Die Steuerausfälle von 12,3 Mio Franken wird als «Investition in die Steuerstrategie» umschrieben, so die Regierung. Bleibt abzuwarten, wie sich das Tarifwesen künftig entwickelt. Es ist kaum vorstellbar, dass der Staat Geschenke aus Nächstenliebe verteilt.

Vom aktiven Eingriff ins Geschehen des Steuerwettbewerbes in der Schweiz erhofft man sich in Obwalden positive Effekte. Vor allem soll Kapital angelockt werden. Das würde die Steuerausfälle kompensieren. Und – von Steuerhölle würde man künftig nicht mehr reden.

«Über alles betrachtet, hat der Steuerwettbewerb in der Schweiz bisher klar positive Auswirkungen gehabt».

Matclaude hat schon Hindernisse für die Flat Rate Tax ausgemacht. Hoffentlich verschwindet auch die Besteuerung des Eigenmietwertes, diese helvetische Eigenheit, quasi als negativer Abzug!

Der Hauptkritikpunkt an einer Flax Tax lautet, dass das Prinzip der Besteuerung nach der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (wie es die schweizerische Verfassung verlangt) nicht mehr über die übliche steuerliche Progression gewährleistet wird, sondern nur
noch › in klar geringerem Masse › über die Freibeträge. Je nach Ausgestaltung kommen tiefe
Einkommen künftig besser oder schlechter weg, hohe Einkommen sicher besser. Anderseits
verunmöglicht dieses System den Spitzenverdienern, sich durch zahllose Abzüge «armrechnen» zu können. (Flat Rate Tax für Reiche)

Es wäre doch schade, wenn Josef Zisyadis von der Politbühne abtreten müsste. Hat er doch zum Bundesgerichtsurteil, welches das gewählte Steuersystem in Obwalden als unkorrekt beurteilte beigetragen und dazu, dass der Mittelstand nicht länger unnötig gerupft wird. Der rote Josef habe noch nicht ausgekocht.

Nun scheint die WTO aktiv im Standortwettbewerb mitzumischen. Ihre etwa 630 regulären Angestellten sollen in Genf unter einem Dach arbeiten. NZZ: die WTO fordert von der Schweiz ein Millionengeschenk. Es wird erwartet, dass der Staat für die Kosten einer «Tintenburg» aufkommt. Tut der Staat das nicht, droht man einfach mit dem Wegzug der Organisation nach Singapur oder Hongkong. Standortwettbewerb bedeutet Saatserpressung. Und das Pressmittel kann beliebig eingesetzt werden, denn es ist heute einfach, eine Administration kurzfristig ins Ausland zu verlagern. Wird dem Ansinnen der WTO entsprochen, wird das Beispiel Schule machen!

Es handelt sich um unfreiwillige Subventionen. Nun kommt eine internationale Organisation daher, die Transparenz, Beseitigung von Handelshemmnissen, Abbau von Subventionen (Heimatschutz) usw. verlangt. Wenn es um die eigenen Interessen geht, gelten diese Grundsätze offenbar nicht.

Heute wird ein Bürotrakt zu Kosten «Null» verlangt. Es ist anzunehmen, dass es sich um die gesamte Infrastruktur handelt (Wasser, Energie, Strassenzufahrt usw.). Und morgen wird der Staat wahrscheinlich auch noch die Löhne der Angestellten bezahlen und gratis Woh- nungen zur Verfügung stellen müssen… Der Protektionismus wird neu erfunden. Einmal mehr wird der Steuerzahler gerupft. Falls man später über die Staatsverschuldung redet, wird man andere Gründe vorschieben. Und die modernen Raubritter bekommen, wenn es nach interessierten Köpfen geht, sogar noch politischen Rückenwind.