Singapur ist eine sehr saubere Stadt, obwohl man in den Parks vermehrt lehre Getränkedosen und allerhand Unrat zu sehen bekommt. Der Stadtstaat ist eine Diktatur. Die Gesetze sind streng. In Sachen Drogen geht’s bis zur Todesstrafe. Es soll auch Leute ohne Aufenthaltsbewilligung geben. Allerdings wird mit ihnen kurzen Prozess gemacht, wenn sie entdeckt werden. Zuerst geht’s ins Gefängnis und danach werden sie abgeschoben. Die Bewohner werden systematisch aufgemuntert, achtsam zu sein:

Ein englisches Sprichwort sagt, «Singapore is a ‹fine› city» («fine» hat die Bedeutung «schön», aber auch «Geldstrafe»).

Verbote in Singapur

Vorschriften und Gesetze

EDA: Länderinformationen Singapur

(…) 25. Juni 2010 – 14:16 Stockhiebe und Gefängnis für Sprayer

Ein Schweizer ist in Singapur zu drei Stockschlägen und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Der 32-Jährige hatte gestanden, U-Bahnwagen mit Graffiti besprüht zu haben. Der Stadtstaat ist bekannt für seine rigorosen Gesetze gegen Vandalismus.

Das Gericht verurteilte den Schweizer am Freitag wegen Vandalismus und unerlaubten Betretens geschützter Bereiche. Er nahm die Strafe im Gerichtssaal regungslos auf.

In seinem Urteil blieb das Gericht deutlich unter der möglichen Höchststrafe. Für Vandalismus sieht die Rechtsprechung Singapurs bis zu drei Jahre Haft vor.

Zudem sind bis zu acht Stockschläge vorgesehen – eine Strafe, die noch aus Zeiten britischer Kolonialherrschaft stammt. Für das unerlaubte Betreten geschützter Bereiche, zu denen auch die streng abgesicherten U-Bahnwagendepots im Stadtstaat gehören, hätten bis zu zwei Jahre Haft hinzukommen können.

Der Computerexperte war am 17. Mai festgenommen worden, als er in die Schweiz zurückfliegen wollte. Er soll die U-Bahn-Wagen zusammen mit einem Briten besprüht haben, der bisher aber noch nicht gefasst wurde.)»

swissinfo.ch und Agenturen

In der Schweiz werden selbst Kriminaltouristen derart sanft angefasst, dass sich zu «Höchstleistungen» hinreissen lassen.

Die Nzz am Sonntag vom 27. 5. berichtete:l

Kriminaltouristen werden gewalttätigerFranzösische Banden überfallen Banken in der Schweiz mit Sturmgewehren und PanzerfäustenDie Schweizer Grenzwache rüstet sich gegen schwer bewaffnete Banden aus französischen Vorstädten. Lukas HäuptliJürg Noth, Chef des Schweizerischen Grenzwachtkorps (GWK), warnt vor französischen Kriminaltouristen, die in der Schweiz Banken, Uhrenfabriken und Uhrenmuseen überfallen. «Die Täter gehen immer gewalttätiger und rücksichtsloser vor», sagt er im Interview der «NZZ am Sonntag». «Sie sind mit Sturmgewehren, Maschinenpistolen und sogar Panzerfäusten bewaffnet und setzen diese auch ein.»Die Banden stammen vor allem aus den Vorstädten von Lyon; ihre Mitglieder sind meistens französische Staatsangehörige nordafrikanischer Herkunft. Bis jetzt haben sie ihre Überfälle vor allem in der Westschweiz und im Tessin verübt. Sie sind vermehrt aber auch in der Nordwestschweiz tätig, wie Jürg Noth weiter sagt. «Die schweren Raubüberfälle haben in den letzten Monaten zugenommen.»Wegen der wachsenden grenzüberschreitenden Kriminalität ergreift das Grenzwachtkorps jetzt Massnahmen: Es schult sein Personal speziell gegen die gewalttätigen Banden und setzt in der Westschweiz und im Tessin zusätzliche Grenzwächter ein. Daneben schafft es neue Schutzwesten und neue Strassensperren sowie zusätzliche Videokameras an. Schliesslich greift es im Kampf gegen die Kriminaltouristen vermehrt auf Helikopter und Drohnen zurück. So konnte das GWK Anfang Mai drei Täter verhaften, nachdem es sie mit einem Helikopter bis nach Frankreich verfolgt hatte.Der Kriminaltourismus in die Schweiz hat in den letzten Jahren zugenommen. 2009 wurden rund 11 300 Ausländer, die keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz hatten, einer Straftat beschuldigt. 2010 stieg die Zahl auf 11 900, im letzten Jahr auf 12 800. Die meisten Täter stammen aus Frankreich und Rumänien. Aus Rumänien stammen unter anderem sogenannte Skimming-Banden; Skimming nennt man Betrügereien mit gefälschten Bancomat- und Kreditkarten. Auch diese haben in letzter Zeit zugenommen; das Grenzwachtkorps greift mindestens einmal pro Woche eine Skimming-Bande auf.«Die Täter gehen immer gewalttätiger vor»Französische Banlieue-Banden überfallen mit Sturmgewehren und Panzerfäusten Banken und Uhrenfabriken in der Schweiz. Die Grenzwache setze gegen sie neuartige Strassensperren, Helikopter und Drohnen ein, sagt deren Chef Jürg NothNZZ am Sonntag: Die Meldungen häufen sich, dass Ausländer in die Schweiz einreisen, Überfälle und Einbrüche begehen und mit Raub- und Diebesgut wieder ausreisen. Wie verbreitet ist der Kriminaltourismus?Jürg Noth: Vorweg: Als Chef des Grenzwachtkorps kann ich nur Aussagen über die Lage an der Grenze und im grenznahen Gebiet machen, also über die grenzüberschreitende Kriminalität. Was sich da sagen lässt: Die schweren Raubüberfälle haben in den letzten Monaten zugenommen. Das gilt vor allem für den Grossraum Genf, für die Kantone Waadt, Neuenburg und Jura sowie mehr und mehr auch für die Nordwestschweiz. Überfallen werden in erster Linie Banken, aber auch Bijouterien, Uhrenfabriken und selbst ein Uhrenmuseum und ein Kasino in Basel. Seit November 2011 gab es allein im sogenannten Jura-Bogen mehr als ein Dutzend solcher Fälle.Wer verübt diese Überfälle?Es sind fast immer Banden aus Frankreich, meist aus den Banlieues von Lyon und anderen französischen Städten. Bei ihren Mitgliedern handelt es sich oft um französische Staatsangehörige, die ursprünglich aus Nordafrika stammen und zwischen 15 und 40 Jahre alt sind. Die Banden sind eher lose organisiert, haben immer wieder andere Chefs und teilen sich die Arbeit auf: Die einen Mitglieder rekognoszieren die Tatorte, die anderen organisieren Tatwerkzeuge, Waffen und Fahrzeuge, und Dritte verüben die Überfälle. Was gleich bleibt: Die Täter gehen immer gewalttätiger und rücksichtsloser vor. Sie sind mit Sturmgewehren, Maschinenpistolen und sogar Panzerfäusten bewaffnet und setzen diese auch ein. Sie schrecken vor kaum etwas zurück. In einem Fall verschaffte sich eine Bande sogar mit Sprengstoff Zugang zu einer Bank.In anderen Regionen der Schweiz gibt es keine vergleichbaren Überfälle?Im Tessin gibt es sie auch. Dort reisen Banden vor allem aus den Vorstädten von Mailand ein und begehen ebenfalls Raubüberfälle, etwa auf Tankstellen. Auch diese Täter sind sehr gewalttätig.Hat die Gewaltbereitschaft der Täter auch Auswirkungen auf die tägliche Arbeit der Grenzwächter?Ja. Wir müssen darauf achten, dass die Sicherheit unserer Leute gewährleistet bleibt. Deshalb werden sie ständig weiter geschult, die richtige Taktik ist sehr wichtig. Wegen der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität und wegen der immer gewalttätigeren Täter müssen wir in der Westschweiz und im Tessin auch zusätzliches Personal einsetzen. Im Grossraum Genf stehen gegenwärtig 370 Grenzwächter und im Tessin 320 im Einsatz. Normalerweise sind es 340 beziehungsweise 300. Das heisst aber, dass wir auf anderen Grenzabschnitten der Schweiz weniger Personal einsetzen können und deshalb Mut zur Lücke zeigen müssen.Wie steht es mit den Ausrüstungen?Wegen der gewalttätigen Täter müssen wir unser Personal besser ausrüsten. Nebst neuen Schutzwesten sind wir daran, neue Strassensperren zu beschaffen: Strassensperren mit Netzen, in denen sich die Räder der Fluchtfahrzeuge verfangen. So werden die Autos wirksam gestoppt – im Gegensatz zu früher, als Fahrzeuge mit modernen Pneus trotz Nagelbrettern auf der Strasse weiterfahren konnten. Schliesslich werden wir an verschiedenen Grenzübergängen zusätzliche Videokameras installieren, welche automatisch Nummern von gestohlenen Autos registrieren.Um wie viele solche Kameras geht es?Ich kann hier aus taktischen Gründen keine Zahl nennen. Bereits heute sind es aber mehrere Dutzend.Das Grenzwachtkorps arbeitet auch mit Luftüberwachungen.Ja. Wir haben zum Beispiel am 9. Mai im Jura drei flüchtige Räuber mit einem Helikopter verfolgt, und zwar teilweise auch auf französischem Gebiet. Das dürfen wir in Absprache mit Frankreichs Polizeibehörden. Zwei der drei Täter konnten wir zusammen mit der Kantonspolizei Neuenburg verhaften. Daneben wird das Verteidigungsdepartement neue Drohnen anschaffen, die wir in Zukunft ebenfalls einsetzen werden. Diese sollen die heutigen veralteten Drohnen ersetzen.Man hört auch immer wieder von Skimming-Banden, die an der Grenze aufgegriffen werden, von Banden also, die mit gefälschten Kredit- und Bancomatkarten Geld abheben und Waren kaufen.Richtig. Skimming nimmt seit etwa zwei Jahren deutlich zu. Gegenwärtig greifen wir mindestens einmal pro Woche eine Skimming-Bande auf. Die meisten dieser Banden stammen aus Osteuropa, vor allem aus Rumänien und Bulgarien, zum Teil auch aus Asien. Sie sind streng hierarchisch und arbeitsteilig organisiert, haben grosses technisches Know-how und verfügen über bestes technisches Material zur Fälschung von Kredit- und Bancomatkarten.Was muss man sich darunter vorstellen?Dazu gehören zum Beispiel hochauflösliche Kleinkameras, mit welchen die Täter Bancomat-Kunden filmen, aber auch Spezialfolien, welche die Täter auf Bancomat-Tastaturen kleben und so Zahlenkombinationen speichern. Viele Skimming-Täter reisen auf dem Luftweg und sehr unauffällig in die Schweiz ein.Zum Beispiel?Am 12. und 13. Mai haben wir auf dem Flughafen Genf vier mutmassliche Betrüger verhaftet. Sie trugen 91 gefälschte Kredit- und Bancomatkarten auf sich.Eine Bande?Nein. Der erste Festgenommene reiste allein. Er stammt aus Malaysia, hatte 27 gefälschte Karten bei sich und kaufte mit einer von ihnen kurz vor seiner Verhaftung im Genfer Flughafen eine Markenuhr. Die anderen drei wiederum gehörten einer Bande an. Das Phänomen ist weit verbreitet – einer Bank kann so innert weniger Tage ein Schaden von mehreren hunderttausend Franken entstehen.Das traditionelle Grenz-Delikt ist der Schmuggel. Wie sieht die Entwicklung hier aus?Der Hot Spot des Schmuggels liegt zurzeit an der Nord- und Ostgrenze der Schweiz. In letzter Zeit hat hier vor allem der Klein-Schmuggel zugenommen. Womöglich hat das mit dem klassischen Einkaufstourismus zu tun, der wegen des schwachen Euro gewachsen ist. Daneben stellen wir aber auch immer mehr organisierten Schmuggel fest, etwa von Lebensmitteln oder Elektronikgeräten. Eines aber ist über die Jahre gleich geblieben: Es gibt nichts, was nicht geschmuggelt wird.
Wie?An den Flughäfen etwa exotische Ware wie Bushmeat. Das sind tote Affen, Gürteltiere oder Schlangen. Schliesslich wird natürlich auch immer Diebesgut wie  Geld, Kunst oder Baumaterialien aus der Schweiz über die Grenzegeschmuggelt, namentlich von Einbruchs-Touristen. So hat das Grenzwachtkorps in einem Fall acht Schiffsmotoren sichergestellt, die von Booten auf dem Genfersee gestohlen worden waren und nach Deutschland hätten geschafft werden sollen.
Interview: Lukas HäuptliJürg NothJürg Noth (54) ist seit 2003 Chef des Schweizerischen Grenzwachtkorps, das Teil der Zollverwaltung und damit des Eidgenössischen Finanzdepartements von Eveline Widmer-Schlumpf ist. Vorher hatte der Fürsprecher in einer Kaderfunktion bei der Berner Kantonspolizei sowie als Chef der Stadtberner Kriminalpolizei gearbeitet. Das Grenzwachtkorps hat 1900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erfüllt neben sicherheits- auch fremden-, zoll- und gewerbepolizeiliche Aufgaben. (luh.)

«Wegen der immer gewalttätigeren Täter müssen wir in der Westschweiz und im Tessin zusätzliches Personal einsetzen»: Jürg Noth im Hauptsitz des Schweizerischen Grenzwachtkorps in Bern. (22. Mai 2012)

«Die Banden sind eher lose organisiert, haben immer wieder andere Chefs und teilen sich die Arbeit auf.»

Grenzüberschreitende Kriminalität

Fast 13 000 Straftäter in einem Jahr

Der Kriminaltourismus in die Schweiz hat in den letzten Jahren zugenommen. Das zeigt die nationale Kriminalstatistik, die seit drei Jahren geführt wird und in der alle mutmasslichen Straftäter erfasst werden. So wurden im Jahr 2009 rund 11 300 Ausländerinnen und Ausländer einer Straftat beschuldigt, die keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz hatten. 2010 stieg die Zahl auf 11 900, 2011 auf 12 800.

Die meisten Beschuldigten in der grenzüberschreitenden Kriminalität stammten letztes Jahr aus Rumänien, Frankreich, Algerien, Deutschland und Italien, wie der Statistik zu entnehmen ist (vgl. Grafik). Während Straftäter aus Rumänien eher Delikte wie Diebstähle und Einbrüche begehen, zeichnet sich bei französischen Tätern eine neue Entwicklung ab: Banden aus den Banlieues verüben in der Schweiz schwere Überfälle und setzen dabei Waffen wie Sturmgewehre und Panzerfäuste ein (vgl. Interview).

Wegen der Überfälle der Banlieue-Banden zeigt sich auch die Westschweizer Politik alarmiert. So hat die Waadtländer Polizeidirektorin Jacqueline de Quattro (fdp.) in den letzten Wochen wiederholt strengere Grenzkontrollen gefordert.

Ebenfalls einen Hinweis auf den zunehmenden Kriminaltourismus geben Zahlen des Grenzwachtkorps (GWK). So nahm das GWK 2009 an der Grenze und im grenznahen Raum rund 2440 Personen fest, die wegen eines Delikts in der Schweiz zur Verhaftung ausgeschrieben waren. 2010 waren es 2530 Personen, 2011 deren 2960, wie GWK-Sprecherin Stefanie Widmer sagt. «Die Ausschreibungs-Gründe reichen von einer nicht bezahlten Busse bis hin zu Mord.» Die Zahl scheint weiter zu steigen: Im ersten Quartal 2012 kam es zu 970 Verhaftungen, was hochgerechnet aufs Jahr deren 3880 ergäbe. Zudem stellte das GWK an der Grenze und im grenznahen Raum allein im ersten Quartal des Jahres 2012 in 43 Fällen Diebesgut sicher, wie die GWK-Sprecherin weiter sagt.

Zu den neueren Phänomenen der grenzüberschreitenden Kriminalität gehört auch das sogenannte Skimming, das Täter vor allem aus Rumänien, Bulgarien und aus asiatischen Ländern begehen. Unter Skimming versteht man Betrügereien mit gefälschten Bancomat- und Kreditkarten.

Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der Schmuggel-Delikte, die das GWK entdeckt hat. Allerdings werden diese Taten nicht nur von ausländischen Staatsangehörigen, sondern auch von Schweizern begangen. 2008 verzeichnete das GWK rund 11 590 kleinere und grössere Schmuggelfälle. 2009 stieg die Zahl auf 12 390, 2010 auf 14 570 und 2011 auf 19 760. Im ersten Quartal 2012 waren es 5630 entdeckte Schmuggel-Delikte, wie GWK-Sprecherin Stefanie Widmer sagt. Das wären hochgerechnet auf das ganze Jahr 22 520. (luh.)

«(…) Dienstag, 11.1.2011

Mehr Inhaftierte in Schweizer Strafanstalten, Quelle

Rund 6200 Menschen sind Ende 2010 in Schweizer Gefängnissen inhaftiert gewesen. Es ist der höchste Stand seit elf Jahren. Vor allem in der Romandie sind einige Anstalten überbelegt. Drei Viertel der Insassen sind Ausländer.

6161 Menschen sind per Anfang September 2010 in der Schweiz in Einrichtungen des Freiheitsentzugs gewesen. Das sind 97 Personen mehr als ein Jahr zuvor, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) schreibt.

Laut BFS wurde damit der höchste Stand seit elf Jahren erreicht, doch blieb der Häftlingsbestand im Verhältnis zur Bevölkerungszahl konstant. So wurden im Berichtsjahr auf 100’000 Einwohner 80 Häftlinge gezählt. 2005 waren es zum Vergleich 83 Häftlinge.

Seit 1999 schwankt die Zahl der Inhaftierten zwischen knapp 5000 (2002) und 6200 (2010). Die Schweiz habe im westeuropäischen Vergleich eine relativ niedrige Häftlingsrate, schreibt das Amt.

Massive Überbelegung in Teilen der Westschweiz
Die Gefängnisse waren im Berichtsjahr zu 92,5 Prozent belegt. Die Belegungsrate nahm gegenüber 2009 um 1,5 Prozentpunkte zu. Während in den deutschschweizer Kantonen die Anstalten zu rund 87 Prozent belegt waren, erreichte die Belegungsrate in den lateinischen Kantonen 105 Prozent.

So musste etwa die Genfer Anstalt Champ-Dollon, die auf 270 Haftplätze angelegt ist, 2010 zeitweilig 622 Häftlinge aufnehmen. Einige Waadtländer Gefängnisse waren zu 130 bis 170 Prozent belegt.

8 von 10 U-Häftlingen sind Ausländer
Von den Inhaftierten befanden sich 31 Prozent in Untersuchungshaft (U-Haft), 61 Prozent im Straf- und Massnahmenvollzug, 6 Prozent waren im Rahmen von Zwangsmassnahmen im Ausländergesetz und 2 Prozent aus anderen Gründen inhaftiert. Die Zahl der Inhaftierten wegen Verstössen gegen das Ausländergesetz ist seit 2008 rückläufig.

Seit 2004 ist der prozentuale Anteil an ausländischen Inhaftierten stabil: Er macht 72 Prozent des Gesamtbestands aus. Bei den Untersuchungshäftlingen lag der Ausländeranteil gar bei über 81 Prozent – ebenfalls ein über die Jahre relativ stabiler Prozentsatz.

Mehr Kriminaltouristen
Ausländer werden wegen Fluchtgefahr eher in Untersuchungshaft genommen als Schweizer. 60 Prozent der ausländischen U-Häftlinge haben keinen offiziellen Wohnsitz in der Schweiz. Es sind Kriminaltouristen, Grenzgänger und illegal Eingereiste. Diese Kategorie hat seit 2004 um 63 Prozent zugenommen. Dagegen hat die Zahl der Asylsuchenden in U-Haft stark abgenommen und macht noch 5 Prozent der U-Häftlinge aus.

5,6 Prozent der Inhaftierten sind Frauen – ein seit 1999 ziemlich konstanter Prozentsatz. Der Anteil der Minderjährigen ging auf 0,6 Prozent zurück – der geringste Wert seit 1999.

Die Erhebung wurde bei den 114 Anstalten und Institutionen des Freiheitsentzugs durchgeführt. Sie verfügen über total 6683 Haftplätze. Seit über 100 Jahren hat sich die Zahl der Haftplätze in der Schweiz nur wenig verändert. (bru, sda) )»

«(… die Schweiz habe mit ihrem Nothilfegesetz ein Paradies für renitente Asylbewerber geschaffen….

… Die Nothilfe, eigentlich zur Überbrückung einer Notlage gedacht, hat sich im Asylwesen für viele Menschen zur langfristigen Existenzgrundlage entwickelt. Machten 2008 noch rund 2400 Ausländer mit Wegweisungsentscheid davon Gebrauch, waren es bei der letzten Erfassung 2010 bereits 8382. Die Kosten haben sich im selben Zeitraum auf 43,8 Mio Franken vervierfacht. Diese Entwicklung zeige, dass die Nothilfe ihr Ziel verfehle, sagt Käser. )»

«(…) Die politische Hauptdebatte findet nicht mehr vor der Abstimmung statt, sondern danach – und zwar meist mit dem Ziel, einen Volksentscheid mit allen Mitteln infrage zu stellen. …)». Mehr dazu lesen Sie im Politblog hier