarien zu vernehmen war. Auch in dieser Hinsicht gilt: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.

Tagesanzeiger: Einwanderungsstopp? Das kann sich die Schweiz kaum leisten

«(…) International steht unser Land derzeit unter Druck. Da käme ein Einwanderungsstopp ganz schlecht an. …)»

Ob mit oder Personalstopp: Der Druck wird nicht kleiner und Verfehlungen einer Grossbank werden deswegen nicht eliminiert.

«(…) Eneko Landaburu sagt im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnetz, dass Massnahmen wie die Wiedereinführung von Kontingenten für EU-Bürger einen Einfluss auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU hätten. Die Personenfreizügigkeit sei sehr wichtig für die gegenseitigen Beziehungen. Die Schweiz stehe aber juristisch auf der sicheren Seite: Die Bilateralen Verträge sehen die Wiedereinführung von Kontingenten in gewissen Fällen vor.  Mehr im Tagesanzeiger: …EU-Spitzendiplomat: «Beziehungen zur Schweiz sind schwierig»…

Wenn diese Beziehungen für die EU so wichtig sind, lautete die nächste Frage: «Was sind der EU diese Beziehungen denn wert?» Sie könnte z.B.: die Hälfte der Kosten pro arbeitslosen EU-Bürger in der Schweiz übernehmen…

«(…) Die Schweiz würde sich mit der Aktivierung der sogenannten «Ventilklausel» in der EU keine Freunde machen. Die EU-Kommission will die Schweizer Diskussion über eine befristete Einschränkung der Zuwanderung von neuen Arbeitskräften aus dem EU-Ausland zwar vorerst nicht kommentieren. Sollte der Bundesrat einen Entscheid treffen, müsse er diesen Schritt im gemischten Ausschuss zwischen der Schweiz und der EU begründen, heisst es in Brüssel. => mehr in der BZ: …Zuwanderungsstopp: EU hätte keine Freude…

Seit wann sind Vertraglich festgelegte Vereinbarungen separat zu begründen? Welche Freunde bietet denn die EU der Schweiz an? Hat die EU am Verhalten Deutschlands und Österreichs mehr Freude und gibt es dort keine Freundschaftsprobleme?

Es scheint, dass der Bundesrat nicht lernfähig ist! Obwohl sehr OECD-hörig, werden wichtige Meldungen aus diesem Lager nicht beachtet.  Die Organisation meldet anhaltend steigende Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit betrug im März 7,6% gegenüber 7,3% im Februar. Im März 2008 waren es 5,6%. Das Verhalten des Bundesrates macht es dem Ausland leicht. Wer keine Linie hat, dem wird sie aufgezwungen.

Das hat gerade noch gefehlt:

Zuwanderungsstopp: CalmyRey blockiert Diskussion – Schweiz …

11. Mai 2009 Micheline CalmyRey will das Papier von Widmer-Schlumpf nicht unterzeichnen. …. Ganz Europa hantiert übrigens im Moment Zuwanderungs-Kontingente, warum sollte …. Hoffentlich liesst kein Investor diese Kommentare,  

Es ist nicht eine Frage ob man kann oder nicht kann. Man muss! Die Ventilklausel wurde nicht einfach zur Volksberuhigung geschaffen. Wenn es so wäre, müsste man sie erst recht anwenden! Das Gekuschel soll endlich aufhören. Klare Verhältnisse, gerade Linie, das ist gefordert. Auch unter Druck selbstbewusst handeln, damit kauft man dem Gegner den Respekt ab. Kontingente sollen ruhig eingeführt werden. Wenn es anders läuft, sind diese schnell wieder aufgehoben. Ja keine Vollkaskomentalität gegenüber der EU entwickeln!

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