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Windkraftanlage – Gratisenergie aus der Luft

„Knusper, knusper, Knäuschen, wer knuspert an meinem Häuschen?“ Die Kinder antworten: „Der Wind, der Wind, das himmlische Kind!“ Die Bewohnerin des Häuschens, eine alte Hexe, erscheint und lädt Hänsel und Gretel zum Essen ein. Trotz Gretels Bedenken besteht Hänsel darauf, der Einladung zu folgen. Wie sollen die Kinder auch ahnen, dass die Hexe vorhat Hänsel zu mästen, um ihn dann zu verspeisen und Gretel später im Ofen zu backen…. (Hänsel und Gretel)

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Kürzlich war ich beim Finanzblogger zu Besuch in der Hammerschmitte. Nach einem kleinen Imbiss verschlug es uns in den Wald (in der Nähe von Walde…), um noch ein paar Spätzünder unter den Pilzen zu finden. Die Ausbeute reichte für ein Mahl.

Die Hammerschmitte in Schmiedrued, schön useputzt!

Bei der Rückfahrt fragte ich nach der Bezeichnung „Resi“ auf dem Wegweiser. Wir fuhren hin und gelangten zum Standort der geplanten Windkraftanlage Kulmerau-Schmiedrued. Mehr dazu: Tolle Aussicht auf Fliegenpilz und Fledermaus

Die Einwohner des Einzugsgebietes Kulmerau-Schmiedrued sind nach einer Umfrage zu 2/3 für eine Windkraftanlage. Der Gemeinderat hat sich dagegen entschieden! Es müssen überzeugende Argumente vorliegen, um eine kostenlose Energiequelle, die praktisch unbegrenzt zu Verfügung steht, auszuschlagen! Schmiedrued hat schon eine Windenergieanlage, Baujahr 2010. Sie liefert im Durchschnitt etwa 9000 kW/h! Mehr unter: «Erster Aargauer Bauernhof mit Strom aus Sonne und Wind«. Diese müsste eigentlich Argumente liefern! Doch die Argumente der Windkraftgegner verfehlen ihre Wirkung oft nicht.

FOTO: mit freundlicher Genehmigung durch Stephan Marti

Dieses «Windrad» steht auch in Schmiedrued, ganz in der Nähe der Hammerschmitte. Es erzeugt keinen Strom. Es zeigt jedoch Füchsen und Hasen den Weg, um «Gute Nacht» zu wünschen.

„(…) 2009 ermittelten Forscher der Harvard-Universität unter konservativen Annahmen das globale Windenergiepotential und kamen zu dem Ergebnis, dass es den Weltenergiebedarf weit übersteigt: den damaligen Bedarf an elektrischer Energie um das 40-fache, den Gesamtenergiebedarf um das 5-fache. Weltweit bietet die bodennahe Windenergie theoretisch Potential für über 400 Terawatt Leistung, würde zusätzlich die Energie der Höhenwinde genutzt, wären sogar 1.800 Terawatt möglich, etwa das 100-fache des derzeitigen weltweiten Energiebedarfs….)“

Für den Entscheid des „Schmiedrueder“ Gemeinderates habe ich Verständnis. Ob er richtig ist, muss offen bleiben. Es hängt u.a. von der weiteren Entwicklung betreffend Energiewende Wikipedia und deren Umsetzung ab. Entscheide müssen nicht ewig in Stein gemeisselt sein. Die Bedingungen können ändern.

„(…) Die erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne oder Biomasse werden in Deutschland allein in diesem Jahr mit rund 23 Milliarden Euro subventioniert. Bezahlt wird dies über eine so genannte Umlage, die den Konsumenten auf die Stromrechnung aufgeschlagen wird. In diesem Jahr sind es 6,24 Cent pro Kilowattstunde – 75 Prozent mehr als 2012. … In Deutschland stammten im vorigen Jahr rund 25 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. An erster Stelle stand die Windkraft mit 53,4 Milliarden Kilowattstunden oder 8,4 Prozent der gesamten Stromerzeugung. Dahinter folgten Biomasse (6,7 Prozent), Photovoltaik (4,7 Prozent) und Wasserkraft (3,4 Prozent). …)“ Quelle

Dem steht gegenüber: Subventionen für Atomkraft: EU-Politik droht erneuerbare Energien im Strommarkt auszubremsen (Windkraftjournal)

Derzeit wird der Strom aus dem Ausland so billig angeboten, dass die Rentabilität der Schweizer Wasserkraftwerke bedrängt werden! Trotzdem werden wir bald mehr für den Strom bezahlen müssen! Warum? Damit Italien die höheren Strompreise in der nördlichen Lombardei senken kann! Die EU wünscht es, um die italienische Region von der Isolation zu befreien. Sie ist bereit Geld dafür einzusetzen. Es werden «Wohlfahrtsgewinne» in Aussicht gestellt. Die Attraktion für Investoren soll erhöht werden. Die EU spricht von gemeinsamen Interessen mit der Schweiz. Die Kraftwerkbetreiber jedoch sollen profitieren. Mehr: NZZ: «Neue Stromleitung durch die Alpen, Hochspannung in alter Ölpipeline» Der viel zitierte Markt bleibt aussen vor! Die Schweizer, sollen also die deutschen Subventionen mitfinanzieren, die Investoren beglücken und den Kraftwerkbetreibern schwarze Zahlen bescheren sowie den geplanten Netzausbau der EU mitfinanzieren. Man kann es auch in der  FAZ nachlesen. Über Gegenleistungen ist nichts zu erfahren!

„(…) Verbesserte Koordinierung der nationalen Energiepolitiken und geschlossenes Auftreten in der externen Energiepolitik. Die Kommission will bei geplanten zwischenstaatlichen Abkommen mit Drittstaaten (z.B. die Schweiz), die sich auf die Versorgungssicherheit auswirken könnten, frühzeitig beteiligt werden. Die Kommission wird ferner dafür sorgen, dass alle derartigen Vereinbarungen und alle Infrastrukturprojekte im Hoheitsgebiet der EU die einschlägigen EU-Vorschriften in vollem Umfang einhalten. …)“  mehr

Dass die EU in der Energiefrage autark werden will, ist nachvollziehbar. Ein guter Teil jedoch scheint das Werk von Schildbürgern zu sein! Bezüglich der Subventionen in Deutschland ist die Frage der Wettbewerbsverzerrung wohl angebracht!

Der Atomstrom produziert radioaktive Abfälle, die tausende von Jahren sicher gelagert werden müssen. Für die Endlagerung ist die Nagra zuständig. Die Sozialisierung ist durch Quersubventionierung durch die Wasserkraft, kreative Bilanzierung, zu geringe Haftpflicht durch die Betreiber, usw. geschickt versteckt. Müsste die wahren Vollkosten inkl. Endlagerung auf den Strompreis überwälzt werden, gäbe es schon bald keinen Atomstrom mehr. Die Wind- und Solarenergie würden in der Rentabilität  «um Welten» besser abschneiden! Thermische Kraftwerke erzeugen CO2 und andere Emissionen. Die Kostenwahrheit der verschiedenen Stromherstellungssysteme müsste endlich offen gelegt werden.

In der Schweiz ist die Ausbeute der Windenergie noch noch margianal. „Energie Schweiz“ erwarte, dass bis 2030 die Windenergie etwa 2% betragen werden!

Der Entscheid der „Schmiedrueder“ erstaunt, wenn man das Ergebnis einer Studie des Bundesamtes für Energie (BFE) kennt. Dort geht daraus hervor, dass Windkraftwerke unter den Anwohnern eine hohe Akzeptanz geniessen. Die Studie

Dies sehen nicht alle gleich. Lärm ist nicht gleich Lärm. Ein gleichmässiger Lärm wird anders empfunden, als ein rhythmischer Lärm von gleicher Stärke. Hohe Töne werden als unangenehmer wahrgenommen, als tiefe Töne, bei gleichem Schalldruck. Was zulässig ist steht in der [PDF]Lärmschutz-Verordnung 814.41 – admin.ch

Es gibt Beispiele, wo der Lärm als störend empfunden wird! => Video: Der Windrad-Lärm kann zum Alptraum werden

Ich habe aus eigenen Erfahrungen Verständnis für Lärmgeplagte. Für masslose Überempfindlichkeiten habe ich jedoch kein Gehör.

Gegenmeinungen gibt es für alles. «Warum Windkraftwerke unwirtschaftlich sind» In «Das Europäische Energiewende-Disaster.

Es gibt sinnvolle Anwendungen, der Nutzung der Sonnenenergie. Raumsonden, die Jahre lang unterwegs sind, kommen ohne Solarstrom kaum aus! Die Windenergie kommt letztlich auch von der Sonne.

Windkraftanlagen setzen kinetische Energie der bewegten Luftmasse mechanisch in elektrische Energie um. In der Atmosphäre ist ein gewaltiges Energiepotenzial vorhanden. Für die Energiegewinnung sind hauptsächlich horizontale Luftbewegungen geeignet.

(Wallington)

Segelflieger, Deltagleiter und Gleitschirmflieger nützen hauptsächlich vertikale Luftbewegungen wie thermische Aufwinde, Hangaufwinde (eine Kombination von horizontaler und vertikaler Bewegung), Thermik durch orographische Hebung und die Luvseite von „Wellen“, typische Anzeige durch ac Lenticularis – Wolken (siehe unter Leewellen), die auch eine horizontale und vertikale Komponente aufweisen aus (siehe unter Aufwind – Wikipedia,). Der Alto Cumulus Lenticularis ist vom Ablauf her vereinfacht ausgedrückt eine horizontale Cumuluswolke. Die Bildung der Wolke (Kondensation) und die Auflösung ligen etwa auf gleicher Höhe, jedoch seitlich versetzt. Die horizontale Bewegung nützen neben Windkraftanlagen Segelschiffe, Surfer und Kitesurfer aus.

Thermik durch orographische Hebung (Wallington)

Vorteile: Der Wind ist kostenlos! Und so lange es die Sonne gibt und es eine Atmosphäre hat, ist der Wind unerschöpflich. Eine Windkraftanlage arbeitet absolut umweltschonend und CO2-frei. Die Energieeffizienz ist hoch! Es besteht beim Betrieb kein Abhängigkeit von Rohstoffen. Die Amortisationsfrist ist vergleichbar kurz. Die Sicherheitsrisiken und die Emissionen sind vergleichsweise gering.

Nachteile: Der Wind bläst nicht konstant. Die Umgebung wird beeinträchtigt (Landschaftsbild), es entsteht ein gewisser Schattenwurf, der Rotor erzeugt impulsartigen Lärm. Vergleichsweise ist der abgegebene Strom zur Zeit teurer (falsche Subventionen?), ungleiche Berechnung der Gesamtkosten bei AKW Atommülllager). Gefahr für Vögel. Dem Blitzschutz und der Vereisung an den Rotorblättern und dem Umgelände (Verwirbelung der Luft) muss die nötige Beachtung geschenkt werden.

Jährlich 7,5 Milliarden Subventionen für Atomstrom (31 Rp/ kWh Atomstrom!) nennt der Infosperber! Man beachte die SES-Studie: Atomvollkosten.

Die Nagra sagt:

«(…) Für jede Kilowattstunde Kernenergie bezahlt der Konsument rund 1 Rappen für die Entsorgung (Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke, Transporte, Zwischenlagerung und die geologische Tiefenlagerung inklusive der dazu nötigen Untersuchungen)…)»

 Ob dies für die nächsten 100’000 Jahre reicht?

Segelschiff nützt «horizontale Wirkung» der Sonnenenergie, Bild: odh

Für den Bau von Windkraftanlagen nimmt man den Menschen nichts weg (ausser die nötigen Rohstoffe für die Fertigung der Windmühle). Es gibt keinen Sondermüll durch den Betrieb (radioaktive Abfälle, Endlager!). Wasserkraftwerke haben Probleme mit dem Restwasser. Ausserdem müssen die Bergkantone abgegolten werden. Stauseen haben die Landschaft verändert. Meist wird dies akzeptiert. Doch auch hier sind Widerstände zu überwinden. Das Gefahrenmoment Staudammbruch ist da! Braunkohleabbau im Tagbau erfordert später Renaturierung. Zu beachten ist der Aspekt „Kostendeckende Einspeisevergütung«. Am Beispiel des Windkraftwerks in Martigny ist eine konstante Leistung ersichtlich!  Weitere Angaben: Winddaten WKA

Wind entsteht durch Druckausgleich verschiedener Luftmassen. Der Motor ist die Sonne. Die Einstrahlung an den Polen ist geringer als am Äquator. Dort wärmt sich die Luft auf, wird durch Ausdehnung leichter und steigt auf. Sie fliesst (modellhaft betrachtet) polwärts, sinkt und kühlt sich ab (zieht sich zusammen und wird schwerer). Durch die Erdrotation entsteht wegen der Massenträgheit die sogenannte Corioliskraft, die bei Rotation eine Ablenkung nach rechts verursacht (nördliche Halbkugel!). Es entstehen die Passatwinde und die für uns massgebenden Westwinde. Der anfangs beschriebene Ausgleich findet nicht erst an den Polen, sondern etwa im Bereich des 30. Breitengrades statt .


Vereinfachtes Schema der globalen Zirkulation (Modellvorstellung der atmosphärischen Zirkulation ), Wikipedia => http://de.wikipedia.org/wiki/Planetarische_Zirkulation

Die Schweiz befindet sich in der Zone der vorherrschenden Westwinde. Deswegen kommt das Wetter meist von Westen. Im Jahresverlauf ändert sich die Lage der Polarfront – Wikipedia

Wenn diese in unsere Breiten gelangt (Frühjahr, Herbst), sind wir vermehrt dem Durchzug von Fronten (Reibungsflächen von zwei Luftmassen) ausgesetzt. Hier entstehen die Tiefdruckzentren die gegen den Uhrzeiger drehen. Beim Durchzug einer Front ändert sich die Windrichtung rasch. Läuft ein Tief in die Biscaia ein, und befindet sich ein Hoch etwa auf gleicher Höhe östlich, kommt Föhn auf, dann wechselt der Wind von Süd auf West und später auf Nordwest bis Nord.

Föhn (Bild aus «Blick»), Erwärmung durch Wasserausscheidung

Die horizontalen Luftbewegungen, die Winde, weiss man für die Stromgewinnung zu nutzen. Die vertikalen Bewegungen kann man bisher, ausser der Segelfliegerei nicht nutzen, obwohl dort gewaltigen Energien frei gesetzt werden. Dies wird wohl auch dabei bleiben. Damit Thermik – Wikipedia entsteht und Segelflug möglich wird, müssen gewisse Bedingungen erfüllt sein wie genügend Sonneneinstrahlung vor allem am Vormittag, labile Schichtung der Atmosphäre, nicht über 3/8 Cumulusbildung weil sonst die Sonneneinstrahlung zu stark behindert, möglichst keine mittleren und hohen Wolken, Luftmasse aus polaren Gegenden, relativ tiefer Taupunkt, gute Sicht usw. Für Interessierte sei auf den Arbeitsbericht_88.pdf, 6.2 MB – Meteo Schweiz von Gaudenz Truog hingewiesen. Thermik entsteht also nur unter speziellen Bedingungen, ist im Tagesverlauf zeitlich begrenzt und wenn sie sich entwickelt, ist die Stärke unterschiedlich. Auch jahreszeitlich gibt es Unterschiede. Die beste Thermik kommt im Flachland zwischen März und August vor. Vom Herbst bis in den Frühling hinein haben die Segelflieger Zeit, ihr Flumaterial zu warten.

Flugweg eines Segelflugzeuges, Aus: «Flugwetterkunde» Willy Eichenberger

Eine Milchmädchenrechnung von Fred Weinholtz möge eine Ahnung davon vermitteln.

„(…) Zu nächst ein kleines Rechenexempel, um allen Skeptikern das Vertrauen in die Thermik zu verstärken. Vertrauen zur Thermik, zum Flugzeug und zu sich selbst ist nämlich eine wichtige Grundlage zum Erfolg beim Streckenfliegen.

Nehmen wir einen normalen Aufwindschlauch, 200 m Durchmesser, 2000m Gesamthöhe (mit Wolke), ein mittleres meteorologisches Steigen von 2,5 m/sec, das einer Variometeranzeige von etwa 1,5 m/sec entspricht. Ein Kubikmeter Luft wiegt bekanntlich etwa 1,3 Kg. Nach der Berechnung der Rundsäule: Grundfläche mal Höhe = r x r x 3,14 x Höhe ist leicht zu ermitteln, dass in diesem „Bart“ (Thermikschlauch) 62 800 000 m3 Luft in steigender Bewegung sind. In Gewicht ausgedrückt sind das 81 640 000 kg oder 81 640 t Luft. Steckt nicht schon in der durchaus alltäglichen Thermik eine beruhigende Kraft? Zwar können wir mit mit den wenigen Quadratmetern Fläche unseres Segelflugzeuges nur einen winzigen Tel dieser Energie ausnutzen, unser Ziel sollte es aber immer sein, möglichst viel davon mit zu bekommen…)“ Fred Weinholtz, Grundtheorie des modernen Streckensegelfluges.

Führen wir die Milchmädchenrechnung weiter: Im Weinholtz’schen Beispiel werden also 81 640 000 kg Luft pro Sekunde 2,5 m hoch gehoben.

Zur Skizze: Die obere Rolle ist am «Himmel» festgemacht.

In alter Manier – in PS gerechnet

2,5 m/sec x 81 640 000 kg /75 mkg/sec = 2,5 x 81 640 000/75 = 2 721 333 PS. Eine Lokomotive vom Typ RE 6/6 der SBB leistet rund 10608 PS (7800kW). Es müsste die Leistung von rund 257 RE 6/6 eingesetzt werden, um diese Luftsäule mit 2,5 m/sec zu heben.

Man stelle sich einen schönen Thermiktag vor, an dem grossflächig solche Aufwindtürme schachbrettartig über das Land verstreut sind( etwa alle 4-5 km ein Stück). Wir reden hier vom Cumulus Humilis, einem Schönwettercumulus. Was wäre erst von einem Cumulonimbus (Cb) zu erwarten? Es lässt erahnen welche ungeheure Energie die Sonne zu spenden vermag! Genug Potenzial um die Energie der Schweiz zu versorgen. Nebenbei bemerkt: Der Mensch kann eine Dauerleistung von ca. 0,1 -0,14 PS bzw. 80 – 100 Watt erbringen.

Etwas mehr Eleganz als die Re 6/ zeigt das Segelflugzeug ASW 22.  Mit einer max. Abflugmasse von 750 Kg kann das Flugzeug mit einer Höhe von 1000 m ca. 62 km weit gleiten. Der Widerstand beträgt beim besten Gleiten etwa 12,5 kg (soviel Kraft müsste man aufwenden um das Flugzeug bei etwa 100 km/h horizontal zu ziehen (Schlepp)!

Segelflug: Der aktuelle Strecken-Weltrekord wurde am 21. Januar 2003 in Argentinien aufgestellt. Distanz: liegt bei 3008,8 km. Pilot: Klaus Ohlmann. Ausser des Schlepps für den Start wurde der Flug nur mit Sonnenenergie absolviert, wenn wir davon absehen, dass der Pilot sich noch verpflegen musste.

Luft ist nicht einfach nichts! Es lässt sich daraus Geld ziehen. Es schrieb einmal „Hari“ an den Finanzblogger:

(…) Lieber Finanzblogger; eine schöne grosse Menge Luft, nicht wahr?! Besonders, wenn Luft als Nichts betrachtet wird. Nichts ist also nicht nichts! Weil es nicht nichts ist, ist es etwas, nämlich potenzielle Energie. Du kannst mir erklären, wie potenzielles Geld in kinetisches Geld umgewandelt wird? Pass aber auf, vielleicht meldest du die Idee vorher beim Patentamt an. Denn aus Geld wird Geld. Salü , Hari .)“

So viel ich weiss ist noch kein entsprechender Patentantrag eingericht worden…

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Finanzblog: Hannes Keller wird 80 – Sophia Loren auch

 


Warum Angst vor dem Islam ?


Eine Kritik zum Artikel Islam, Gefahr für die Zukunft? bekommt ihre Antwort. Gegenwärtig und in naher Zukunft braucht sich in der Schweiz kaum jemand zu ängstigen, was die Muslime betrifft. Respekt, Offenheit und Toleranz bringen mehr, als pauschale Ablehnung. Unberechenbare Einzeltäter können leider nicht ausgeschlossen werden. Die Schweiz musste dies schon erfahren, obwohl der Anschlag von 1970 auf die Coronado der Swissair  eigentlich Israel zugedacht war. Mehr Fragezeichen gibt es bezüglich einer Neuen Weltordnung, auf welche die EU setzt, und die u.a. vom geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ausgeht. Bei der grossen Geheimniskrämerei geht es primär um wirtschaftliches Wachstum und mehr Arbeitsplätze mit weit reichenden Folgen. Das SECO zeigt moderat mögliche Auswirkungen auf die Schweiz auf.

„(…) Von einem Corporate Utopia, einem Schlaraffenland für Unternehmen, spricht das Seattle to Brussels Network im Hinblick auf den Rahmen der Verhandlungen um die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) bzw. die Transatlantische Freihandelszone (TAFTA). …)“ aus: Untergrund Blättle: „Mit der Wirtschaft-NATO in die Schöne Neue Investorenwelt

Die Einwanderung von mehr Muslimen gehört zum Szenario, wie wir noch sehen werden. Und diese, speziell jene die künftig nach der EU und auch in die Schweiz einwandern werden, bekommen dereinst zu spüren, was die „Neue Weltordnung“ zu bieten hat!
Sind Enheimsche unter einander, wird in der Diskussion oft unzulässig verallgemeinert. Mit dem Thema Islam tun sich viele schwer. Gründe mögen an mangelndem Interesse oder Wissen liegen. Sich auf das Bauchgefühl allein zu verlassen kann zu wenig sein. Gegen Fremdes ist man hier zu-lande generell zuerst einmal skeptisch bis ablehnend, bis mehr bekannt ist. „Was der Bauer nicht kennt, isst er nicht“ – ein Sprichwort. Es geht nicht um die Bauern. Es mag Einfluss haben, dass die Vorstellung über Gott und die Welt individuell ist – oder individueller geworden ist. Die Hüter der grossen Religionen verlieren an Einfluss. Wenigstens in „entwickelten“ Gesellschaften. Als Stichworte seien die Bildung von kleineren Gemeinschaften (Sekten), die zugenommen haben und die Kirchenaustritte genannt.

Zugegeben: man sollte nicht jene 5% Problematischen in den Mittelpunkt stellen, während 95% nicht oder kaum auffallen, sich integrieren oder es wenigstens versuchen. Es scheint, dass es oft die kleinen „Mengen“ sind, auf die es ankommt. 3% der Menschen verfügen über 97% des Kapitals, während 97% sich die restlichen 3% teilen müssen. Es gibt in westlichen Gesellschaften sehr viele integrierte Muslime. Die meisten von ihnen haben sich vom „heiligen Krieg“, dem Dschihad distanziert. Ich gehe davon aus, dass dies nicht nur nach aussen so scheint. Sollten Muslime dereinst die Mehrheit bilden, könnte es sich viel ändern! Und auch zu beachten ist: Touristen aus den arabischen Ländern (darunter sehr viele Muslime) sieht man gerne, denn sie geben pro Tag und Person mehr aus, als andere. Dass die Frauen verschleiert sind und schwarz auftreten ist ungewohnt. Man gewöhnt sich daran (besonders, wenn die Kasse stimmt).

„(…) Viele Chinesen geben insgesamt mehr aus und da verdienen auch die Kleinen dran, der Bergler, der Aushilfe bei der Bahn ist, der Kioskleiter, der „Kuehlischnitzler“, ein Sänger (Trauffer?) und „Museumsberger“. …  … zu den Kopftüchern: und die Damen in der Bergwelt der Üsserschwytz (ausserhalb des Wallis), haben vor fünfzig Jahren vielfach das Kopftuch getragen, in der «Innerschwytz» (VS) zum Teil heute noch – aber nicht verschleiert – vermummen ist in der Schweiz verboten. Terroristen könnten sich ja als arabische Frauen tarnen. Ich denke, das ist kein Witz, das ist vermutlich Realität. Wir in einer militärischen Spezialeinheit wären garantiert auf solche Gedanken gekommen.)“ SMS
 
Richtig so, doch die Chinesen sind kaum Muslime….  Nach der Religion fragt niemand, bei andern schliesslich auch nicht. Die Touristen kommen und sie gehen wieder. Mit den Flüchtlingen und Asylbewerbern ist es anders, und wenn es sich um Muslime handelt, nochmals anders! Warum? Vieles ist offen oder unbekannt.

Offenes oder was auf der Zunge brennt

Wie kann sich eine Religion die politisch und religiös in einem ist, in Länder wo Kirche und Staat getrennt sind integrieren?
Probleme, wenn sie denn da sind, sind zum Lösen da. Die Schweiz z.B. ist nicht von der Religion getrennt, wie dies oft angenommen wird! Die Präambel in der Bundesverfassung beginnt mit „Im Namen Gottes, des Allmächtigen!…“ , Art. 15 garantiert die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Art.72 delegiert die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat an die Kantone und legt fest, dass der Bau von Minaretten verboten ist. Die Mahmud-Moschee an der Forchstrasse in Zürich und die Moschee des Türkischen Kulturvereins Olten haben ein Minarett.

„(…) Die Behauptung, dass im Islam eine Trennung von staatlicher Herrschaft und religiöser Ordnung nicht möglich sei, entbehrt jeder historischen Grundlage….)“ Dietrich Jung : Religion und Politik in der islamischen Welt

Was hat es mit dem Dschihad auf sich? Was sich die Terroristen zurecht legen ist extreme Auslegung der Bedeutung des Begriffs Dschihad.

„(…) Sprachlich bedeutet das arabische Wort Jihad „Anstrengung“ oder „Bemühung“…)“ Way to Allah : Jihad: was versteht man darunter?

Warum wird in Allahs Namen getötet? Lauern da nicht besondere Gefahren? – Auf die exakte Definition, was Terrorismus bedeutet muss man warten.

«(…) Islamische Terrosristen berufen sich für ihre Untaten auf die Religion. Geben Gründungsgeschichte und Gründungsidee eine Handhabe, um im Namen Allahs begangene Gewalttaten theologisch prinzipiell zu verurteilen? Nein – Der Islam müsste sich erst in seiner religiösen Substanz wandeln….)» NZZ, «Töten im Namen Allahs«

Der Terrorismus beschränkt sich nicht auf Anschläge mit islamistischem Hintergrund. Jedoch:

„(…) Die Welt sieht sich derzeit vor allem mit Terroranschlägen islamistischer Gruppierungen konfrontiert. Mit klassischen Machtinstrumenten allein lässt sich ihr ideologisches Grundmodell, der Dschihadismus, nicht bekämpfen. ..)“ Kai Hirschmann – : Internationaler Terrorismus

Parallelgesellschaften sind nicht auszuschliessen. Massnahmen dagegen? –  Parallelgesellschaft, gab es doch schon!  Wo hielten sich die italienischen Gastarbeiter meist auf? Entweder hatten sie private Treffpunkte untereinander oder sie trafen sich im „Italienerzentrum“, geführt von einem Geistlichen. Dort wurde beraten, betreut, gespielt, und organisiert… Man war unter sich.

Spielen Rechtsgelehrte und Politiker mit dem Feuer, wenn sie die Scharia in Rechtsstaaten in „gewissen Bereichen“ oder moderat zulassen wollen? Der Schweizer Professor Christian Giordano verlangte Sonderrecht für Muslime und andere, NZZ 28.12. 2008: Scharia-Gerichte in der Schweiz?  er sagte:

„(…) Als Prozess-Gutachter wisse er (Christian Giordano), dass im Zusammenhang mit der albanischen Blutrache quasioffizielle Vermittler tätig seien. Diese seien vergleichbar mit einem Friedensrichter. Giordano vermutet zudem, dass in der Schweiz Scharia-Gerichte bestünden, die allerdings jeder Kontrolle entzogen seien.)“

Deutschland: Wie deutsche Richter bereits die Scharia anwenden – keine Paralleljustiz  

Der Gegensatz im Wirtschaftsblatt:  Die grosse Koalition will hart gegen die selbst ernannte «Scharia-Polizei» in Deutschland vorgehen.

 So kann man es sehen. Vorläufig ist die Bundesverfassung gültig. Art. 8, Abs1: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Es gibt andere Meinungen.

„(…) Gleiches Recht für alle“ war gestern. „Rechtspluralimus“ heisst das neu kreierte Zauberwort, mit dem der Schweizer Professor Christian Giordano den unter uns lebenden Moslems die Zumutung ersparen will, nach den selben Gesetzen wie die Ungläubigen behandelt zu werden. Nicht mehr alle sollen vor dem Gesetz gleich sein…. Erst überleben sich Teile des Rechts der Ungläubigen und bald erledigt sich auch der Rest. Dann bekommen wir Dhimmi-Status und leben alle unter der Scharia.)»

 Scharia für die Schweiz gefordert  – PI-Team

Erklärungsversuche – Die Ursachen liegen wohl tiefer.

Der Hass auf das Abendland oder der Hass auf den Westen, wie es Jean Ziegler nennt, hat seinen Ursprung im Mittelalter. Wo sie wüteten, hat sich die Blutspur der Christen in das „kollektive Gedächtnis“ der Menschen eingebrannt. Päpste, Ordensgründer und Kirchenväter waren die Hauptverantwortlichen. Sie frönten der Macht. Religionskriege, so auch die Kreuzzüge, Hexenjagd und Intrigen waren ihre Werkzeuge.

In jüngerer Zeit waren es es westliche Länder, die z.B im Nahen Osten mit handfesten wirtschaftlichen Interessen Unheil anrichteten und es noch tun. Der Hass auf das Abendland bzw. den Westen ist weitgehend auf dessen Mist gewachsen. Die Ausgebeuteten, Gedemütigten und Vertriebenen fühlen sich betrogen. Sie versuchten schon oft, sich zur Wehr zu setzen. Wie es scheint, gelingt es ihnen vermehrt besser.

Die Siegermächte des ersten Weltkrieges agierten schon vor dem Krieg. Sie begannen das Osmanische Reich nach ihren Vorstellungen aufzuteilen. Einzig ihre Ziele standen im Mittelpunkt. Die Ethnien waren nicht Gegenstand der Überlegungen. Die Macht über das Erdöl zu haben war der Antrieb. Ursprünglich waren es Briten und Franzosen, dann kamen die US-Amerikaner dazu. Italien und Russland verspielten ihren Einfluss. Es gingen schliesslich die Staaten Libanon, Israel, Syrien, Jordanien, Irak und Saudi-Arabien hervor. Um das begehrte Öl hindernisfrei fördern zu können mussten lokale «Gewährsleute» gefunden werden. Diese profitierten und gewannen als Gegenleistung Macht und Reichtum. Sie wurden durch die «Kolonialisten» zur Erreichung deren Ziele benutzt. Das Volk blieb aussen vor. Dass damit nicht alle einverstanden sind, liegt auf der Hand.

Wichtige Daten aus den Anfängen:

16. Mai 1916: Im Sykes-Picot-Abkommen – Wikipedia teilten Frankreich und Grossbritannien vor 90 Jahren den Nahen Osten unter sich auf.

2. November 1917: In der Balfour-Deklaration- Wikipedia erklärte sich Großbritannien einverstanden mit dem 1897 festgelegten Ziel des Zionismus, in Palästina eine „nationale Heimstätte“ des jüdischen Volkes zu errichten.

25. April 1920: Britisches Mandat Mesopotamien – Wikipedia Irakische Nationalisten fühlten sich durch das Mandat betrogen. Geheimorganisationen begannen gegen die Kolonialisten aufzubegehren.

1920er- und 1930er-Jahre: Anglo-Irakischen Verträge (Wiki)

1921: Kairokonferenz, bzw. Britisches Mandat Mesopotamien, einberufen durch Sir Winston Churchill. Beschluss der Wahl des Haschemiten Faisal aus Mekka zum ersten Königs des Irak

1922: ein Aufstand der Kurden wurde von der Royal Airforce nieder gebombt (Linkswende, Die Entstehung des Nahen Ostens)

31. Juli 1928: Red Line Agreement – Wikipedia

Die Unruhen und Kriege im Nahen Osten haben wirtschaftliche, politische und religiöse Hintergründe. Die Auswirkung reichen nach Afrika und bis zum Kaukasus und wie man sehen konnte bis nach Europa (Lockerbie-Anschlag – Wikipedia), Amerika (Terroranschläge am 11. September 2001 – Wikipedia), und Anschlag auf den Boston-Marathon – Wikipedia.

Dass es Menschen gibt, die weg wollen, weil sie verfolgt werden, oder weil sie keine Zukunft sehen ist verständlich. Dass sie dorthin ziehen wollen, wo Milch und Honig fliessen sollen ist auch verständlich. Und, dass es ausbeuterische „Reisehelfer“ gibt, gehört wohl dazu, so abscheulich es auch sein mag.

Die Schweizer sind auch ausgewandert, als es ihnen schlecht ging (andere weil sie Dreck am Stecken hatten und so der Justiz entgingen). NZZ 10.9.2005: Von der Armut in die russische Steppe getrieben 

«mennonitica» schreibt über die Schweizer Auswanderung nach Nordamerika (Mitte 19. Jh.) … Besonders lesenswert ist die Broschüre «Tagebuch und Reisenotizen» von 1845 des Bürstenbinders und Sozialutopisten Andreas Dietsch (1807–1845): Tagebuch und Reisenotizen der Auswanderer-Gesellschaft zur Gründung von Neu-Helvetia

„(…) …es gab auch solche, die Profit schlugen – mit dem Schwert, wie die Söldner oder mit Maschinen, um ans Öl gelangen zu können – eine solche Schweizer Firma, regiert jetzt unser Land – indirekt, juristisch aber nicht faktisch ausgedrückt.)“ SMS

Das was heute im Nahen Osten abläuft, kann nicht das Werk von ein paar Terroristen sein. Wahrscheinlich ist es anders, als es die Presse darstellt. So war es schon, als US-Präsident Bush dem Irak den Krieg erklärte. Die wahren Drahtzieher erscheinen nicht im Vordergrund. Wer sind die Auftraggeber? Wie heissen die Ziele? Welche Geheimdienste sind wo involviert? Muss der amerikanische Präsident Obama Rücksicht auf Strategien nehmen! Wir werden es nicht erfahren und wenn, erst nach langer Zeit und dann höchstens ansatzweise. „Der Westen“ wird von früheren Fehlern kaum lernen. Fehler werden wiederholt, wenn es um die betroffenen Völker geht allein deshalb, weil sie nicht offengelegte politische, wirtschaftliche und (geo-) strategische Ziele verfolgen. Die USA sind einerseits Treiber und andererseits wird von ihnen Hilfe oder Unterstützung erwartet. Sie beeinflussen die NATO und die EU. Das Spiel ist undurchsichtig.

Die Entwicklung der EU muss in Betracht einbezogen werden. Sie will ihren Einflussbereich ausdehnen und eine Weltmacht werden. Und sie will die „wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum in der Welt“ werden. Dazu müssen ihr alle Mittel recht sein. Länder um das Mittelmeer sind potenzielles Gebiet für „Landnahme“. Die Barcelona oder Euromediterrane Erklärung vom 27-28/11/95 und die Erweiterung dazu, die Union für das Mittelmeer – Wikipedia, gegründet am 13. Juli 2008 in Paris werden wohl kaum Makulatur bleiben.

Die politisch erklärte Absicht, Nationalstaaten durch endlose Masseneinwanderung und Gewalt zu zerstören wurde bereits mehrfach ausgesprochen! Einflüsterer der EU treiben ein verstecktes Spiel:

„(…) Die EU “sollte ihr Bestes tun, um die “Homogenität” der Mitgliedsstaaten zu untergraben. Er rief die EU-Staaten auf, nicht mehr auf “hochqualifizierte” Migranten zu zielen, – und zwar mit dem Argument, dass “jeder die Freiheit haben soll, zu wählen, in welchem Land er arbeiten oder studieren will”!)“ Migrations-Chef der UN, Peter Sutherland 

Hinweis: Der Express. Home of the Daily and Sunday Express berichtete am 11. Okt. 2008 über einen EU-Geheimplan

Der Inhalt des Geheimplans zusammengefasst: Über 50 Millionen Gastarbeiter aus Afrika für die EU war Gegenstand. Ökonomen aus Brüssel wollten so die rückgängigen Geburten- und steigenden Sterberaten in der EU bis 2050 ausgleichen. «Genügend Menschen im erwerbsfähigen Alter seien für die Wirtschaft und die Steuereinnahmen entscheidend.» Umfassende Rechte, Zugang zur den Sozialhilfe bis hin zur Personenfreizügigkeit innerhalb der gesamten EU waren beabsichtigt. Die Vorschläge beinhalten die Schaffung eines «blue Card»-Systems, vergleichbar mit der amerikanischen Green Card, die volle Integration und Rechtssicherheit zulässt. Dies erfordere den Bau von 25 Städten in der Grösse von Birmingham… Die afrikanische Regierungen sollten aufgefordert werden, Migration-Info-Zentren einzurichten um die Mobilität der Arbeitskräfte zwischen Afrika und der EU zu fördern und zu unterstützen. Der UKIP Chef Nigel Farage attackierte den Schritt als «skandalös». Er sagte: «je früher Grossbritannien wieder Kontrolle über Einwanderungspolitik erhält, desto besser.

Würde dies realisiert, würden sehr viele Muslime bei dieser Wanderung dabei sein.

Wenn der Geheimplan bisher noch nicht umgesetzt wurde, bedeutet es nicht, dass dies nicht noch auf irgend eine Art geschehen soll. Noch wichtiger ist die Offenbarung der Denkweise, die dahinter steckt. Allerdings werden noch Herausforderungen zu überwinden sein. Denn es müsste erst einmal gelingen, der aktuellen Arbeitslosigkeit zu begegnen. Ausserdem sind die Prognosen der Weltbank ernüchternd:

«Es gibt kaum Zweifel an einer globalen Jobkrise», sagte der für den Arbeitsmarkt zuständige Weltbank-Direktor Nigel Twose. Ebenso beunruhigend sei es, dass die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen in vielen G20-Staaten zunehmend weiter aufgehe. Weltweit müssten nach der von der Institution vorgestellten Studie bis 2030 zusätzliche 600 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, nur um mit dem Bevölkerungswachstum mitzuhalten. … Der Studie zufolge, die gemeinsam mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) angefertigt wurde, haben über 100 Millionen Menschen in den G20-Ländern keinen Arbeitsplatz. 447 Millionen weitere gelten als «working poor», zu Deutsch «arme Beschäftigte», und verdienen weniger als zwei US-Dollar am Tag.  Aus 20 Minuten: Weltbank befürchtet eine weltweite  Job-Krise

Unter der Optik des genannten Geheimplanes bekommt die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 eine andere Qualität. Was die UKIP in England betrifft, ist sie bisher in dieser Frage nicht von ihrer Linie abgewichen.

Wenn Vorsicht geboten ist, dann ist sie gegenüber Extremisten aller Art angebracht. Die radiaklextremistischen Gruppen des IS sowie solche mit islamischem Hintergrund bewegen derzeit die Gemüter. Sie verfügen heute über grosse Mengen an Finanz- und Militärmittel. Betroffene sind aber davon auch Muslime, die sich ein normales Leben wünschen.

„(…) Der islamischer religiöser Fundamentalismus ist viel weiter verbreitet)“  mehr vom WZB, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung in der Pressemitteilung des WZB

Darin ist lesenswert: „Ruud Koopmans stellt seine Studie vor im Artikel „Fundamentalismus und Fremdenfeindlichkeit“ Zum Artikel (PDF)

Fakt ist die Bevölkerungsentwicklung der Muslime.  Mehr unter. Muslimische Bevölkerungsentwicklung 1990 – 2030

Auch Fakt ist, dass es eine grosse Verunsicherung, ausgehend von der Terrormiliz IS ausgeht, gibt. Die Unsicherheit betrifft auch Muslime, die damit nichts zu tun haben.

«(…) Gemässigte Muslime, die den Terroristen des Islamischen Staats vorwerfen, den Islam zu verraten, teilen oft deren langfristige Ziele. Es reicht nicht, das alte Lied vom «wahren Islam» anzustimmen….)»  Dalal Al-Bizri, Dozentin an der Lebanese University in Beirut aus WW Nr.37,14

Siehe auch: Islam : l’hypocrisie des modérés | Le Salon Beige

Ein Hinweis zu Quantara: «Eine Ideologie des Giftes» Fatwa gegen «Islamischen Staat»

Mehr Sorgen als um die Muslime müsste man eigentlich um die Zukunftsperspektiven aller Menschen machen! Wer es noch nicht gelesen hat, dem empfehle ich, sich dem Thema «Der Crash Course Einführung | Peak Prosperity» etwas Zeit zu widmen.

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Im Finanzblog lesen Sie: TTIP als Lese-TIPP


EU: Die Realität zeigt Schwächen auf


Personenfreizügigkeit – Nicht nur in der Schweiz gibt es Gegenstimmen. Hier allerdings gibt es einen Volksentscheid, der die Einwanderung eigenständig durch die Schweiz regeln will. Das Missfallen in Brüssel ist nachvollziehbar – das sture Verharren auf das Dogma allerdings nicht! In EU-Staaten gibt es ebenso kritische Stimmen. Doch die Politiker wiegelten bisher ab! Das Dogma ist zu heilig – oder war es bis dato. Deutschland beginnt über die Belastung der Zuwanderung zu reden. Es ist an der Zeit und gut so! Der „Sozialtourismus“ wird als Anlass dazu genommen. Andere Aspekte werden damit überdeckt. Die NZZ berichtete über das Placebo gegen Sozialtourismus und die BAZ vermeldete.: Willkommen in der Wirklichkeit 
Schätzungen gehen davon aus, dass

„(…)  allein 3,4 Millionen Rumänen, davon nur 1,2 Millionen mit legaler Arbeitsgenehmigung, in der EU oder sonstwo im Ausland arbeiten. Es sind teils hochqualifizierte Arbeitskräfte, die dem Land Rumänien fehlen, um die Wirtschaft zu modernisieren und den Bildungsstandard aufrecht zu erhalten….)“

Dann kämen noch Bulgaren und weitere aus anderen EU-Staaten hinzu. Eine gewaltige Völkerwanderung! Personalblog: Europas aktuelle Völkerwanderung – auch für die Schweiz problematisch

Wenn es um die Personenfreizügigkeit geht, sind die EU-Politiker vorsichtig. Zuerst werden, eher subjektiv, redegewandt die Vorteile unters Volk gebracht, dann wird gemauert, danach abgewiegelt, dann vielleicht auf einen Nebenaspekt (Sozialtourismus) abgelenkt und schliesslich kann man noch auf einen hilfreichen Richterspruch bzw. ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hoffen. Es wird lehrreich sein, zu vernehmen, wie die Richter in der Frage um die Einschränkung des Sozialtourismus entscheiden werden. Allerdings scheint der Spielraum eng zu sein. Eben, weil das Dogma die Szene beherrscht! In Rumänien wird der Völkerwanderung durch verschiedene Massnahmen begegnet. Es kommen Arbeitskräfte aus Moldawien, Transnistrien, der Türkei bis hin aus China. In Bukarest, Rumäniens Hauptstadt ist bereits ein bedeutendes Chinatown entstanden. Und China und Rumänien suchen eine vertiefte Wirtschaftskooperation.

Bilateral – unilateral – vertikal – vertikal – und nach SMS: parallel – Es besteht Verwechslungsgefahr bezüglich Europa mit 47 Staaten, zu dem auch Russland gehört und der der Europäischen Union (EU) mit zur Zeit 28 Staaten. Auch werden die Begriffe Bilateral (Zweiseitigkeit. z.B.: gleichbrechtigtes Verhältnis zwischen zwei Staaten, viel diskutiert sind die „bilateralen Verträgen Schweiz–EU“), Multilateral (gleichberechtigtes Handeln zwischen mehreren Staaten) und Unilateral (einseitiges Handeln, ohne Rücksichtnahme auf andere) oft missverstanden. Unsere obersten Behörden und die Politiker haben wesentlich dazu beigetragen. Im Zusammenhang mit den «Bilateralen» war viel von Marktzugang und von der Notwendigkeit des Zuzugs von qualifizierten Arbeitskräften (jeder versteht etwas anderes darunter!) die Rede. Das war der Speck mit dem die Mäuse zu fangen waren! Die Abhängigkeit, die erkauft werden sollte war kaum Thema! Die Weichen wären sonst schon früher anders gestellt worden!

«(…) Baut man ein Kunstwerk wie eine Falle, die man mit ihm stellt? Der Fang ist von anderer Beschaffenheit als die Falle. Seht den Erbbauer von Kathedralen: er hat Steine verwandt und Schweigen mit ihnen geschaffen.)» Antoine de Saint Exupéry

Die sogenannt Qualifizierten stellen nur einen kleinen Teil der Zuwanderung dar und die ca. 8-10’000 Einwanderer haben sich fast um Faktor 10 höher eingependelt, als der Bundesrat versprach.

Lateral weist auf eine horizontale Ebene hin. Von den Signalen aus Brüssel ist eher ein vertikales Verständnis zu erwarten. „Wir da oben, ihr dort unten…!“ Die Indizien: Aus Schweizer Sicht: Einseitige Gerichtsbarkeit durch den Europäischen Gerichtshof, geforderte Kompetenz für die EU-Kommission zur Überwachung der Einhaltung der Verträge, dynamischen Anpassung aller bestehenden und künftigen bilateralen Abkommen an das EU-Recht und somit Drang in die Abhängigkeit sowie Institutionalisierung der Kohäsionszahlungen usw. Aus der Sicht der EU-Länder: die Völker der EU haben in Sachfragen nichts zu sagen, die Souveränität wird laufend eingeschränkt bis der Nationalstaat verschwunden ist usw.

Bilateral: gleichberechtigt, gleiche Augenhöhe – dies scheint lediglich auf dem Papier zuzutreffen! Der Finanzblogger bringt noch eine weitere Sicht ins Spiel: Bilateral – wieso nicht lateral oder parallel denken?

Aussenpolitik der EU – Das viel gerühmte „Friedensprojekt Europa“ kommt in die Jahre und zeigt Risse! Die EU, die USA und die NATO haben es verpasst, Russland nach der Auflösung der UdSSR gebührend einzubinden. Man glaubte sich in Sicherheit, denn der ehemalige Feind hatte man in Schranken gewiesen. Der Rausch der erfolgreichen „Landnahme“ machte offenbar blind für das Wesentliche. Moskau hat seinen „Schutzschild“ zur EU verloren. Die NATO und die EU sind nachgerückt. Dass man sich in Moskau als geprellter Verlierer und über den Tisch gezogen sieht, kann nachvollzogen werden. Um nicht in die Bedeutungslosigkeit abzufallen, vor der sich selbst die EU scheut, sind wie am Beispiel der Ukraine ersichtlich ist, Massnahmen getroffen worden, auch wenn man damit noch lange nicht einverstanden sein muss!

«(…) Die Nato hat durchgesetzt, dass zusätzliche Militärkräfte in Polen und in den baltischen Ländern stationiert bleiben. Die Bundesregierung konnte sich mit ihrem Wunsch auf eine zeitliche Begrenzung für die Dauer der Ukraine-Krise nicht durchsetzen. Die Nato sieht Russland als dauerhafte Bedrohung für Europa….)»  DWN, 25. 8. 14

Die EU ist sich selber nicht treu. Sie bezeichnet sich als Demokratie, doch das Volk hat nichts zu sagen.

Sie stellt sich als Friedensprojekt dar, ist aber der weltweit grösste Waffenlieferant. Sie verpflichtet ihre Ländern, die Armeen auf einem hohen Stand zu halten. Die»Weltmacht» Europa braucht sie, wenn sie ihre Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen will.

Nicht alle haben das Heu auf der gleichen Bühne: «Aber wir haben mit der EU eine Institution geschaffen, die dafür sorgt, dass wir mit Worten statt Waffen Probleme lösen.», sagte einmal Doris Pack. Es findet ein Umdenken statt!

«Als Reaktion auf Russlands Vorgehen in der Ukraine will Großbritannien mit mehreren Partnerländern eine neue Eingreiftruppe für Osteuropa formieren. Premierminister David Cameron wolle die Initiative im Umfeld des Nato-Gipfels am 4. und 5. September in Wales bekannt geben, berichtet die Financial Times (FT). Die Eingreiftruppe in Divisionsstärke soll der FT zufolge unter britischer Führung stehen und etwa 10.000 Soldaten umfassen. Sie solle zu schnellem Aufmarsch fähig sein und bei Bedarf signifikant vergrößert werden können. …Nach Angaben der Nato ist das Projekt nicht identisch mit den Plänen, die schnelle Eingreiftruppe der Nato beweglicher und schlagkräftiger zu machen.» Es bedeutet eine massive Aufrüstung!

Der ehemalige Pastor und heutiger Bundespräsident Gauck: Deutschland muss notfalls zu den Waffen greifen

Die EU hat keine eigenständige Aussenpolitik. Sie lässt sich vom Weltpolizist Nr. 1, den USA gängeln. Am ersten September 2014 hat die OSZE, die mit 250 Personen als Beobachter in der Ukraine ist, keine Hinweise über dort anwesende russische Truppen! Gleichzeitig wird bekannt, dass die ukrainische Armee, den Kampf um den Flughafen Lugansk verloren habe. Ein russisches Panzerbataillon soll dort mit den «Separatisten» im Einsatz sein. «Normale» Separatisten können sich kaum mit so etwas ausrüsten. Die USA scheinen ihre bisher wahrgenommen «Weltpolizistenarbeit» zu delegieren. Adressat ist im Falle der Ukraine die EU. Sie wird schliesslich die Rechnung zu begleichen haben. Die militärische Aufklärung sowie die Geheimdienste scheinen auch nicht das zu sein, was man sich vorstellt. Es mutet direkt naiv an, wenn die deutsche Bundeskanzlerin von Moskau Informationen über die «vermutete» Anwesenheit russischer Truppen in der Ukraine verlangt.

Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt sich militant und ist bereit, Tabus zu brechen. «Informationen zufolge wird in Ursula von der Leyens (CDU) Ressort diskutiert, unter anderem Kalaschnikow-Gewehre aus Rumänien und Bulgarien an die Kurden zu liefern, um sie im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Um die Lieferung deutscher Waffen soll es nicht gehen. Außerdem wird angeblich überlegt, für Deutschlands Partnerländer die Lieferung «von militärischer Ausrüstung, einschließlich Waffen und Munition, in den Irak» zu übernehmen. Dem Generalinspekteur wird demnach vorgeschlagen, alle Vorbereitungen auch für diese «Transportunterstützung» einzuleiten.» Die Deutschen wissen, wie die Weste weiss zu halten ist! Sie wenden die geiche Taktik wie Putin an, der vorgibt, sein Land sei in der Ukraine nicht in den Konflikt verwickelt…. Nun will man aber doch noch über den Schatten springen und die Kurden direkt mit Waffen unterstützen – hüst und hot!

Der Herdentrieb funktioniert: Während Russland Soldaten «im Urlaub» mit Panzern und anderem schweren Kriegsgerät in die Ukraine schickt um «Separatisten» zu unterstützen und mit den westlichen Staaten Katz› und Maus spielt, beginnt man dort die Messer zu wetzen! Die Spekulanten werden sich erinnern: «Kaufe, wenn die Kanonen donnern!» (André Kostolany). Auch im Zeitalter des Hochfrequenzhandels wird dieser Leitsatz seine Gültigkeit haben. Auch die Waffenschmieden riechen Lunte! Wenn die Wirtschaft kein Wachstum mehr hervor zu bringen vermag, muss etwas nachgeholfen werden. Man könnte versucht sein anzunehmen, dass multinationale Unternehmungen an grösserem Wachstum interessiert seien und sie die Politik entsprechend beeinflussen.

«Vor dem Nato-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Wales fordern mehrere Mitgliedstaaten laut «Spiegel», wegen der russischen Militärintervention in der Ostukraine die Nato-Russland-Gründungsakte zu kündigen. Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_08_31/Mehrere-Staate-fordern-Kundigung-der-Nato-Russland-Grundungsakte-0148/

Die Gründungsakte legt der Nato Beschränkungen bei der Stationierung von Truppen auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks auf. Zu den Befürwortern eines harten Kurses zählen dem Bericht zufolge Polen, die baltischen Staaten und Kanada. Die Bundesregierung wehrt sich laut «Spiegel» dagegen, den Kontrakt zu kündigen.»

Annette Groth (Bundestagsabgeordnete Baden-Württemberg und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag):

«Der neoliberale Weg der EU birgt die Gefahr in sich, dass die Europäische Union durch diese Politik für die Interessen der exportorientierten, international agierenden Großkonzerne in eine existentielle politische Krise abrutscht. In den EU-Gremien hat sich eine neoliberale, völlig abgehobene Politikelite ausgebreitet, die mit abgesicherten, hohen Gehältern über die angeblich zu hohen Löhne von ArbeitnehmerInnen in den Unternehmen schwadronieren, mehr Flexibilisierung, Leiharbeit und Niedriglohnsektoren fordern und die Einwanderung von MigrantInnen entweder zulassen oder verhindern, je nachdem, ob es sich um verwertbare, hochqualifizierte, also „nützliche“ EinwanderInnen oder aber um Armutsflüchtlinge handelt. Zur Abwehr unerwünschter Einwanderung wird die Militarisierung der EU-Außengrenzen mit einer immer weiter hochgerüsteten FRONTEX-Truppe vorangetrieben.» mehr

Wäre die neoliberale EU konsequent, müsste sie den Sozialstaat abschaffen. Dies wird sie aber nicht tun, sonst müsste sie sich mit Deutschland und in der Folge mit einigen anderen EU-Staaten anlegen. Neoliberalismus verlangt Deregulierung. Über das Dogma des freien Marktes! Doch scheint man sich in Brüssel nicht klar darüber zu sein. Die EU-Regulierungswut wird der Wirtschaft mehr Schaden als Nutzen bringen. Und es werden Freiheit und Demokratie darunter leiden, wenn nicht gar geopfert. Die überbordende Regulierung kann nur einen zweck haben: Protektionoismus! Sinngemäss würde die Aussage von Pierre Vergniaud gelten: «Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder»

Die Schweiz ist und wird gefordert – Unsere Politik hat den Konsens verloren. Sie muss wieder darauf zurück finden! Der Missbrauch der Volksrechte durch die Parteien, um sich mittels Volksinitiative zu profilieren, ist gefährlich und der Demokratie abträglich. Diese kommt wegen der Notwendigkeit zur internationalen Zusammenarbeit schon so unter Druck. Die Schweiz kann sich keine Isolation leisten! Den Respekt gegenüber anderen Staaten darf nicht verscherzt werden, ansonsten Unternehmungen abwandern könnten – nicht nur grosse, sondern auch etablierte KMU’s. Dies wäre dem wirtschaftlichen Potenzial abträglich und würde sich am Wohlstand messen lassen! Wir sind auf eine liberale Gesellschaft angewiesen! Meinungs- und Handlungsfreiheit alleine genügen nicht! Sollte es tatsächlich sein, dass die Nationalstaaten ausgedient haben weil die Vernetzung international überwiegt, dann wird die Idee der Unabhängigkeit gefordert sein. Es wird nicht nur die Politik gefordert sein sondern auch die Wirtschaft, die Wissenschaft und das Volk. Wer glaubt sich vom anderen Bereich abschotten zu können, unterliegt einem fatalen Irrtum, der sich nachhaltig negativ auswirken wird. Es wird keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen geben! Auch die Verklärung der EU als Friedensprojekt durch die SP wird’s nicht bringen! Die Gratwanderung zwischen Eigenständigkeit und Abhängigkeit  wird anspruchsvol aber ich bin davon überzeugt, nicht unmöglich. Eine kleine, offene Volkswirtschaft bietet Möglichkeiten, die grosse, wegen ihrer Trägheit nicht anzubieten haben. Kraft ihrer Stärke sind sie zwar bestimmend, aber es bedeutet noch lange nicht, ob sie richtig liegen. Die Geschichte kennt genügend Beispiele. Als Sinnbild sehe ich den Tanker im Fluss, der den Hauptstrom mit viel Energie überwinden muss, während ein Weidling am Rand die Gegenströmungen auszunützen vermag und so, mit relativ wenig Energie vorankommt.

Im Finanzblog lesen Sie: Bilateral – wieso nicht lateral oder parallel denken? 


Islam, Gefahr für die Zukunft?

Der Schutz ist ihnen nach Art. 8 der Bundesverfassung sicher.

„(…) Art 8. Abs.: 2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.)“

Das ist grundsätzlich richtig.

Um es auszudrücken: es sollen keine Bekannte und auch nicht jene, die sich um Integration bemühen, vor den Kopf gestossen werden. Sie hätten es nicht verdient. Und oft haben sie grossen Druck aus den eigenen Reihen auszuhalten. Meistens schweigen sie, was sie zwar in Ruhe lässt, ihnen aber kaum hilft.

Heinrich Geisler hat es richtig gesagt. Denn die geistlichen Führer missbrauchen die Religion um Erhaltung und Ausbau ihrer Macht. Sie sind fundamentalistisch, dogmatisch und damit intolerant. Sie benutzen ihren Glauben als Mittel für ihre Zwecke. Sie wissen, dass ihre Tage gezählt wären, wüssten ihre «Untertannen» mehr! Doch sie müssen glauben. Wissen ist untersagt! Politische und religiöse Ideologien haben der Menschheit schon seit eh grösstes Unglück und Grausamkeit beschert. «Macht ist böse an sich» (Jacob Burckhardt, Historiker ( 1818 – 1897). Jene die sich unterordnen werden instrumentalisiert, die anderen werden umgebracht oder Richtung EU gedrängt. Dort soll man sich um sie kümmern. Damit wird gezielt Migrationspolitik der unfeinsten Art betrieben um die «Feinde», bevor man sie erobern will, noch auszusaugen…

Ohne Panik machen zu wollen verdient die Entwicklung ihre Aufmerksamkeit. *) Zitate aus der muslimischen Welt mahnen dazu – auch Gegebenheiten wie etwa «Musliminnen streiten mit Bademeister» (NZZ).

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Ein Freiburger Professor stellte diesen Grundsatz bereits in Frage. Er verlangte Sonderrechte und eigene Gerichte für Ausländer. Muslime unterstützen diesen «Rechtspluralismus», Politiker sind entsetzt. => Schariagerichte für die Schweiz (NZZ).

„(…) Ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein westliches Ideal von Menschenrechten verwirklicht? Vor allem Vertreter muslimischer Länder und Organisationen stellen die Allgemeingültigkeit des Dokuments in Frage. Die islamischen Erklärungen stellen die Scharia, das islamische Recht, über alle anderen Rechte. ..)“ => Menschenrechte und Islam | bpb

20 Minuten: «2030 ist jeder 12. Schweizer ein Muslim«

Wenn die Zahl der Muslime in der EU weiter zugenommen hat, und daran ist kaum zu zweifeln, ist es dem EMGH zuzutrauen, die Menschenrechte diesem Umstand angepasst zu formulieren.

Während andere finden «Die Integration von vielen Muslimen ist nicht möglich«, verzichtet  der Bundesrat auf spezifische Massnahmen, um religiöse Differenzen zwischen Personen unterschiedlichen Glaubens abzubauen: Mit den bestehenden Integrationsangeboten könne man adäquat auf allfällige Probleme reagieren. => Keine spezifischen Massnahmen nötig, um Muslime besser zu integriere.

Die Zunahme der Muslime ist weltweit nicht zu übersehen. Die Zahlen zeigen den Trend an! => Muslimische Bevölkerungsentwicklung 1990 – 2030.

Kanadas Integrationspolitik gilt als vorbildlich. Doch es wachsen die Ressentiments gegenüber muslimischen Zuwanderern. => Integration : Muslime bereiten selbst Musterland Kanada Propleme (Die Welt).

Wallstreet online warnt: Islam als Gefahr fuer Europa NICHT unterschaetzen !!!

Es ist eine Frage der weitere Entwicklung, der „Strategie“ des Islams und der Mehrheit innerhalb eines Staates. Gesetze können geändert werden.

Die Strategie wurde schon öfters skizziert. z.B.:

*) 1997 zitierte Erdogan den türkischen Dichter Ziya Gökalp mit folgenden Zeilen: «Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten» – und «Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit»

*) «Das, was Sultan Süleyman mit der Belagerung Wiens 1683 begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen», zitiert die türkische Zeitung «Hürriyet» den türkischstämmigen Öger, der einen deutschen Pass hat. Hamburger Abendblatt: «Nur ein Witz? Wirbel um Öger-Äußerungen«

Muammar al-Gaddafi :
"We don't need terrorists, we don't need homicide, bombers. The 50+ million Muslims (in Europe) will turn it into a Muslim continent within a few decades."

Zum Nachdenken:

Erheiternd:

Finally! For years all we hear is that Islam has been ‹hijacked› and that most Muslims are peaceful people:
And that matters to the 270 million people who have been killed in the name of Allah HOW?
They estimate that some 15 to 20 percent of all Muslims are ‹radical.› Well here’s a real news bulletin that actually has meaning: Eighty Percent of All Muslims Are Not Muslims!
Enter Ms. Brigitte Gabriel.
https://www.youtube.com/embed/Ry3NzkAOo3s?rel=0
 Veröffentlicht am 18.06.2014:

Es ist möglich, zum Islam zu konvertieren. Umgekehrt ist es nicht möglich! Beachtung von Menschenrechten?

Es gibt besorgte Bürger und Bürgerinnen in dieser Angelegenheit. Vorgänge, provoziert durch radikale Gruppen, Organisationen und Politiker wirken nicht vertrauensbildend. Gemässigte haben keine Chance, die Extremen positiv zu beeinflussen. Oder tritt etwa ISIS im IRAK für Vertrauen ein? Bürger berichten aber auch über gute Erfahrungen. Die zu einem guten Teil gute Integration der zweiten Generation wird lobend erwähnt. Es kann auch beobachtet werden, dass die Geburtenrate der Muslime in Deutschland (und Europa) seit Jahren zurückgeht.

Ein besorgter Bürger sagt es frisch von der Leber weg:

(…) Es geht hierbei um Grundsätzliches:
1. Islam u. Demokratie ist nie vereinbar!
2. Menschenrechte u. Islam auch nicht! (Scharia)
3. im Namen Allahs u. seinem Propheten ist das Töten legitimiert! (War’s auch mal beim Christentum)
4. Islam heist glauben u. nicht Wissen. Der Islam gleicht einer gefährlichen monumentalen Gehirnwäsche!  Oder ist Koran auswendig lernen Bildung?
5. Nur durch Bildung (im westlichen Sinne) könnte (wie der Kommunismus) der Islam zurückgedrängt werden. Der Arabische Frühling zeigte Ansätze davon. Aber wie so oft zwingen radikale Minderheiten der schweigenden Mehrheit die Meinung auf. Youtub vom letzten Mail.
6. ein weiteres Hauptproblem ist die Tatsache, dass Muslime immer zuerst Muslime sind und nicht Schweizer, Deutsche oder Franzosen! Darum gelingt die Integration so schlecht.
Es braucht für Gegensteuer einen breit abgestützten politischen Willen mit klar definierten Zielen. Das traue ich aber unserem System und Politikern nicht zu. Auch nicht im Europäischen Umfeld.
Mit besten Grüssen)» V.T.

Wie der National Post berichtete, hatten Türken in Deutschland im Jahr 1970 eine Geburtenrate von 4,4, während sie jetzt bei 2,2 liegt. Daher sollte der Untergang des Abendlandes nicht unnötig herbeiredet werden. Trotzdem muss die Entwicklung beobachtet werden. Und man sollte agieren, anstatt später nicht mehr reagieren zu können!

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Im Finanzblog lesen Sie: «Goodbye, Öl»

 

 


Mündigkeit des Volkes oder nicht!?


                                                            aus:  personalblogdotme.wordpress.com/ 17.4.14

          Landsgemeinde in Glarus. Das Stimmvolk stimmt per Handzeichen ab

In unserer direkten Demokratie ist der Souverän die oberste Instanz. Er steht über Regierung und Parlament. In anderen Ländern darf das Volk meistens nur alle vier Jahre die Regierung wählen. Hier entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in vielen Sachfragen. In der EU hat das Volk zu Sachfragen nichts zu sagen. Daran wollen die Mächtigen auch nichts ändern.

Bürgerinnen und Bürger, sind sehr wohl in der Lage sich über eine Vorlage ein Urteil zu bilden und an der Urne kompetent zu entscheiden. Die Erfahrungen auf Gemeinde- und Kantonsebene zeigen es. Warum soll dies auf Landesebene anders sein? «Das aufgeklärte Schweizervolk lässt sich nicht blenden – auch nicht kaufen», wie dies auch behauptet wird => Von der scheinbaren zur authentischen Demokratie

Die Erfahrung lehrt, dass der Bundesrat und Parlament oft am Volk vorbei politisiert und „regiert“. Dies könnte durch eine höhere Sensibilität für die Anliegen des Volkes vermieden werden. Es ist offenbar schwierig, aus Erfahrungen zu lernen. Das hat möglicher Weise mit dem zeitlichen „Wahlhorizont“ zu tun.

Die Prophezeiungen nach dem Nein zum EWR erwiesen sich allesamt als falsch. Die vom Bundesrat vorausgesagte Zwanderung vor der Abstimmung  zur Personenfreizügigkeit ist um den Faktor 10 höher.

Leider werden die Volksrechte auch falsch eingesetzt! Die Parteien missbrauchen die Volksinitiative vermehrt zur Profilierung im Wahlkampf! Das war nicht die Absicht der Erfinder! Oder man will mit einer Initiative stockende politische Prozesse entriegeln. Auch das war kaum ursprüngliche Absicht. Unsere Parteien scheinen nicht mehr kommunikations- und kompromissfähig zu sein. Sie haben sich extremisiert, indem sie sich in die Ecke verkriechen und ihre Suppe selber kochen. Sie sind auch Ursache für die Verschleppung von wichtigen Entscheiden, wie etwa die Umsetzung von Initiativen. Es fehlt ein Machtwort des Souveräns, das die Parteien verpflichtet, das Landesinteresse vor die Parteiinteressen zu stellen.

Wird die Frage gestellt, ob Initiativen rasch genug behandelt und umgesetzt werden, antworten etwa 60% mit Nein, weil sie glauben es dauere zu lang. Etwa 25% ist es egal, weil sie eh mit einem Kompromiss rechnen. Den restlichen 15% ist es schnell genug. Sie akzeptieren es, dass der Politbetrieb seine Zeit braucht.

Für ein mündiges Volk gilt: «Das Recht ist auch in einer globalisierten Welt national.» Diese Aussage entspricht dem Recht auf Selbstbestimmung der Völker und verdient eine souveräne Behandlung. Ein kompetenter Souverän, wird sich daran orientieren, was weltweit als Standard gilt. Er würde daher kaum anwenden, was krass dagegen wäre.

« Der UN-Zivilpakt sagt:
Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
(3) Die Vertragsstaaten, einschliesslich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhand gebieten verantwortlich sind, haben entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

Für die Überwachung der Einhaltung dieser Vertragspflicht sind der UN-Menschenrechtsausschuss sowie der UN-Ausschuss über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte verantwortlich. Der konkrete Gehalt dieser Rechtsnorm ist in einem General Comment des Menschenrechtsausschusses aus dem Jahre 1984 formuliert.

Eine Definition des zugrundeliegenden Begriffs Volk ist in den Pakten nicht vorhanden. Als „Volk“ kann entsprechend auch eine kleinere Gruppe innerhalb existierender Staaten verstanden werden, wenn bestimmte Kriterien (z.B. eine gewisse Homogenität, gemeinsame Geschichte und die Selbstidentifikation als distinkte Gruppe) gegeben sind. Auch inwieweit ein Sezessionsrecht Teil des Selbstbestimmungsrechtes der Völker ist, ist umstritten. …»

Wie steht es um die Durchsetzung? Die schönsten Verträge sind Makulatur, wenn sie weder eingehalten, noch durchgesetzt werden. Sie verkommen zum Recht des Stärkeren. Das aktuelle Beispiel liegt in der Ukraine. Als sich diese von Russland trennte, berief man sich auf das Völkerrecht, und das Recht der Selbstbestimmung. Als sich die Krim von der Ukraine trennte (98 % russischsprachig), war das Völkerrecht kein Thema. Allerdings wurde diese Abtrennung auf fragwürdige Weise von aussen gesteuert. Die Regierung in Kiew hatte die Möglichkeit, in der Ostukraine eine Befragung durchzuführen, ob der Verbleib in der Ukraine, ein eigener Staat oder der Wechsel zu Russland das Bedürfnis der Bevölkerung sei. Das hätte dem Völkerrecht entsprochen. Nun wurden anstelle von Urnen Waffen eingesetzt. Aber die Frage, ob Russland sich völkerrechtskonform verhalten habe wurde noch nicht echt gestellt. Oder doch? Ohne die von Russland gegen die Ukraine getätigten Aktionen, gäbe es den Konflikt nicht.

Und mit fragwürdigen Sanktionen der USA und der EU ist es auch nicht getan. Man will sanktionieren, aber keine Nachteile in Kauf nehmen. Von anderen Staaten erwartet man Solidarität, bewirkt aber Diskriminierung, weil man selber nicht konsequent ist. Am Ende bleibt der Ärger, weil China in die Lücke springt. Die Politik der USA und der EU hat es verpasst, Russland vermehrt einzubinden. Hier dürfte die Mündigkeitsfrage angemessen platziert sein!

Die Frage, ob nationales Recht Priorität geniessen soll, ist gerechtfertigt. Dies ums mehr, als sich die Schweiz schon immer für die Grundrechte verpflichtet hat. Und warum noch? Die erkläärung an einem Beispiel:

“(…) Die EMRK ist … ein unvollkommenes Menschwerk, das nach jahrelangem Gezerre und Gekeife zwischen europäischen Staaten 1950 als politischer Kompromiss verabschiedet wurde. Durch die nachträgliche Schaffung ­eines Gerichtshofs hat die Interpretation dieses Textes durch das Gremium eine absolute Verbindlichkeit erhalten. Der Entscheid dieser Weisen ist jeder politischen Diskussion ent­zogen. Die europäischen Richter sind die Götter oder Abgötter des Rechts; sie sprechen, im ­Gegensatz zum Papst, stets ex cathedra. Demokrat Seiler kritisiert dies als «Sakralisierung des Rechts». Diese Entwicklung hatte man 1974 bewusst nicht erkennen wollen, als das euphorisierte Parlament nach oberflächlicher Debatte – «im Schnellverfahren, um die Rechte des Volkes auszuschalten», wie zwei kritische National­räte monierten – den Beitritt zur Menschenrechtskonvention beschloss. Die Behandlung des folgenreichen Geschäfts ist ein Muster­beispiel der Täuschung des Volks. Opposition leistete nur eine Handvoll von Einzelkämpfern wie James Schwarzenbach (Republikaner) und Otto Fischer (FDP, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands). Selbst die SVP schloss sich damals brav der erdrückenden Mehrheit an. Obwohl Fischer und Schwarzenbach die unheilvolle Entwicklung voraussahen, dass eine Privatperson oder ein Verband via Strassburg künftig Schweizer Recht ändern kann, und die Folgen genau beschrieben, wurden sie mit ­Argumenten bekämpft, die sich heute als ­Lügen erweisen: Die EMRK habe ja gar «nichts mit ­supranationalem Recht zu tun», sie sei auch «nichts revolutionär Neues», die Entscheide der europäischen Behörden hätten zudem ­keine Wirkung, die Schweizer Gerichte hätten Beschwerden also nicht zu fürchten.

Handstreichartig Recht eingeführt

Selbst der Antrag, die neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen zumindest dem Referendum zu unterstellen, wurde abgeschmettert. Elisabeth Blunschy (CVP, SZ) beruhigte mit dem ­Argument, das man sich gut merken sollte: «Die Menschenrechtskonvention ist spätestens nach fünf Jahren auf sechs Monate kündbar.» Und Kommissionssprecher Pier Felice Barchi (FDP, TI) log, der EMRK komme lediglich «Gesetzesrang» zu. Ein Jahr später, 1975, hielt das ­Bundesgericht in einem Leiturteil fest, die Bestimmungen der EMRK hätten «ihrer Natur nach einen verfasssungsrechtlichen Inhalt». So ­wurde ohne Zustimmung von Volk und Ständen handstreichartig neuartiges Recht eingeführt, das weit über dem Schweizer Recht steht und das durch die regelmässige Erweiterung (Zusatzprotokoll folgt auf Zusatzprotokoll) und einschneidende Sprüche der Richter ­immer stärkere juristische und politische ­Wirkung entfaltet.

Also lassen sich die vom verdatterten Professor Thürer in der NZZ gestellten Fragen zum Mandat des Gerichtshofs klar beantworten. Wenn er ausruft: «Wer ist der Wächter des Wächters?», so ist ihm in bester demokratischer Tradition zu entgegnen: «Das Volk.» Es müsste entscheiden können, ob es sich den Ex-­cathe­dra-­Weisungen dieser Instanz, die es gar nie ­akzeptiert hat, auch beugen will.

Und wenn er den Vorschlag macht, «ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht auch schweigen könne und solle», so lässt diese Idee sich für die Schweiz mit der Kün­digung der Konvention, wie Elisabeth Blunschy dies angeregt hatte, rasch und gründlich umsetzen….)” WW 26/14, Urs Paul Engeler in: «Wenn Abgott irrt»

«Ausdünnung der Volksrechte
Das ist eine komplett neue Interpretation der Volksrechte. In Artikel 5 Absatz 4 der Bundesverfassung werden Bund und Kantone aufgefordert, das Völkerrecht zu „beachten“ und gemäss Artikel 194 muss eine Teilrevision der Bundesverfassung die Einheit der Materie wahren und darf die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen. Nicht mehr und nicht weniger. Abgesehen davon, dass nur wirklich zwingendes Völkerrecht eine Schranke der Verfassungsrevision bildet, ist das Völkerrecht keine Schranke für die demokratische Rechtsetzung. Solange eine Volksinitiative zwingendes Völkerrecht nicht verletzt, gibt es also keinen Grund, eine Volksinitiative für ungültig zu erklären oder ausufernde ausländische Gerichtsentscheide über Landesrecht zu stellen. Auch in Zukunft wird bei uns also zwingendes Völkerrecht (z.B. Verbot des Völkermordes, des Angriffskrieges, der Folter, der Sklaverei, der Zwangsarbeit) anerkannt und geachtet. Das Problem liegt darin, dass selbsternannte Experten, Funktionäre, Richter etc. ihre eigene Auffassung als «zwingendes Völkerrecht» verkaufen wollen. Wenn eine Bundesrätin vor der «Macht der Mehrheit» warnt und eine Ständerätin von «schrankenlosem Mehrheitstotalitarimus» spricht, so spricht das Bände….»aus: EGMR: Immer absurdere und weitergehende Befehle!

Eine Meinung:

 (…)Schwarzenbach und Blocher sind für mich keine Supermänner. Viel mehr schätze ich die vielen unbekannten Helfer, die es geschafft haben, dass wir in Europa – einige Ausnahmen gibt es – ein recht friedliches Auskommen miteinander haben. Das ist viel wert.”) SMS

Kritik an den Abgöttern ”Menschenrechtsrichter” muss Platz haben. Es muss auch Möglichkeiten geben, denen Vorgaben zu machen bzw. Reformen anzugehen! Nichts ist für ewig in Stein gemeisselt! Die Wahrheit ist lediglich der letzte Stand des Wissens darüber. Kommen neue Erkenntnisse dazu, müssen diese einfliessen – wie in der Philosophie…!

Dem zwingenden Völkerrecht ist nichts entgegen zu setzen, der Mündigkeit des Volkes auch nicht!

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Lesen Sie:

Im Finanzblog: «Goodbye, Öl»


EU – Schweiz – Kriegsrethorik


Der Chefunterhändler Yves Rossier stört sich vor allem, „an der kriegsähnliche Rhetorik, die viele benützen“. Solches höre man in den Zeitungen und im politischen Diskurs. Das klinge manchmal, als sei die Schweiz von lauter Feinden umzingelt, die nur das Ziel hätten, die Schweiz kaputtzumachen. Dabei sind unsere Nachbarn unsere engsten Partner. Nicht nur wirtschaftlich. Unsere Nachbarstaaten seien Demokratien wie wir. Die BAZ schreibt dazu: «Die Kriegsrhetorik dient vor allem innenpolitischen Zwecken» Dies kann durchaus anders gesehen werden! Die Aufgabe des Herrn Rossier ist das Verhandeln, nicht das Politisieren!
 
Um es vorweg zu nehmen: Die Schweiz bemühte sich stets um ein gutes Auskommen mit den Nachbarn. Dies soll auch weiter so bleiben. Ein vernünftiges Verhältnis zu den Nachbarländern nützt beiden Seiten. Dies gilt nicht nur für den Marktzugang. Und die Wirtschaft ist auf qualifiziertes Berufspersonal angewiesen, sei es aus dem In- und auch aus dem Ausland. Mit Ausland ist nicht nur die EU gemeint, denn diese wird über kurz oder lang ihre Leute selber benötigen.
Um unterschiedliche Auffassungen zu haben braucht es immer mindestens zwei Parteien. Gegenseitiger Respekt würde vieles vereinfachen. Wäre die Schweiz ein börsenkotiertes Unternehmen würde bei soviel „Kriegsrethorik“ der Eindruck einer feindlichen Übernahme entstehen.

Es ist die EU, welche die Schweiz integrieren will. Entsprechende Sinale werden in Abständen aber kontinuierlich ausgesendet. Die Integration hätte zur Folge, dass die Schweiz wegen der Elimination von „Wettbewerbsverzerrungen“ in einem Einheitskuchen untergehen würde. Es würde zerstört, was in 167 Jahren erfolgreich entwickelt wurde! Es wäre ein Angriff auf internationales Recht welches das Grundprinzip der territorialen Integrität der Staaten und der Unverletzlichkeit ihrer Grenzen zum Inhalt hat.
 
Der Tagi titelte am 25.07.2010 EU-Parlament macht Druck:  Schweiz muss sich integrieren. «…Der Binnenmarkt-Ausschuss des EU-Parlaments fordert die Schweiz in einem neuen Bericht auf, sich stärker in die EU zu integrieren…». Swissinfo schrieb am 13.12.2010 Brüssel will Bern härter anfassen  «… Die EU will künftig keine auf Berns Bedürfnisse zugeschneiderten Kompromisse mehr machen. Sie wünscht Abkommen, die an die laufende EU-Gesetzgebung dynamisch anpassbar sind, inklusive deren Überwachung und Kontrolle. … » Die BZ schrieb am 21.12.2010: Die Eu will die Schweiz melken.
Die Frage der BAZ: Warum wir Amerikaner werden sollten hat eine gewisse Berechtigung. Sie schreibt u.a.: «Die Europäische Union geht aufs Ganze. Sie will die Unterwerfung der Schweiz. Anders kann das bekannt gewordene EU-Mandat für Verhandlungen nicht gedeutet werden. Die EU will den Stachel in ihrem Fleisch ein für alle Mal entfernen. Denn die Schweiz ist lästig, weil wir anders sind und politische Fragen anders lösen, besser lösen. Das ist gemeint, wenn das EU-Mandat ganze fünf Mal eine «Homogenität» des Rechts einfordert.  
Die Schweiz soll sich rechtlich und politisch angleichen. Das ist zwar ein ökonomischer Irrtum, weil eine Marktwirtschaft auch dann funktioniert, wenn die Höchstleistung von Staubsaugern uneinheitlich ist. Und es ist ein historischer Irrtum, weil der Aufstieg Westeuropas viel mit dem Wettbewerb unter Kleinstaaten und nichts mit zentralistischer Bürokratie zu tun hatte…  ….Es geht der EU nicht um Marktwirtschaft und Wohlstand. Es geht ums Prestige. Mit dem andauernden wirtschaftlichen Erfolg und dem Wohlstand, den unser Land für die breite Bevölkerung schafft, entlarvt es die Ankündigungspolitiker dieses Kontinents tagtäglich als Blender. Weil die nichts von dem zustande bringen, was sie verkünden. Die kleine Schweiz hält Resteuropa den Spiegel vor. Und dessen Einwohner sehen darin das Versagen der Politikerklasse von Lissabon bis Athen, von Rom bis Berlin.Das Druckmittel für die geplante Gleichmacherei ist unsere Export­abhängigkeit. Wir können es uns kaum erlauben, von den Absatzmärkten in der EU abgeschnitten zu werden, in denen wir jeden zweiten Exportfranken verdienen. Der Bundesrat macht bei diesem Spiel mit und wird uns bald mit diesem Messer am Hals nach europäischer Manier an die Urnen rufen, um die Unterwerfung abzusegnen. »
Chrtoph Blocher drückte es bei SRF so aus: «Die EU hofft, dass die Schweiz in die Knie geht» – News …

Wir erinnern uns: Der damaligen SPD-Chef Franz Müntefering wollte die Schweiz auf seine Art disziplinieren: «Zu früheren Zeiten hätte man da Soldaten hingeschickt» Peer Steinbrück mit dem Wunsch, dass die Schweiz auf die schwarze Liste der von Steuerparadiesen der OECD gesetzt werden soll: «Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche» (T-Online, 23.10.2008). Peer Steinbrück verglich die Eidgenossen spöttisch mit Indianern, die man offenbar erfolgreich mit der Kavallerie eingeschüchtert hatte. (Spiegel, 17.03.2009). Es war EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, der drohte die Schweiz auf eine schwarze Liste zu setzen (Handelszeitung, 21.01.2013). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte nach dem Schweizer Ja zur SVP-Masseineinwanderungsinitiative: «Das Land könne nicht alle Vorteile des weltgrössten Marktes geniessen ohne im Gegenzug den freien Zugang für EU-Bürger zu gewähren». Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Barroso, der Volksentscheid habe «ernsthafte Konsequenzen» für die Beziehungen zwischen der Schweiz und den 28 EU-Mitgliedsstaaten. Der Kommissionspräsident hielt sich zwar mit konkreten Szenarien zurück. Doch Barroso sprach von der Möglichkeit, dass Schweizer Bürger das Recht verlieren könnten, in der EU zu leben und zu arbeiten. (Tagesanzeiger,11. Februar 2014)

Die EU ist für beigetretene Staaten kein Gefängnis.

«(…) Es gibt keine völkerrechtliche Verbindlichkeit, die ein Land ewig zum Verbleib in der EU zwingen könnte. Die Regierung eines Landes könnte also durchaus beschließen, aus dem EU-Verbund wieder auszusteigen, wobei lediglich bestimmte Fristen und Regeln eingehalten werden müssten.
Durch den neuen Lissabon-Vertrag wurde das Ausstiegsprozedere genau geregelt )»
Art. 50:
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten. mehr:

EU: Doris Pack «Aber wir haben mit der EU eine Institution geschaffen, die dafür sorgt, dass wir mit Worten statt Waffen Probleme lösen

Die EU-Verfassung (Artikel I-40) nimmt einige weit reichende Ansprüche für sich heraus:
– Ermöglichung des Einsatzes von EU-Streitkräften im Inneren, wenn „Interessen und Werte der Union gefährdet sind“ (Art. I-40)
– Einrichtung eines „Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten“, um die Rüstungsindustrie zu stärken
– Ermächtigung zu weltweiten Militärinterventionen („Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung“) ohne räumliche Einschränkung, ohne Bindung an ein UN-Mandat
– Militärische Beistandsverpflichtung im Kampf gegen den „Terrorismus“, Freibrief zur Aufstandsbekämpfung in „Drittstaaten“ unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“
– Einrichtung eines militärischen Kerneuropas: Länder mit „anspruchsvollen Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten“ (Art. I-40)
 
Dem Friedensprojekt EU geht die notwendige Sensibilität ab.

Einst wurde dem Kreml versprochen, dass sich die Nato nicht nach Osten ausweiten werde. Was sehen wir aber heute? Selbst die baltischen Staaten sind in der Nato. Später folgen ihnen möglicherweise Länder wie Georgien oder Aserbeidschan – oder gar Kasachstan und Armenien. Davon ausgehend will Russland verhindern, dass die Nato-Infrastruktur näher rückt. Denn zwischen uns gibt es nach wie vor Spannungen und Misstrauen. Vor diesem Hintergrund ist Russland besorgt über die Stationierung von Nato-Anlagen vor seiner Grenze«. aus: Nato in Moskau: Russland lüftet Raketen-Geheimnisse Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2012_05_03/73650980/

Was versprochen wurde, scheint verwässert! siehe FAZ Das große Rätsel um Genschers angebliches Versprechen

Etwas weit ausgeholt: Die EU könnte dereinst auf die Idee kommen, EU-Bürger schützen zu müssen. Russland lässt grüssen!  

Die EU sei kein Staat, ja nicht einmal eine internationale Organisation. Die EU sei eine Methode so Yves Rossier. «Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt» Mit diesen Worten erklärte der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker im Nachrichtenmagazin Spiegel die ideale Vorgehensweise in der EU-Politik.[1]

Wenn dies der Geist der Verträge der EU ist, dann ist mit dieser „Methode“ nicht weit her und für Willkür stehen Tür und Tor offen!
Wenn Vladimir Putin Land (Krim) mittels Blackwatermethode (Blackwater heisst heute Academi) nimmt, gibt es weltweit Proteste. Dies ist auch richtig so. Wenn die EU Land nimmt, ist es ein Teil des Friedensprojektes „Europa“. Für die Land nehmnde EU scheint dies auch richtig zu sein!

Yves Rossier: Unsere Nachbarstaaten seien Demokratien wie wir. Es ist unschwer festzustellen, dass in der näheren und weiteren Umgebung der Schweiz keine direkte, bzw. halbdirekte Demokratie gibt. Dort hat man –  der Schweiz Das politische System der Schweiz (Vimentis) noch nicht einmal verstanden. Und falls wenn, wird dies verdrängt.

EU: Die Demokratiedefizite sind bekannt. «Die Europäische Union ist so undemokratisch, dass sie sich selbst wohl nicht als Mitgliedstaat akzeptieren würde. Denn sie erfüllt nicht die Mindeststandards einer modernen Demokratie».  => «Mehr Demokratie«
Die Forderungen sind berechtigt, denn Van Rompuy warnte vor Demokratisierung in der EU!  
«(…) Ein demokratisch gewählter EU-Präsident würde automatisch zu Enttäuschungen in der EU-Bevölkerung führen, begründet der derzeitige EU-Ratspräsident Van Rompuy seine Ablehnung einer Direktwahl. Kompromisse seien besser von nichtgewählten Funktionären zu erzielen….)» gesehen in «Deutsche Mittelstandsnachrichten» Beachte das Video auf youtube => Der mehr als peinliche Inhalt wurde in den deutschen Medien nicht veröffentlicht…

Angela Merkels Sprecher stellte auf eine Frage unmissverständlich klar: «Das ist kein Thema für diese Bundesregierung. In ganz Europa gilt, dass die Bürger zu Sachthemen nichts zu sagen haben. Das soll nach dem Willen der Mächtigen auch so bleiben».
Andreas Schwab (CDU) sagte laut «Tages-Anzeiger», es gebe gute Gründe, weshalb andere Länder nicht über die Personenfreizügigkeit abstimmen dürften. Auf Nachfrage wagt er es nicht, inhaltliche Gründe gegen Volksabstimmungen vorzubringen, sondern verwie darauf, dass eine Abstimmung in einem Land nicht mit der Mitgliedschaft in der EU vereinbar sei. …  

Die Demokratiedefizite drücken schwer!

Warum ist in Österreich ? Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf – mehr

Das österreichische Volk habe derzeit nur noch ca. 20% Selbstbestimmungsrechte. Ca. 80% der österr. Gesetze werden bereits von der EU diktiert und im österreichischen Parlament durchgewunken, – so die Grünen, siehe: Demokratie in Österreich nur bei einem EU Austritt.

Was die Masseneinwanderungsinitiative der Schweiz betrifft: Eine gleiche Abstimmung hätte in anderen Ländern sehr wahrscheinlich ein ähnliches Ergebnis zu Tage gebarcht. Ein Leserbrief  aus FOCUS:  «Eine Volksabstimmung in Deutschland würde vielleicht sogar über 70 Prozent ergeben. Aus diesem Grund dürfen wir nicht abstimmen. Das Volk sieht klar. Die Politik handelt devot.» und aus der Süddeutschen: «Eine Volksabstimmung zum Thema Zuwanderung wäre in Deutschland und anderen EU Ländern sicher ähnlich ausgefallen wie in der Schweiz. Immer mehr EU Bürger können die EU-Politik nicht mehr nachvollziehen

Warum will die EU die Schweiz partout integrieren? Es ist das Hegemoniebestreben (Eliminierung des weissen Fleckens in der Landkarte und des Störfaktors direkte Demokratie))! Aber es geht auch um Geld, um die Versprechen an aufnahmewillige Staaten zu erfüllen. Wenn es um Geld geht, versteht die EU offenbar die Sprache! NZZ: Bund blockiert Zahlung an die EU. Weil die EU nach Geld, Geld, Geld lechzt, sind 4,4 Milliarden Franken wohl kein Pappenstiel! Folge: Schweiz und EU einigen sich über Horizon 2020 

Am Erasmusprojekt konnte gelernt werden, dass die EU plötzlich fast den doppelten Beitrag von der Schweiz forderte. Willkür? BAZ: Was über Erasmus verschwiegen wird

Die ‹Bild›-Zeitung trug die größten Geldverschwendungsskandale der EU zusammen: Nonsens-Projekte – Wie die EU unser Geld verschwendet

FOCUS ONLINE,17.07.2013 : EU verschwendet bei Bankenrettungen 35 Milliarden

IT News, 17.07.2013 – 29.06.2014 : Wie EU unsere Steuergelder verschwendet

Die Milliarden an die Ukraine müssen irgend wann erarbeitet werden.

Dauerverstöße gegen die Maastricht-Kriterien haben den Euro in die schwerste Krise seit seiner Einführung gestürzt. Doch wie schlimm ist die Lage in den einzelnen Staaten wirklich? tagesschau.de hat Defizite, Gesamtverschuldung und Wirtschaftswachstum in den 28 EU-Staaten in Grafiken zusammengefasst. => Wie geht es Europas Staaten?

Die EU hätte andere Aufgaben zu erfüllen, indem sie dafür sorgen würde, dass ihre Länder den vereinbarten Aufgaben nachkommen.

Beispiel Asylwesen: Italien solidarisch mit Schlepperbanden? Das Doppelspiel der Italiener mit der Schweiz

Beispiel Bahnen: Der Güterzug aus Brescia ist ein Schrotthaufen auf Rädern. Man könnte meinen, die MAFIA sei am Werk. Nicht nur das fehlerhafte Rollmaterieal sondern die betroffenen Betreiber müssten schnellstens aus dem Verkehr gezogen werden.

Beispiel NEAT: Die Neat funktioniert nur, wenn die Schweiz in Italien investiert

«(…) Der Bündner Ständerat Christoffel Brändli (SVP) kritisierte insbesondere die unbefriedigende Rolle der EU. «Sie hat sehr viel getan, um die Transittarife tief zu halten. Doch wurde sehr wenig getan, um im Gegenzug sicherzustellen, dass der Verkehr im Norden und Süden tatsächlich auf die Neat-Achsen verlagert wird.»…)=> Neat: Anschlussstrecken in Deutschland und Italien fehlen

Die Erweiterung der EU erfüllt die Versprechen nicht! Die 10. These: «Weniger Zuwanderung durch wachsenden Wohlstand»
«Wie soll einer das verstehen? Wurde die Zuwanderung bislang immer als Gewinn für unsere Volkswirtschaft verkauft, wird die Argumentation jetzt einfach umgedreht. Außerdem bringt die These nur einen frommen Wunsch zum Ausdruck. Wenn in einigen Jahren die Zuzugsbeschränkungen für die neuen EU-Bürger fallen, wird man sehen, was von der Prognose zu halten ist. Die Wohlstandsangleichung Osteuropas wird nach neuesten Schätzungen etwa 100 Jahre beanspruchen, und da soll in sieben Jahren niemand auf die Idee kommen, seine persönlichen Vorteile aus der Niederlassungsfreiheit zu ziehen?» Mehr: Wie die EU-Erweiterung schöngeredet wurde…

Die EU sei kein Staat, ja nicht einmal eine internationale Organisation. Die EU sei eine Methode, so Yves Rossier. Weil die Definition offenbar nicht einfach ist, ist es auch verständlich, dass es unklar ist, wer die «Methode» führt.

«(…) Der amerikanische Freund schaut mich an, halb irritiert, halb belustigt. Leadership lässt sich wohl nicht so einfach ins Deutsche übersetzen. …)aus: Wer führt eigentlich in Europa?; NZZ

Bleiben wir dem Geist der Höhenfeuer treu!

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Finanzblog: «Auslandschweizer: Probleme mit Schweizer Konten»

persaonalblogdotme:

Bedeutet Beschränkung der Zuwanderung Diskriminierung?

Mündigkeit des Volkes oder nicht!?

 

Zur Information: Kaywa wird den Betrieb von Blogs einstellen. Zur Zeit läuft ein Versuch, um auf WordPress zu wechseln. Diesen finden Sie unter: https://personalblogdotme.wordpress.com/ Für Tipps haben, bin ich empfänglich und danke schon im Voraus für die Bemühung!


Neoliberale EU verweigert sich


Ergänzt am 22.07.14

„Eliten“ aus der Wirtschaft haben das Projekt „EU“ ins Leben gerufen. Ergo ist primär der Wirtschaft zu dienen. Wichtig: Die EU-Kommission ist schon seit vielen Jahren nichts anderes als das ausführende Organ der global agierenden Großkonzerne. Diese schreiben Brüssel vor, was zu beschliessen ist. => EU – Die Europäische Union – eine Kritik => (Wahrheitssuche).

„(…) Die Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) hat am 12. Februar einen Bericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass große multinationale Konzernenur verschwindend geringe Steuern zahlen. So hatte beispielsweise Google nach Aussage des Berichts 2011 nur 3.2 % Steuern gezahlt, General Electric sogar gar keine Steuern – ungeachtet der Tatsache, dass diese Unternehmen im selben Jahr geschätzte 10 bzw. 14 Milliarden Dollar Gewinn erzielten. …)“

Der freie Waren-, Kapital-, und Dienstleistungsverkehr dienen den global wirkenden Grosskonzernen und den Superreichen. Die Menschen werden auf die Stufe von Waren, Kapital, und Dienstleistungen reduziert. Der freie Personenverkehr dient weniger der persönlichen Freiheit, als der langfristigen Abschaffung der Nationalstaaten und der Ausbeutung (Plünderung) der Sozialwerke der wirtschaftlich stärkeren Nationen. Das geplante, geheim gehaltene Freihandelsabkommen EU-USA passt in dieses Umfeld.

„(…) Die EU-Personenfreizügigkeit ist ein neoliberales Konzept aus den achtziger und neunziger Jahren, das aus dem Dogma des freien Marktes – freier Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitspersonen-Verkehr – abgeleitet ist. Für die sprachlichen, kulturellen und bildungsmässigen Besonderheiten innerhalb des Kontinents ist es blind. Dieses Marktfreiheits-Dogma steht im Widerspruch zu allen Bemühungen um Integration und Herstellung von Chancengleichheit von Migrationspersonen. …)“ Rudolf Strahm, NZZ

Der neoliberale Staat will Angriffe auf die (neo-)liberale Ordnung abwehren und die „freie Entfaltung des Wettbewerbs“ sichern. Mehrheitsentscheidungen, Gewerkschaften oder andere politische Interessengruppen sind „störende Fremdkörper“, welche die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen bedrohen – ebenso gehört die Demokratie zum Störfaktor.

«(…) In der Krise der 1970er Jahre gelang es den neoliberalen Intellektuellen, die Deutungshoheit über deren Ursachen und Auswege zu erobern. Besonders bedeutsam wurde die neoliberale Orthodoxie in der Makroökonomie und Geldtheorie, Stichwort „monetaristische Konterrevolution“. Deregulieren, Flexibilisieren und Privatisieren avancierten zu einfachen Antworten auf komplexe Fragen.

 …Heute werden wesentliche Bestandteile der neoliberal strukturierten (EU-)Politik von öffentlicher und demokratischer Einflussnahme abgeschottet. Dass von der Demokratie Gefahr ausgeht, wussten schon die alten Neoliberalen: Sie sollte „mit Begrenzungen und Sicherungen“ ausgestattet werden, damit der „Liberalismus nicht von der Demokratie verschlungen wird“ (Wilhelm Röpke).  …)»

Nun hat die Schweiz ein Problem, weil die Einwanderung überbordet. Es kommen netto etwa zehn mal soviele Menschen in die Schweiz, als es der Bundesrat vor der entscheidenden Abstimmung prognostiziert hat (wurde bewusst tief gestappelt?). Eine Steuerung ist nötig. EU hin oder her! Eine Steuerung ist auch deshalb nötig, weil es der Schweiz nicht gelungen ist, den Missbrauch zum Erwerb einer Aufenthaltsbewilligung wirksam zu unterbinden. Es wurde viel mehr auf die Notwendigkeit von qualifizierten Arbeitskräften hingewiesen, ohne zu präzisieren, was darunter zu verstehen ist. Die zuständigen Behörden winken durch und reden sich mit mangelnden personellen Ressourcen aus der Sache. Dies würde gut zu einer Bananenrepublik passen.

«(…)  Dank der Personenfreizügigkeit ist es für EU-Bürger ein Leichtes, in die Schweiz zu kommen und hier zu arbeiten. Um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, ist nicht einmal ein formeller Arbeitsvertrag nötig. Es genügt die Zusicherung eines Arbeitgebers. In der Folge stellen die Behörden eine Aufenthaltsbewilligung (sogenannte B-Bewilligung) aus, die fünf Jahre gilt und anschliessend meist problemlos verlängert wird. Wer eine solche Bewilligung erhält, hat es geschafft….

… Mit der massenhaften Einwanderung aus dem EU-Raum steigt allerdings auch das Risiko des Betrugs. Firmen stellen falsche Arbeits­ver­träge aus. Und aufgrund dieser gekauften ­Papiere erhalten die EU-Bürger dann eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz – ganz regulär…

… Wer einmal im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ist, hat auch Anspruch auf Sozialhilfe. Dieser Rechtsanspruch gilt selbst dann, wenn der Arbeitsvertrag fingiert ist und in Tat und Wahrheit gar nie ein reales Arbeitsverhältnis bestanden hat….

…  eindrücklich: Das Migrationsamt des Kantons Zürich stellte im vergangenen Jahr 84 327 Aufenthaltsbewilligungen für Angehörige von EU- und Efta-Staaten aus. Das entspricht 383 Bewilligungen pro Arbeitstag. …

… Die Einwanderung aus dem EU-Raum sei ein «Massengeschäft». Die Zahl der Gesuche sei viel zu hoch. Systematische Kon­trollen seien schlicht nicht möglich. Für eine saubere Überprüfung fehlten die Ressourcen. Kontrolle? Fehlanzeige. Das Geschäft mit gekauften Bewilligungen blüht, ungehindert durch die Behörden.

… Keine Bagatellen! Juristisch liegen mehrere Straftatbestände vor: Betrug, Täuschung der Behörden, Erschleichung einer Aufenthaltsbewilligung unter Vortäuschung falscher Tatsachen. Es handle sich um einen «nicht zu unterschätzenden Missstand», sagt Fremdenpolizeichef «XY». …)» (Quelle: WW 25/14)

Das Bundesamt für Justiz hätte also ein wichtiges Betätigungsfeld zu beackern. Weiteren Flüchtlingen Hoffnung zu machen, ist einfacher nur schon weil man davon angetan ist.

Die EU weigert sich, über die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Ihr ist die Demokratie der Schweiz im Weg!

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton, teilte dem Bundesrat mit, dass sie auf eine entsprechende Anfrage der Schweiz nicht eintreten könne. Brüssel stehe aber für Diskussionen über praktische Probleme zur Verfügung, die sich bei der Einhaltung des Abkommens ergäben (Viele Worte, ohne etwas zu sagen!).

Wer sich Dogmen unterwirft ist nicht kritikfähig. Der Vergleich mit einem Hauch an religiösen Glauben der dem Zweck bzw. einer Ideologie dient, geht nicht fehl! Zusammenhänge müssen nicht verstanden werden um adäquate, gute (wahre) Lösungen zu finden. Es geht um die Durchsetzung der eigenen Ideen. Ergebnis: Dogmatismus, Intoleranz, Fundamentalismus. Die Dogmen dienen dem Gewinn an Macht, dem übergeordneten Ziel! Politische und konfessionelle Ideologien haben schon viel Schaden angerichtet. Man denke an das dreizehn Jahre dauernde tausendjährige Reich oder an die aktuellen Geschehnisse im nahen Osten oder an den nördlichen Teil der koreanischen Halbinsel.

Die einfachen Antworten auf komplexe Fragen im Neoliberalismus erinnern an den «vorherrschenden Führungskräfte-Typus in unserer Gesellschaft – vergleichbar mit den Dinosauriern: sie waren groß und mächtig, aber gerade deshalb auch extrem unflexibel und unfähig, sich den massiven strukturellen Veränderungen ihrer Lebenswelt anzupassen» (Gottlieb Guntern). Um den künftigen globalen Herausforderungen zu genügen, dürfte das Schicksal der Dinosaurier kein gutes Vorbild sein! Der Umgang mit den natürlichen Ressourcen und die exponentiell ansteigende Bevölkerung der Erde verlangen einen Weg der komplexen Antworten, wie sie Wissenschaftlern zu eigen ist.

Der Weg der einfachen Antworten (angewandt durch die traditionelle Führung) – Vorteile: Wahrnehmung, Denken, Erleben und Verhalten der Menschen (Soldaten) werden sehr schnell und intensiv verändert.  Nachteile: Grosse Vereinfachung durch Umgehung des kritischen, analytischen Denkens kann den Menschen zu weisem und ethisch korrektem Handeln oder aber zu unvernünftigem, verbrecherischem Denken, Entscheiden, Wahrnehmen, Fühlen und Handeln bringen. Es scheint, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vermehrt auf die traditionelle Fürung zurückgegriffen wird. Im Ernstfall geht es um Leben oder Tod. Es zeigt sich schnell, was kuzfristig von Bestand ist und was nicht. Es muss oft sehr schnell entschieden werden. Dies kann für den Moment richtig sein, im Rahmen des Zusammenhangs aber relativiert oder als falsch angesehen werden.

Der Weg der komplexen Antworten wird von den Wissenschaftlern gewählt. Diese zeigen aufgrund von exakten Daten auf, welche Folgen ein bestimmtes Verhalten zeitigen kann. Hinweise auf mögliche Katastrophen, politische, ökonomische und demografische Spannungen welche sämtliche Lebewesen des Plaenten Erde bedrohen könnten sie geben. Allerdings sind sie auch nicht immer über alle Zweifel erhaben. Das Waldsterben hat sich anders entwickelt als prophezeit – ausser man beobachtet die Angelegenheit über ein paar Hundert Jahre… Vorteile: differenziert und rational begründete Antworten, abgestützt auf exakte Daten, die zu nachhaltigem Handeln befähigen
Nachteile: Ihre Publikationen sind in einer Fachsprache abgefasst, die meist nur von Eingeweihten wahrgenommen und verstanden werden, also zu wenig unters Volk kommen.  (sinngemäss nach Gottlieb Guntern).

«Vereinfacher» wie Mao, Hitler, Stahlin usw. haben den Menschen nachhaltig geschadet. Viele leiden noch heute an den Folgen dieser Ideologien.

Viele EU-Führer entsprechen dem vorherrschenden «traditionellen Führungskräfte-Typus» in unserer Gesellschaft – vergleichbar mit den Dinosauriern …Leadership im Zeichen des Schmetterlings – zur strategischen Rolle von Kreativität und Innovation…

Ein Hauch von philosophischem Denken wäre für bessere Einsichten dienlich. Doch dies steht dem Machtgebahren entgegen!

Die «grünen Männchen» in der Ukraine geniessen auch eine Art von Personenfreizügigkeit. Sie zeigen auf, was im Extremfall möglich ist. Militärs reden dann aber von subversiver Unterwanderung.

Es ist logisch, dass sich selbst innerhalb der EU Widerstand entwickelt. Schliesslich gibt es Betroffene. Wie die EU damit umgeht ist ihre interne Angelegenheit. Dass sie jedoch ihr internes Gehabe auf „Drittstaaten“ ausweitet ist knallharte Machtpolitik. Es ist unschwer festzustellen, dass sich die EU ausweiten will. Dazu scheinen ihr alle Mittel recht zu sein. Der Umgang mit Russland und der Ukraine macht vieles transparent. Die Energie von Russland, das Land der Ukraine…

Die EU könnte es richten. Doch kann erwartet werden, dass sie auch da dagegen ist. Estlands Regierung will mit der Einführung eines E-Passes ihre Bevölkerung bis ins Jahr 2025 verzehnfachen. BAZ: «Ein EU-Eintritt durch die Hintertüre ist widerrechtlich»

Warum sollte eine friedliche Koexistenz mit der Schweiz nicht möglich sein? Die angestrebte Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit hat ja nicht den Ausschluss von Arbeitskräften aus der EU zum Ziel, sondern eine sinnvolle Steuerung. Offenbar können Fundamentalisten nicht davon überzeugt werden. Dies ist besonders dann der Fall, wenn sie Angst davor haben, es könnte intern zu Nachahmungstendenzen führen.

Gewissen Politiker in der Schweiz kommt die harte Haltung der EU entgegen. Sie wollen eine neue Abstimmung zu den Bilateralen – und damit durch die Hintertür in die EU. Der Schwur auf die Bundesverfassung kann leicht zum Meineid werden.

Dass kleine Länder wie die Schweiz keine internationalen Regeln durchsetzen können liegt auf der Hand. Sie müssen daher auf den Goodwill der grossen Länder hoffen. Wenn die grossen Länder andere Interessen als die Kleinstaaten vertreten, sind diese machtlos. Dies konnte man von den USA lernen: Die US-Steuerbehörde zielten auf kleine Länder (Belgien, Luxemburg, Österreich, die Schweiz, auch Singapur) und die Finanzplätze der grossen Länder verschonten sie (London, die Kanalinseln oder Hongkong – und sich selber mit Delaware oder Miami: Die Florida-Metropole gilt als Hort von Drogengeldern, um nur einige zu nennen.

Der Finanzplatzes Schweiz hat sich im 20. Jahrhundert gut entwickelt. Die Instabilität in Europa war ein wesentlicher Treiber. Ein Ofshore-Finanzplatz in der Nähe stiess auf grosses Interesse, weil dem eigenen Staat nicht vertraut wurde. Zwei Weltkriege förderten dies. So konnten Bürger über eine lange Zeit Geld fast unbehelligt im «Ausland» (Schweiz) sicherer parkieren. Nun hat sich die Lage drastisch geändert. Wegen leeren Staatskassen ist die Toleranz bezüglich Steuerhinterziehung entschwunden. Der Finanzplatz muss sich etwas neues einfallen lassen.

Die Vision eines vereinigten Europas mit einer friedlichen Zukunft blieb bisher unerfüllt. Eine europäische Gemeinschaft sollte Kriege verhindern, Grenzen überwinden, die Armut bekämpfen und der Bevölkerung Freiheit schenken. Doch die Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008 zeigte deutlich, dass die angepriesenen Ideale der Realität nicht Stand halten. Die von der Krise betroffenen Mitgliedsländer genossen keine Unterstützung durch die Gemeinschaft. Dafür wurden sie mit einer massiven Sparpolitik konfrontiert. Folgen: gewaltige Lohnsenkungen, extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit (bis über 50 Prozent), enorme Zunahme von Kriminalität sowie ein gewaltiger Anstieg der Suizidrate sowie Zusammenbrüche von Gesundheitssystemen. Selbst in Ländern die weniger stark von der Krise betroffenen waren, wurden Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich durchgeführt. Dafür wurden, während zur Stabilisierung des Finanzsystems marode Banken mit Milliarden saniert. Sozialisierung im grossen Stil!

Dass die EU nie das Friedensprojekt darstellte, welches von den Gründern in den Vordergrund gestellt wurde, zeigte sich im Jugoslawienkrieg 1999. Die EU ist in das NATO-Kriegsbündnis eingebunden. Somit ist oder war sie in weiten Teilen der Welt (Afghanistan, Elfenbeinküste, Irak, Libyen, Syrien) aktiv. Krieg als Mittel der internationalen Politik gehört dazu! Der militaristische Hintergrund ist klar erkennbar. Dies kann man auch an den Waffenexporten ablesen. Um den Boden dafür zu ebnen, wird nicht davor zurückgescheut, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen (dazu gehört auch das Anfachen von Krisenherden durch die Politik der EU). Die folgenden Punkte der EU-Verfassung freuen zwar vielleicht die Generäle, aber…? => Wahrheitssuche: Einige wichtige Punkte zur EU-Verfassung

Die Demokratiedefizite der EU sind hinreichend bekannt. Dem EU-Parlament fehlt die demokratische Qualität eines nationalen demokratischen Gesetzgebers. Politische Entscheidungsmacht muss mit der Lupe gesucht werden. Unter dem Vorwand, eine bessere Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten zu erreichen, wurde während der Eurokrise eine Wirtschaftsregierung durchgesetzt, die die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten stark reduzierte.

EU-Kommission, EZB und IWF, die so genannte Troika, mit dominantem Einfluss der deutschen Bundesregierung sorgten dafür, dass sich die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU durchsetzen liess. Griechenland, Spanien und Portugal haben es erlebt. Abbau von demokratischen Rechten, Abbau elementarer sozialer Errungenschaften der Bevölkerung wurden der Privatisierung und Flexibilisierung geopfert. Die nationalen Verfassungsrechte wurden einfach zurecht gebogen!

Der neue EU Präsident der Europäischen Kommission Jean Claude Juncker will die EU vorwärts bringen. Wettbewerbsfähigkeit solle für die EU wieder an erster Stelle stehen. Zusätzliches Wachstum von 500 Milliarden Euro und Hunderttausende neuer Arbeitsplätze in Europa sind weitere Ziele. Ein Heer von Arbeitslosen, geschätzte 27 Millionen Menschen bilden einen «29. Mitgliedstaat» in der EU. Mit einem entsprechenden Investitionsprogramm sollen die Chancen für diese Menschen verbessert werden. Klügere Schwerpunkte im EU-Haushalt sollen helfen wie auch Stimulierung von Privatinvestitionen. Bis zu 300 Milliarden Euro sollen so mobilisiert werden. 

Zieht man angesichts der hohen Versorgung mit Gütern ein Nullsummenspiel in Betracht, könnte dies für kleinere Volkswirtschaften ernsthafte Folgen haben. Wenn es der EU gelingt, wirtschaftlich attraktiver zu werden, ist dies als ernst zu nehmende Konkurrenz zu betrachten. Es kann gut sein, dass mit weiteren Regeln nachgeholfen wird. Im Finanzbereich hat man es bereits geschafft. So verschwinden Wettbewerbsvorteile. Die Schweiz muss aufpassen, dass sie nicht dereinst auf einer überdimensionierten Infrastruktur sitzt! Wenn es der Schweiz gut geht, geht’s auch den Menschen in der Schweiz gut – sollte man meinen. Daran darf gezweifelt werden. Die hohe Zuwanderung brachte zwar viel Arbeit, speziell fürs Baugewerbe. Warum stehen viele Neubauten leer? Es wurde offenbar viel gearbeitet. Leider machte die Produktivität keine Anzeichen von Steigerung! Es gab quantitativ mehr, qualitativ kaum! Wenn mehr Menschen versorgt werden müssen, haben es die Grossverteiler einfach, ihre Umsätze zu steigern – ohne besondere Anstrengungen! Die Wirtschaft verlangt jedoch immer mehr Zugeständnisse. Wenn es um Steuern geht, kommen die Grosskonzerne am besten davon. Sie bezahlen bald keine Steuern mehr. Wie beteiligt sich die Wirtschaft an den Folgekosten ihrer steten Forderungen? Müssten diese nämlich die verlangte Infrastruktur selber berappen, sähen die Dinge etwas anders aus!

Die Weigerung Brüssels, auf Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit einzutreten, konnte eigentlich erwartet werden.

Wenn die Vereinbarungen mit der EU das Selbstbestimmungsrecht der Schweiz schmälert, oder gar aufhebt, ist davon Abstand zu nehmen. Eine sinnvolle Kooperation muss neu ausgehandelt werden.

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

„(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“

Gefährdet: Service Public und Privatshäre, Liberalisierungsabsichten, die zu weit gehen.

«(…) Die Schweiz darf nicht Hand bieten, wenn Staaten eingeschränkt werden, im eigenen Interesse regulierend einzugreifen. …)» (NZZ)

… gilt konsequenterweise auch bezüglich Personenfreizügigkeit

Die Schweiz ist seit 1815 neutral und damit mit Schweden das älteste neutrale Land Europas. Sie muss die Neutralität bewahren.

Ein EU-Beitritt durch die Hintertür ist widerrechtlich – so der deutsche Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart (Europa braucht mehr Demokratie). Die Vögte in Brüssel werden es zu verhindern wissen.

Für die Schweiz ist die Bundesverfassung verbindlich:

1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

2 Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.

3 Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.

4 Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

Ist es falsch, sich zu einem Nein zum schleichenden EU-Beitritt zu entschliessen?

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Daumenschrauben der EU


Die Schweiz will die Einwanderung selber bestimmen. 2007- 2012 betrug die Einwanderung im Schnitt netto 9,6 Personen/ 1000 Einwohner. Das ist über fünf mal mehr, als dies für EU 28 zutrifft! Am 1. 1. 13 betrug der Ausländeranteil der Schweiz 22,8%. Dem Volk ist dies zu viel (Luxemburg (43,8, Zypern 20,0, EU 28 6,8). Mehrere EU-Staaten weisen neagative Werte aus!  Im Bereich Asyle sind die Werte noch drastischer. 2600 Gesuche pro Million Einwohner ist ein weit und breit nicht vorkommender Wert. In der EU sind es 960 und in Italien 470! Die Krisen in Nahen Osten und in Schwarzafrika lassen die Zahlen weiter dramatisch ansteigen. Dies obwohl die Schweiz von von sicheren Staaten umgeben ist. Schlepperorganisationen machen gute Geschäfte. Die offenen Grenzen passieren täglich über 1,3 Millionen Menschen. Statische Kontrollen an der Grenze wären für die Wirtschaft schädlich und kaum wirksam, um beispielsweise den stark angestiegenen Kriminaltourismus zu begrenzen. Es wird heute auf mobile Überwachung bis weit ins Landesinnere gesetzt. Die Region Basel forderte vom Bund erfolglos eine Aufstockung der Grenzwache, um die Einbruchswelle einzudämmen. Mehr Stellen gibt es hingegen für Vignettenkontrollen, so die BAZ. Kriminaltouristen werden mittels automatischer Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) aufgespürt (Blick) . Wer ohne Fahrzeug operiert wird nicht erfasst!

Das Verhalten der Schweiz ist der EU suspekt. Es wird Druck aufgebaut. Die EU umfasst heute 28 Staaten. Sie tut so, als wäre sie «Europa». Allerdings umfasst Europa 45 Staaten, einschliesslich der Schweiz. Im Zusammenhang mit Griechenland erklärte Jean-Claude Juncker, der selbst ernannte Freund und Anwalt der Schweiz (was dies bedeutet, weiss wohl kaum jemand): «Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller» (Handelsblatt), und wir zeigen sie, wenn es nötig ist. Dass ihm der bilaterale Weg der Schweiz nicht passt, hat er schon zum Ausdruck gebracht. Ausserdem sieht er die Schweiz mitten in der EU als ein ein «geostrategisches Unding».

Es kann davon ausgegangen werden, dass noch andere Folterwerkzeuge bereit liegen, z.B. für die Schweiz. Einige wurden schon angewendet:

2010: EU-Parlamentarier drohte der Schweiz

«(…) Die Schweiz gerät derweil auch unter massiven Druck der EU. Im EU-Parlament gebe es Pläne, den Zugang der Schweiz zum gemeinsamen Binnenmarkt zu beschränken, falls Bern in Steuerfragen nicht besser kooperiere, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne (EVP). „Wir werden die mehr als 100 Abkommen zwischen der EU und der Schweiz darauf abklopfen, welche wirtschaftlichen Daumenschrauben die EU gegenüber Bern hat“, wird Lehne zitiert. Die EU könne ohne eine enge Kooperation mit der Schweiz leben, umgekehrt sei das sicher nicht so, warnte der EVP-Politiker…)» Focus: «Steuerhinterziehung, Schweizer Aaffäre weitet sich offenbar aus» 

Die Folterwerkzeuge sind bald vollständig. Die 28 Finanzminister der EU-Staaten fordern: Die Schweiz soll den europäischen Gerichtshof als oberste Instanz anerkennen. Man würde die Schweiz bezüglich Abkommen zudem gern überwachen und sanktionieren. Sie stellen die Souveränität der Schweiz in Frage! BAZ: «EU rüttelt an der Souveraenität der Schweiz»

Weitere Folterwerkzeuge: Erpressung! Sie läuft wie jene der USA ab, die Banken vom Dollarmarkt ausschliessen, wenn sie Forderungen nicht erfüllen. Die EU verweigert Zugang zum Markt, wenn Bedingungen nicht akzeptiert werden.
Die Gerichtsbarkeit soll einseitig beim Europäischen Gerichtshof angesiedelt sein (keine paritätische Zusammensetzung!).
Zur Überwachung der Verträge soll die EU-Kommission in der Schweiz Untersuchungs- und Entscheidungskompetenzen bekommen.
Die dynamischen Anpassung aller bestehenden und künftigen bilateralen Abkommen an das EU-Recht. Die Schweiz wird in die Abhängigkeit gedrängt.
Die Kohäsionszahlungen sollen institutionalisiert werden. Dies stellt quasi eine Steuer dar. Damit werden die durch die Personenfreizügigkeit erzeugten Schäden der EU mitfinanziert (Abzug der Eliten, bzw. der Fachkräfte aus den ärmeren Ländern). Daraus folgt, dass die Personenfreizügigkeit ein weiteres Folterwerkzeug der EU darstellt. Und, man würde damit der Abschaffung der Nationalstaaten frönen, was offenbar ein EU-Ziel ist. Die Ausschaltung der schweizerischen Souveränität ist Teil dieser Strategie.

Wenn schliesslich die Wettbewerbsvorteile systematisch untergraben werden, kann es auf die Dauer ungemütlich werden. Was würde Unternehmen noch motivieren in die Schweiz zu ziehen oder zu verbleiben? Das Hochlohnland würde sich zunehmend dem Umfeld anpassen, was sich in zunehmendem Fachkräftemangel auswirken würde. Um der EU zu gefallen steht uns bald ein neues Steuerregime ins Haus. Die kantonalen Steuerunterschiede in der Besteuerung von Unternehmen sollen abgeschafft werden. Die Folge: hohe Steuerausfälle bei Bund und Kantonen. Mit sparen allein kann dies nicht ausgeglichen werden.

In der EU soll die Personenfreizügigkeit Richtung Unionsbürgerschaft weiter entwickelt werden. Es bedeutet, dass die Migration nicht mehr auf Personen mit «Arbeitnehmer-Eigenschaft» beschränkt bliebe. Wer als EU-Bürger fünf Jahre in einem andern Land lebte, wird dort für immer das Recht auf ständige Niederlassung bekommen. Der Anspruch auf Sozialhilfe und alle landesüblichen Sozialleistungen wäre garantiert. «Die EU hat die Schweiz schon 2004 dazu aufgefordert, die Unionsbürgerschaft zu übernehmen. Damals winkte der Bundesrat mit dem Hinweis ab, zuerst müsse er die zwei Abstimmungen über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die Oststaaten über die Bühne bringen. Worauf Brüssel im Sommer 2010 wieder anklopfte. Der Bundesrat werde die Tür nicht definitiv zuschlagen, erklärt der mit dem Dossier vertraute hohe Beamte. Denn möglicherweise gerate die Schweiz eines Tages in die Lage, in der sie die Unionsbürgerschaft doch noch schlucken müsse, um so in einem anderen Dossier vitale Schweizer Interessen durchzusetzen» (BAZ). Mit der dynamischen Übernahme von EU-Rechten würde dieses erweiterte Personenfreizügigkeitsrecht letztlich auch in der Schweiz wirksam! Derzeit sind die Bürger der EWR-Staaten und der Schweiz sowie die privilegierten Familienangehörigen jedoch weiterhin Drittstaatsangehörige und keine Unionsbürger. Der freie Personenverkehr begünstigt den Sozialtourismus.

Es passt alles zusammen, auch die Aussage von Doris Pack «Aber wir haben mit der EU eine Institution geschaffen, die dafür sorgt, dass wir mit Worten statt Waffen Probleme lösen.»
Von Seiten Brüssels sind die Erwartungen und Forderungen an die Schweiz massiv. Warum wird die Kostenwahrheit nicht beachtet? Beispiel: Ein Lastwagen der EU kann die Schweiz für 300 Franken passieren. Die Kosten liegen aber bei 900 Franken. Was wäre, wenn die Differenz eingefordert würde?
Oder was ist, wenn bis auf weiteres jährlich netto Menschen im Umfang der Stadt St. Gallen oder alle zwei Jahre fast ein Kanton Neuenburg zuwandern? Wäre Brüssel ein Kollaps egal? Dem Dogma muss gehuldigt werden!
Das erfuhr auch der ehemalige französiche Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Als er im Sommer 2010 damit begann, illegal errichte Roma-Siedlungen abreißen und erwerbslose Zigeuner in ihre Heimatstaaten rückführen zu lassen. Viviane Reding, die zuständige EU-Kommissarin, drohte Paris mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Als die Rückführungspolitik unter Sarkozys Nachfolger, Francois Hollande, fortgesetzt wurde, hüllte sich Reding in Schweigen. Sarkozy rechtfertigte die Rückführungen übrigens mit den in der EU-Richtlinie zur Personenfreizügigkeit genannten Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat. All diese Bedingungen hatten die abgeschobenen Roma nicht erfüllt. Es scheint, dass man sich in Brüssel über die eigenen Richtlinien hinwegsetzt, wenn es gerade passt. In der Hand des Stärkeren kann dies auch als Daumenschraube gewertet werden.

Anstatt die Schweizer Demokratie schleichend auszuhebeln, sollte sich die EU mehr Demokratie gönnen. Aber wer gibt schon Macht freiwillig ab? Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltentrennung wurden schliesslich mittels Kampf gegen „Eliten“  eingeführt, um deren Macht zu verringern.
Der Druck wird kaum abnehmen. Die Auflösung der Nationalstaaten der EU wird weiter verfolgt.
«(…) Mario Draghi fordert eine Einheitsregierung für die Europa (EU?). Er geht von einem sehr zentralistischen Ansatz aus: Aufgabe der Staaten sei es, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Finanz-Eliten haben offenkundig das Vertrauen in die von ihnen manipulierten Märkte verloren und wollen nun Zugriff auf die politische Steuerung in Europa….)» DWN

Der globale Abschaffung der Marktwirtschaft folgt die globale Planwirtschaft und damit die Ausschaltung der Demokratie. Ich würde einer föderativen EU den Vorzug geben.

Die Schweiz könnte sich den EU-Daumenschrauben entziehen. Dafür muss sie prioritär die Souveränität bewahren. Und sie muss sich gegen eine weitere Integration in den EU-Binnenmarkt entscheiden. Dies deutet auf einen eigenen zu begehenden Weg hin! Freihandel und Binnenmarkt sind zwei sehr unterschiedliche Begriffe. Der Bundesrat, die Bundesverwaltung, die politischen Parteien und die Wirtschaftsverbände haben diese Begriffe geschickt vermischt. Es ist ihnen gelungen, dem Volk Wasser zu predigen um letztlich Wein zu trinken. Dieses liess man im Glauben, mit dem Zutritt zum Binnenmarkt handle es sich lediglich um verbesserten Marktzugang. Der sich abzeichnende Fachkräftemangel wird es schon bald nötig machen, Nachschub von ausserhalb der EU zu bewerkstelligen! Es ist daher umso nötiger, die Einwanderung zu steuern als es dem «Zufallsgenerator EU» zu überlassen!

Die Einigungsgespräche um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU stehen laut mehreren Quellen vor dem Abschluss, schreibt die «Sonntagszeitung». Was es beinhaltet bleibt geheim. Welche Daumenschrauben versteckt sind, wird man erst nach den Wahlen von 2015 erfahren…!

Die Bundesverfassung als Orientierung:

Art. 2 Zweck: 1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.
Der Bundesrat hat auf die Verfassung geschworen.
 
Lesenswert:

Christoph Blocher (SVP): «Wir wollen, dass die Schweiz unabhängig bleibt. Wir wollen, dass weiterhin der Schweizer Souverän, nicht Funktionäre aus Brüssel unsere Gesetze schaffen.» mehr bei AUNS

Rudolf Strahm (SP) «Wie die Schweiz auf Druck den der EU reagieren sollte«.

Freiheitlicher Arbeitskreis Attersee – Atterseekreis, Europa am Scheideweg: Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

Die Schweiz sieht sich mit einer Unzahl von Forderungen der EU konfrontiert. Einige von ihnen zielen darauf ab, das Abkommen zur Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Verträge auszuhebeln. Die Schweiz kann Spielraum gewinnen, indem sie Gegenforderungen formuliert. Gerade im Arbeitsrecht ist das angezeigt. Nötig wären allerdings eine Gesamtstrategie und ein fähiger Chefunterhändler, findet Rudolf Strahm – See more at: http://www.rudolfstrahm.ch/wie-die-schweiz-auf-den-druck-der-eu-reagieren-sollte/#sthash.m8Y8C4o8.dpuf
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USA exkommuniziert


Papst Franziskus hat Mut bewiesen! Er sagte über die Mafiosi:

«Diejenigen, die der Straße des Bösen folgen, wie die Mafiosi, sind nicht in Gemeinschaft mit Gott, sie sind exkommuniziert» => Spiegel: «Papst kritisiert Mafia bei Besuch in Kalabrien»

Ob sich der Papst deshalb in Gefahr befindet, wird unterschiedlich berteilt. Der italienische Staatsanwalt Nicola Gratteri (55) war schon auf der Todesliste der ’Ndrangheta, der kalabrischen Variante der Mafia, sehe keine direkte Gefahr. Allerdings hätte die Mafia die nötigen Mittel, um dem Papst ein Bein zu stellen, wenn sie dies wollte.

Der eingeleitete Kampf gegen die Korruption und Geldwäsche so wie die Entflechtung der Beziehungen des Vatikans zur Mafia lasse Nervosität bei gewissen „Bossen“ erkennen.

Papst Franziskus will sich mit der Mafia nicht direkt anlegen. Radio Vatikan relativierte: Die Aussage von Papst Franziskus, dass Mafiosi exkommuniziert seien, stelle nach Angaben von Vatikansprecher Federico Lombardi keine grundsätzliche Neuerung der kirchlichen Lehre dar. => rp online: » Verwirrung um Mafia Exkommunikation durch den Papst«

Die Vatikanbank war in der Vergangenheit wegen der vermuteten Nähe zur Mafia ins schiefe Licht geraten. Über Jahre soll sie die Gelder der sizilianischen Mafia und hochrangiger italienischer Politiker weiß gewaschen haben. => Wirtschaftsfacts: Vatikanbank: Diskreter Dienstleister für Mafia, Banken und Politik

Der Papst hat Gegensteuer angeordnet. => FOCUS ONLINE: «Geldwäsche? Papst räumt bei der Vatikanbank auf»

Von der Exkommunikation sind die USA betroffen. Die BAZ hat dargestellt, dass die USA wie die Mafia handeln.

„(…) Geld eintreiben als Schutz vor einer Gefahr, die man selber darstellt. Das ist das Prinzip der Mafia. Und der USA. … …. Wenn die USA weltweit Bussen wegen Verstössen gegen von ihnen unilateral verhängte Sanktionen und Embargos abkassieren, ist das ein legales Verbrechen. … … Wir sind uns alle einig, dass die Mafia bekämpft werden muss. …)» BAZ: «Die USA verhalten sich wie die Mafia»

Fehlender Mut oder Angst vor dem Weltpolizisten erleichtern diesem sein Verhalten. Unter dem Vorwand, sich vor Terrorismus zu schützen, gibt sich dieser das Recht, Spionage und Wirtschaftsspionage «legitim» zu betreiben. Das geheime Gericht FISC gab dem US-Geheimdienst dazu weitreichende Kompetenz. => 20 Minuten: «NSA darf 193 Länder ausspionieren»

Die US-Justiz setzt ihr Recht exterritorial mit einer Selbstverständlichkeit durch, als ob die Welt ihr untertan wäre. Es bedeutet nicht, dass sich die USA selber daran halten, was sie von anderen verlangt! Besseres Wissen kann bei der Aushandlung von Verträgen und Abkommen sehr nützlich sein. Es begründet, warum internationale Organisation und Staatschefs ausspioniert werden.

Weil die EU versucht, die USA in vielen Bereichen zu kopieren, wird sie wie die USA zu Mafia-Methoden greifen. Ergo wird auch sie mit der Exkommunikation belegt werden

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NZZ: Ndrangheta breitet sich aus

NZZBundesanwalt Lauber zur ‹Ndrangheta

Es ist zu wünschen, dass die nötige Aufmerksamkeit nicht personellen Engpässen oder politischem Unwillen zum Opfer fallen. Im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Aufenthaltsbewilligungen wurden fehlende Ressourcen ins Feld geführt. Weltwoche 25/14: «(…) Der Zustrom aus der Europäischen Union wächst dank der Personenfreizügigkeit ungebremst. Die Behörden winken oft gefälschte Arbeitsverträge ungeprüft durch, die dann zum Verbleib in der Schweiz berechtigen. Der politische Wille zur Kontrolle fehlt. …)» 

Handelszeitung: 2000 Kilo Koks, die Mafia und eine Schweizer Schattenbank

Personalblog: Wo Pizza, da Mafia – nur da?

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Finanzblog: Rekord über Rekord


Raubzug auf das Ersparte für die Rettung der EU


In diesen Kontext passt, dass die Deutsche Bundeskanzlerin Merkel die damit verbundene Enteignung der deutschen Sparer als notwendig erachtet und, dass die finanzielle Repression gegen die Bürger fortgesetzt werden soll. Ihr geht es um die Stabilisierung der Eurozone. Dahinter steckt „System“!

Es gibt also eine verschuldete und destabilisierte Eurozone! Dass die Weltbank ihre Prognose betreffend das weltweite Wirtschaftswachstum für 2014 deutlich nach unten korrigierte, scheint noch zusätzlichen Druck zu erzeugen. Die Schulden werden nicht geringer. Die Politik scheint dies nicht zuzulassen. Die Unterstützung beitrittswilliger Staaten ist nicht gratis. Die Sparer sind vorerst eine sichere Geldquelle.

Die Eliten pflegen kaum Kontakt zur Basis. Es wird am Volk vorbei politisiert. Zwar wird viel von Demokratie geredet. Es ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnisse zur allgemeinen Beruhigung! Eine von einem Politbüro geführte Zentralregierung, lässt Demokratie gar nicht zu. Wer das Volk enteignet, handelt nicht demokratisch. Ein globaler Feudalismus bedroht die Demokratie. Die Anführer sind Finanzeliten und ihre Trittbrettfahrer. Es ist nicht unbedeutend, dass Mario Draghi, Präsident der EZB und Mark Carney von der Bank of England ehemalige Investmentbanker von Goldmann Sachs sind!

„(…) Dass Goldman Sachs die anständigste, aufrichtigste und immer im Sinne der Kunden handelnde Investmentbank der Welt ist, dürfte jedermann bekannt sein. So hat die Bank einst Griechenland den Zugang zur Eurozone ermöglicht durch, sagen wir, kreative Bilanztechniken – allein das wäre schon den Friedensnobelpreis wert gewesen. Dass dieser Preis bislang immer an andere geht, sorgt bei Goldmans CEO Blankfein regelmäßig für Trübsal – schließlich übe man ja das “Werk Gottes” aus.. …)“ Mehr bei Finanzmarktaufsicht: Posse um Goldman Sachs

Die Vernetzung wird sichtbar 

(…) Die Realität ist manchmal spannender als jede Verschwörungstheorie. Das gilt zum Beispiel, wenn man sich die persönlichen Verstrickungen von Spitzenpolitikern, Notenbankern und den Großbanken vor Augen führt. EZB-Präsident Mario Draghi ist ein Beispiel. Draghi war vor seinen Tätigkeiten bei der EZB und der italienischen Notenbank der Vizepräsident von Goldman Sachs International. Noch heute gehört Draghi der „Group of Thirty“ an, einer ominösen Gruppe von 30 Chefs von Großbanken, Politikern und Ökonomen. Die „Group of Thirty“ wurde 1978 auf Initiative der Rockefeller-Stiftung gegründet. Neben Vertretern von Goldman Sachs und J.P. Morgan Chase sitzen auch die Notenbankchefs von Großbritannien, China, Japan, Israel (!!!) und Kanada sowie der der Chef der einflussreichen New Yorker Filiale der US-Notenbank Fed in dem Gremium. …)“ => Mario Draghi, Goldman Sachs und die «Group of Thirty»

Die deutsche Regierung hat eine hohe Affinität zu Godmann Sachs. Da holt sie sich Rat.

Sollen Volkswirtschaften wie Konzerne geführt werden?

(…) Kein anderer Finanzkonzern verfügt über so gute Kontakte zur deutschen Regierung wie die US-Investmentbank Goldman Sachs. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Berliner Finanzministeriums hervor. Das ist eine Überraschung. Denn Experten haben vermutet, dass die Deutsche Bank bei der Regierung in Berlin ein und aus geht. …)» die presse:  Weshalb die „Aufregung um Merkels enge Kontakte zu Goldman Sachs“?

Die «Rettung» Griechenlands aus anderer Sicht: Soll mittels einer Sonderwirtschaftszone im Süden Europas die europäische Wirtschaft konkurrenzfähig gemacht werden? Der Vorsitzende von “SYRIZA Soziales Unionsbündnis” Alexis Tsipras

“Das vorrangige Ziel der Austerität war nicht, dass Griechenland aus der Krise hinauskommt, sondern eine interne Abwertung zu schaffen, damit sie seiner Wettbewerbsfähigkeit einen neuen Impuls gibt. Frau Merkel und Herr Schäuble haben einen strategischen Plan, der die Germanisierung Europas und die Kolonialisierung des Südens Europas ist. Sie wollen in der Peripherie des Kontinents eine Sonderwirtschaftszone schaffen, ohne die Einschränkungen der Arbeitsgesetzgebung, mit niedrigen Löhnen und einer hohen strukturellen Arbeitslosigkeit. Sie glauben, dass auf diese Weise die europäische Wirtschaft konkurrenzfähig sein wird. Die Konkurrenzfähigkeit basiert jedoch – spezielle in einer globalisierten Wirtschaft – nicht auf der Senkung der Arbeitskosten. Anderenfalls wäre Bangladesch heute das wettbewerbsfähigste Land der Welt. Es ist falsch, weil ein in Süden und Norden getrenntes Europa, mit einer Peripherie am Rand einer humanitären Krise, ein geschwächtes Europa ist.“

=> Griechenlands Verschuldung bedroht Europa, Griechenlandblog 

Dahinter steht auch der Chef der EZB, Mario Draghi. Wie man Bürger enteignet, lernte er u.a. als Mitdrahtzieher bei der Bank Monte dei Paschi di Siena, der drittgrößten italienischen Bank. Die Bank benötigte wegen fauler Kredite und fehlgeschlagener Derivategeschäfte bereits 4,1 Milliarden Euro vom italienischen Steuerzahler (DWN: mehr hier).
Draghi war oberster Bankenaufseher in Italien als die fragwürdigen Geschäfte der Bank getätigt wurden und an die Öffentlichkeit gelangten.

Draghi will die EZB zu einer Zentralbank ausgestalten. Die Vorbilder sind die amerikanische Federal Reserve (FED) und die Bank of England. Dass der Euro zu einem wässerigen Sirup verkommen wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dem Euro ergeht es wie anderen Papierwährungen. Sie werden „verdünnt“, wie Marc Faber mit seinem «Sirup-Experiment» bildlich dargestellt hat. Den Talk kann man hier sehen:

Es scheint, dass die Geldpolitik es nicht schafft, dass die Unternehmen mehr investieren. Und die dringlich ersehnte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Staaten lässt weiter auf sich warten. Die tiefen Zinsen erlauben es jedoch Banken, sich wirtschaftlich zu erholen – auf Kosten der Sparer!

Die Folgen werden auch in der Schweiz zu spüren sein. Der Franken wird die Reise mitmachen. Die Schweizerische Nationalbank hat sich in Geiselhaft der EZB begeben. Sie behält den Mindestkurs von 1,20 pro Euro bis auf weiteres bei. Die wird es zu schätzen wissen. So sind gleich lange Spiesse vorhanden – koste es, was es wolle! Das billige Geld oder Liquidität im Überfluss schürt eine Blase im Immobilienbereich. Und das billige Geld lässt den Staat weiter Schulden anhäufen – von Ausgabenbremse kaum mehr die Rede. Wenn der Schweizer Staat doppelt so stark wächst als das BIP, ist es bedenklich!

Was wären Auswege?

Es scheint, dass das Finanzsystem krank ist. Es gibt die Ansicht, dem Investmentbanking müsste paroli geboten werden. Andere sehen das Heil darin, die Geldschöpfung einzuschränken. Danach dürften Geldinstitute nur dann Darlehen vergeben, wenn sie im gleichen Ausmaß über Bargeldreserven verfüge. Damit ist das Thema Vollgeld angesprochen (Spiegel:  «Der Staat entmachtet Banken»). Das derzeit  zirkulierende Geld besteht aus etwa 90% Buchgeld, welches Geschäftsbanken bei der Vergabe von Kriten «geschaffen» haben. Neu sollte nur noch die Zentral- oder die Nationalbank über das Monopol verfügen, elektronisches Buchgeld zu schaffen. Siehe unter Ökonomenstimme: «Vollgeld: eine Alternative zum bestehenden Geldsystem»

Schweiz: Die geplante Vollgeld-Initiative will erreichen, dass nur die Nationalbank Geld herstellt, so wie es die Bundesverfassung eigentlich vorsieht. Siehe auch Cash Newsletter: «Das will die Vollgeldinitiative erreichen«

Deutschland: Eine Initiative namens „Monetative“ um den Wirtschaftssoziologen Joseph Huber (Uni Halle) fordert ebenfalls: „Alles Geld soll ausschließlich von einer unabhängigen öffentlichen Stelle geschöpft werden.“

IWF: «IWF-Forscher spielen radikale Bankreform durch» (Handelsblatt)

Ein Umbau des Finanzsystems, so wünschenswert dies erscheinen mag, muss mit äusserster Vorsicht angegangen werden. Ob mit einer Vollgeldinitiative «Winkelried» gespielt werden soll, muss daher gut überlegt werden! Sich mit diesem Thema profilieren zu wollen ist nicht ein Spiel mit dem Feuer, sondern mit dem Pulverfass! Wer glaubt, dass nach einem Umbau des Finanzsystems alles besser würde, glaubt an den Storch. Jene die das Wasser bisher auf ihre Mühlen geleitet haben, werden es auch künftig tun. Eine Änderung wäre nur mit einem globalen Standard verantwortbar.

Der Raubzug auf Ersparnisse wird weiter geführt. Die Schuldenkrise ist noch lange nicht beigelegt. Süddeutsche: Bundesbankpräsident Weidmann sieht kein Ende der Schuldenkrise. Da selbst, eine Analyse im Videoblog: «Die Droge Geld ist keine Lösung«

Dahinter steckt „System“: IWF drängt auf Enteignung der Sparer

«(…) Unbemerkt von der Öffentlichkeit treibt eine internationale Clique aus Politikern, Lobbyisten, Bankern und Managern die Plünderung der Welt voran. Eine globale Feudalherrschaft entsteht: Die Reichtümer der Erde wandern zu einer winzig kleinen Gruppe im Innersten des Finanzsystems. Die Regierungen wollen zu den Profiteuren zählen und zwingen ihre Bürger zu immer neuen Opfern.

Unterstützt von mächtigen und verschwiegenen Organisationen wie der Weltbank, dem IWF, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und den Zentralbanken plündern die Regierungen die privaten Vermögen und kündigen den wirklich Bedürftigen die Solidarität auf. Ozeane von wertlosem Geld überfluten die Welt, während sich globale Finanzströme der demokratischen Kontrolle entziehen. Recht wird nach Belieben gebrochen. Willkür ist die neue Ideologie. Anstand ist ein Fremdwort geworden.

Um ihre eigene Haut zu retten, sind Regierungen und Finanzindustrie entschlossen, die Welt ohne Rücksicht auf Verluste zu plündern. …)» =>

DWN: Das Buch zur Krise: Die Plünderung der Welt

Der IWF hat leicht reden. Die schulmeisterlichen Ratschläge fallen kaum auf grosse Gegenliebe. Der Drang, zu mehr Inflation ist unübersehbar. Es soll noch mehr Geld in die Märkte gepumpt werden. Damit soll die Konjunktur angeschoben werden. Zusätzlich soll die EZB noch mehr Staatsanleihen kaufen (staatlichen Geldbereitstellung mit Geldvermögen der Steuerzahler). Letztlich geht es darum, Vermögen zu vernichten.

Nichts scheint leichter, als Vermögen zu vernichten. Jene an den Schaltheben der Macht werden dafür fürstlich entlohnt. Es muss dem Götzen Wachstum gefrönt werden. Anspruchsvoller wäre es, Strategien zur Werterhaltung und Nachhaltigkeit zu entwickeln. Es ist schon fast schizophren, dass Innovation, Erfindergeist und rationale Fertigung gefordert werden, um Güter und Werte zu schaffen, damit diese so schnell als möglich wieder vernichtet werden. Die Fokusierung auf die Geldpolitik ist zu einseitig. Die rasante Zunahme der Weltbevölkerung mit der entsprechenden Nachfrage bezüglich natürlicher Ressourcen wird die Grenzen aufzeigen. Die Beachtung aller Faktoren ist zwingend. Wird dies übersehen, wird der Crash umfassende Folgen zeitigen. Siehe: Der Crash Course Einführung

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Finanzblog: Rekord über Rekord