«Nein zu ruinierten Sozialwerken» – so lautet ein Slogan der Gegner der Abstimmungsvorlage vom 8. Februar. Vor wem genau die Gegner warnen, ist nicht restlos klar. Die einen wenden sich ausdrücklich nur gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien und befürchten von hier «Masseneinwanderung» und «Sozialtourismus». Andere Gegner erklären generell, die Zuwanderung belaste die Sozialwerke in einem Mass, das nicht mehr zu rechtfertigen sei, und wollen die Personenfreizügigkeit auch mit den bisherigen EU-Ländern stoppen Mehr im Tagesanzeiger: …Ruinieren Einwanderer unsere Sozialwerke?…

Die Betrachtung bezüglich einer Schlussrechnung stellt lediglich eine Vermutung dar.

Hört man den Sachverständigen zu, so heisst es: Das Volk muss abstimmen, dass es der EU gefällt. Diese würde nicht dulden, dass es bezüglich Personenfreizügigkeit mit der Schweiz zwei Kategorien von Mitgliedern gibt. Dass die EU ihre Sicht vertritt ist logisch. Dass wir in diese Situation gekommen sind, ist Verhandlungsergebnis unserer Politik.

«(…) In juristischer Hinsicht ist es so: Wenn die Schweiz zur Verlängerung der Personenfreizügigkeit Nein sagt, dann werden alle Verträge der EU mit der Schweiz aus den bilateralen Verhandlungen hinfällig. Das ist vertraglich so festgehalten. Was die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die Länder Bulgarien und Rumänien betrifft, ist es eine andere Sache: Sie ist im Abkommen noch nicht enthalten. Deshalb muss der Vertrag revidiert werden. Diese Unterscheidung erübrigt sich aber in der Praxis: Denn es wird am 8. Februar über die Personenfreizügigkeit mit dem gesamten EU-Raum abgestimmt. mehr im Tagi: «Was Blocher sagt, ist Unsinn»

Die Möglichkeit, die Angelegenheit in zwei getrennten Vorlagen zu behandeln, hat man dem Volk entzogen. Der Jurist erklärt, dass dies verfassungsmässig sei. man hätte dem Volkswillen entsprechen können, ohne die Verfassung zu verletzen.

«Nur einen Tag» könne ein Bulgare oder Rumäne hier arbeiten, dazu 364 Tage in der EU, und schon könne er hier Sozialleistungen beziehen. So Blocher. Mehr darüber finden Sie hier.

Anm. odh: Es gibt meist einen theoretischen Fall!

Drei Haare auf dem Kopf sei relativ wenig, drei Haare in der Suppe relativ viel. Das war eine Erklärung die dem verstorbenen Bundesrat Willy Ritschard nachgesagt wird.

Sollten die Sozialwerke dereinst wirklich durch Zuzüger belastet werden, werden sich Arbeitgebervertreter bestimmt dafür einsetzen, dass die paritätische Finanzierung durch entsprechende Erhöhung der Beiträge gesichert werden kann. Man hat schliesslich durch die Zuzüger profitiert!

Ist die Personenfreizügigkeit eine europäische Fehlkonstruktion? Nicht einmal die USA kennen eine Personefreizügigkeit mit Ihren Nachbarn!

Eigentlich ist es unnütz, gegen Windmühlen zu blasen. Effizienter ist es, Windmühlen zu nutzen!

Ich bin gespannt, was dereinst aufgetischt wird, wenn der Südbalkan und die Türkei in die EU aufgenommen werden sollten. Dann kommen doch alle jene durch die EU-Hintertür zum Handkuss, die aus guten Gründen seit einiger Zeit nicht mehr zum traditionellen Einwanderungskreis zählen… Und weiter im Osten werden bereits neue Mitglieder für die NATO rekrutiert. Dass dies der Vorhof zur EU ist, hat sich irgend wie herumgesprochen.

Bei einer gesteuerten Einwanderung hätte man das Prädikat «qualifiziert» steuern können. Offenbar will man das nicht.

Das Gute an der Sache ist, dass viele kluge Köpfe ihre Zelte hier aufschlagen. Von ihrem Nutzen fällt meist auch was ab. Man nutze den Nutzen…