Nachdem sich Irland unter Wahrnehmung der demokratischen Rechte geweigert hat, den Reformvertrag der EU anzunehmen, blies der Gegenwind scharf. Von Demokratieverständnis wurde wenig verspürt.
Interessant ist, dass nun in Deutschland Oposition aufkommt. Peter Gauweiler aus der CSU und die Linken haben sich zu Wort gemeldet.
Cicero:
«(…) Köhler unterschreibt EU-Reformvertrag nicht
Die EU-Reform wird weiter ausgebremst: Nach dem Veto der Iren zum Vertrag von Lissabon hat nun auch Bundespräsident Horst Köhler eingelenkt: Er wird die so genannte Ratifikationsurkunde vorerst nicht unterzeichnen. Grund dafür sind Klagen des CSU-Politikers Peter Gauweiler und der Linken gegen das Reformwerk. «Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts», erklärte das Präsidialamt. Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden. Ein Termin für das Urteil steht bisher noch nicht fest.
«(…) Kaczynski legt Lissabon-Vertrag aufs Eis
Einen Tag nachdem der deutsche Bundespräsident die Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon vorerst verweigert, hat auch Polens Präsident Lech Kaczynski eine Unterschrift als «sinnlos» abgelehnt. Allerdings ist das Nein aus Polen deutlich problematischer. Mehr in Financial Times Deutschland, EU-Reformkrise
Nun sind die Iren also nicht alleine, die alles etwas anders sehen.
Lesenswert:
- «Bundespräsident Horst Köhler» (Cicero)
- «Wir wollen dieses Scheitern» (Cicero)
- «Auf zum letzten Gefecht – diesmal in Karlsruhe» (Süddeutsche)
- «Europa in schlechter Verfassung» (EU-Reformvertrag)=
Ob am Schluss etwas mehr Demokratie und etwas mehr Föderalismus und dafür etwas weniger «Neoliberalismus» erwartet werden darf?