Dumm ist nur, dass dies auf diese Weise seit 1848 noch nie passiert ist, also ein Novum darstellt.
Politiker der Mitte-Links-Parteien haben dies inszeniert. Sie brachten eine SVP-Politikerin aus dem Kanton Graubünden, Frau Eveline Widmer-Schlumpf ins Rennen. Scheinheilig wird vorgebracht, die Konkordanz sei gewahrt, die SVP habe somit ihre zwei Bundesräte. Der Papierform entsprechend stimmt das so. Die Realität jedoch ist die, dass der SVP die Flügel gestutzt wurden. Es sind zwei Bundesräte dort, die allen anderen besser passen, die weniger Gegenwind produzieren. Ein geschickter Schachzug! Der SVP ist vorzuwerfen, dass sie sich täuschen liess und über kein Szenario verfügte für den Fall, dass Christoph Blocher nicht gewählt würde. Den Gegendruck hat man wohl früh genug bemerkt. Kommt dazu, dass die Macht der politisierenden Frauen und deren Anhängerinnen krass unterschätzt wurde. Entweder ist es das Resultat eines übersteigerten Macho-Gehabes oder schlichte Dummheit innerhalb der SVP.
Eveline Widmer-Schlumpf bei ihrer Ankunf in Bern zur BR-Wahl
(Bild: Reuters)
Im Nachgang ist die SVP frustriert. Sie verlangt den Ausschluss der neuen Bundesrätin aus der Kantonalpartei, passiert dies nicht, wird die Kantonalpartei aus der SVP ausgeschlossen und eine neue Kantonalpartei gegründet.
Jetzt kommt der grosse Aufschrei. Der politische Stil, der Umgang mit der demokratisch gewählten Magistratin wird angeprangert, so nicht sagen die Alliance-F-Frauen um Rosmarie Zapfel und die Schweizerischen Frauenorganisationen. Eine Kundgebung pro Widmer- Schlumpf bringt 10’000 Demonstranten nach Bern. Die SVP-Frauen aus Zürich sehen es anders (20 minuten).
Die neu gewählte Bundesrätin kennt sich in der Politik gut aus, war doch ihr Vater schon Bundesrat. Das Theater, wie es jetzt abläuft war zu erwarten. Die SVP hat ihre Haltung und die Strategie offen dargelegt. Die neue Bundesrätin wusste dies.Dass sich die SVP wehren würde war ebenfalls zu erwarten, also hat man das ohne Rücksicht auf Verluste riskiert.
Der Fokus wird notgedrungen auf die «uneinsichtige, nicht kompromissbereite SVP» gerichtet. Damit wird verdeckt, dass es den Politikern der Mitte-Links- Couleur, nicht passt, wenn ziegerichtet politisiert werden soll und mehr Effizienz an den Tag gelegt werden soll. Man möchte lieber die ruhige Kugel im alten Trott schieben, viel reden und wenig sagen und die eigenen Pfründe schützen. Dafür ist man bereit, gute Kräfte zu verheizen.
Es tut mir leid, aber als Bürger und Steuerzahler gefällt mir dieses Affentheater nicht. lesen Sie dazu die Meinung von alt Nationalrat Valentin Öhen in der Schweizerzeit Nr. 10, 4. April 2008: April 2008 …Polit-Theater Schweiz… . Wie wollen diese Politiker nach aussen glaubwürdig sein, wenn sie dauernd ihre Entscheide umstossen, Kompromisse eingehen um des Kompromisses willen und die Parteinteressen vor die Interessen des Staates und somit des Volkes stellen? Freie Meinung ja, aber wenn ausdiskutiert ist, gilt es in die gleiche Richtung zu ziehen!
Frau Eveline Widmer-Schlumpf hat es nicht verdient, zwischen den Mühlsteine der Politik zermalmt zu werden. Es sind die scheinheiligen Parteistrategen von Mitte-Links, die dies hauptsächlich zu verantworten haben. Die Akteure und Drahtzieher treten ab:
- CVP-Präsident Darbellay zieht den Schwanz ein. Tagesanzeiger: …Darbellay zieht zurück ins Wallis…
- Der SP-Präsident hat genug. Rainbownet: …SP-Präsident Hans-Jürg Fehr tritt zurück…
- Libre, Volksabstimmungen: …Lucrecia Meier Schatz ist nach dem GPK-Komplott nicht mehr tragbar…
- Fehlt eigentlich nur noch Andrea Hämmerle, welcher der Öffentlichkeit seine «Drahtzüge» offenlegt: … Nachdem er aber die SP verlassen will…
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Unsere politischen Schwergewichte fallen dem eigenen Staat in den Rücken:
Werdenberg und Obertoggenburger vom 22.9.2000
und Coop-Zeitung vom 27.9.2000
LeserbriefDem Staat in den Rücken fallen
Interview mit Rudolf Strahm über das Bankgeheimnis (Coop-Zeitung Nr. 38)Rudolf Strahm gibt offen zu, dass er bei seiner Reise nach Brüssel nicht den demokratischen Entscheid der WAK (Nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben), deren Präsident er ist, vertreten will. Nein, er will seine Gesinnung als SP-Mitglied in die Diskussion mit den EU-Behörden einbringen, weil ihm der Entscheid seiner Kommission nicht passt. Die WAK und der Bundesrat haben seit längerem Massnahmen zur Verhinderung von Steuerflucht und Missbrauch des Finanzplatzes Schweiz ergriffen und möchten derzeit mit Brüssel nicht über das Bankgeheimnis verhandeln. Wie schon bei den Verhandlungen über die Transitgebühren kann es einmal mehr ein SP-Politiker in wichtiger Funktion im Staat nicht lassen, gerade diesem in den Rücken zu fallen. Demokratie scheint solchen Leuten nur dienlich, wenn die eigene Meinung obsiegt – sie wären wohl besser in China aufgehoben. Jürg Schwendener Buchs
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IHK Thurgau: …SP-Wahlkampf gegen die KMU…
«(…) Die SP lehnt lang erwartete Steuerreduktionen für Familien ab, macht gegen ausländische Vermögende steuerpolitisch mobil, pilgert nach Brüssel, um das schweizerische Steuerwettbewerbs-Erfolgsmodell schlechtzureden, schweigt, wenn die EU-Kommission gegen unser Land eine unhaltbare Steuerattacke lanciert, will mit ihrer Steuerharmonisierungsinitiative die Steuersouveränität der Kantone und Gemeinden aushöhlen, …
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Unzimperlich, unklug (NZZ)
«(…)… Das hat Mitte-Links am Mittwoch geschickt ausgenutzt, ihrerseits aber das von ihr bemühte hehre Prinzip der Konkordanz arg strapaziert. Wenn die derzeit zwei Regierungssitze der wählerstärksten Partei im Land just mit Vertretern besetzt werden, die nicht dem Mehrheitskurs der Partei folgen, entspricht dies mit Sicherheit nicht dem Willen einer Mehrheit jener Stimmbürger, die am 26. Oktober der SVP und Blocher trotz oder wohl gerade wegen dessen Politikstils die Stimme gegeben haben. So betrachtet ist am Mittwoch eben doch so etwas wie die Systemfrage gestellt worden. Die SVP und Blocher dürften diese Diskussion in den kommenden Jahren eher an den Wahlurnen als im Bundesrat und im Parlament führen. Die Sieger vom Mittwoch könnten dann die Verlierer sein.
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«(…) Irgendwie macht es nicht viel Sinn, dass die Rädelsführer der Blocher Abwahl, Andrea Hämmerle und Ursula Wyss, «ihrer» Bundesrätin solche Probleme bescheren und doch scheinen sie hier die Grundlagen für viel Ärger zu legen
…
Würde es Pfarrers Sohn Christoph Blocher nicht gut anstehen, wenn er neben sich seiner missionarisch exerzierten Geradlinigkeit, der Toleranz verpflichten würde?
Ich bleibe dabei – beim «Affentheater»! Ich habe noch nicht herausgefunden, was das eigentliche Problem der Liberalen ist! Die FDP spielt in Deutschland eine Statistenrolle. Hier ist eine Entwicklung in diese Richtung nuanciert festzustellen. Wenn ich, obwohl ich meinen Mitgliederbeitrag leiste, die Protagonisten beobachte, geht es mehr um Macht und Einfluss als um Inhalte. Ich vermute aber die Ursache generell tiefer. Das Volk hat mit dem Liberalismus und besonders mit dem Neoliberalismus ungute Erfahrungen gemacht. Die Kreditkrise, welche an das Eingemachte (Altersvorsorge) geht und die exorbitanten Managergehälter werden nicht verstanden und keineswegs akzeptiert. Ethische Grundsätze sind offenbar für die Philosophen gut. Ist es verwunderlich, dass man sich roten und rosaroten und gar grünen Ideen hingibt? Wenn der Liberalismus überleben will, dann muss er bereit sein, das ökonomische Prinzip um die Variablen Ökologie und Soziale Verantwortung zu erweitern. Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf Verluste geht auf die Dauer nicht!
«Im Nachgang ist die SVP frustriert. Sie verlangt den Ausschluss der neuen Bundesrätin aus der Kantonalpartei»,
Wenn es nur das wäre! Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass die SVP Schweiz die gewählte Bundesrätin ultimativ zum Rücktritt aus dem Bundesrat aufforderte! Herr alt Bundesrat Friedrich, ein Mann, den man noch liberal nennen darf (eine leider aussterbende Gattung), hat zu diesem skandalösen Vorgehen alles gesagt, was es zu sagen gibt.
Vor allem muss in diesem Kontext die Frage gestellt werden. wo bleibt die ach so liberale FDP in diesen Wochen? Nirgends. Sie schweigt. Gute Nacht, Liberalismus!