Der Bundesrat kann noch so oft beteuern, dass ein EU-Beitritt nicht ein Ziel sei. Viele Indizien zeigen ein anderes Bild. Wäre es dem Bundesrat ernst, hätte er längst eine Strategie entwickelt und er würde nach aussen mit einer Stimme sprechen.

Das Schaf im Wolfspelz im Bundesrat ist Didier Burkhalter. Er will vor allem seinen «EU-Freunden» gefallen und kümmert sich nicht um die wirklichen Interessen des Landes ! Er ist von der Notwenigkeit eines EU-Beitritts derart überzeugt, dass man schon von Verblendung reden kann. Um die demokratische Meinungsbildung kümmert er sich nicht. Er marschiert mit seinem Gefolge fadengerade Richtung EU. Seine «Freunde» in den leitenden Stellen der EU, allesamt ohne jegliche demokratische Legitimation scheinen ihn davon überzeugt zu haben, dass die «Vasallen»-Verträge, welche die Schweiz ohne weitere Mitsprache an den Moloch EU fesseln würden, noch unbedingt im laufenden Jahr unterschrieben werden müssten. (zugesandt von V.T, Urquelle nicht bekannt)

„(…) Die Schweiz sieht sich mit einer Unzahl von Forderungen der EU konfrontiert. Einige von ihnen zielen darauf ab, das Abkommen zur Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Verträge auszuhebeln. Die Schweiz kann Spielraum gewinnen, indem sie Gegenforderungen formuliert. Gerade im Arbeitsrecht ist das angezeigt. Nötig wären allerdings eine Gesamtstrategie und ein fähiger Chefunterhändler, findet Rudolf Strahm ..)“ – mehr 

Die EU entwickelt sich. Gerät ein Land im Euro-Raum in Schwierigkeiten, soll es laut der deutschen Bundesbank zuerst das Vermögen seiner Steuerzahler anzapfen. Der Weg wird einmal nicht weit sein, um die Dinge dereinst so laufen zu lassen. Mit der «dynamischen» Übernahme des weiter entwickelten Binnenmarktrechts, das auch eine rückwirkende Übernahme neuer EU-Regulierungen zur Folge haben kann, ist eine entsprechende Wirkung in der Schweiz absehbar.

«(…) Wir (EU-Kommission) beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. .)» Jean-Claude Juncker zugeschrieben:

Bezüglich Sozialhilfe soll nach Vorstellungen der EU gelten, dass «künftig alle Bürgerinnen und Bürger aus EU/Efta-Ländern mit den Schweizern fast gleichgestellt würden». Die nächste Runde ist absehbar: … dass «künftig alle Bürgerinnen und Bürger aus EU/Efta-Ländern mit den Schweizern generell gleichgestellt würden». Starker Tobak, Unterwanderung perfekt!

Leute aus Rumänen, Bulgaren, Kroaten, Griechenland, Spanien, Portugal und später Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Kosovo, Moldawien (Moldawier werden schon jetzt mit rumänischen Pässen versehen!),… werden ungeachtet ihrer beruflichen Qualifikation angesichts ihrer eigenen zerrütteten Sozialwerke die Schweiz regelrecht stürmen. Das Magnet Schweiz wird anziehen – bis zum Kollaps! Und es stehen noch die Türkei und weitere in der Pipeline! Es braucht einer nicht Prophet zu sein, um die Strategielosigkeit der Schweiz zu erkennen.

Frau Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission, warnte die Schweiz (Schweiz am Sonntag) und mischte sich von hohem Ross in die inneren Angelegenheiten der Schweiz ein. Zurückgepfiffen wurde sie nicht. Duckmäuserisch wurde die Kröte im  «Bern» geschluckt.

Das Modell Unterwerfung

Dynamische und rückwirkende Rechtsübernahme kann rückwirkende Unterwerfung (unter den Funktionärenapparat Brüssels) bedeuten. Die Folge wäre Ruin der Sozialwerke und Aderlass der Bundes-, Kantons-, und Gemeindekassen. Das „neue Recht“ würde Bisheriges ersetzen – also auch Volksabstimmungen und Verträge aushebeln. Dies alles ist auf dem Mist des Zürcher Staatsrechtlers Daniel Thürer, im Auftrag des Bundesrates, gewachsen. Sein Geheimgutachten wurde vom Bundesrat gegen das Gesetz über eineinhalb Jahre geheim gehalten. Würde dieses Gutachten umgesetzt, wäre das Stimmvolk ausgeschaltet! Die Idee kurz skizziert: Die EU würde als „Rechtsgemeinschaft“ anerkannt. Ihre Beschlüsse bekämen einen völkerrechtlichen Status. Sie wären verbindlich. Ein Rechtsstaat (die Schweiz) könne solche Beschlüsse nur als „übergeordnetes Recht“ akzeptieren. Zu diskutieren gäbe es weder im Parlament noch im Volk nichts mehr! Die Verbindlichkeit könne kein Rechtsstaat, der sich als solchen definiert, bezweifeln. Es gelte vorbehaltlose Übernahme des EU-Rechts. Weder Stimmvolk noch Parlament hätten etwas dazu zu sagen. Einzig das Bundesgericht hätte noch etwas zu sagen – diese würde als Mappenträger der EU nur noch überprüfen, ob die Rechtsübernahme komplett und im Sinne der Vorgaben der EU erfolgt sei. Gutachten Prof. Dr. D.Thürer

Professor Thürer (es handle sich um einen überzeugten «Euroturbo»): Anlässlich eines Vortrages an der Andrássy Universität Budapest (AUB) am am 6. März 2013 gestand der Professor, er sei zwar ein grosser Fan von Europa, jedoch kein grosser Fan der Europäischen Union wie sie sich im Augenblick entwickle….            Dort sagte er auch: «So konnte es geschehen, dass die EU zu einem wertentleerten Kommerz-System wurde. mehr 

Thomas Minder sagt in einem Interview zur Zuwanderung:

«Die Bilateralen sind Verträge zwischen zwei souveränen Staaten.» Welch ein Irrtum! Die EU ist weit entfernt davon, ein souveräner Staat zu sein. Die EU ist ein Gebilde, nicht ­einmal ein Verein, die einfachste Form einer kollektiven Rechtspersönlichkeit. Ausser dem sogenannten Parlament, das in einem eigenartigen Verfahren gewählt wird, aber nicht die Funktion einer echten Legislative hat, gibt es in Brüssel kein einziges demokratisch legitimiertes Gremium. Über den Lissabon-Vertrag, eine Art Verfassung, wurde vorsichtshalber fast nirgends abgestimmt. Er wurde einfach von Ministern und Delegierten der Mitgliedsländer in Kraft gesetzt.

Als «Linsengericht» werden uns immer unabdingbare wirtschaftliche Vorteile der bilateralen Verträge vorgesetzt, obwohl die EU nicht nur am Rande des Bankrotts steht, sondern nach wie vor beliebig heterogen ist, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Welcher souveräne Staat hat denn mehr als eine Währung?
Leserbrief, Weltwoche Nr. 51/52 – «Wir sind keine Idioten in Bern»

Der Bundesrat hat diesen Bericht Volk und Parlament bewusst vorenthalten. Ist das etwa korrekt? Ich glaube nicht!

Art. 266 des Strafgesetzbuches stellt gemäss Überschrift „Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft“ unter Strafe. Umschrieben wird, was man landläufig unter „Landesverrat“ versteht. Ziffer 1 dieses Artikels: „Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden, eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“

Die Frage sei gestattet: sind die Herbeiführung der Übernahme fremden Rechts, die Unterordnung unter ein ausländisches Gericht, der Abbau der Mitspracherechte des Souveräns unter bewusster Umgehung von Volk und Parlament nichts anderes, als eine Verletzung und Gefährdung der Unabhängigkeit? Wird hier nicht absichtlich die Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeigeführt?

Bundesrat Didier Burkhalter hat die Absicht einer rückwirkenden Unterwerfung der Schweiz unter die EU schon früh dargestellt. Damit ist die Absicht erkennbar.

Exklusiv: Burkhalters brisante Pläne – Schweiz – tagesanzeiger.ch