Bundesrat hält an Personenfreizügigkeit fest
Der Bundesrat will den freien Personenverkehr mit der EU fortsetzen. Er begründet dies mit den guten Erfahrungen der letzten fünf Jahre: Die Einwanderung nütze der Wirtschaft.
Keystone Freizügigkeitspolitik im Interesse der Wirtschaft: Die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf (l) und Doris Leuthard.
«(…)«Das Personenfreizügigkeitsabkommen und das Freihandelsabkommen sind die wichtigsten Verträge mit der EU», sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf heute vor den Bundeshausmedien in Bern. Die Einwanderung von Arbeitskräften aus der EU komme den Bedürfnissen der Schweizer Wirtschaft entgegen.»(…)
Im Falle eines Referendums gegen die Personenfreizügigkeit und deren Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien, ist für den 17. Mai 2009 eine Volksabstimmung vorgesehen.
Die Wirtschaft wird’s freuen. es fragt sich, ob und wie die versprochenen flankierenden Massnahmen umgesetzt werden (siehe Massnahmenpaket).