«(…) Für immer mehr Deutsche und andere Europäer verlieren die EU und der Euro ihre Bedeutung für wirtschaftlichen Wohlstand und Stabilität. So ist die Mehrheit der Deutschen der Auffassung, dass es ihnen mit der D-Mark heute besser ginge. Das geht aus eine Studie des Meinungsforsuchungsinstitus TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor. Danach antworteten 65 Prozent der Befragten, dass ihre persönliche Lebenssituation mit der D-Mark heute „viel besser“ oder „etwas besser“ wäre. Der Studie zufolge sind 49 Prozent der Deutschen auch der Meinung, dass es ihnen persönlich ohne die Europäische Union heute besser ginge. Nur 29 Prozent glauben, dass die EU ihr Leben verbessere. …)» mehr>
Es geht nicht nur um Geld und Macht, sondern auch um Prestige.
Die Budgetdebatte glich eher einem orientalischen Basar als staatsmännisch nachhaltigem Verhalten.
«(…) Jeder schielt auf seinen Vorteil
Es geht um Geld, um Macht und darum, am Ende besser als der Nachbar dazustehen. So schielt jeder auf seinen eigenen Vorteil. Manchmal treibt das kuriose Blüten. Irland nutzt die offizielle Internetseite seiner EU-Ratspräsidentschaft, um für seine im Vergleich niedrige Unternehmensteuer zu werben. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius will britischen Unternehmen „den roten Teppich ausrollen“, sollte das Land die EU verlassen. Die Briten wiederum boten französischen Firmen 2012 das Gleiche an, sollten denen die Steuern in Frankreich zu hoch werden. Von einem harmonischen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln und Rahmenbedingungen ist man weit weg. …)»Mehr> finanzen.net
«(…) Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Dienstag bei einem Auftritt in Zürich seine Einschätzung der Entwicklung Europas und der EU bekräftigt. An einer vom Efficiency Club Zürich und vom Think-Tank Avenir Suisse organisierten Veranstaltung legte Klaus dar, wie viele ungeplante und unerwünschte Konsequenzen die europäische Integration gebracht habe und welche Gefahren er mit der «massiven Unifizierung und De-Demokratisierung» des europäischen Kontinents verbunden sieht. Er bezog sich zu einem guten Teil auf sein im vergangenen Herbst publiziertes und am Dienstag vorgestelltes Buch «Europa braucht Freiheit» (Weltbild). Es ist zu vermuten, dass Klaus nicht überall in Europa so gut verstanden wird wie in Zürich.)» mehr zu Klaus› Kritik in der NZZ: «Klaus möchte zurück zum Maastricht Schritt»
Im Hinblick auf das Budget der EU hat der britische Premier David Cameron von Brüssel einen „besseren Deal“ für die Insel gefordert. Vorerst ist man ihm und andern entgegen gekommen. Die EU müsse sparen. Selbst die Rabatte wurden erneuert und sogar Dänemark wurde mit seinem Wunsch nach weniger Bezahlung berücksichtigt. Wir werden sehen, ob der EU-Ratsvorsitzende den Mut hat, das seiner Ansicht nach immer noch zu hohe Budget, dem Rat zur Ablehnung zu unterbreiten.
Sonderbare Dialektik: Wenn ein utopisches Budget um einen einstelligen %-Betrag zurückgefahren wird, ist von «Sparen» die Rede. Ehrlicher wäre, wenn von weniger Ausgaben gesprochen würde.
Die europäische Union – eine Kritik
[…] Wichtig ist es zu wissen, dass die EU-Kommission schon seit vielen Jahren nichts anderes ist als das ausführende Organ der global agierenden Großkonzerne, die in Brüssel vorschreiben, was beschlossen wird. Da gibt es zunächst den «European Roundtable of Industrialists» (ERT), in dem die 45 größten europäischen Multis vereint sind. Sie sind die wichtigste Kraft bei der Umformung der europäischen Gesellschaft im Interesse der Industrie. Der ERT schreibt der Kommission vor, was sie zu tun hat. In dem kürzlich erschienenen Buch «Konzern Europa – die unkontrollierte Macht der Unternehmen» haben die Autoren sehr gründlich die wahren Machtverhältnisse in Brüssel recherchiert. Sie schildern unter anderem, wie betroffen sie darüber sind, dass unter anderem der ERT eine so einflussreiche Macht ausüben kann, ohne dass in den Medien darüber berichtet wird. In dem Buch wird Keith Richardson vom ERT zitiert: «Wir schrieben allen Regierungschefs einen formellen Brief mit dem Inhalt, wenn ihr euch auf dem Madrider Gipfel trefft, solltet ihr gefälligst ein für alle mal festhalten, dass die Währungsunion am durch den Maastrichter Vertrag festgelegten Tag mit den dort festgelegten Kriterien startet. Wir schrieben ihnen, wir forderten sie dazu auf und sie taten es.»
Diese und andere Industrieclubs mit ungebremster undemokratischer Einflussnahme formulieren selbst den Wortlaut der Gesetzes- oder Verordungstexte für die EU-Kommission, die diese dann 1:1 übernimmt. Sie diktieren etwa seit 1980, was in der EU zu geschehen hat. Für die Feinarbeit gibt es das European Centre for Infrastructure Studies (ECIS)(dt.: Europäisches Zentrum für Infrastrukturstudien) und die Association for the Monetary Union of Europe (dt.: Die Vereinigung für die europäische Währungsunion). Während der ERT für die strategische Ausrichtung der EU-Entwicklung zuständig ist, sorgt die Union for Industrial and Employers Confederation of Europe (UNICE), neu Businesseurope (dt. europäischer Arbeitgeberverband) für die Details der Gesetzgebung. BUSINESSEUROPE kann über Nacht bis 1000 hochkarätige Experten aus allen benötigten Fachgebieten mobilisieren. mehr>
Das mächtigste Einflussgremium, das in Brüssel massivsten Druck auf die EU-kommission ausübt, ist die AmCham. In ihr sind die US-Multis zusammengeschlossen. Sie repräsentiert 350 Milliarden Dollar in Westeuropa.[…]
Quelle: Hans- Joachim Ehlers: EU verbietet Vitamine und Nahrungsergänzungsmittel. in: Raum & Zeit, Nr. 117 /2002.S. 49-58. S50.
Die Macht der «Grossen»
«(…) Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich haben akribisch nachgebohrt und Beängstigendes ans Licht befördert. Nach ihren Erkenntnissen halten gerade einmal knapp 150 multinationale Konzerne die Fäden des weltweiten Wirtschaftsgeschehens in der Hand. Bezeichnend außerdem: Den Löwenanteil dieser Übermächtigen stellen Unternehmen aus der Finanzindustrie. …)» Quelle
Die Folgen des Casino-Kapitalismus lernte die Welt eindrücklich kennen. Das nächste was zu lernen ist, wird der «Apple-Kapitalismus» sein!
«Derzeit kümmert die Konsumenten ein neues iPhone mehr als die Arbeitsbedingungen in China», gab ein Apple-Manager gegenüber der New York Times zu. Während die US-Firma ihren Umsatz auf unglaubliche 46 Milliarden US-Dollar ausbauen konnte – iPhone und Weihnachtsgeschäft sei Dank –, scheinen sich die Arbeitsbedingungen in den Werken in China kaum zu verbessern. Minderjährige Arbeitnehmer, mysteriöse Selbstmorde, Streiks, Schlägereien, bis auf die Haut ausgebeutete chinesische Wanderarbeiter (sie schlafen auf dem Werksgelände in Doppelstockbetten, 17,50 Dollar im Monat geben sie dafür vom Lohn ab. Dafür müssen sie bei einem Stundenlohn von etwa 2,20 Euro knapp acht Stunden arbeiten…
Weiter gedacht: In Europa mussten die Löhne und die Boni in der Finanzindutrie amerikanischen Verhältnissen angepasst werden, um die «Hochqualifizierten» bei guter Laune in ihrem «virtuellen» Treiben zu halten…(Blick nach Westen). Viele Ergebnisse sind inzwischen bekannt und rechtfertigen diese «Strategie» nicht. Die reale Wirtschaft orientiert sich mit Blick nach Osten. Um konkurrenzfähig zu bleiben, müssen hier die Löhne heruntergefahren werden, am liebsten auf chinesisches oder thaiwanesisches Niveau oder darunter… Die «Grossen» werden diktieren – die «EU-Tintenburg» wird es ausführen…
Eine zugesandte, kritische Bemerkung:
«(…) Die Gedanken zur EU teile ich und bin immer schon kritisch Grossgebilden gegenüber, da sie das freie, kreative Denken verhindern. Wenn jeder Mensch frei denken und entscheiden würde, bräuchte es keine Parteien, die den Schäfchen (auch wenn sie ab und zu schwarz sind) vorgeben, wie sie zu blöcken haben.
Das Gute daran ist, dass der kreative, frei Denkende und Handelndeimmer seine Optionen haben wird, da die Gesellschaft auf diese angewiesen ist. Die Multis kaufen ihre Erfolge von den Kleinen zusammen und entwickeln sie weiter. Es ist wichtig, die Chancen zu sehen und sich nicht an den Einschränkungen zu stark einengen zu lassen…)»
EU sponsort russische Milliardäre
Sodann meint die Euro-Zone jetzt, auch die bankrotten Banken Zyperns retten zu müssen. Wie bei den konkursiten Banken Irlands, Spaniens, Portugals und Griechenlands will man deren Gläubigerbanken im Norden schützen. Doch die Gläubiger Zyperns sind russische Milliardäre, die bald europäische Hilfspakete geniessen. Sie werden letztlich vom Steuerzahler garantiert und von Zyperns Bevölkerung mit einer Hungerkur abgestottert.
Quelle: NZZ am Sonntag, 10.2.13, Beat Kappeler
EU
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Pressefreiheit durch Zensur – Neuer Regelungswahn: Die Medien sollen an (die Kette gelegt) finanziell unterstützt werden und für alle EU-Länder sollen gleiche Regeln gelten. Freier Journalismus gegen Geld. Das geht sicher schief. Der nächste Schritt ist nahe, die Zensur! mehr in die Welt: «EU-Kommissarin will Europas Pressefreiheit retten» – Retten muss man jemanden, der in Not graten ist!
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Die EU verlangt von der Schweiz Gleichbehandlung ihrer Staaten und die automatischen Übernahme des EU-Rechts. Das ist sehr viel gefordert! Sie selber ist von erheblichen Ungleichheiten zwischen ihren Mitgliedsländern und Regionen geprägt. So sehen viele den deutschen Exportüberschuss als eine zentrale Ursache der Euro-Krise. Man kann ein Pferd auch am Schwanz aufhängen! Es sind vornehmlich ausländische Banken, die sich in europas Süden verspekuliert haben und nun «gerettet» werden müssen und es auch werden. Und es sind die wirtschaftlich schwachen Länder, die Defizite einfahren und wesentlich zu Krisen beitragen. Sie werden zum Sparen verdammt. Die Nachfrage und damit auch das Wachstum sinken. Als Folge steigt die Arbeitslosigkeit. Es sinken die Löhne weil eine grosse Nachfrage nach wenigen Stellen entsteht. Schliesslich werden Sozialleistungen gekürzt. Ungleichheiten werden auf-, anstatt abgebaut. Ungleiche Wettbewerbsfähigkeit provozieren Spannungen im Bündnis. Es gibt grosse soziale Ungleichheiten mit einem enormen Wohlstandsgefälle sowie regionale Ungleichheiten in den einzelnen Ländern. Die Einkommensverteilung in der Europäischen Union (EU) ist viel ungleicher als die EU selbst angibt und ungleicher als etwa in Indien (WISO direkt). Regierungen einzelner Länder der EU betreiben ein unsoziales Steuerdumping, also fehlt eine einheitliche Steuerpolitik.
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In Deutschland, und in der Folge auch in der EU verbreitet sich die Meinung, die Schweiz profitiere zu viel von Leistungen anderer – etwa vom «intakten» EU-Markt. Es wird ausgeblendet, dass vertragsgemäss Adhäsionszahlungen geleistet wurden. Am Beispiel Bulgarien darf gefragt werden, was die Kohäsionszahlungen bewirken, wenn die Eliten das Land verlassen.
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Europäische Staaten beuten einander aus. Einmal geht es um den Strom, ein anderes Mal um den «Export» von Romas, dann um den «Import» von günstigen Arbeitskräften (drei Millionen rumänische Billiglöhner arbeiten im europäischen Ausland, ihre Finanztransfers machen jährlich bis zu zehn Prozent des rumänischen Bruttoinlandsprodukts aus. ) und schliesslich wird Pferdefleisch anstelle von Schweine- oder Rindfleisch über die Grenzen in die Nahrungsmittelkette verschoben. Und die «Künstlerinnen» welche von ihren Strizzis von Staat zu Staat und von Stadt zu Stadt gehetzt werden, dienen dem Abräumen von Geld in den Rotlichtquartieren unter fragwürdigsten Bedingungen.
- Gut gewirtschaftet? EZB macht Milliardengewinn mit Staatsanleihen – SPIEGEL ONLINE …. Ein Kommentar dazu:
u.loose gestern, 19:18 Uhr
Gerade bei Griechischen Anleihe
«(…) .. grenzte das Vorgehen an Betrug… Vordergründig mussten die privaten Anleger «auch mal was beitragen» und so zwang man sie zum Schuldenschnitt. In einer Nacht und Nebel Aktion wurden die gleichen Anleihen die die EZB zum BRUCHTEIL ihres Nennwertes aufgekauft hatten, mit neuen Kennziffern versehen und diese waren dann vom Schuldenschnitt nicht betroffen: Ergebnis – zum Bruchteil des Nennwerts gekauft, mit Steuermilliarden der wohlhabenderen Staaten Europas werden die Zinsen auf den vollen Nennwert beglichen und wenn die Anleihen auslaufen, werden sie auch von den Steuermilliarden ausgelöst. Wirklich ganz geschickt eingefädelt – und der dumme Bürger glaubt, die bösen Versicherungen, bei denen er z.B. einen Lebensversicherungsvertrag hat, sind die Bösen und lassen sich von Steuergeldern freihalten.)»
Warum sie Europa verlassen
«(…) Sie sind hervorragend ausgebildet, jung und motiviert, aber sie kehren Europa den Rucken. Der wissenschaftliche Nachwuchs sieht seine Zukunft immer öfter in den USA. Die Elite findet dort, was in der EU Mangelware ist: faszinierende Forschungsvorhaben und gut bezahlte Stellen. Immerhin scheint das Problem erkannt zu werden. Nach der EU-Kommission hat beispielsweise auch die deutsche Regierung mit ihrer Forderung nach Elite-Universitäten aufhorchen lassen.
Rund 75 Prozent der Wissenschaftler, die aus EU-Ländern stammen und zwischen 1991 und 2000 in den USA einen Doktortitel erwarben, haben nach Angaben der EU-Kommission keine Rückkehrpläne. …)» Quelle
Fazit: Wenig Geld und flüchtige Forscher
Die EU wird sich vermehrt mit der «Armutswanderung» und dadurch mit der Gefährdung des sozialen Friedens beschäftigen müssen. Namentlich wird die Wanderung der Romas erwähnt. Menschen, die in ihrer Heimat ausgegrenzt sind und praktisch keine Entwicklungsmöglichkeiten haben. Ihre «Heimat» sieht dem freiwilligen «Export» gerne zu. So lösen sich gewisse Probleme von selbst… Siehe auch im Spiegel: Westeuropas Angst vor dem Ansturm
Bulgarien:
Was die Macht des Volkes wert sein kann, zeigt sich in diesen Tagen wie der Tagi berichtet: «(…) Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borisow hat seinen Rücktritt angekündigt. Nach landesweiten Protesten gegen die Regierung und soziale Missstände soll sein gesamtes Kabinett zurücktreten….)» Mehr…
Sie nützen die Personenfreizügigkeit! So wurde diese von den Gründern der EU vermutlich nicht verstanden. Der „brain drain“ wird sich fatal auswirken!
«(…) 18.02.2013 · Auch sechs Jahre nach dem EU-Beitritt ist die Lage vieler bulgarischer Bürger prekär. Dass Ärzte, Ingenieure oder Facharbeiter auswandern, ist ein bekanntes Phänomen. Neu ist hingegen die massenhafte Einwanderung bulgarischer Staatsbürger in die Sozialsysteme anderer EU-Staaten. …)» Mehr > Armut und Abwanderung Exodus aus Bulgarien
Deutschland:
Wiwo: So viel zahlt Deutschland für Europa
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Rettungsfonds EFSM: Von den 60 Mia zahlt Deutschland 12 Mia
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1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU) Für die erste Tranche von 83 Mia hat Deutschland einen Anteil von 17 Mia
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Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt) Citigroup schätzt, dass der Fonds 197 Mia betragen wird. Deutschland trägt 55 Mia.
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EZB-Staatsanleihenkäufe. Die Eurpäische Zentralbank hat für 212 Mia Staatsanleihen gekauft. Deutschlnad trägt 57 Mia
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IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen, Der IWF zahlte 250 Mia. davon ist Deutschland mit 15 Mia beteiligt
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Geplanter ESM. Der geplante Rettungsschirm soll 700 Mia betragen. Auf Deutschland fallen 190 Mia.
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Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF. Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Mia. Deutschland mit 253 Mia. Bisher hat Deutschlandfür 95 Mia an Mitteln zugesagt.
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Target-Verbindlichkeiten. Die Targetverbindlichkeiten liegen bei 818 Mia. Der deutscha Anteil macht 349 Mia aus!
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- Sozialmissbrauch auch hier bekannt! Vermögende Türken missbrauchen Sozialhilfe
«(…) Die deutschen Behörden gehen nach eigenem Kundtun in Verdachtsfällen ausschließlich den diplomatischen Amtsweg, was aber nie zum Ergebnis führt, weil die türkischen Behörden mauern.)» Quelle
- Die deutschen Politiker würden es kaum wagen, ihrem Volk mehr Mitsprache zu gewähren. Da müssten zu viele Steine neu aufgeschichtet werden! Dies gilt für die Politiker der EU erst recht.
- Wie überall wird auch in Deutschland viel von Markt und dessen Regelungskraft gesprochen. Der grosszügig subventionierte Strom aus der Sonnenernergie und dessen Export reden eine andere Realität!
Finnland:
- Der finnische Rechtspopulist Timo Soini spricht offen aus, dass Finnland aus der Euro-Zone und der EU austreten soll.
Frankreich:
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Die französische Politikerin Marine Le Pen, Mitglied des EU-Parlamentes und Chefin des rechtsextremen Front National, möchte, dass Frankreich aus der Euro-Zone austritt und zum Franc zurückkehrt.
Griechenland:
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Der Vorsitzende des griechischen Links-Bündnisses Syriza, Alexis Tsipras. will zwar von der EU und dem Euro weiter profitieren, verlangt aber umfassende Reformen.
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ATHEN (dpa-AFX) – Die Wirtschaft Griechenlands hat ihren Sinkflug im Schlussquartal 2012 fortgesetzt, wenngleich mit etwas geringerem Tempo. Im Jahresvergleich sank die Wirtschaftsleistung um 6,0 Prozent, wie die nationale Statistikbehörde Elstat am Donnerstag in Athen mitteilte.
Grossbritannien:
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Nebst David Cameron wäre noch der Brite Nigel Farage zu beachten der: «Rettungspakete» als Mittel zur totalen Unterwerfung und Kontrolle durch die EU betrachtet. Ein altes Sprichwort sagt: «Wer Schulden hat wird stets freundlich gegrüsst»!
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Viele Rumänen und Bulgaren suchen ihr Glück in England. Dort aber werden sie oft ausgebeutet und sind nicht willkommen -trotz uneingeschränkter Personenfreizügigkeit innerhalb der EU!
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In Grossbritannien herrscht, wie in andern Ländern der EU auch, eine markannte EU- und eine Euroskepsis. Einer Umfrage zufolge sind ca. 60% der Briten für einen Austritt aus der EU! Es sind zwar eher die älteren Wähler, die EU-kritisch sind. Die jüngere Generation ist für den Verbleib in der EU.
Holland
- Der Niederländer Geert Wilders forderte den Austritt seines Landes aus EU und Euro
Italien, neuer Pleitekandidat?
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Der Italiener Roberto Maroni, Chef der Lega Nord, hält die EU in der jetzigen Form für gescheitert. Dies zeige sich daran, dass sie als «drittstärkste Weltmacht» nicht in der Lage sei, das Problem Griechenland zu lösen. Der Parteichef plädiert deshalb für ein Referendum, in dem die Italiener über den Verbleib im Euro-Raum abstimmen sollten.
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Nachdem Silvio Berlusconi während seiner Amtszeit Italien fast in den Ruin gestürzt hat, hat nun drei Pläne:
a): zurück in die Politik mit grossen Versprechungen, die er sowieso nie erfüllen wird, wie die Erfahrungweiss lehrt, sollte dies nicht gelingen
b):

«(…) Habemus Papam: Ha, ha…das wäre doch wirklich mal was neues, ein solcher Papst würde bestens zum Vatikan passen. Vor einigen Jahren ist überraschend entdeckt worden, dass das grösste Bordell Roms dem Vatikan gehört (zumindest die Liegenschaft…Liegenschaft kommt vom Liegen?), da hätte er ja beste Erfahrung. )»
Ob es zutrifft, weiss ich nicht. Der Vatikan wurde im Mittelalter hinter vorgehaltener Hand auch das größte Bordell Europas genannt.
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Die grossen Versprechen des Cavaliieres könnten ihn in die Politik zurück holen. Er kann kaum etwas falsch machen. Am Ende der Übung wird der europäische Schutzschild wirksam und die Tifosi aus dem Schlamassel «befreien». Wie grob die Regelverletzungen eines Landes sein müssen, dass die EZB und der ESM (Rettungsfonds), Leistungen aussetzen, wird man noch sehen.
- Im Program «Ankauf von Staatstiteln» der EZB ist Italien der grösste Nutzniesser – Grund für Wahlkampfgeschenke?
Österreich
FÜR FRIEDEN, FREIHEIT, NEUTRALITÄT UND DEMOKRATIE NACH DEM SCHWEIZER MODELL
Mit dem Ja zum Beitritt Österreichs in die EU hat Österreich nicht jeder (Fehl) Entwicklung zugestimmt. Die EU wurde illegal zum funktionalen Bundesstaat. Ohne EU und Euro hätte Österreich keine Krise und die Chance auf Wohlstand für alle. Durch die EU drohen Massenverarmung, Pensionskürzungen, Arbeitslosigkeit und Inflation. Es reicht: Raus aus der EU! Autor: Helmut Schramm. mehr
so kann man es auch sehen…
Österreich:
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will derzeit keine EU-Erweiterung. Dies betrifft besonders Kroatien. Aber auch gegenüber der Türkei ist man konstant kritisch eingestellt.
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Der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache plädiert für eine Volksabstimmung über einen EU-Austrit. Die EU habe sich zu einem «zentralistischen Superstaat» mit grossem Demokratiedefizit entwickelt.
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Der österreichische Europaabgeordneten und Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Hannes Swoboda: «(…) Alle Regierungschefs (der EU) reden immer davon, die Wettbewerbsfähigkeit stärken zu wollen. Dann denken sie aber immer nur ans Kürzen der Löhne und nicht an die notwendigen Investitionen, die nötig sind … Wir sind der einzige Kontinent, dessen öffentliche Investitionen massiv zurückgehen. Wie sollen wir da die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken ….)»
Portugal:
- Viele Portugiesen sehen die Demokratie in Gefahr denn Steuererhöhungen, Leistungskürzungen, schmerzhafte Abstriche im öffentlichen Dienst, sinkende Löhne, hohe Arbeitslosigkeit, Konsolidierungsprogramme, Vorgaben der EU, der EZB und des IWF, schrumpfendes Inlandprodukt, usw. sind die Stichworte der Realität – hart für eine Gesellschaft, die sehr lange über den Verhältnissen lebte und deren Wirtschaft seit einer Dekade nicht mehr zulegte! Die Warteschlangen vor den Suppenküchen der Caritas werden länger. (aus FAZ)
Kroatische Migranten in der Schweiz sehen einem Beitritt ihres Landes zur EU kritisch entgegen. Sie befürchten grosse Veränderungen, von denen das gemeine Volk kaum profitieren kann. Die Selbstversorgung wird den modernen Märkten geopfert. Die Arbeitskräfte die bisher darin ihren Sinn fanden, werden kaum Ersatz bekommen weil diese Qualifikationen kaum gefragt sein werden.
Rumänien:
- hat im Vorjahr nur rund 3 Mrd. Euro aus den verfügbaren EU-Finanztöpfen bezogen. 2013 will das Land mehr als das Doppelte, das heißt 6,5 Milliarden, EU-Finanzierungen abrufen
Schweiz:
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… wohin geht die Europäische Union? mehr unter EU-Krtik.che Verunsicherung gegenüber der EU und gegenüber des Euro müssen tief sitzen und weit verbreitet sein.
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… Es wird klar, warum es viele linke Schweizer Politiker nach Brüssel zieht. In dieser unüberblickbaren Organisation kann man gut untertauchen und ist erst noch gut bezahlt.
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… Wer glaubt noch ernsthaft, dass Schweizer Politiker in Brüssel ernsthaft mitbestimmen könnten?
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Der Kriminaltourismus hat stark zugenommen, im Kanton Basel Land etwa um 40%! Dies ist der «Segen» von offenen Grenzen. Muss nun jeder sein Eigentum selber beschützen?
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Es wird gerne übersehen, dass die Schweizer seit Jahrzehnten im Vergleich etwa 4 Wochenstunden mehr arbeiten als in den umliegenden Ländern. Begründet wurde dies immer mit speziellen und schwierigen Verhältnissen und Mangel an Bodenschätzen, sowie den Transportkosten, die einem Binnenland anfallen. Die einzigen natürlichen Ressourcen sind neben etwas Sand und Kies die Wasserkraft und die Sonne. Das Wasser ist ziemlich ausgereizt während die Sonnenenergie noch marginal genutzt wird.
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Segen der Personenfreizügigkeit: Der «Bund» berichtet: «Immer mehr EU-Bürger erschleichen sich in Bern Sozialhilfe» Sie versuchen an einen Gefälligkeitsvertrag zu kommen. Nicht Arbeit ist das Ziel, sondern die Sozialhilfe. Hat man den Arbeitsvertrag, ist die Aufenthaltsbewilligung so sicher wie das Amen in der Kirche.
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Weltweit ist der staatliche Interventionismus wieder auf dem Vormarsch und mit ihm eine globale Regulierungsmaschinerie. Supranationaler Gebilde dringen vermehrt vor. Das Erfolgsmodell der Schweiz wird grossen Gefahren ausgesetzt. Sich ins Schneckenhaus zurück ziehen wäre das falsche Rezept. Diesen Gefahren gilt es zu trotzen.
«(…) …Bleibt die Frage: Welches Interesse hat ein Arbeitgeber daran, jemanden einzustellen, nur damit sich die Person mit dem Vertrag eine Aufenthaltsbewilligung erschleichen kann? Im Wissen darum, dass das Arbeitsverhältnis nach wenigen Monaten wieder aufgelöst wird? «Ich weiss es nicht», sagt Alexander Ott, Leiter der Berner Fremdenpolizei. «Aber es kommt immer öfter vor». Möglicherweise schlössen die Arbeitgeber Deals mit den Einwanderern, so dass für beide etwas herausschaue. Im bisher krassesten Fall in Bern hätten fast zwei Dutzend Personen einen gefälschten Arbeitsvertrag vom selben Arbeitgeber vorgelegt, so der Leiter der Fremdenpolizei….)» mehr>
- Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte David Cameron intensive Gespräche über die britischen Budget-Wünsche zu, betonte jedoch, man müsse immer im Auge haben, dass andere Länder andere Interessen hätten. «Europa bedeutet auch immer, dass man faire Kompromisse finden muss» – laut Merkel am WEF in Davos. Wir werden sehen, ob dies auch für «Freunde der EU» gilt, wenn es um die Anwendung der Ventilklausel in der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU geht! Die Ventilklausel wird von Seiten der EU als diskriminierend bezeichnet, ist aber Bestandteil des Personenfreizügigkeitsabkommens. Es wäre interessant zu wissen, wie die Länder der EU (ca. 6,5%) mit über 20% Ausländern umgehen würden! Deutschland (ca.8,7%) mit 20% Türken!?, Italien (ca. 7%) mit 20% Nordafrikanern, Serben, Kroaten, Rumänen,… Frankreich (ca. 5,8%) mit 20% aus Nordafrika, Zentralafrika, Rumänien…
- Beachte (in Wikipedia): Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
- Trotz gegen 6 Mio Arbeitslosen, darin sind 60% der unter 25-Jährigen enthalten!, wird das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht. Länger arbeiten bei weniger Arbeit? Der Markt wird es richten. Die Nachfrage nach Jobs treibt die Löhne in die Tiefe. Bei 1,9 Arbeitenden pro Rentner kann man sich das Problem bildlich vorstellen.
- Der Spiegel: «(…) Auch das Vertrauen in die Reformregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist angekratzt. Der Regierungschef selbst steht im Mittelpunkt einer Schwarzgeldaffäre. Er soll illegale Zahlungen angenommen haben. Rajoy weist die Vorwürfe zurück und will im Amt bleiben – erst mal. …)»
- Nun will der Präsident Massnahmen treffen, um die Korruption zu bekämpfen. Gleichzeitig lässt er wissen, dass Spanien kein korruptes Land sei….
- Der Spiegel: … «(…) Obwohl Spanien hart spart, rutscht das Land immer tiefer in die Krise. Im Jahr 2012 stieg die Staatsverschuldung so stark wie nie zuvor. Auch die Defizitziele wurden verfehlt (anstatt den versprochenen 6,3% sind es 7%, wird die Bankensanierung dazu gezählt, sind es 8%. ). Hinzu kommt ein immer noch gigantisch hoch verschuldeter Privatsektor. Das Volumen der faulen Kredite nimmt in Spanien seit eineinhalb Jahren ununterbrochen zu.Nun droht dem Land die zweitgrößte Immobilienpleite in seiner Geschichte. Die Firma Reyal Urbis hat 3,6 Milliarden Euro Schulden angehäuft – und musste inzwischen Insolvenz anmelden.
Ungarn:
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Journalisten in der Enge «FAZ»: «Ungarn führt Sanktionen für Medien ein»
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Es entwickeln sich diktatorische Tendenzen. Das Verfassungsgericht wird vom Ministerpräsidenten Victor Orban bedrängt.
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Gegenüber Sinti und Roma, Jüdinnen und Juden, Intellektuellen und politisch Anderdenkenden herrscht in großen Teilen der Mehrheitsbevölkerung Feindschaft.
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Bürgerrechte werden eingeschränkt. mehr > Ungarn: Eine ‚ethnonationale Diktatur‘ mitten in Europa – ohne Gegenwehr?
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Die Schere der Wohlhabenden gegenüber den Nichthabenden öffnet sich sehr schnell. Es besteht der Eindruck, dass die Einflussreichen sich vorerst mal mit allen Mitteln persönlich eindecken. Eigentumsveränderungen sind oft von aussen kaum nachvollziehbar.
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Offene Unterhaltungen geht man aus dem Weg. Kritische Diskussionen werden in den eigenen vier Wänden abgehalten.
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Ungarn im Ausland blicken fragend und besorgt nach ihrer Heimat! Ihre Frage, wohin dies noch führen würde, ist nicht unberechtigt.
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Noch nicht vor all zu langer Zeit musste das Land mit Milliardenbeträgen vor dem Ruin bewahrt werden. jetzt entsteht der Eindruck, dass der Geldsegen «umverteilt» wird. Wann wird Ungarn wieder in grossem Umfang unterstützt werden müssen?
- Ungarn hat sich noch lange nicht damit abgefunden, dass «Sein Transsilvanien» zu Rumänien gehört. Die ungarische Minderheit in Rumänien wird von Ungarn in den Autonomieanstrengungen stark unterstützt. => Fronten Ungarn–Rumänien verhärtet – Volksgruppen
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Victor Orban hat bald alle seine Gegner eliminiert! Die Diktatur schreitet voran! =>
Todesstoß für den Off-Shore-RitterRegierung von Ungarn will Nationalbankchef vor Gericht bringen
Nationalbankpräsident András Simor, dessen Amtszeit Ende Februar ausläuft, sieht sich mit einem polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs, Verstoß gegen das Nationalbankgesetz etc. konfrontiert. Dass die Zentralbank ab März unbeschränkt in Regierungshand fällt, genügt nicht, am letzten im Amt befindlichen Widersacher Orbáns muss vollständige Rache geübt werden.
Die zentrale polizeiliche Ermittlungsbehörde hat auf Anweisung des Generalstaatsanwaltes (von Fidesz eingesetzt) ein Untersuchungsverfahren eingeleitet. Sich auf einen Bericht des ungarischen Rechnungshofes stütztend (Chef von Fidesz eingesetzt) wird Simor vorgeworfen, vertrauliche Geschäftsdaten der in Ungarn tätigen Banken «illegal» an den Internationalen Währungsfonds (IWF) weitergegeben zu haben, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft im Hauptabendprogramm des Staatsfernsehens verkündete. Simor hatte diese Vorwürfe schon vor einer Woche als «unwahre Behauptungen» zurückgewiesen, das Informationshandling wäre strikt nach den gesetzlichen Normen verlaufen. …
…Bereits seit 2010 wird Simor von Fidesz als «Off-Shore»-Ritter geführt, da er Geschäfte und Guthaben auf Zypern betrieb. Diese löste Simor erst auf öffentlichen Druck auf, wollte aber in seinem Engagement in einem EU-Land keine Verfehlung sehen. Rechtlich mochte das stimmen, moralisch war es natürlich verheerend, dass ausgerechnet der oberste Finanzwächter des Landes Gelder steuerschonend auf Inseln parkt, während der Durchschnittsungar unter einer immer stärkeren Steuerlast ächzte, ohne Chance ihr zu entkommen. Mehr im Pester LLoyd
Zypern ist eine kleine Insel im Meer, Island auch. Island war vor vier Jahren auch bankrott. Seine Bevölkerung lehnte zweimal die vom Ausland verlangten Rückzahlungen an die Gläubiger ab, die Behörden handelten danach die Beträge massiv herunter, werteten ihre souveräne Währung auf die Hälfte ab, und die Insel ist heute über den Berg. Zypern hingegen wird von den Nordeuropäern zu Jahren würgender Einsparungen gezwängt, weil es nicht mehr abwerten kann und damit auf Hilfspakete angewiesen ist. Quelle: NZZ am Sonntag, 10.2.13, Beat Kappeler
- EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, Zypern unter Auflagen Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zu gewähren. „Die Zyprioten haben das Recht auf eine gleiche Behandlung wie alle Mitglieder der Euro-Zone auch“ sagte Schulz dem „Tagesspiegel“. Angesichts des zweistelligen Milliardenschuld kein Pappenstiel!
- Dass dem Land die Staatspleite droht, ist kein Geheimnis. Verhandlungen mit Gebern (EU-Staaten, IWF) sind auf Sparflamme. Zypern, ein zweites Griechenland?
…
Wachstum – Innovation – schöpferische Zerstörung
Wachstum ist nicht unbeschränkt möglich aber es wird so getan als ob. Die natürlichen Ressourcen sind endlich. Die Wachstumsapostel müssen sich sehr schnell sehr viel einfallen lassen! Ziehen Sie sich die eigenen Schlüsse mit Hilfe von Chris Martenson: Teil 3: Exponentielles Wachstum
Man glaubt die maximale Erdbevölkerung zu kennen. Und es kann abgeschätzt werden, wann dies erreicht ist. Alles dreht sich um Wachstum. Wachstum ist gut, oder etwa nicht? Viele Leute setzen Wachstum mit Wohlstand gleich weil es Chancen bietet. Ist dem so? => Chris Martenson an: Teil 5: Wachstum vs Wohlstand
Alle, die natürliche Ressourcen nutzen, abbauen, verbrauchen, müssen sehr schnell umdenken! Wertanalytiker werden dem Aspekt Rohstoffverbrauch und Lebensdauer wesentlich höhere Gewichtung beimessen müssen als bisher! Es wird nicht mehr prioritär um Produktionsmaximierung und -sicherung gehen, sondern um Minimierung des Verbrauchs an Rohstoffen. Dies wird ein Blasen gegen Windmühlen bedeuten, wenn die einflussreichen, global agierenden Konzerne es anders wollen!
Es lohnt sich nach wie vor, sich mit «Inconvenient Truth» – «unbequeme Wahrheit» zu befassen – Kapitel um Kapitel!
Beachten Sie das Finanzblog von SMS, akt. Thema: Verstehen Sie nur Zahnpasta oder 72% …