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Im Geschäftsleben kann man mit Kunden und Geschäftspartnern nicht so umgehen, wie es die Politiker in Brüssel praktizieren. Es brauchte die Weltbank, die der Schweiz kürzlich erklären musste, dass sie das teuerste Land der Welt ist. Aber eigentlich wissen es hier alle. Die Kaufkraft allerdings gehört nicht zur absoluten Spitze. Der angestrebte Mindestlohn allerdings schon! Entschieden ist jedoch noch nichts.
Die Bedeutung der Schweiz für die EU wird weitherum unterschätzt oder schlicht nicht wahrgenommen. Selbst in der EU-Tintenburg zu Brüssel ist dies wahrscheinlich lediglich ein Posten in der Statisik, einer von vielen. Oder es herrscht bewusste Unterdrückung. Auf hohem Ross wird auf Integration gedrängt! Im Land selber wird stets dargelegt, wie wichtig die EU als Absatzmarkt sei. Die Rückseite der Medaille zeigt allerdings, dass es das „Drittland“ längst geschafft hat, eine Spitzenposition für den Export aus der EU einzunehmen (2. Rang nach den USA)! Dies ist nicht erst seit kurzem so. Dieser Sachverhalt müsste vermehrt ins Bewusstsein gerufen werden.
Wichtigste EU-Wirtschaftspartner nach Grösse und Profitabilität (Graphik aus Weltwoche 18/14)
Der Nährboden liegt in der geografischen Lage, der Tradition, der Demokratie, der Föderalismus, der Innovationskraft, der Selbständigkeit und der Neutralität. Daraus liesse sich ein gesundes Selbstvertrauen begründen. Grund zu Unterwürfigkeit gibt es nicht! Als souveränes Land muss die Schweiz bei den Verhandlungen als gleichberechtigter Partner auftreten. Es liegt an ihr, sich entsprechend zu verkaufen! Schliesslich hat sie Trümpfe in der Hand: Stromtransport durch die Schweiz, Transitverkehr, Handel, Hilfe an den Osten, Forschung, wichtiger Kreditgeber an EU-Staaten, Leistungen an Statistikamt Eurostat, EU-Umweltagentur, EU-Kulturprogramm, Schengen-Dublin usw. Es kommt sehr darauf an, welchen Auftrag die Unterhändler zu erfüllen haben. Aber, «Wenn Bern vor lauter Angst auf den Knien das Diktat der EU erwartet, wird sie es auch erhalten» (alt Botschafter Jagmetti) Und – wer vorschnell nachgibt, wird erst recht nicht respektiert! Daher: Die Schweiz muss den Druck aus Brüssel ignorieren und Gelassenheit zelebrieren.
Nun will der Bundesrat die „Bilateralen“ neu erfinden. Ein Ziel mit Klärungsbedarf. Nur was sich nicht bewährt hat, muss man neu erfinden. Räder können auch neu erfunden werden. Sie lassen sich aber nicht mehr patentieren. Bezüglich der Masseneinwanderungsinitiative hatte der Bundesrat keinen Plan B. Es wird schon nichts passieren… Eine Haltung einer Wohlstandsgeneration, die das Kämpfen verlernt hat. Eine schlechte Basis, um die Geschicke des Landes zum Wohl des Volkes zu steuern. Es passt dazu, dass schon vor Verhandlungsbeginn die Unterstellung unter den EuGH quasi versprochen wurde. Oder wurde heimlich noch mehr versprochen? Wir werden es bald erfahren. Die EU hat nun ihre Zustimmung für Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen gegeben. Und sie glaubt, dass dies innert Monaten abgewickelt werden könne. Woher kommt diese Selbstsicherheit? Sollte es zutreffen, dass der Bundesrat der EU bereits ein Angebot zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit unterbreitet hat, wie Christoph Blocher aus Brüssel erfahren haben will, kann es noch spannend werden. Oder soll mit forschem Vorgehen und der sturen Haltung EU-seits eine Volksabstimmung zu den „Bilateralen“ forciert werden?
«Es wird ein Weg eingeschlagen, an dessen Ende die Wiedereinführung der Personenfreizügigkeit durch eine generelle institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU steht», sagt Blocher. Das wisse er aus «gut unterrichteten Quellen aus Brüssel». Eine solche Lösung würde der geforderten Kontingentierung der Einwanderung widersprechen. Quelle: 20 Minuten
Es ist unübersehbar: Nach aussen wird Machtpolitik betrieben und nach innen werden die Freiheiten abgebaut. Die Bürger werden zu Konsumenten und Ja-Sager degradiert. Macht nach aussen: Zum vorgesehenen Rahmenabkommen gehört die automatische Übernahme von EU-Recht. Man spricht von einem gemeinsamen Mechanismus. Kommt dies nicht zu Stande, ist die Erpressung offensichtlich: dann gibt es keinen weiteren Marktzutritt. Auch die weiteren Dossiers werden nur verhandelt, wenn es eine Lösung zur Personenfreizügigkeit gibt. Das ist sonderbar, sieht der Vertrag mit der EU doch vor, dass nach Art. 18 des Freizügigkeitsabkommens eine Revision möglich ist. Die Bedingungen dazu sind aus Schweizer Sicht gegeben.
Erpressung anstatt eines Dialogs ist keine gute Grundlage für Verhandlungen. Wenn es dabei bleibt, ist die Absicht der EU klar. Sie will die Schweiz voll integrieren. Was es zu beachten gilt: Staatverträge zwischen souveränen Staaten können gekündigt und/oder neu verhandelt werden. => Zeitfragen
«(…) Bis auf den Gulag gleicht die EU der Sowjetunion bald wie ein Ei dem anderen. Ein riesiges Parlament, das nichts zu sagen hat, und ein Politbüro, von dem keiner weiß, wie die Leute dort regieren, überhaupt dorthin gekommen sind. Bis 1946 hießen in der Sowjetunion die Mitglieder der Regierung sogar Volkskommisare! Erst Stalin benannte sie in Minister um. Nur sie konnten wie heute Gesetze vorschlagen. Das Parlament nickt nur noch ab…»
«Das deutsche Wort für sowjet ist «Rat». Auch in der Sowjetunion wurde stets behauptet, dass aus «Experten» bestehende Räte die Wirtschaft zum Wohle des Volkes steuern sollten.. …)» aus: «Für Friede, Freiheit und Demokratie nach dem Schweizer Modell» – Die EU-Verschwörung, von Wladimir Bukowski, Cambridge, GB
Für die Schweiz steht die direkte Demokratie und die Freiheit auf dem Spiel! Wollen wir es zulassen? Art. 2 der Bundesverfassung ist massgebend: 1Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.
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Finanzblog: Kleine Mitteilung …