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«(…) Mit der „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2010“ legen das Meinungsforschungsinstitut forsa und der dbb beamtenbund und tarifunion zum vierten mal eine umfassende demoskopische Erhebung zu Kernthemen des öffentlichen Dienstes und der staatlichen Aufgabenerfüllung vor. Es bietet sich jetzt die Möglichkeit, längerfristige Entwicklungslinien und Einstellungsänderungen im Urteil der Bürger über die staatlichen Leistungen und deren Garanten zu dokumentieren. Gleichzeitig können Veränderungen im Selbstbild der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes besser nachgezeichnet werden.

Der Meinungstrend der letzten Jahre ist dabei eindeutig. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen verlassen sich die Bürgerinnen und Bürger besonders auf die Kontinuität und Qualität staatlicher Dienstleistungen: Das Ansehen der Beschäftigten wächst. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass dieser positive Imagewandel des öffentlichen Dienstes auch nach Abflauen der Krise im Wesentlichen anhält und die Umfragewerte nicht auf ihr Ausgangsniveau zurückfallen. Hier scheint es einen langfristigen Lerneffekt zu geben: Für die Menschen ist der Staat nicht mehr vor allem Kostenfaktor, sondern sie verlassen sich darauf, dass er ihnen eine verlässliche Grundversorgung sichert. …)» Quelle: ZV Info 2010, Ausgabe 12

Interessant: 77% der befragten glauben, dass es gerade in einer durch zunehmende Globalisierung geprägten Gesellschaft einen starken Staat brauche. Diese Aussage hat sich gegenüber früheren Ergebnissen verstärkt. Auch ist die Privatisierungsskepsis grösser geworden als in Vorjahren. Eine Privatisierung der Rentenversicherung z. B. wollen deutlich weniger als in Vorjahren. Denkt man in Deutschland schneller an die Kraft der Obrigkeit?

Wenn die wüssten, was der «Staat» eh schon alles anrichtet! Der Staat verlangt von den Banken ein bestimmtes Eigenkapital. Die so genannten systemrelevanten, die Grossbanken der Schweiz müssen künftig 19% nachweisen Damit soll das Risiko eines Bankrotts gemindert werden. Wieviel Eigenkapital muss der Staat ausweisen?

Nach der Bundesverfassung, Art 8 Abs. 1, sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich.

«(…) In der Schweiz zahlen die Unternehmen und die obersten 20% der Bevölkerung 60% der Staatsausgaben, die übrigen 80% der Bevölkerung übernehmen rund ein Drittel der des Haushalts; bei der direkten Bundessteuer leisten die obersten 10% gut 70% des Ertrages, während die untere Einkommenshäfte praktisch nichts beisteuert. Wenn man also berücksichtigt, dass in der heutigen Struktur der meisten westlichen Gesellschaften einerseits eine Mehrheit des Steuerertrages durch eine Minderheit der Bevölkerung erbracht wird, anderseits die Stimmen aber nach Köpfen und nicht nach der Steuerkraft verteilt sind, dann ist klar, weshalb «Umverteilung» so populär ist: weil die Mehrheit der Stimmenden vom wirtschaftlichen Gewicht einer Minderheit profitiert, ohne dass diese mit vermehrter Stimmkraft dagegenhalten könnte….)» Aus: «Was würde Robin Hood heute sagen?» von David Zollinger => 091000_SMH.pdf

Es scheint – viele sind gleich, einige gleicher, andere ungleicher!

Auch der Staat bekommt mehr und mehr ein Imageproblem. Nicht um sonst meint das Volk: «Die in Bern oben, machen so oder anders, was sie wollen.» Der Staat entmündigt den Bürger laufend indem er ihn in seinen Freiheiten einschränkt. Unter dem Vorwand von mehr Sicherheit und man wolle Rasern das Handwerk legen, wurden Fiskaltankstellen eingerichtet (Radarfallen im Strassenverkehr).  Die Raser rasen weiter, weil Rasen eine Eigenschaft ist. Sie rasen auch dann, wenn sie keinen Führerausweis mehr haben. Sie rasen mit dem Auto der Frau, des Bruders, des Kollegen usw.

In einer zweiten Phase wurde der Besitz von Radarwarngeräten verboten (um Fiskalausfälle zu verhindern!). Ginge es um eine wirksame Erhöhung der Sicherheit, müssten die Radarwarnanlagen mit Leuchtfarbe gekennzeichnet werden und man müsste mit grossen Tafeln ankündigen: «Achtung, gefährliche Strecke, Radarkontrollen!» Dies wäre im Sinne des Bürgers, im Sinne der Sicherheit im Sinne der Demokratie (die braucht weder Spitzel, noch geheime Überwachung und Kontrolle), jedoch kaum im Sinne der geplanten, automatisierten Fiskaleinnahmen.

Wer sich als Staat gegenüber dem Recht des Volkes heraus nimmt, beschädigt sein Image immens.

Besonders evident ist die Diskrepanz zwischen dem erlassenen Recht dort, wo der Staat Gesetze über sich ergehen lässt und diese nicht selten das Gegenteil von dem beinhalten, was in den Gesetzen für das Volk steht.

Der Staat befiehlt Wasser und geniesst Wein:

• So verbietet er Kartelle und verpönt Monopole, während er sich selbst ebendieses Prinzip zubilligt, und dies beispielsweise in so grundlegenden Bereichen der Gewaltsausübung, der Gesetzgebeung und der Justiz.
• Er lässt im Obligationenrecht (OR) einen Vertrag von noch so geringfügigem Inhalt nur gegen denjenigen gelten, der ihm zugestimmt hat, während er sich auf der Ebene des umfassenden und geradezu fundamentalen «Gesellschaftsvertrags» über diese Minimalanforderungen hinweg setzt.
• Er verbietet Zwangsmitgliedschaften in Berufsorganisationen, während er den staatlichen Normen jeden unterwirft, sobald er Fuss auf den Boden der Schweiz setzt.
• Er lässt Streitigkeiten, die er selbst als Partei mit Bürgern führt (z.B. über Steuern oder andere öffentliche Abgaben) durch staatliche Gerichte entscheiden, also durch Richter, welche ihr gesamtes Berufseinkommen von ebendiesem Staat, das heisst von einer der beiden vor ihm stehenden Parteien beziehen; würde Analoges in einem privaten Schiedsverfahren passieren, würde der gleiche Staat nicht zögern, das Urteil aufzuheben(Art. 190 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht).
• Er gebietet privaten Wirtschaftseinheiten, deren Eigenkapital nur noch zur Hälfte gedeckt ist, entweder sofort zu sanieren oder den eigenen Konkurs auszulösen, bei persönlicher Verantwortlichkeit der Verwaltungsräte im Falle der Nichtbefolgung dieser Vorschrift. Sich selbst erlaubt er von Verfassungs und Gesetzes wegen seit nunmehr über 30 Jahren eine massive Überschuldung, in den letzten Jahren etwa doppelt so hohe Passiven (rund 150 Mia Franken) wie Aktiven (70 Mia Fr.). Seine Gläubiger sind also nur zur Hälfte gedeckt, während er den Privatfirmen und besonders streng den Banken gesetzlich vorschreibt, ihre Gläubiger mehr als 100% zu decken.
• Er will im Rahmen einer sich abzeichnenden Gesetzesrevision den Aktiengesellschaften dieses Landes vorschreiben, dass sich ihre Exekutivmitglieder (Verwltungsräte) jedes Jahr der Wiederwahl durch alle Gesellschaftsmitglieder stellen, während sich die Exekutivmitglieder des Bundes (Bundesräte) bloss alle vier Jahre der Wiederwahl stellen; abgesehen davon, dass sie sich der Volkswahl überhaupt entziehen.
• Und dieser Staat behauptet, er sei das Volk (Aus «Staats-Oper» von David Dürr)

Ist es Imagebildend, wenn Volksbegehren nicht oder nur schleppend umgesetzt werden? Das Beispiel Ausschaffung zeigt es auf: Mit einer zweiten Volksinitiative soll dem Volkswillen Nachachtung verschafft werden. => SVP lanciert neue Ausschaffungsinitiative 

(…) Mehr Zwang, mehr Staat

Doch im Februar 2009 leitete der Bundesrat unter dem Schock der UBS-USA-Auseinandersetzungen und der Drohung mit der Kavallerie aus Deutschland eine Kehrtwende ein und erklärte, die Schweiz werde sich den internationalen Gepflogenheiten anpassen und diesen Vorbehalt fallenlassen; zukünftige Doppelbesteuerungsabkommen würden fortan einen vollständigen Informationsaustausch vorsehen. Solche Abkommen sind seither mehrfach abgeschlossen worden, und die Vertragspartner erhalten von der Schweiz Bankauskünfte beim Verdacht auf Steuerhinterziehung. Darauf stützt sich das im Grunde nachvollziehbare Anliegen der kantonalen Steuerämter, gegenüber ausländischen Behörden nicht diskriminiert zu werden und in Zukunft selbst auch Bankauskünfte einholen zu können, wenn Verdacht auf Steuerhinterziehung von Schweizer Steuerzahlern besteht. Steuerhinterziehung ist ein Delikt, und man kann fragen, weshalb hier dem Staat die Möglichkeit der vereinfachten Verfolgung vorenthalten bleiben soll. Letztlich wird ein struktureller Wechsel vorbereitet, durch den die Verwaltung eine Privilegierung gegenüber anderen Gläubigern erfährt. In totalitären Staaten ist es normal, dass der Staat Zugriff auf alle Informationen und Güter der Bürger hat. In der Schweiz war das bisher nicht so. Und es wird weitergehen: Wenn dieses Zugeständnis gegenüber den Behörden des Auslands auch in der Schweiz wiederholt wird, werden wohl künftig auch bei anderen Übertretungstatbeständen (z. B. im Strassenverkehrsrecht) Zwangsmassnahmen wie Verhaftung, Hausdurchsuchung, Bankauskünfte etc. angeordnet werden. So würde bei einer Ordnungsbusse der Beamte zuerst bei der Bank anfragen und gleich das vorgefundene Guthaben des Gebüssten beschlagnahmen können. Verständlich, dass dieser Gedanke staatlichen Organen gefällt. Man kann das gut finden oder schlecht. Aber in einer Demokratie sollte ein solcher Entscheid durch das Volk gefällt werden und nicht durch die Finanzdirektorenkonferenz. Der Bundesrätin ist beizupflichten, wenn sie sagt: «Darüber müssten wir wirklich einmal diskutieren.»  )» Aus Weltwoche: Feuer frei v. 1. 6. 11,  Autor David Zollinger)

Am Beispiel der EU ist deutlich ersichtlich, wo die Macht angesiedelt ist und wo sie zementiert werden soll: Im Zentrum! =>

Auch am Beispiel der EU ist ersichtlich, dass sich Staaten für sich erlauben, was sie Unternehmungen verbieten: Sie erwägt, die Schulden mittels Hebelprodukten in den Griff zu bekommen. Es handelt sich um jene «kreativen Produkte», mit denen dir Investmentbanken die Finanzkrise vom Zaune rissen. Wein predigen und Wasser verteilen!

Auch am Beispiel der EU ist ersichtlich, wieviel die Abgeordneten abkassieren. Freilich hats aufgezeigt => Europäische Demokratie.

Wen wunderts, dass es Schweizer Politiker, besonders EU-Turbos, es auch so haben möchten? Über 14’000 Euro pro Monat ist nicht nichts. Da kann man sein eigenes Land schon dagegen ausspielen! Ob dies imagefördernd wirkt? 

Krone; Einkommens-Check – 25.08.2010:

«…) 2.579 Euro brutto im Monat einschließlich Sonderzahlungen: So viel verdient der durchschnittliche männliche Beschäftigte in Österreich. Bei den Frauen sind es nur 1.730 Euro. Doch es gibt auch starke Unterschiede abhängig von Bundesland und Alter. mehr: => …So viel verdient Österreich…

Krone; Hitparade der Berufe: 

«(…) Welche Jobs haben die besten Verdienst-Aussichten? In welchem Beruf kann man rosig in die Zukunft blicken? Und welche Jobs will absolut niemand machen? Auf all diese Fragen hat eine aktuelle Studie Antworten gefunden – mit einem sehr klischeehaften Ergebnis! Hier erfährst du, welche Jobs als „Top“ gelten, und welche der absolute „Flop“ für die Österreicher sind. mehr: => …Welcher Job hat das beste Image?…

Auch andere Berufsgruppen haben ein Image-Problem:

Deutschland:

«(…) Das soziale Ansehen der Pflegenden ist in den letzten zwanzig Jahren nicht nennenswert gestiegen. Die Entlohnung sowie die Arbeitszeiten sind unattraktiv und in den Köpfen der Bevölkerung ist er noch immer da – der Hauch von Florence Nightingale. )» Dies ist ein Widerspruch zum Krankenpfleger in der Statistik, der ja zu den Gewinnern gehören sollte.

Eben – hörten die Politiker mehr aufs Volk, was «Volksvertretern» gut anstehen würde, sähe unsere Welt wohl etwas anders aus!

Leider sind die Volksvertreter keine Vertreter im eigentlichen Sinn!

OR Art. 32 G, Abs. 1: Wenn jemand, der zur Vertretung eines andern ermächtigt ist, in dessen Namen einen Vertrag abschliesst, so wird der Vertretene und nicht der Vertreter berechtigt und verpflichtet. 

OR Art. 34 G, Abs. 1: Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Ermächtigung kann vom Vollmachtgeber jederzeit beschränkt oder widerrufen werden, unbeschadet der Rechte, die sich aus einem unter den Beteiligten bestehenden anderen Rechtsverhältnis, wie Einzelarbeitsvertrag, Gesellschaftsvertrag, Auftrag, ergeben können.

Wenn der Souverän, das Volk einen Stellvertreter bestimmt, so könnte der Souverän, das Volk oder der Prinzipal selber hingehen, den Stellvertreter also nicht einsetzen… Für «Volksvertreter» gilt dies nicht! Laut Bundesverfassung Art. 161, Abs. 1 gilt: Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.

Die indirekte Demokratie herrscht über der direkten! Die «Stellvertretung» der Volksvertreter sind daher Zwangsdelegierte.

Das Image schaffen sich die Berufsgruppen weitgehend selber:

 Carlo Schmid, Appenzeller Zeitung, 02.12.2008

 „Er wolle keine Strassenputzer, die halbe Ingenieure seien. Und wenn er als 87jähriger in einem Pflegeheim sei, möchte er eine Pflegerin, die ihm den Schweiss von der Stirn wische und ihm Wärme gebe und keine Frau Doktor Soundso, die ihm erkläre, wie gross der Neigungswinkel des Bettes sein müsse, nur weil sie es so in der Universität gelernt habe.“

These 3
• Die Branche steckt im Bauerndilemma: Wer ständig mit negativen Ereignissen Schlagzeilen macht, muss sich nicht wundern, wenn er keinen Nachwuchs findet.

„Bauerndilemma“
• Man muss die Missstände anprangern, um politische Veränderungen zu bewirken.

• Durch die Missstände wird ein Bild geprägt, das den potenziellen Nachwuchs abschreckt. Mehr, => Stiftung careum: «Gutes tun – schlecht darüber reden?» – Stiftung Careum

«Ubs!» sagte der Zocker Kweku Adoboli, der es geschafft hat 2,3 Milliarden der UBS in den Sand zu setzen. Auch ist es ihm gelungen, die Reputation der Bank arg zu beschädigen. Das Positive an der Sache ist, dass die Bank ihr Geschäftsmodell endlich verändern muss, will sie ihren schlechten Ruf erfolgreich reparieren. Was Grübel nicht schaffte, wird wohl Adoboli indirekt erreichen.

Aus dem Personalblog:

22. 04. 2008  Pflegenotstand in Sicht?

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Empfehlung: Lesen Sie das Finanzblog von Stephan Marti!