Erweiterung der Personenfreizügigkeit


 

Der Gemischte Ausschuss Schweiz-EU hat sich zum ersten Mal über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien unterhalten. Dabei legte die Schweizer Delegation Wert auf genügend Schutzmechanismen, um eine unkontrollierte Zuwanderung zu verhindern.

Schutzmassnahmen sind nötig und offenbar auch ein Bedürfnis in der Bevölkerung, weiss man doch, dass z.B. Bulgarien Bürgern aus Ex-Jugoslawien in grosser Zahl zu einem bulgarischen Pass verhelfen. Und die Kriminaltouristen machen auch keine gute Reklame.

Einige Arbeitgeber wird’s freuen. Der Arbeitsmarkt verlangt nach qualifizierten Fachkräften.

Wollte ein Arbeitgeber einer Stagiaire aus RO oder BG einen neuen Aufentahltstitel verschaffen, bekam er sicher ein «Nein» – trotz ausgewiesener Qualifikation und Eignung. Das haben viele Betroffene nie verstanden.

Wenn man die Statistik über den Zustrom aus der EU ansieht gibt es Fragezeichen.

Die Top ten

Anzahl Zuwanderer aus den zehn einwanderungsstärksten Nationen 2006:

  1. Deutschland 24700
  2. Portugal 12497
  3. Frankreich 7634
  4. Italien 5483
  5. Serbien 4752
  6. Grossbrittannien 3398
  7. Türkei 2013
  8. Österreich 2009
  9. Spanien 1573
  10. Russland 1322

Man fragt man sich, ob es sich tatsächlich um die qualifizierten Arbeitskräfte handelt, die man immer wieder in den Vordergrund stellt, wenn es um Öffnung geht. man erzähle jetzt nicht, die 4752 Serben oder 1322 Russen seien alle die von der Wirtschaft erwarteten Fachspezialisten, die man in der übrigen EU nicht gefunden hätte!

Spätestens beim Missbrauch (IV-Dorf in Serbien) von Sozialleistungen und bei Auffälligkeiten in der Kriminalstatistik werden gewisse Fragen beantwortet. Umsonst startet die SVP nicht eine Ausschaffungsiniative.

Kriminalbekämpfung durch Ausschaffung darf man nicht einfach unter «Wahlkampf» abhacken.

Man kann aber die Gelüste von Staates wegen fördern. Die Stadt Zürich hat Vorbildsfunktion. Sie leistet sich eine attraktive Sozialhilfe. Es schafft aber auch falsche Anreize. Sie will aber eine härtere Gangart einschlagen. Anstoss: Subventioniertes Luxusauto. Der Anteil der Ausländer in der Sozialhilfe beträgt 60% schweizweit.


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