Blochers These im Blick: …„Kaum sind sie eingebürgert, werden sie kriminell“… stimmt höchstens oberflächlich betrachtet. Genau hingeschaut, ist sie sicher falsch. Hingegen können solche Leute straffällig werden, weil sie sich nun, wie sie vielleicht meinen, keine Mühe mehr geben müssten. Sie mögen glauben, dass mit der Erfüllung der Bedingungen für eine Einbürgerung, nichts mehr passieren könne. Sie beginnen sich anders zu benehmen, weil sie der falschen Auffassung sind, dass sie nun «jemand mit Mehrwert» oder etwas ganz besonders Besonderes sind. Wenn es den Hitzköpfen in den Kopf gestiegen ist, dann sind sie sehr oft nicht zu bremsen. Sie setzen sich, anstatt verbal zu überzeugen, mit Körperkraft, und wenn die nicht reicht, mit dem verlängerten «Sexobjekt», einem Baseballschläger oder mit einer Pistole durch, oder sie brauchen das Gaspedal, um den Chef zu markieren…
«Gib einem Menschen eine Pistole und eine Uniform und beobachte, wie er sich verhält!» Wer auf Grund seiner Herkunft, oder weil er von der «Umwelt» nicht akzeptiert fühlt, ungenügende berufliche Qualifikation erkennt, und daher Minderwertigkeitskomplexe hat, neigt zur Kompensation.
Ein kriminelles Inneres entwickelt sich nicht kurzfristig. Wer sich zwischen einem ohne Mass übersteigerten Selbstgefühl und einem verborgenen, unbewussten Selbstgefühl, also zwis chen einer abnormalen Polarität bewegt, hat beste Voraussetzungen, um sich auf die «schiefen Bahn» zu bringen. Die Psychologie würde Mittel anbieten, um Klarheit zu bekommen.
«(…) Wie viele Eingebürgerte straffällig werden, wissen nicht einmal die zuständigen Bundesämter (Statistik, Justiz, Polizei, Migration). Es gibt schlicht keine Zahlen, auch nicht von der SVP. …
…verlangten deshalb im Nationalrat Remedur und forderten die separate statistische Erhebung straffälliger Eingebürgerter. Aber ohne Erfolg. Der Bundesrat lehnte die Neuerung ab, weil sie «eine massive Erhöhung der Verwaltungskosten nach sich ziehen würde».
Wäre dem so, wie Herr Blocher behauptet, dann ist das Selektionsverfahren falsch!
Bei sämtlichen Migrationsfragen stand bisher immer im Vordergrund, dass qualifizierte Ausländer benötigt werden. Trifft dies zu, muss eben die Qualifikation überprüft werden. An den Verwaltungskosten darf dies nicht scheitern. Verwaltungskosten kontra volkswirtschaftlichen Schaden: Eine Frage der Prioritäten, nicht der (Partei-)Politik.
Wer sich in einem liberalen Land wie die Schweiz niederlassen will, das auch einen humanen Strafvollzug kennt, der muss sich anpassen wollen und der darf intensiv durchleuchtet werden. Und er muss Bedingungen erfüllen. Auf reine Selbstdeklaration abzustellen ist nichts anderes als staatliche Blauäugigkeit. Jeder Club oder Verein kennt Aufnahmebedingungen. Der Staat müsste die strengsten Anforderungen haben!
- Pro und Kontra: Vernunft Schweiz. …Abstimmung 01. Juni 08: Für demokratische Einbürgerungen…
- Parteiblog, CVP Zürich, …Hitzige Debatten betreffend Einbürgerungen…
Barbara Schmid-Federer (Nationalrätin): „(…)Ich bin gegen jede Abstimmung über Einbürgerungen. Wer die Bedingungen erfüllt, sollte einen rechtlichen Anspruch auf Einbürgerung besitzen. …
Welche Bedingungen sind gemeint?
Es gibt noch eine weitere Überlegung: Warum müssen diese Leute unbedingt eingebürgert werden? Wir wissen, dass man auch ohne Einbürgerung in der Schweiz leben und arbeiten kann. Dafür gibt es genügend Beispiele. Und da Europa sich ja zu einen Super-Staatsgefüge entwickelt, ist es schon fast unlogisch, dass man sich in eine «Oase flüchtet». Müssten sich Ausländer für die Einbürgerung wie bei einer Pensionskasse in die Sozialinstituionen einkaufen, Spreu und Weizen wären schnell getrennt. So lange es etwas zu holen gibt, darf daher von der Angebotsseite die Hürde ruhig höher gestellt werden.
Was wird wohl das Volk dereinst sagen, wenn die EU in ihrem Grössenwahnsinn glaubt, den gesamten Balkan und, von den USA verordnet, auch noch die Türkei einverleiben zu wollen? Die Bundesräte werden argumentieren, dass man dies tun müsse, weil die EU nicht goutieren würde, dass die Schweiz nicht alle EU-Länder gleich behandle… Genau das ist doch jetzt der Fall, wo es um die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die Personenfreizügigkeit geht. Frau BR Doris Leuthard hat doch sinngemäss gesagt: «Wenn die Personenfreizügigkeit zu Fall gebracht wird, ist die Schweiz schneller in der EU als gewünscht…
«Dann wären wir praktisch gezwungen, der EU beizutreten» Mehr in:20min.ch : …Leuthard droht SVP mit EU-Beitritt…
Das ist eine reine Erpressung! Der Bundesrätin wünsche ich die Lektüre: «Der Überfall in Nidwalden» im Jahre 1798 in seinen Ursachen und Folgen von Franz Joseph Gut, Pfarrhelfer in Stans (herausgegeben 1862 und ein Seminar über das Souveränitätsdenken in Nidwalden. Siehe Weltwoche: …Nidwalden – Eigensinnig und frei…
Wie es läuft, wenn die Landkarte mit Massstab und Zirkel rein nach wirtschaftlichen Prämissen neu gezeichnet wird, kann man im nahen Osten täglich verfolgen. Was ist, wenn ein Volk ein anderes Volk nicht mag? Wird dann das «Mögen»einfach befohlen? Wenn zwei Menschen sich nicht mögen, ist der Rat, einander zu heiraten etwa das dümmste was man tun könnte! Noch dümmer wäre eine staatliche Verordnung dazu…! Daher:
«Alle Macht ruht im Volke und leitet sich daher von ihm ab. Alle Amtspersonen sind seine Treuhänder und Diener und ihm jederzeit verantwortlich»
(Bill of Rights des Staates Virgina, 1776)
Lesen Sie mehr unter: Sackstark: …Gebt dem Volk die Macht zurück!…
Lesenswert:
- Patriot .ch: …Personenfreizügigkeit Nein, non, no…
Das Volk ist der Souverän. Das Volk hat immer recht. Mündige Bürger entscheiden mündig. Mündige Bürger sind immer wieder bereit, andere zu(er)tragen. Als Souverän haben Sie es in der Hand, per Abstimmung die Weichen richtig zu stellen!
Hallo,
Ich möchte als ausländischer Bürger, der in der Schweiz aufgewachsen ist, mal meine Meinung zu den SVP Forenmitglieder, sowie den Authoren der Nachfolgenden Aussage hinterlassen. Die Äusserung habe ich zufällig im Google gelesen «Ebenso werden die negativen Begleiterscheinungen der Masseneinbürgerungen schlecht integrierter Ausländer (Gewaltkriminalität und Sozialmissbrauch) weiter zunehmen» Mit dieser Aussage behauptet der Author, dass Einbürgerungen die Kriminalität begünstigen, die Schweiz nun von arbeitslosen ausländischen Mitbürgern, die sich leichter Integrieren lassen kriminalisiert wird, und nun die Sozialen Rechte ausgenützt werden und stellt ein Beweis dar, dass die Einbürgerungsinitiative die Einbürgerung der Ausländer verschweren wollte. Mit dieser Initiative hätte die SVP die Kriminalität der Ausländer keineswegs unterdrücken können, denn wer sich in der Schweiz einbürgert kann sowieso nicht Kriminell sein, da man eine Akte besitzt und dies auch vor der Einbürgerung kontrolliert wird, somit werden die Kriminellen sowie arbeitslosen Ausländer schon von anfang an nicht eingebürgert, was auch zurecht ist. Die Einbürgerung hat ja sein Nebeneffekt, dass wenn man etwas Kriminelles nach der Einbürgerung tut, man nicht aus der Schweiz fliegt. Nur dann würde es im besten Fall minimalistisch gegen die Kriminalität wirken. Somit ist die Ausrede, es würde die Kriminalität aus dem Weg schaffen nicht richtig sowie die Behauptung, dass es ansteigen WIRD. Diese Äusserung hat mir nur gezeigt, dass Ausländer in der Schweiz nicht willkommen sind, da wir eine andere Kultur und Religion besitzen und zeigt auch, dass wir anders behandelt werden, was Grund genug ist, mich mit dem Erwachsenen Alter von der Schweiz zu verabschieden. Das schadet der Wirtschaft und dem Image der Schweiz. Denkt mal Logisch, wenn ein Mensch arbeitet und auch sein Geld in der Schweiz konsumiert ist es besser als dass wir nachher abhauen. Und SVP verucht die paar Millionen schaden durch ausländerkriminalität zu beseitigen, bewirkt jedoch ein Milliarden verlust, da die Ehrlichen sein Hab und Gut sparen werden und danach abhauen, weil die Kriminellen die Einbürgerung sowie unser Bild in euren Augen zerstören. Denn ehrliche Ausländer werden geduldet und werden nie Probleme mit der Justitz haben und sich nachdem wir Materiellen wohlstand haben werden, wegen Ausländerbekämpfung wegziehen werden, anstatt eingebürgert zu werden und in der Schweiz zu leben. Die Politiker sollten auch mal in die Rolle des Ausländers schlüpfen und wie wir denken, und nicht blindwegs unsere Existenz erniedrigen und wegen Ausländerkriminalität, allen die Einbürgerung erschweren. Das haben auch die 60% der ablehnenden hoffentlich erkannt. Mensch ist Mensch, durch die Erniedrigung bewirkt es auch zu Kriminalität, daher hat es auch mehr davon, es gibt überall Kriminelle, auch Schweizer! Als Ausländer ist es nicht leicht in der Schweiz zu Leben, da wir mit mehr als nur mit einem Kultur und einer Sprache zu kämpfen haben und als Dank noch minderwertig angesehen werden oder manche gar denken, dass wir die Schweiz übernehmen werden, oder die Schweiz Islamisiert wird oder überall Moscheen errichten werden und die Kirchen zur Geschichte gehören werden, und somit alle unwissenden und nicht informierten und Leute die keine Ausländer kennen, wie z.b. die SVP selber und die Alten Wählenden, durch SVP seine Zeitungsartikel von Ausländischen Kindervergewaltigern usw. Paranoid werden. (Nebenbei, ich finde es durchaus Ok, dass wir garkeine Minarette bauen dürfen sowie der Gebetsruf 5 mal am Tag ist auch zu Übertrieben verlangt, jedoch finde ich, muss man auch wenn es wenig ist, zeigen können, dass eine Moschee existiert und wir nicht unsere Gebete in Hinterhöfen halten müssen, was auch Grund genug ist wegzuziehen) Mein Vater wurde als Arbeitskraft sozusagen wie Ware «Importiert», wobei er 25 Jahre als Stahlgiesser seinen 4. Wirbelknochen abgeackert hat, wegen den harten Invalidenschutz (Zugegeben, da sind auch die Ausländer schuld, die versuchen mit hinterhältigen Tricks IV Rente zu beziehen) mit 59 Jahren 9 Stunden am Tag arbeitet für einen Hungerlohn, ende Monat alles für spezielle Steuern und Miete weg ist, und ihr wollt einfach die Konsequenzen aus dem weg schaffen. Die Realität sieht für die Ehrlichen ganz anders aus, daher behaupte ich auch, dass sich die wirklich ehrlichen Ausländer wegziehen werden und Ihr nur noch mit dem Problematischen Teil zu tun haben werden. Macht eure Augen auf und denkt Zweimal, bevor Ihr eine Initiative startet. Ich habe einfach die Nase voll, immer 2.Klasse angesehen zu werden und zu sehen, wie Jeder Plakat und Artikel gegen mich spricht. Gar die Justitz und die Schulen arbeiten gegen mich. Nur wegen meinem Namen, hat mir ein Polizeibeamter 1 Monat Führerscheinentzug gegeben und dass ohne es mir zu erwähnen, weil ich mit einem Mofa einen Meter über die linie bei Rechtsvortritt gefahren bin, als ich den Auto von meinem Vater nicht bekommen habe um in die Arbeit zu fahren, so habe ich meinen Ferienjob verloren und 700FR busse bezahlt, dass wissen auch alle meine Kollegen und mein Umfeld, die zu 95% Schweizer sind und nicht die SVP gewählt haben, 3 Monate später hatte ich eine Auffahrkollision, wieder Führerscheinentzug und diesmal 4 Monate, Sachschaden von grad mal 1080FR, Alkohol und Drogentest, wobei beide Negativ waren, da es mir mein Glauben verbietet. Wieder 900 Busse bezahlt. Danach habe ich mich bei meinen Kollegen informiert, und wurde auch fündig. Er verrat mir dass er unter Alkoholeinfluss einen Auffahrunfall hatte und nichts bekam, nicht mal Alkoholtest haben sie Ihn gemacht, sachschaden von 12000SFR, da kann mir mal einer sagen dass man Fair behandelt wird. Ich habe auch keine Nötigung zu Lügen, und verstecke auch keine sachen im Hintergrund, die meine Erfahrungen verfälschen. Die Polizei in der Schweiz geht zu hart vor, ein Kollege von mir, natürlich Schweizer, der SVP gewählt hatte, hat seine Meinung auch geändert. Er war Betrunken und brach aus reinem Spass, was ein Bagatelldelikt ist, in einem vorübergehenden, ungesichertem Zelt inmittem in der Stadt ein und nahm eine Rolle Klebeband und ein «Windrädli» mit, als die Polizei ihm herauskriechen sehen, nehmen Sie ihn mit, durchsuchen Ihn ohne jeglichen Verdacht nach Drogen, stecken den Finger in seinem Arschloch und tasten es ab, Super oder?, unter dem Krassen Handeln der Polizei weis niemand bescheid, wobei letzter Zeit sogar Schweizer drunter Leiden. Schulisch war isch der einzige Ausländer in der Sekundarklasse und das in der ganzen Schule, mein Primarlehrer war am Anfang gegen eine Sekundarprüfung und wollte mich als Unreif abstempeln, wobei meine Eltern dagegen waren und für eine Prüfung standen. Bei der Gymnasiumprüfung hat mir die Lehrerin, bei der ich glaubte Jahrelang fair behandelt zu werden, am letzten Tag vor den Augen aller den Rat gegeben, dass sie mir helfen würde, von der Prüfung mich abzumelden, falls es meine Eltern mir erzwingen. Seit diesem Tag hat sich die Meinung meiner ganzen Klasse sowie meiner unbewussten Welt über die Schweiz geändert. Nun bin ich an einer Universität Immatrikuliert und Studiere Wirtschaft und werde weiterhin gegen die Exekutive seite kämpfen, sei es vom Gesetz oder in den Schulen, immerhin bin ich Dankbar, dass man in den Universitäten nicht unterschiedlich behandelt wird, hoffe ich mal. Obwohl ich mich einbürgern wollte wurde mein Antrag abgelehnt und das obwohl ich nichts kriminelles in meinen Akten habe. Nur die Alten, Fanatiker, Ausländerhassende wählen noch SVP, und diese Aussage hat bei mir den Fass überlaufen lassen. So einen Ausführlichen Text schreibt niemand über die
Schweiz und falls sie aus diesm Forum gelöscht wird, werde ich es in allen Medien veröffentlichen, sei es in der Zeitung, Youtube, Lesebriefe und werde eine Gegeninitiative starten und werde mit meinem Namen dahinter stehen, koste es was es wolle, hab ja meine Zeugen und alle Beweise. PS: Diesen TExt habe ich im Forum bei SVP geschrieben und wurde strickt gelöscht, schlimmere verleumdung und volksverarsche hab ich noch nie gesehen, echt übel die SVP.
Guten Tag Dieter
Als wir die Landsgemeinden kannten, wurde im offenen Handmehr abgestimmt. Es gab keine Einzelbegründungen für den Entscheid. Entscheidend war die vorgängige Information.
Die SVP will folgendes:
«(…) Am 1. Juni 2008 stimmen wir über die Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen» (Einbürgerungsinitiative) ab.
Die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» bekämpft die Masseneinbürgerung und sorgt für mehr Sicherheit. Die Initiative will, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger wieder frei und endgültig über Einbürgerungen entscheiden. Denn die Bevölkerung muss selber entscheiden können, wer Schweizer werden soll».
…
Nun kann man frei dafür oder dagegen sein! Es scheint, dass der Druck nun eben spürbar wird. Ein Grund dafür ist die falsche Einbürgerungspolitik in den vergangenen Jahren. Nicht umsonst spricht man von Balkanisierung der IV oder etwa in Bereichen der Pflege und würde man die Statistiken veröffentlichen, im Bereich der Kriminalistik.
Wenn die vorgängige Information korrekt ist, übernimmt das Volk die Verantwortung auch korrekt. Und, Recht ist schliesslich eine Sache der Auslegung. Der Richter entscheidet! Da Recht und recht haben zwei unterschiedliche Angelegenheiten sind, kann man dem Volksgespür ruhig vertrauen. Das Volk ist mündig. Es hat immer recht!.
Den Entscheid in die Hände der Richter zu legen ist falsch. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Juristenfutter! Dass die Rechtssprecher auch fragwürdig argumentieren, kann man zur Genüge beobachten. Der Crossairprozess hat doch eben gezeigt, wie argumentiert wird. Und das Spiel mit der Verjährung ist nicht in jedem Fall der Rechtssprechung dienlich – dient jedoch gewissen Interessen.
Jeder Einbürgerungswillige, der per Abstimmung ein positives Ergebnis bekommt, schätzt den Entscheid. Eine Ablehnung auf die gleiche Weise gehört eben zu den Spielregeln.
Ein negatives Abstimmungsergebnis von 51:49 % braucht nicht weiter begründet zu werden.
Als die Nidwaldner den Wellenberg als Standort für radioaktive Abfälle per Volksabstimmung abgelehnt haben, musste nichts mehr begründet werden! Das wäre der Hammer, hätten die Richter entschieden, die wären von den Interessensvertretern wahrscheinlich «gekauft» worden!
Die Frage sei gestattet: wie würde Gorleben aussehen, wenn das Volk die Möglichkeit gehabt hätte zu entscheiden? Weiter ist fraglich ob der Grössenwahnsinn EU möglich gewesen wäre, wenn die Völker etwas zu sagen gehabt hätten!
Mit freundlichem Gruss, H. Odermatt
Ich verstehe überhaupt nicht, wenn Befürworter der Initiative von einer Beschneiden der Volksrechte reden. Das letzte Wort hat ja immer die Gemeinde. Nur: sie muss ihren Entscheid begründen. Das ist eine grundlegende Pflicht in einem Rechtsstaat. Und deshalb wurden Entscheide von den Gerichten zurecht «kassiert» und zurück verwiesen.
Keiner nimmt dem Volk das Recht, über Gesetze oder Verordnungen Restriktionen vorzunehmen , z.B. die Voraussetzungen für eine Einbürgerung strikt zu definieren (was ja bereits existiert, aber nicht überall umgesetzt wird) oder gar die Anzahl der «Neuschweizer» pro Jahr zu begrenzen ! Selbst das wäre möglich, wenn einheitliche Kriterien zugrunde gelegt werden.
Und die Diskussion der kriminellen «Eingebürgerten» Sorry, das ist unterste Schublade. Wo liegt der Unterschied für die Opfer, ob sie von einem Eingebürgerten oder einem Nicht-Eingebürgerten engegangen wurden ? Und will jemand allen Ernstes behaupten, eine Urnenabstimmung könne für die Opfer irgendetwas verbessern oder zukünftig verhindern ?
Dei Schweiz ist ein Rechtsstaat. Es gibt viele Möglichkeiten, die angestrebten Ziele -rechtstaatlich korrekt- zu erreichen.
Warum macht das die SVP nicht ? Warum diese Initiative, die Volkswille gegen Rechtsstaatlichkeit stellt ? Die Geschichte kennt keine positiven Fälle, wo Rechte durch das Volk ausserkraft gesetzt wurden. Das gilt für beide Seiten, also links und rechts.
Also: Was bezweckt die SVP ?
Ich habe an sich nichts gegen die Initiative einzuwenden. Beschneide man die Volksrechte nicht weiter!
Das Thema ist nicht unbedingt einfach. Europäisches und auch internationales Recht kümmert sich wenig um die Volksmeinung. Wenn zwar gewählte «Volksvertreter» ihre Interessen vertreten, heisst es noch lange nicht, dass sie des Volkes Meinung vertreten.
Die Volksseele wird ignoriert. Tut man dies lange genug, passiert das gleiche, wie mit einem verdrängten schlechten Gewissen, das zum pathologischen Gewissen wird. Irgend wann, wenn der Druck zu gross wird, folgt die Reaktion in Form einer Implosion oder in Form einer Explosion.
Wenn das Gemeinderecht gut ausgeführt ist, kann das Volk seine Verantwortung wahrnehmen, ohne dass es zu Willkür und Ungerechtigkeiten und auch zu einem Einbürgerungstourismus kommen muss. Die Delegation an die Gerichte ist der falsche Weg. Recht ist schliesslich auch eine Auslegungssache. Da Recht und recht haben zwei unterschiedliche Angelegenheiten sind, kann man dem Volksgespür ruhig vertrauen. Das Volk ist mündig. Es hat immer recht!.
Die Einbürgerungsinitiative will, dass die Stimmbürger über Einbürgerungsentscheide bestimmen können.
Die Initiative lässt es den Stimmbürgern jedoch offen Einbürgerungen an Organe wie den Gemeinderat oder aber Einbürgerungsbehörden zu delegieren. Lesen sie dazu Seite 12 im Abstimmungsbüchlein.
Die Linke hat vorallem damit ein Problem, dass die Entscheide endgültig sein sollen und somit kein Rekurs möglich ist. Doch wieso sollten Rekurse gegen Volksentscheide möglich sein? Wieso sollte der Volkswille begründet werden?
Wenn jemand in einer Gemeinde nicht eingebürgert wurde, kann er sein Gesuch in einer anderen Gemeinde stellen. Wo liegt das Problem?
Ich unterstütze die Initiative, denn ich bin gegen die sukzessive Beschneidung von demokratischen Bürgerrechten.