Die Regierung schreibt, sie habe mit der Steuerstrategie 2005 bis anhin Erfolgsgeschichte geschrieben. Erfolg für wen? Geschenke an Reiche! Geringschätzung gegenüber Rentnern. Die Wertschätzung ihnen gegenüber hält sich in engen Grenzen. Warum soll man sich für sie noch einen Finger krümmen? Sie sterben ja eh aus – früher oder später… Obwalden habe sich zu den sieben ressourcenstarken Kantonen entwickelt. Alles berücksichtigt? Auch über die Nase hinaus gedacht?
Nun wird beklagt, dass keine Mittel aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) mehr fliessen! Und Zahlungen aus dem Härteausgleich fallen definitv weg. War dies nicht voraussehbar? Der Trend (blaue Linie) ist schon lange bekannt! Seit rund 10 Jahren zeigt er abwärts!
Die Kosten für Gesundheit und Bildung würden stetig steigen, während die Einnahmen nicht in gleichem Masse zunehmen würden. Es bestehe Handlungsbedarf weil jährliche Defizite von 40 Mio Franken entstehen würden. Es wurde viel in das kantonseigene Spital investiert (neuer Bettentrakt). Es wurde kräftig gerührt in der Gesundheitssuppe. So kräftig, dass 21 geschaffene Stellen wiedre aufgehoben werden müssen. Und einer der ganz Wichtigen im Kanton, der seine Hände fürs Spital ins Feuer legte, liess sich selbst dann eben ausserkantonal behandeln…. Vorbildfunktion? Glaubwürdigkeit?
Die «Erfolgsgeschichte» hatte offenbar eine kurze Lebensdauer! Sogar die Flat Rate Tax wurde in Frage gestellt! Der Abwärtstrend (blaue Linie) ist schon lange bekannt! Was wurde dagegen unternommen?
Die Flat Rate Tax begünstigte vorerst vor allem Firmen, «Briefkästen» und hohe Einkommen! Obere Einkommen wurden im Eiltempo entlastet während man für untere Einkommen gemächliches Schneckentempo einschlug. Gleichbehandlung?
Obwalden gelte heute als attraktiver Wirtschafts- und Wohnstandort. Mit dem Zufluss neuer Mittel wuchs aber auch die Ausgabenfreudigkeit! Wurde aus dem Vollen geschöpft?
Der Wasserkopf (Personal, Behörden) zwischen 2008- 2018 um 13% auf 6,7 Mio Franken gestiegen. Wurden kleine Königreiche aufgebaut? Die Ergänzungsleistungen AHV/IV stiegen um 48% auf 3,8 Mio Franken. Sind auch viele finanzschwache Personen in den Kanton Obwalden gezogen? Die ausserkantonalen Schulbeiträge stiegen um 60% auf 6,6 Mio Franken. Werden anstelle von Stipendien auch zinslose Darlehen gewährt? Die individuelle Prämienverbilligung wuchs um 71% auf 10,1 Mio Franken. Das müsste detailliert dargestellt werden! Spital- und Gesundheitswesen nahm um 80% (!) auf Mio Franken % zu. Das Gesundheitswesen war schon einmal der grösste Kostenfaktor im Staatshaushalt. Daraufhin wurde die Fusion der Spitäler Ob- und Nidwaldens lanciert. Fusioniert ist immer noch nicht und wird es kaum je sein!
Nicht nur der Kanton, sondern auch die Gemeinden haben kräftig ausgegeben und ihre Personalbestende erhöht. Das Bauamt Sachseln /Giswil kam lange Jahre mit einer Person aus! Und heute? Giswil zählt 3, Sachseln inkl. 1 Lernender 10!
Grosse Projekte wurden mit Sondersteuern mitfinanziert. So gab es die Sondersteuer zur Finanzierung des Ausbaus des Kantonsspitals von 0,2 Steuereinheiten (Aufhebung per 2006). Neu wird das Hochwasserschutzprojekt mittels Sondersteuer mitfinanziert…. Eine einmal eingeführte Steuer wird man nie mehr los. Es finden sich immer Projekte, die als «Platzhalter heran gezogen werden.
Bei natürliche Personen soll der Steuerfuss von 2,95 auf 3,45 Einheit angehoben werden (+10,02%). Bei den „übernatürlichen“ bzw. juristischen Personen soll der Anstieg von von 6 auf 6,3 % (+0.378 %) steigen. Gleichbehandlung?
Es wird bald etwas zu ändern geben, falls das Stimmvolk das Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstartegie 2027 annimmt – was nicht zu hoffen ist!
«(…) Natürliche Personen finden in Obwalden bemerkenswerte steuerliche Vorteile. Die Steuersätze für Einkommens- und Vermögenssteuern gehören zu den tiefsten der Schweiz, seit 2017 sind die Erbschafts- und Schenkungssteuern abgeschafft. Dank dem lukrativen Steuermodell mit Flat Rate Tax sprechen auch finanzielle Beweggründe für einen Umzug nach Obwalden. Überprüfen Sie das mit Hilfe unserer Steuerrechner.)»
Mit dem attraktiven und konstanten Steuerklima ist es wohl vorbei! (https://www.iow.ch/de/home/). Anstatt im Pilgerschrittverfahren vorwärts (zwei Schritte vorwärts, einer zurück), läuft es rückwärts. Wann ist der Zustand von einst «Obwalden = Steuerhölle» wieder erreicht!
Man wird den Verdacht nicht los, dass eine günstige Situation geschaffen wurde um Kapital anzulocken. Jetzt, da von Seiten der EU Druck auf das Steuergebahren in der Schweiz aufgebaut wird, ist der Puff draussen und am Verklingen! Der Mittelstand soll’s primär einmal mehr richten und Rentner werden mehrfach bestraft: Einmal werden Renten quasi auf Jahre hinaus „eingefroren“. Durch die Teuerung wird deren Kaufkraft stetig vermindert. Formuliert heisst es so: «(…) Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation muss auch für das Jahr….auf eine Anpassung der übrigen Renten verzichtet werden. Der Vortsnad hat am…. definitiv entschieden (Art…. Vorsorgeregelement)» – So läuft es schon seit Jahren!
Sie zählen sich zur Crème de lan Crème oder den Mehrbesseren, warum auch immer. Sie zeichenen sich dadurch aus, dass sie Macht ausüben oder es versuchen. Es ist am Wirksamsten, sich auf die Kleinen zu stürzen! Grosse fressen Kleine, diktieren was zu tun ist und vermessen sich daran, Moral vorzugeben. Moral sind die Verhaltensregeln der Mächtigen gegenüber den Übrigen! Sie stemmen sich gegen die Ethik!
Sie verhalten sich wie jenen, denen man eine Unniform anmisst und ihnen eine Pistole in die Hand drückt! Gäbe es den Landvogt noch, sie würden auf dem Landenberg aus- und eingehen! Hoffentlich fällt das Volk auf dies Schlangen. bzw. Bauernfängerei nicht ein!
Der Landesindex der Konsumetenpreise mit Basis 100 im Mai 2000 beträgt im Juli 2018 108,6!
Nun sollen sie mit höheren Steuern belastet werden. Falls jemand Wohneigentum hat, fällt die Steuer für den Eigenmietwert an. Die Bemessung dieser Steuer richte sich nach der Kaufkraft, doch kein Rentner mit Haus bekam beim Eintritt ins Rentenalter eine Anpassung der Eigenmietwertsteuer, wegen der nun geringeren Kaufkraft!
Was auf das Volk zukommt ist aus der folgenden Tabelle ersichtlich.Sie spricht für sich!
Da auch noch diverse Tarifanpassungen vorgesehen sind, steigt die Gesamtbelastung weit über die Schmerzgrenze!
Über die Schattenseiten der bisherigen «erfolgreichen» und kurzbeinigen Steuerstartegie wird kaum gesprochen: stark gestiegene Preise für Eigenheime, (die sich Einheimische bald kaum mehr leisten können) sowie die überstarke Zuname des Verkehrs auf der A8 sprechen für sich.
Anstatt des Mittelstandes möge man die Profiteure der bisherigegn, kurzsichtigen «Steuerstrategie» an die Kandarre nehmen. Davor jedoch haben die Mächtigen Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser! Es ist mit den Krähen, die einander keine Augen auspicken!
Kommentare (SRF News…)
Jörg Frey (giogio) Montag, 8. Januar 2018, 15:02 Uhr: – Zuerst grossartige Steuergeschenke an die Reichen und Superreichen mit dem Da auch Versprechen, die Steuerausfälle würden dann durch Neuzuzüge kompensiert. Und siehe da: 10 Jahre später merkte der so raffinierte Regierungsrat, dass diese Strategie in die Hosen gegangen ist. Und wer soll nun für dieses Debakel aufkommen? Natürlich der Durchschnittsbürger mit höheren Steuern und die Armen mit weniger Prämienverbilligungen. Nur die Reichen lässt man ungeschoren und höbelet ihnen weiter!!
W. Ineichen (win) Montag, 8. Januar 2018, 23:01 Uhr: – Asylbewerber betreffen diese Sparmassnahmen selbstverständlich nicht.
antigone kunz (antigonekunz) Dienstag, 9. Januar 2018, 18:28 Uhr: – Ich weiß als eine von Zürich und doch liebe Obwaldner Regierung, warum so zaghaft bei den juristischen Personen. Die Erfahrung zeigt, wenn diese ihr Anwesenheit von Steuergeschenken abhängig machen, ist es mit deren Sesshaftigkeit nicht weit her. Bei der nächsten Gelegenheit gehen die auf und davon.