Schätzungen gehen davon aus, dass
„(…) allein 3,4 Millionen Rumänen, davon nur 1,2 Millionen mit legaler Arbeitsgenehmigung, in der EU oder sonstwo im Ausland arbeiten. Es sind teils hochqualifizierte Arbeitskräfte, die dem Land Rumänien fehlen, um die Wirtschaft zu modernisieren und den Bildungsstandard aufrecht zu erhalten….)“
Dann kämen noch Bulgaren und weitere aus anderen EU-Staaten hinzu. Eine gewaltige Völkerwanderung! Personalblog: Europas aktuelle Völkerwanderung – auch für die Schweiz problematisch
Wenn es um die Personenfreizügigkeit geht, sind die EU-Politiker vorsichtig. Zuerst werden, eher subjektiv, redegewandt die Vorteile unters Volk gebracht, dann wird gemauert, danach abgewiegelt, dann vielleicht auf einen Nebenaspekt (Sozialtourismus) abgelenkt und schliesslich kann man noch auf einen hilfreichen Richterspruch bzw. ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hoffen. Es wird lehrreich sein, zu vernehmen, wie die Richter in der Frage um die Einschränkung des Sozialtourismus entscheiden werden. Allerdings scheint der Spielraum eng zu sein. Eben, weil das Dogma die Szene beherrscht! In Rumänien wird der Völkerwanderung durch verschiedene Massnahmen begegnet. Es kommen Arbeitskräfte aus Moldawien, Transnistrien, der Türkei bis hin aus China. In Bukarest, Rumäniens Hauptstadt ist bereits ein bedeutendes Chinatown entstanden. Und China und Rumänien suchen eine vertiefte Wirtschaftskooperation.
Bilateral – unilateral – vertikal – vertikal – und nach SMS: parallel – Es besteht Verwechslungsgefahr bezüglich Europa mit 47 Staaten, zu dem auch Russland gehört und der der Europäischen Union (EU) mit zur Zeit 28 Staaten. Auch werden die Begriffe Bilateral (Zweiseitigkeit. z.B.: gleichbrechtigtes Verhältnis zwischen zwei Staaten, viel diskutiert sind die „bilateralen Verträgen Schweiz–EU“), Multilateral (gleichberechtigtes Handeln zwischen mehreren Staaten) und Unilateral (einseitiges Handeln, ohne Rücksichtnahme auf andere) oft missverstanden. Unsere obersten Behörden und die Politiker haben wesentlich dazu beigetragen. Im Zusammenhang mit den «Bilateralen» war viel von Marktzugang und von der Notwendigkeit des Zuzugs von qualifizierten Arbeitskräften (jeder versteht etwas anderes darunter!) die Rede. Das war der Speck mit dem die Mäuse zu fangen waren! Die Abhängigkeit, die erkauft werden sollte war kaum Thema! Die Weichen wären sonst schon früher anders gestellt worden!
«(…) Baut man ein Kunstwerk wie eine Falle, die man mit ihm stellt? Der Fang ist von anderer Beschaffenheit als die Falle. Seht den Erbbauer von Kathedralen: er hat Steine verwandt und Schweigen mit ihnen geschaffen.)» Antoine de Saint Exupéry
Die sogenannt Qualifizierten stellen nur einen kleinen Teil der Zuwanderung dar und die ca. 8-10’000 Einwanderer haben sich fast um Faktor 10 höher eingependelt, als der Bundesrat versprach.
Lateral weist auf eine horizontale Ebene hin. Von den Signalen aus Brüssel ist eher ein vertikales Verständnis zu erwarten. „Wir da oben, ihr dort unten…!“ Die Indizien: Aus Schweizer Sicht: Einseitige Gerichtsbarkeit durch den Europäischen Gerichtshof, geforderte Kompetenz für die EU-Kommission zur Überwachung der Einhaltung der Verträge, dynamischen Anpassung aller bestehenden und künftigen bilateralen Abkommen an das EU-Recht und somit Drang in die Abhängigkeit sowie Institutionalisierung der Kohäsionszahlungen usw. Aus der Sicht der EU-Länder: die Völker der EU haben in Sachfragen nichts zu sagen, die Souveränität wird laufend eingeschränkt bis der Nationalstaat verschwunden ist usw.
Bilateral: gleichberechtigt, gleiche Augenhöhe – dies scheint lediglich auf dem Papier zuzutreffen! Der Finanzblogger bringt noch eine weitere Sicht ins Spiel: Bilateral – wieso nicht lateral oder parallel denken?
Aussenpolitik der EU – Das viel gerühmte „Friedensprojekt Europa“ kommt in die Jahre und zeigt Risse! Die EU, die USA und die NATO haben es verpasst, Russland nach der Auflösung der UdSSR gebührend einzubinden. Man glaubte sich in Sicherheit, denn der ehemalige Feind hatte man in Schranken gewiesen. Der Rausch der erfolgreichen „Landnahme“ machte offenbar blind für das Wesentliche. Moskau hat seinen „Schutzschild“ zur EU verloren. Die NATO und die EU sind nachgerückt. Dass man sich in Moskau als geprellter Verlierer und über den Tisch gezogen sieht, kann nachvollzogen werden. Um nicht in die Bedeutungslosigkeit abzufallen, vor der sich selbst die EU scheut, sind wie am Beispiel der Ukraine ersichtlich ist, Massnahmen getroffen worden, auch wenn man damit noch lange nicht einverstanden sein muss!
«(…) Die Nato hat durchgesetzt, dass zusätzliche Militärkräfte in Polen und in den baltischen Ländern stationiert bleiben. Die Bundesregierung konnte sich mit ihrem Wunsch auf eine zeitliche Begrenzung für die Dauer der Ukraine-Krise nicht durchsetzen. Die Nato sieht Russland als dauerhafte Bedrohung für Europa….)» DWN, 25. 8. 14
Die EU ist sich selber nicht treu. Sie bezeichnet sich als Demokratie, doch das Volk hat nichts zu sagen.
Sie stellt sich als Friedensprojekt dar, ist aber der weltweit grösste Waffenlieferant. Sie verpflichtet ihre Ländern, die Armeen auf einem hohen Stand zu halten. Die»Weltmacht» Europa braucht sie, wenn sie ihre Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen will.
Nicht alle haben das Heu auf der gleichen Bühne: «Aber wir haben mit der EU eine Institution geschaffen, die dafür sorgt, dass wir mit Worten statt Waffen Probleme lösen.», sagte einmal Doris Pack. Es findet ein Umdenken statt!
«Als Reaktion auf Russlands Vorgehen in der Ukraine will Großbritannien mit mehreren Partnerländern eine neue Eingreiftruppe für Osteuropa formieren. Premierminister David Cameron wolle die Initiative im Umfeld des Nato-Gipfels am 4. und 5. September in Wales bekannt geben, berichtet die Financial Times (FT). Die Eingreiftruppe in Divisionsstärke soll der FT zufolge unter britischer Führung stehen und etwa 10.000 Soldaten umfassen. Sie solle zu schnellem Aufmarsch fähig sein und bei Bedarf signifikant vergrößert werden können. …Nach Angaben der Nato ist das Projekt nicht identisch mit den Plänen, die schnelle Eingreiftruppe der Nato beweglicher und schlagkräftiger zu machen.» Es bedeutet eine massive Aufrüstung!
Der ehemalige Pastor und heutiger Bundespräsident Gauck: Deutschland muss notfalls zu den Waffen greifen
Die EU hat keine eigenständige Aussenpolitik. Sie lässt sich vom Weltpolizist Nr. 1, den USA gängeln. Am ersten September 2014 hat die OSZE, die mit 250 Personen als Beobachter in der Ukraine ist, keine Hinweise über dort anwesende russische Truppen! Gleichzeitig wird bekannt, dass die ukrainische Armee, den Kampf um den Flughafen Lugansk verloren habe. Ein russisches Panzerbataillon soll dort mit den «Separatisten» im Einsatz sein. «Normale» Separatisten können sich kaum mit so etwas ausrüsten. Die USA scheinen ihre bisher wahrgenommen «Weltpolizistenarbeit» zu delegieren. Adressat ist im Falle der Ukraine die EU. Sie wird schliesslich die Rechnung zu begleichen haben. Die militärische Aufklärung sowie die Geheimdienste scheinen auch nicht das zu sein, was man sich vorstellt. Es mutet direkt naiv an, wenn die deutsche Bundeskanzlerin von Moskau Informationen über die «vermutete» Anwesenheit russischer Truppen in der Ukraine verlangt.
Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt sich militant und ist bereit, Tabus zu brechen. «Informationen zufolge wird in Ursula von der Leyens (CDU) Ressort diskutiert, unter anderem Kalaschnikow-Gewehre aus Rumänien und Bulgarien an die Kurden zu liefern, um sie im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Um die Lieferung deutscher Waffen soll es nicht gehen. Außerdem wird angeblich überlegt, für Deutschlands Partnerländer die Lieferung «von militärischer Ausrüstung, einschließlich Waffen und Munition, in den Irak» zu übernehmen. Dem Generalinspekteur wird demnach vorgeschlagen, alle Vorbereitungen auch für diese «Transportunterstützung» einzuleiten.» Die Deutschen wissen, wie die Weste weiss zu halten ist! Sie wenden die geiche Taktik wie Putin an, der vorgibt, sein Land sei in der Ukraine nicht in den Konflikt verwickelt…. Nun will man aber doch noch über den Schatten springen und die Kurden direkt mit Waffen unterstützen – hüst und hot!
Der Herdentrieb funktioniert: Während Russland Soldaten «im Urlaub» mit Panzern und anderem schweren Kriegsgerät in die Ukraine schickt um «Separatisten» zu unterstützen und mit den westlichen Staaten Katz› und Maus spielt, beginnt man dort die Messer zu wetzen! Die Spekulanten werden sich erinnern: «Kaufe, wenn die Kanonen donnern!» (André Kostolany). Auch im Zeitalter des Hochfrequenzhandels wird dieser Leitsatz seine Gültigkeit haben. Auch die Waffenschmieden riechen Lunte! Wenn die Wirtschaft kein Wachstum mehr hervor zu bringen vermag, muss etwas nachgeholfen werden. Man könnte versucht sein anzunehmen, dass multinationale Unternehmungen an grösserem Wachstum interessiert seien und sie die Politik entsprechend beeinflussen.
«Vor dem Nato-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Wales fordern mehrere Mitgliedstaaten laut «Spiegel», wegen der russischen Militärintervention in der Ostukraine die Nato-Russland-Gründungsakte zu kündigen. Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_08_31/Mehrere-Staate-fordern-Kundigung-der-Nato-Russland-Grundungsakte-0148/
Die Gründungsakte legt der Nato Beschränkungen bei der Stationierung von Truppen auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks auf. Zu den Befürwortern eines harten Kurses zählen dem Bericht zufolge Polen, die baltischen Staaten und Kanada. Die Bundesregierung wehrt sich laut «Spiegel» dagegen, den Kontrakt zu kündigen.»
Annette Groth (Bundestagsabgeordnete Baden-Württemberg und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag):
«Der neoliberale Weg der EU birgt die Gefahr in sich, dass die Europäische Union durch diese Politik für die Interessen der exportorientierten, international agierenden Großkonzerne in eine existentielle politische Krise abrutscht. In den EU-Gremien hat sich eine neoliberale, völlig abgehobene Politikelite ausgebreitet, die mit abgesicherten, hohen Gehältern über die angeblich zu hohen Löhne von ArbeitnehmerInnen in den Unternehmen schwadronieren, mehr Flexibilisierung, Leiharbeit und Niedriglohnsektoren fordern und die Einwanderung von MigrantInnen entweder zulassen oder verhindern, je nachdem, ob es sich um verwertbare, hochqualifizierte, also „nützliche“ EinwanderInnen oder aber um Armutsflüchtlinge handelt. Zur Abwehr unerwünschter Einwanderung wird die Militarisierung der EU-Außengrenzen mit einer immer weiter hochgerüsteten FRONTEX-Truppe vorangetrieben.» mehr
Wäre die neoliberale EU konsequent, müsste sie den Sozialstaat abschaffen. Dies wird sie aber nicht tun, sonst müsste sie sich mit Deutschland und in der Folge mit einigen anderen EU-Staaten anlegen. Neoliberalismus verlangt Deregulierung. Über das Dogma des freien Marktes! Doch scheint man sich in Brüssel nicht klar darüber zu sein. Die EU-Regulierungswut wird der Wirtschaft mehr Schaden als Nutzen bringen. Und es werden Freiheit und Demokratie darunter leiden, wenn nicht gar geopfert. Die überbordende Regulierung kann nur einen zweck haben: Protektionoismus! Sinngemäss würde die Aussage von Pierre Vergniaud gelten: «Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder»
Die Schweiz ist und wird gefordert – Unsere Politik hat den Konsens verloren. Sie muss wieder darauf zurück finden! Der Missbrauch der Volksrechte durch die Parteien, um sich mittels Volksinitiative zu profilieren, ist gefährlich und der Demokratie abträglich. Diese kommt wegen der Notwendigkeit zur internationalen Zusammenarbeit schon so unter Druck. Die Schweiz kann sich keine Isolation leisten! Den Respekt gegenüber anderen Staaten darf nicht verscherzt werden, ansonsten Unternehmungen abwandern könnten – nicht nur grosse, sondern auch etablierte KMU’s. Dies wäre dem wirtschaftlichen Potenzial abträglich und würde sich am Wohlstand messen lassen! Wir sind auf eine liberale Gesellschaft angewiesen! Meinungs- und Handlungsfreiheit alleine genügen nicht! Sollte es tatsächlich sein, dass die Nationalstaaten ausgedient haben weil die Vernetzung international überwiegt, dann wird die Idee der Unabhängigkeit gefordert sein. Es wird nicht nur die Politik gefordert sein sondern auch die Wirtschaft, die Wissenschaft und das Volk. Wer glaubt sich vom anderen Bereich abschotten zu können, unterliegt einem fatalen Irrtum, der sich nachhaltig negativ auswirken wird. Es wird keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen geben! Auch die Verklärung der EU als Friedensprojekt durch die SP wird’s nicht bringen! Die Gratwanderung zwischen Eigenständigkeit und Abhängigkeit wird anspruchsvol aber ich bin davon überzeugt, nicht unmöglich. Eine kleine, offene Volkswirtschaft bietet Möglichkeiten, die grosse, wegen ihrer Trägheit nicht anzubieten haben. Kraft ihrer Stärke sind sie zwar bestimmend, aber es bedeutet noch lange nicht, ob sie richtig liegen. Die Geschichte kennt genügend Beispiele. Als Sinnbild sehe ich den Tanker im Fluss, der den Hauptstrom mit viel Energie überwinden muss, während ein Weidling am Rand die Gegenströmungen auszunützen vermag und so, mit relativ wenig Energie vorankommt.
Im Finanzblog lesen Sie: Bilateral – wieso nicht lateral oder parallel denken?