Schlagwort-Archiv: „Dublin“

Asylwesen

Die Schweiz ist in dieser Frage von niemandem abhängig, ausser die Abhängigkeit sei konstruiert!
„(…) Die EU-Kommission möchte, dass sich auch die Schweiz am permanenten Verteilmechanismus für Flüchtlinge beteiligt….)“

Die alte Leier aus Brüssel:

In dem gestern von der EU-Kommission vorgeschlagenen Rechtstext wird auf das Dublin-Abkommen mit den vier assoziierten Staaten Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein verwiesen. Diese vier Staaten sollen «ohne Ausnahmen das Dublin-Recht und seine Weiterentwicklung» akzeptieren, heisst es da. Würde ein Land eine Ergänzung oder Weiterentwicklung des Dublin-Rechts ablehnen – gemeint ist hier der permanenten Verteilschlüssel –, «werden die betreffenden Abkommen beendet». Die Aussage wird jedoch sogleich relativiert mit dem Zusatz: Ausser der «Gemischte Ausschuss entscheidet einstimmig anders». Der Gemischte Ausschuss überwacht das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens und sucht bei Meinungsverschiedenheiten eine Lösung.

Das ist nichts anderes als ein weiterer Knebelvertrag! Es ist innerhalb der EU einfach immer jemand für zu motivieren, der die Einstimmigkeit zu Fall bringt! Brandstifter braucht man nicht zu unterstützen!

Flüchtlingsquoten

Die Schweiz braucht keine von der EU verordneten Quoten für Flüchtlinge die sie letztlich aus Asylanten, Scheinasylanten, Scheinflüchtlingen, Wirtschaftsflüchtlingen und Armutsflüchtlinge zusammensetzen! Das Land der humanitären Tradition, „auf das wir stolz sind“ Sommaruga) braucht keinen Stolz auf etwas zu haben, was selbstverständlich ist! Wer an Leib und Leben bedroht ist, hat Schutz verdient. In der Genfer Konvention liegt die Definition vor! Sie muss genügen, mehr nicht!

Was wir nicht brauchen und nicht zu unterstützen haben:

Alle an den Haaren herbeigezogenen Kreaturen, die missbraucht werden um Kriegskassen zu füllen, um Schlepper zu finanzieren und die wegen Kriegstreibern verdrängt werden. Wir brauchen keine „Eliten“, die es sich leisten können Schlepper zu bezahlen und die ihrem Land davon laufen und dadurch dessen Entwicklung bremsen oder zerstören. Denn in der Folge werden jene Länder, die diese „Eliten“ angesaugt haben, die Zeche bezahlen müssen um die verlotterten Staaten zu finanzieren! Und wir brauchen keine vom Staat bezahlten Juristen, die den Schleppern und den Kriegstreibern in die Hände spielen!

Meineide des Bundesrates!

Was hat uns der Bundesrat da eingebrockt? 2005 haben Mitglieder des Bundesrates und des Parlaments dem Stimmvolk eine „unbedenkliche“ Vorlage zur Annahme empfohlen. Alle Befürworter wussten, was sie dem Volk verkaufen wollten: Ihren persönlichen Eigennutz um im Hinblick darauf, die Schweiz in die EU zu führen ihre künftigen Lorbeeren abzusichern! Sie argumentierten mit „sicherheitstechnischen und, wirtschaftlichen Fortschritten“!

Das Muster ist bekannt: Von erkannten Problemen wird abgelenkt, Kosten und negative Folgen werden untertrieben und kritische Bedenken werden abgewiegelt.

Die Schengen-Aussengrenze wurden nicht «hermetisch abgeriegelt», wie es damals versprochen wurde (es wurde Unmögliches versprochen!).
„Dublin“ ist gescheitert! Wenn schon 2013 und davor bis über 30 % der „Asylanten“ nicht in dem Land registriert wurden, wo sie einreisten ist wohl Vieles klar! Falls nicht, befasse man sich man sich mit den gemachten Erfahrungen mit Italien! Wer kann eigentlich in die Schweiz einreisen, ohne vorher durch in anderes Land zu reisen? Wenn alle Kontrollen korrekt korrekt funktionieren gibt es höchstens noch Fahrwerkschächte von Flugzeugen und das Abspringen aus Delegationen o.ä.

Verlogene Weltpolitik

  • Australien nimmt auf „Wunsch“ der USA nun doch Flüchtlinge auf!
  • USA,  Aussenminister Kerry: „Man fühle sich „verpflichtet“, mehr Syrer aufzunehmen“. Es handle sich jedoch nur um eine der diskutierten Möglichkeiten, um Europa zu helfen….! Scheinheiligkeit pur! Warum motivieren die USA die Golfstaaten und Israel nicht, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufzunehmen?
  • Russland: „(…) Der russische Präsident Wladimir Putin sagt, die gescheitere US-Aussenpolitik im Nahen Osten habe die Flüchtlings-Krise im Nahen Osten ausgelöst. Die Syrer befänden sich nicht vor dem Präsidenten Assad auf der Flucht, den die USA stürzen wollen, sondern vor dem IS – den die Amerikaner nicht zu besiegen in der Lage gewesen seien. … …. Putin sagte, er sei erstaunt, dass die USA die EU für ihr Krisen-Management in der Flüchtlingsfrage kritisieren: „Europa folgt blind der US-Außenpolitik aus sogenannter Bündnistreue, und muss dann die Lasten tragen.“ ….)“ DWN
  • Saudi-Arabien nimmt keine Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern auf, schon gar nicht aus Syrien.
    Der saudische König Salman will für die muslimischen Neuankömmlinge in Deutschland 200 Moscheen errichten. Deutschland den Deutschen wird bald Geschichte sein! Sie werden den Koran lernen müssen!
  • In Israel sind Flüchtlinge nicht willkommen. Syrische Flüchtlinge werden keine aufgenommen! – und die USA gehorchen der Israel-Lobby..
  • Die Ost- und die Balkanstaaten haben kaum grosses Interesse, würden sie doch am liebsten, ihre Romas „exportieren…!
  • Deutschland; die Bundeskanzlerin Merkel hat gerufen. Die Völkerwanderung zieht nach einem besseren Leben zur Zeit nach Deutschland. Deutschland wird sehr bald genug Neuankömmlinge haben. Dann wird die kleine Schwester Sommaruga der grossen Merkel Hand bieten und die Schleusen öffnen…. Ob wir das wollen? Ob unser Kantone genügend Polizisten haben, falls „Bern’s“ Massnahmen aus dem Ruder laufen?
    • Syrien; Der Westen ist schuldig (FAZ,02.08.2013, von Reinhard Merkel ): „(…) Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? In Syrien sind Europa bzw. die EU (Bem.: odh) und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg.
  • Schweiz: Die Altersvorsorge benötigt Geld! Nicht nur die AHV sondern auch die zweite Säule. Denn nicht jede private Pensionskasse kann mit Steuergeldern saniert werden, wie die Kassen der öffentlichen Hand und des Bundes. Das falsch investierte Geld in fragwürdige „Wirtschaftsflüchtlinge“ wäre hier besser angelegt, auch wenn es nur die Hälfte wäre! Sie beschäftigt lieber Juristen zu Gunsten der Schein-Asylanten und Scheinflüchtlingen!
    • Anstatt sich für von der EU verordneten Quoten für Flüchtlinge zu erwärmen wie es BR Sommaruga vorschwebt, beschreite die Schweiz einen eigenen Weg in dieser Frage. Die Schweiz braucht keinen verordneten Support, der lediglich der tieferen Verbandelung mit der EU dient!
    • BR Burkhalter, Anwärter auf den Posten des UNO-Generalsekretärs sollte die Kriegstreiber angehen, damit sie Verantwortung übernehmen und die anfallenden Kosten der Völkerwanderung übernehmen. Als Idee kann das Verhalten der Amerikaner dienen. Sie haben der Schweiz Verlängerung des zweiten Weltkrieges vorgeworfen, sie erpresst und dafür kassiert! Ein „Gesellenstück“ für den Euroturbo im Bundesrat!

Der Bundesrat muss Rückgrat zeigen. Er kann sich ein Beispiel an Ungarn nehmen, das mit sofortiger Wirkung illegale Einwanderer verhaften will! Die haben wenigstens den Mut, sich zu wehren!

Die Kriegstreiber machen es sich einfach: Sie versuchen, Vorteile zu Lasten anderer unter ihre Nägel zu reissen. Die anderen, die dadurch schon benachteiligt werden, haben zusätzlich noch den Schaden obendrein. Das muss abgestellt werden! Hier sind die Ursachen u.a. für die grosse Völkerwanderung zu sehen!

„Den Deutschen, die offenbar den Verstand veloren haben“ (gemäss dem britischen Politologen Anthony Glees) ist zu wünschen, dass sie wenigstens keine Terroristen einschleusen. In absehbarer Zeit werden wir es wissen und auch, ob die Aktion zu einem Erfolg wird.