Schuldenwirtschaft in Deutschland


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Weil der deutsche Staat seit langer Zeit über den Verhältnissen lebt, fehlt es an Kapital an Ecken und Enden. Mit Stasi-Methoden versucht dieser, seine Steuerflüchtlinge zu disziplinieren – Symptonbekämpfung an Stelle der Suche nach der Ursache.

(…) In Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien umgehen sie den korrekten Weg der Rechtshilfe, obwohl dieser Weg in Liechtenstein wie in der Schweiz selbst im Falle von Steuerhinterziehung (in beiden Ländern kein Straftatbestand) durchaus zielführend beschritten werden kann. …

…Freilich: Die wirtschaftspolitische «DDRisierung» Deutschlands findet unter der Bevölkerung wachsenden Zuspruch. Dem Staat immer mehr Mittel und bürokratische Kompetenzen in die Hand zu geben, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zu kollektivieren, die exzessive Umverteilung von Geld und Vorteilen via Steuer- und Sozialpolitik voranzutreiben: Das alles ist offensichtlich populärer denn je.

Mehr bei Franz Jäger in Finanz und Wirtschaft: …Gute Nacht, Deutschland…

Das Goldene Kalb fordert seine Opfer

(…) Deutschlands Journalisten haben eine Schere im Kopf. Um nicht als Globalisierungsgegner zu gelten, nehmen sie den Niedergang des Mittelstandes als unabänderliche Folge der Globalisierung hin. Das gefährdet auch unseren Wohlstand.

Mehr bei Werner Vontobel im Blick: …der Niedergang des deutschen Mittelstandes…

Die Bettelrepublick Deutschland will sich am Tresor seines Nachbarn vergreifen. Am liebsten würde sie gleich die Schweizerische Nationalbank (SNB) einverleiben und über das Geschehen im Bereich Steuern und Finanzen in der Schweiz bestimmen. Schon Hans Eichel sann darüber nach und nun auch Peer Steinbrück. Das geht zu wie in einem Krieg. Was man nicht bekommt, wird geholt. Irgend wie ist das nicht verständlich, denn:

(…) Mit Musik ins Armenhaus – seit Jahrzehnten und mit beiden Händen gibt der Staat mehr Geld aus, als er verdient. Gigantische 1,4 Billionen Euro zu viel. Wo kommt das viele Minus her? Wer sind die Täter? Wer die Opfer? Eine Spurensuche im Land der Schulden.

Mehr von Franziska Reich im Stern: …Bettelrepublik Deutschland… *

Die Wahrung und Gestaltung des Bankgeheimnisses muss sich die Schweiz selber zurecht legen. Schliesslich handelt sich um einen «Rohstoff», den es zu pflegen gilt.

(…) “Die Art und Weise wie sich die deutschen Behörden Daten von Kunden liechtensteinischer Banken beschafften, erinnere ihn “leider an Methoden, die jenen der Gestapo würdig sind”, meinte der der Genfer Privatbankier und Präsident der Bankiervereinigung Mirabaud im Westschweizer Fernsehen TSR. Und Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel vergleicht den deutschen Bundesnachrichtendienst mit Chomeinis Islamisten, die für die Ermordung von Salman Rushdi eine Belohnung ausgesetzt haben.

Mehr bei Werner Vontobels Notizen im Blick: …Mirabaud und die Gestapo…

Gestapo-Vergleich, mehr in Focus ONLINE …Schweizer Bankierchef entschuldigte sich…

 

Deutschlands Schuldenberg hat nichts mit dem Schweizer Steuersystem zu tun, sondern alleine mit der dortigen Schuldenwirtschaft. Zeigen die deutschen Finanzer lieber auf andere, um von den eigenen Problemen abzulenken?
(…) Die Schuldensituation der Bundesrepublik beginnt allmählich, auch abgebrühte Beobachter zu beunruhigen. Andererseits hört man immer wieder das Argument, die drastische Erhöhung der Staatsschulden sei der notwendige Preis für die Wiedervereinigung gewesen. Mit dieser Entschuldigung wird jedoch eine gefährliche Illusion genährt. Das Drama der deutschen Staatsfinanzen liegt nämlich nicht in der Vergangenheit, sondern in der Zukunft.
Mehr von Reginald Grünenberg in «Cicero» …Deutschlands zweites Versaillees…

 

Der Bundesrat tut gut daran, Einigkeit zu demonstrieren und hart zu bleiben. Die deutschen Politiker kennen keine Kompromisspolitik.

Das konnte man bezüglich Führung der Zollfreien Strasse zwischen Südbaden und Basel Stadt beobachten. Deutschland hat auf dem Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz von 1977 beharrt und gab keinen Zoll für eine Neuverhandlung zu einer Alternativen nach. Das Projekt von 1977 sah man inzwischen als nicht mehr zeitgemäss an.

Gleiches Verhalten kann auch bezüglich der Benutzung des süddeutschen Luftraumes beobachtet werden.

Den Maulhelden in den Mund gelegt: «Was man hat, das hat man!»

Ergo, man gibt nur etwas, wenn man etwas anderes, gleichwertiges dafür bekommt. Das müssten bei uns auch die Parteien langsam begreifen. Staatsinteresse kommt vor klein kariertem Partei-Denken.


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