…In der Wirtschaftskrise geht es nach Ansicht von Finanzminister Hans-Rudolf Merz nicht um Ethik, sondern um Geld. Ethik gehört also zum Schönwetterprogramm. Es geht nicht nur um Geld, sondern um Macht. Das «Kapital» holt sich das Geld, wo es vorhanden ist!

BR Merz im Clinch mit dem Parlament (Foto:Reuters) ein ähnliches Bild haben wir doch schon gesehen. Ob er künftig die Dollarnote zieren wird?

 oder etwa den chinesischen «Dollar»?

Das Schweizer Parlament redet Klartext an die Adresse von Englands Premierminister Gordon Brown und Co.: Wenn wir das Bankgeheinnis lockern, dürfen eure Steueroasen nicht unangetastet bleiben.

Freundlich, aber hart beim Bankgeheimnis: EU-Botschafter Michael Reiterer, hier mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. (Keystone)

«(…) Welches war denn der Grund dafür, dass die Schweiz in dieser Auseinandersetzung ums Bankgeheimnis zur Verliererin wurde? Es war die Tatsache, dass die Schweiz das Vokabular der Angreifer übernommen hat, dass die Schweiz sich zur Kämpferin «gegen Steueroasen» erklärt hat. Ich frage mich wirklich: Sollen eigentlich alle Bürgerinnen und Bürger, alle Steuerzahler in die Wüste geschickt werden? Wo sind wir denn eigentlich? Was verteidigen wir, was greifen wir an? (NR Ulrich Sclüer, Schweizerzeit)…)»

Eine Regierung, die ihrem Volk Wüste verordnet, gehört selbst in die Wüste geschickt!

 Kopftücher könnten leicht zu falschen Schlüssen führen. Jäger sind sich gewohnt, «Raubzeug» (Krähen, Nebelkrähen, Elstern , Häher) abzuschiessen. Auch falsch konzipierte Briefe beinhalten eine ähnliche Gefahr (Der Stick ist nicht etwa von Beate Uhse!, sondern der Steuerknüppel

…Wenn das Volk und die Regierung nicht macht, was die sozialistische Königin will, macht die Königin eben im Alleingang, was sie will. Gegen den Bundesrat und das Volk schrieb die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey (Foto) einen Brief an die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in dem sie ausdrücklich bittet, den Kampf gegen die Schweiz und ihr Bankgeheimnis unerbittlich fortzusetzen. Nur weil ein mutiger Botschafter das ­Schreiben abfing, landete es nicht bei OECD-General­sekretär Angel Gurría. Die Schweiz ist entsetzt und fordert die Abdankung der Königin. Quelle

…Bundesrat Hans-Rudolf Merz: «ja, der Bundesrat prüft das». Bürgerliche Politiker wie FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher und Vertreter der Wirtschaft fordern es: Die Schweiz sei jetzt bereit, das Bankgeheimnis aufzuweichen und auch schon bei Steuerhinterziehung Amtshilfe ans Ausland zu leisten. Als Gegenleistung solle die Schweiz die Zinsbesteuerung aufheben. Das seit 2005 geltende Abkommen verpflichtet unsere Finanzinstitute, einen Steuersatz von 20 Prozent auf den Zinserträgen von EU-Bürgern zu erheben. Diese Mittel fliessen zum grössten Teil an die EU-Länder zurück. 500 Millionen waren es 2007!

… Dass die Schweiz bereit sei, die Amtshilfe bei Steuerdelikten auszubauen sei zu begrüssen. «Daraus Rechtsansprüche abzuleiten, geht natürlich nicht», sagte Reiterer in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Das Zinsbesteuerungsabkommen sei als Alternative zum automatischen Informationsaustausch ausgehandelt worden, der von der EU favorisiert werde. Die Schweiz wolle vom automatischen Informationsaustausch aber weiterhin nichts wissen. Demnach werde die EU vorläufig an der Zinsbesteuerung festhalten.

Er lacht jetzt noch. Er bräuchte einen entschlossenen Gesprächspartner, wie dies einer seiner «Vorfahren» (Hermann Gessler) auch bekam…

Präzise, wirksam

Wahrscheinlicher ist, dass die Armbrüste im Zeughaus eingesperrt und die Pfeile separat unter Verschluss gelagert werden

Wenn jemandem das Licht noch nicht aufgegangen ist, wird es zu späte sein, wenn die Regierung von aussen über den Tisch gezogen ist. Licht ist nicht gleich Licht. Die hier abgebildete Glühbirne soll schon bald ausgedient haben. Carolus Magnus,  Sackstark, hat sich die Mühe genommen, kritische Gedanken zum Thema zusammen zu fassen: …Über Brüsseler Glühbirnen…

Der «Nazi-Steinbrück»,sorry, dass jemand diesen Vrgleich angestellt hat, zeigt seine gute Seite:

«(…) Wie schon einmal tobt jetzt nämlich in der Schweiz der politische Kampf zwischen Anpasslertum und Appeasement auf der einen Seite und Selbstbewusstsein und Widerstandswillen auf der anderen Seite. Vor “60″ Jahren hat die Schweiz Rückgrat bewiesen und ist dem verhängnisvollen Weg Rest-Europas nicht gefolgt, sie hat sich von den damaligen hässlichen Deutschen nicht einschüchtern lassen. Sie war von der Überlegenheit des eigenen politischen Modells, des Sonderfalls überzeugt. Wie sieht das heute aus? Wie gross ist der Widerstandswille und das Selbstbewusstsein der Schweizer heute, wenn es gilt, dem rest-europäischen fiskalischen und monetären Irrweg mit der damit verbundenen Zerstörung der bürgerlichen Privatsphäre zu widerstehen? Bisher nicht gross. Quelle

Deutsche prägen ihr Image selber. Das tun sie mit ihrer bekannten Gründlichkeit, die jedoch auf anderen Gebieten sehr nachgelassen hat (Arbeitsmoral, blaue Montage). Tragen andere die Schuld daran, wenn dieses Verhalten nachhaltige Wirkung zeigt? Nun wünschen sie sich nichts anderes, als den gläsernen Bankkunden. Das liegt in der Natur der Sache. Es könnte ja jemand mehr haben, als ihm zusteht… und warum der und ich nicht…? Schwierig für jemandem, der täglich beweisen muss, dass er besser als alle anderen sind. Es kommt mir vor, als bestehe eine dauernde Unzufriedenheit oder gar Unerfülltheit was dauernd negiert werden muss, weil man es nicht zuzugeben vermag. Resultat: Neurose bis Psychose…

«Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch» Peer Steinbrück hat mit Wildwest-Rhetorik die Schweiz verärgert. Dabei war die noch harmlos, wie das neu erschienene «Parlamentarische Schimpfbuch» über verbale Aussetzer im deutschen Bundestag zeigt. Quelle

 Für EUR 19.95 können Sie etwas über die deutsche Seele lesen! Das 304 Seiten starke Buch «Das parlamentarische Schimpfbuch» ist im Herbig Verlag erschienen (ISBN: 978-3-7766-2594-3). Es kostet 19,95 Euro.

«(…) Es kommt einer Revolution gleich: Die Schweiz lockert ihr striktes Bankgeheimnis – und will künftig unter bestimmten Bedingungen Amtshilfe beim Verdacht auf Steuerhinterziehung leisten. So könnten deutsche Finanzämter an die Kontodaten von Steuersündern gelangen. Österreich und Luxemburg planen ähnliches. Mehr in der WELT ONLINE:: …Schweiz lockert ihr heiliges Bankgeheimnis…

Gut, gab es bisher das Schweizer Bankgeheimnis. Sonst hätte Herr Steinbrück nichts zu lachen, denn das Geld, an das er will, wäre schon längst verbraucht, verpufft oder vernichtet. Er bräuchte deswegen nicht einmal rot zu werden, denn seine Vorgänger hätten schon gründlich aufgeräumt!

Wir warten darauf, bis es nüchtern heissen wird: «Wie gewonnen, so zerronnen» Bald ist fertig gepeitscht, Herr Steinbrück!

«(…) Der Stand der deutschen Staatsverschuldung am 31.12.2008 dürfte bei ca. 1580 Mrd. EUR gelegen haben. Aufgrund der Finanzkrise ist 2009 mit einer außerordentlich hohen Neuverschuldung zu rechnen. Hier wird ein Betrag von 80 Mrd. EUR angenommen, das sind in jeder Sekunde 2537 EUR. Aus diesen Zahlen lässt sich errechnen, wie sich der momentane Schuldenstand im Laufe des Jahres von 1580 auf 1660 Mrd. EUR erhöht:

Digitalanzeige: Hier klicken!

Dabei wird unterstellt, dass die Staatsverschuldung vollkommen gleichmäßig ansteigt – was in Wirklichkeit nicht der Fall ist. Ziel: Dieser Zähler muss zum Stehen kommen (=Einfrieren der Staatsverschuldung), danach eventuell rückwärts zählen (=Abbau der Staatsverschuldung).

Landsleute von Peer Steinbrück sehen es mit anderer Optik:

Ich vermute, dass die Verschuldung, hat sie eine bestimmte Grösse erreicht, ähnlich wie die Zeit, nur eine einzige Richtung kennt! Schon André Kostolany sagte, dass die immensen Staatsschulden nie wieder zurück bezahlt werden. Und er sagte auch:

«(…) Die Politiker des Westens, die heute für die vierte Welt mehr und mehr Unterstützung fordern, sollten sich einmal die Zahlen durch den Kopf gehen lassen. Dann würden sie feststellen, dass die Verschuldung dieser Länder – rund 500 Milliarden Mark zuzüglich die 100 Milliarden Schulden des Ostblocks – den Löwenanteil der Weltinflation ausmachen. Ob dieser Betrag aus Handels- oder Finanzkrediten besteht, ist gleichgültig, denn zurückgezahlt wird er sowieso nie. Das ist angesichts der hohen Summe nicht mehr möglich.

Kostolany hat die damalige Schuldenkrise vor ihrem offiziellen Ausbruch im Capital-Heft 08 /1977 beschrieben. Wenn heute von Staatsbankrott Ungarns (n-tv): …Hilfspaket rettet Ungarn… und von Staatsbankrott Rumäniens (WELT ONLINE): ... EU muss Rumänien vor Staatsbankrott retten…, die Rede ist, scheint sich das Rad so gedreht zu haben, dass der Altmeister den «Mechanismus» noch einmal 1:1 wiederholen könnte.

«Zeit ist etwas, was verhindert, dass alles auf einmal passiert.» (John A. Wheelers)

» In der Zukunft wird die Gegenwart Vergangenheit geworden sein werden.»

Einsteins Relativitätstheorie, die durch eine grosse Zahl von Experimnten bestätigt wurde, zeigt, dass Zeit und Raum unauflöslich miteinander verbunden sind. Man kann den Raum nicht krümmen, ohne die Zeit einzubeziehen. Ergo hat auch die Zeit eine gewisse Form. Aber sie scheint nach wie vor nur eine einzige Richtung zu haben…

Während ich meinem Geschäft nachging, nutzte Stephan die freie Zeit, um auf den Gornergrat zu fahren. Das Matterhorn allerdings konnte er nur in seinen Ansätzen erkennen.

Auf der Rückfahrt, in Goppenstein angekommen mussten wir auf die rollende Autostrasse der BLS warten. Zum Zeitvertreib wurde ich aufgefordert, Ideen zu einem Interview mit Sandra zu produzieren. es fiel mir nicht allzu schwer, so etwas wie des Teufels Advokaten zu spielen und nebst einigen strukturellen Fragen auch kritische zu äussern.

Das Grobschema: Vision, Strategie, Mittel (finanziell, materiell, personell, was ist geplant, welche Entscheide stehen an, was soll noch veranlasst werden, welches Feedback  wird erwartet, warum soll jemand die Aufmerksamkeit finden, Infrastruktur, politischer Hintergrund usw. kann man eigentlich schnell aus dem Ärmel ziehen. Ich glaubte nicht so recht an ein erfolgreiches Interview. Aber ich habe mich getäuscht. Hier liegt es vor.

Von martipartnercom um 08:00

Politik, Fotografieren und Bloggen verbindet uns. Einige Ideen sind gleich, ähnlich, andere eben ganz anders. Als ehemaliger FDP-Grossratskandidat des Kantons Bern wünsche ich der Bloggerin Sandra viel Erfolg und danke für das Interview, denn es hat einige Antworten, die den Menschen in unserer Zeit aus dem Herzen sprechen.

… mehr zu diesem Bild …

SMS: Hast du nicht Darwin mit seiner Evolutionstheorie einen Strich durch die Rechnung gemacht?

SI: Doch, das habe ich! Aber, machen wir Menschen das nicht ständig? Die Evolutionstheorie gilt doch eh nur noch beschränkt für das Tierreich, und sicher für das Pflanzenreich. Ob man das gut finden muss, darüber kann man diskutieren.

SMS: Wieso politisierst du?

SI: Ich will Gerechtigkeit, ich will Ehrlichkeit, ich will vieles verändern. Wo kann man das besser, als in der Fotografie und in der Politik?

SMS: In welcher Partei bist du und warum hast du diesen Weg gewählt?

SI: Ich bin in der Alternativen Schweizer Partei, da mich a) keine andere Partei will und b) die Parteien, die mich vllt. doch wollen, ich nicht will. Zudem ist es der einzige Weg ohne Intrigen. Dadurch wirds auch nicht einfacher. Aber, niemand hat behauptet, es müsse einfach sein!
Fakt ist: Ich sage immer, was ich denke, und das passt nicht allen!

SMS: Welche persönlichen Ziele hast du und was möchtest du verändern?

SI: Persönliche Ziele? Ich möchte mit meiner Fotografie die Menschen dazu bewegen, dass sie auf das schönste was wir haben, die Natur, und die Erde, etwas mehr Rücksicht nehmen. Dahin geht natürlich auch meine Politik. Gewählt werden gehört zwar zu einem Wunsch, ist sicher auch ein Ziel.
Doch, um ehrlich zu sein, wenn es andere Wege gäbe, die ich beschreiten könnte, würde ich mich für die entscheiden! Politik ist im Prinzip nichts anderes als Betrug, nur so gut, dass es fast niemand merkt!

SMS: Welche Strategie hast du gewählt, dass man dich ausserhalb der Bloggerszene kennt oder kennen lernt?

SI: Naja, vor vier Jahren hatte ich die Transsexualität als das Thema, wobei man besonders dem Schweizer TV vorwerfen muss, dass sie so extrem zürichlastig sind, dass sie mich bis heute nicht zur Kenntnis genommen haben. Heute sieht das anders aus. Zwar reiten die Medien immer noch auf der Transsexualität rum, was mir sicherlich hilft. Aber gerade das 20min hat sich mehr als unwürdig verhalten, in dem es kein einzigen Artikel zu diesen Wahlen schrieb. Aus diesem Grund werde ich wohl mit einer ganzseitigen Werbekampagne kommen müssen.

Aber viel wichtiger: Ich hocke in der Migros Langendorf an der Kasse, wo Tag für Tag alle Wähler und Wählerinnen ein Bild von mir machen können. Ich glaube kaum, dass ein anderer Politiker noch volksnaher sein kann. Denn 9h am Tag beim Volk schafft doch sonst keiner von diesem aufgeblasenen, UBS gesponserten und elitären Schlag 🙂

SMS: Welche finanzielle, personelle, organisatorische, materielle oder logistische Mittel setzt du ein?

SI: Finanziell? Haja, grad viel Geld haben wir nicht. Der Flyer, der ja schon fast 40.000 mal gedruckt wurde, hat uns schon einiges mal abverlangt. Aber, ich gebe nicht auf, es gibt immer Mittel und Wege. Irgend jemand zahlt immer! Personell? Ich bin ganz allein, mache den Wahlkampf alleine und es gibt niemand, der mir hilft. Logistisch sonst gibts kaum viel mehr zu tun. Ich habe die Flyer alle mit dem ÖV zu den Gemeinden gebracht, nun sitz ich in der Migros Langendorf an der Kasse, und versuche einen möglichst guten Eindruck zu hinterlassen.

SMS: Hast du ein Team, Parteifreunde, Bekannte die dir bei der Wahl helfen?

SI: Moralisch ja. Aber sonst? Nicht dass ich wüsste. Brauch ich das?

SMS: Welche wichtige Themen greifst du in den Bereichen – Wirtschaft – Schule – Soziales – Ökolgie (Umweltschutz) – Ethik – auf?

SI: Soziales natürlich, Umweltschutz ist bei mir das wichtigste überhaupt und, Wirtschaft, nun, nach dem Scheitern des Egoismus, das ich schon seit JAHREN auf meinem Blog verurteilt habe, möchte ich, dass wir, die kleinen, die armen mal den Weg bestimmen.

Umweltpolitisch nur eins: Ich möchte zB. auf jedem Dach der Schweiz Solarzellen sehen. Das wäre, wenn die Solarzellen in der Schweiz hergestellt werden, sehr gut für unsere Wirtschaft, gut für die Umwelt und spart uns ein AKW!

Ich werde immer sagen, was ich denke, und ich werde immer darauf aufmerksam machen, wie das Volk betrogen und belogen wird. Ob mich das Volk hören will, liegt in seiner Entscheidung.

SMS: Weshalb soll man gerade dich wählen? Was hast, kannst du, was andere nicht bieten können oder wollen?

SI: Warum man mich wählen soll? Weil noch nie vorher ne Transsexuelle gewählt wurde? Doofes Argument! Aber weil noch nie jemand vorher aus meiner Sozialen Schicht gewählt wurde! Und weil es Zeit ist, dass ich die Wahrheit sagen kann, und zwar dort, wo man mich ernst nehmen muss!

SMS: Hast du politische Gegner und wie gehst du allenfalls mit denen um?

SI: Klar, die anderen zig Kandidaten. Aber, wie gehe ich mit ihnen um? Sie ignorieren mich, versuchen also, möglich so zu tun, als gäbe es mich nicht. Dagegen Wind zu machen, ist nicht gerade einfach! Sollte ich gewählt werden, wollen mir dann eh alle in den Arsch kriechen, doch dann müssen sie auch nicht mehr kommen. Ich reagiere, in dem ich nur eine Wahlliste mit 4 Kandidaten einwerfe. Und die nenne ich an dieser Stelle gerne: David Ruprecht, Unternehmer (FDP), Anna Ruefli, (SP) (was weiss ich, was die ist; jedenfalls Kantonsrätin ist sie schon) und einen Mann der Grünliberalen, dessen Namen ich vergessen habe. Und Christoph Schauweker von den Jungen Grünen! 🙂 Für 26 Plätze nicht grad viel.

SMS: Hättest du noch genügend Zeit, dein Blog zu betreiben, falls du gewählt wirst (was wir dir wünschen)?

SI: Sicher! Für das Bild des Tages nehme ich mir einfach die Zeit. Und sicher werde ich das eine oder andere mal über unseren Regierungsrat oder unser Kantonsrat herziehen! 🙂

SMS: Würdest du dich für Gemeindefusionen einsetzen?

SI: Nur, wenn das Volk einer Gemeinde dies klar wünscht. Für mich ist immer das Volk das wichtigste! Und, naja, an meinem Beispiel sieht man, dass es Leute gäbe, die auch dort die Ämter übernehmen würden, würde man sie denn fragen.

SMS: Wie könnte Solothurn, ein grosser Industriekanton, die Wirtschaftskrise lindern?

SI: Solarzellen auf jedes Dach, Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, Renovieren der Schulen, 1000 Fr. Konsumgutschein für alle mit einem Einkommen unter 85.000 Fr. (pro Jahr), Renovation aller Staatshäuser auf Minergiestandard und ganz wichtig, in dem wir die ganzen Aufträge an Solothurner oder zumindest Schweizer Firmen vergeben.

 

odh: Sandra würde hier mit dieser protektionistischen Idee mit dem Submissionsgesetz in Konflikt geraten!

SMS: Gibt es Ähnlichkeiten zu früheren Wirtschaftsthemen im Kanton Solothurn, wie Stahlbau, Papierbranche, Uhrenindustrie, Decolletage, Medizinalzubehör, High Tech … ?

SI: Ach, die Wirtschaft hat’s schon immer verstanden, wenn sie Gewinn machen, die selbst einzustreichen, und wenn sie Verlust machen, diesen dem Staat abzuwälzen. Dagegen werde ich mich auflehnen! Ich will, dass diejenigen,  welche die Suppe eingeschöpft haben, sie auch auslöffeln müssen. Zwangsenteignung kann durchaus ein Mittel dazu sein! Wenn man bei den Sozialhilfeempfänger und IV-Renter so peinlich genau ist, warum nicht auch bei den Wirtschaftsbetrügern?

SMS: Die Firmen, die nicht so weit runtergewirtschaftet sind, müssen aber auch einen Rahmen bekommen, gut zu arbeiten.

SI: Wenn Sie also wollen, dass der Betrug am Volk aufhört, das Volk wieder mehr Rechte bekommt, und sie der Meinung sind, es braucht mich, die den anderen die Meinung geigt, so schreiben Sie am 8. März auf ihren Wahlzettel einfach 04.01 «Sandra Infanger» (Es gibt auf JEDER LISTE EINEN oder ZWEI FREIE PLÄTZE!

Wer übrigens nicht wählt, kann seine Stimme auch mir schenken, statt sie dem Altpapier zu überlassen. Dann hat er sicherlich mehr bewegt!

Sandra-Lia Infanger, Freidenkerin und Fotografin Alternative Schweizer Partei

Vor einem Jahr im Finanzblog erschienen:
Die Gemeinsamkeit von Toblerone, Cigarren, der Schweiz und Kuba

Vor zwei Jahren erschienen: Elefanten im Bierladen

Vor drei Jahren erschienen: Chart Lehrgang (3) – die nicht existierende Gerade

**********

odh: Ganz schön direkt, von wegen Darwin! Aber «SI» war damit einverstanden. Vielleicht würde sich SI besser mit Dawkins befassen «Das egoistische Gen» oder «Der Gotteswahn» u. andere. Dawkins scheint das Gegenteil dessen zu wollen, was die Religionen verkünden – Wissen gegen Glauben; Beweis der Nichtexistenz Gottes kontra Beweise Gottes – Die eine Ideologie löst die andere ab.

Sandra-Lia Infanger, Freidenkerin und Fotografin Alternative Schweizer Partei: Sie haben was zu sagen 

Es ist jedem Menschen zugestanden, zu denken, was er will. Ob das aber gleich Anlass zu einer Einmann/-frau – Partei werden muss, scheint mir doch etwas übertrieben. Oder aber jemand überschätzt sich gewaltig. Entweder hat da jemand ein überbordendes Selbstvertrauen oder es fehlt an einer gewissen Übersicht. Die Wahrheit wird irgendwo dazwischen liegen. 

Warten wir den 8. März ab. Dann wissen wir, ob Sandra eine Pionierin ist. Wenn sie so gut politisiert, wie sie fotografiert, dann ist ihr ein Platz an der politischen Sonne zu gönnen. Am Wahltag ist Zahltag!

Blättern wir in diesem Zusammenhang etwas in der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenmossenschaft:

Art. 26 Eigentumsgarantie

26.1 Das Eigentum ist gewährleistet

26. 2 Enteignungen und Eigentumsbeschränkunghen, die einer Enteignung gleichkommen, werden vollständig entschädigt

Art. 94 Grundsätzliche Wirtschaftsordnung

94.2 Sie (Bund und Kantone) wahren die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft und tragen mit der privaten Wirtschaft zur Wohlfahrt und zur wirtschaftlichen Sicherheit der Bevölkerung be.

94.3 Sie sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft

Art. 96 Wettbewerbspolitik

96.1 der Bund erlässt Vorschriften gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen.

96.2 Er trifft Massnahmen

a. zur Verhinderung von Missbräuchen in der Preisbildung durch marktmächtige Unternehmen und Organisationen des privaten und öffentlichen Rechts.

Art. 98 Banken und Versicherungen

98.1 Der Bund erlässt Vorschriften über das Banken- und Börsenwesen; er trägt dabei der besonderen Aufgabe und Stellung Rechnung.

98.2 Er kann Vorschriften erlassen über Finanzdienstleistungen in anderen Bereichen.

98. 3 Er erlässt Vorschriften über das Privatversicherungswesen.

Art. 99 Geld- und Währungspolitik

99.1 Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes; diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zu.

99.2 Die schweizerische Nationalbank (SNB) führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie wird unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet.

99.3 Die SNB bildetaus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Gold gehalten.

99.3 Der Reingewinn der SNB geht zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone.

Art. 101 Aussenwirtschaftspolitik

101.1 Der Bund wahrt die Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland.

101.2 In besonderen Fällen kann er Massnahmen treffen zum Schutz der inländischen Wirtschaft. Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.

Art. 102 Landesversorgung

102.1 Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicher für den Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohung sowie in schweren Mangellagen, denem die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen vermag. Er trifft vorsorgliche Massnahmen.

Art. 184 Beziehungen zum Ausland

184.1 … er vertritt die Schweiz nach aussen

184.3 Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der BR Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.

Art. 185 Äussere und innere Sicherheit

185.1 Der Bund trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.

185.2 Er trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.

185.3 Er kann, unmittelbar gestützt auf diesen Artikel, Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen.

185.4 In dringlichen Fällen kann er Truppen aufbieten…

Gefahr: Es wird am falschen Ort zu viel investiert: Beispiel Oststaaten

«Die Märkte sehen Osteuropa als Subprime-Zone von Europa, die Investoren wollen nur noch raus.» Der üppige Kapitalfluss der früheren Jahre droht damit zu versiegen: Nach Schätzungen des Institutes of International Finance wird das Investitionsvolumen 2009 für die aufstrebenden Länder auf 30 Milliarden Dollar sinken. Dies, nachdem noch im vergangenen Jahr 254 Milliarden Dollar von West nach Ost flossen. Berner Zeitung: …Luxus auf Pump: Stösst der Osten Europas Banken in den Abgrund?…

Gefahr: Finanzberater

«Da tränen einem die Augen», sagte der Insolvenzverwalter gegenüber der Zeitung. «Ohne diese Berater wäre die Firma nicht pleite.» Im Jahr 2006 beispielsweise wurden bei einem Verlust von 13,8 Millionen Euro insgesamt 10,7 Millionen an Honoraren gezahlt. Über drei Jahre waren es insgesamt 40 Millionen. baz.online:  … Der grosse Bahnraub: Finanzberater plünderten Märklin aus…

Da kommt einem die Swissair in den Sinn. Die wurde auch in den Ruin beraten. Man schenke dem Ex McKinsey-Mann Lukas Mühlemann etwas mehr Aufmerksamkeit. Er habe nicht versagt, nur Pech gehabt… Mehr

Gefahr: UBS und CS

«(…) Daniel Zuberbühler, Direktor der Bankenkommission, ist klar: «Der Zusammenbruch eines solchen Bankgiganten hätte für die gesamte Volkswirtschaft und ihren bedeutenden Finanzplatz verheerende Folgen.» Auch der an der Universität St. Gallen lehrende Professor Manuel Ammann sagt: «Eine Nestlé könnte man theoretisch bankrottgehen lassen ohne gravierende Konsequenzen für die Volkswirtschaft. Eine Bank von der Grösse der UBS und der CS können wir nicht untergehen lassen. Eine Rettung wäre aber eine gewaltige Belastung.» Ammann sieht drei Varianten: Regulierung, die die Banken zu konservativerer Risikopolitik zwingt, deutlich höhere Eigenmittel und ein Modell, in dem Banken, die gerettet werden müssten, dem Staat Versicherungsprämien zahlen. NZZ: …Grossbanken sind für die Schweiz ein Klumpenrisiko…

Verantwortung tragen muss auch vom Vorausdenken begleitet sein!

«(…) Das rasante Wachstum in vielen Ländern Osteuropas wurde durch Kredite in Schweizer Franken angekurbelt. Schweizerische Banken und Offshore-Institute haben den dortigen Banken Franken geliehen, die diese an ihre Kunden weitergaben. Die Kredite waren attraktiv, weil die Kreditnehmer viel tiefere Zinsen zahlen mussten als bei Krediten in der jeweiligen Landeswährung. …)» Berner Zeitung: …Der Schweiz droht der Bankrott…

Erpressung von aussen: Macht vor Recht

«(…) Die Einigung zwischen der UBS und den USA stösst in der Schweiz auf breite Kritik. Besonders heftig reagiert hat die CVP. Die Eile, mit der die Finanzmarktaufsicht (Finma) und Finanzminister Hans-Rudolf Merz sich dem Druck der USA gebeugt hätten, habe ihn schockiert, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay.

Für SP-Chef Christian Levrat grenzt die Haltung der USA an Erpressung. Es sei «rechtsstaatlich höchst bedenklich», mit Druck die ordentlichen Verfahren auszuhebeln.

Die Schuld sieht der SP-Präsident jedoch bei den Banken selbst: Dem Finanzplatz werde die Quittung für eine sture Haltung rund um das Bankgeheimnis präsentiert. Die Banken hätten stets mit allen Mitteln ein viel zu weit ausgelegtes Bankgeheimnis verteidigt. SF Tagesschau …Merz wegen UBS-Steuerdeal unter Beschuss…

Dass die Schweiz erpressbar ist hat schon der verstorbene Bundesrat Delamuraz hatte den Durchblick – aber, was man nicht sagen sollte, durfte man nicht sagen!

«(…) Für internationale Aufregung sorgte Delamuraz mit einem Interview zum Abschluss seines zweiten Jahres als Bundespräsident. Delamuraz› Aussage, die Schaffung eines Fonds im Zusammenhang mit den Nachrichtenlosen Vermögen sei eine Lösegeld-Erpressung, stiess im In- und Ausland auf wenig Verständnis. Quelle

«(…) zum Banken-Ablasshandel: Die stärkeren und schlaueren Amerikaner haben mit fragwürdigen Mitteln die Schwachen und Naiven über den Tisch gezogen. Aus der „teuren Abrechnung mit der Vergangenheit“ gab es schliesslich kein Entrinnen mehr. Zum grossen Teil sind sie selber schuld. Sie haben den Kopf selber in die Schlinge gelegt durch Schuldbekenntnisse und Versprechungen. Quelle

«Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar» (Kaspar Villiger). Aber es kann unterlaufen werden. Damit ist die Zerstörung der Glaubwürdigkeit des Finanzplatzes Schweiz eingeleitet. UBS machts möglich.» Nun sieht ganz nach bye bye Bankgeheimnis aus!  Quelle .

UBS

  Unfreundlichste Bank Schweiz

Die Gnomen von Zürich ( Stupiedia) werden sich bald beweisen müssen, dann nämlich, wenn sie sich nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Eingebrockt haben sie sich das selber. Bundesrat, Finanzaufsicht und Parlamentarier schauten weg. Jetzt sind sie betroffen.

Es scheint, dass die grössten Gefahren welchen die Schweiz derzeit ausgesetzt ist, von den Grossbanken, speziell von der UBS, kommt. Wenn Gefahr von innen und/oder von aussen das Land bedroht, muss es davor geschützt werden. Die Zuständigkeiten wären geregelt. Wir warten!

BR Merz spricht, dass es sich im Fall UBS Steuerhinterziehung im Spiel war. Das hat aber sehr lange gedauert, bis das der Bundesrat gemerkt hat. Vorher hat er jedoch noch die Bonidiskussion ins Reine gebracht und die Rechtmässigkeit der Zahlungen bis ans Bachufer hinunter verteidigt. Somit wurde das kriminelle Element innerhalb der UBS für seine Untaten noch schnell prämiert. Kleinen Bürgern hätte man längst den Prozess gemacht.

Die Gier nach «Mehr» und die Sucht nach Gigantismus hat die Akteure geblendet. Die «best Qualifizierten», deren Berater, Parlament und Bundesrat haben zu lange nur die schönen Töne der Leier hören wollen. Sie haben sich in sträflicher Weise erpressbar gemacht und dem Land einen hohen Schaden zugefügt. Die Wirtschaftsordnung und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wurden ausgelegt und dafür benutzt, dass einige wüten konnten, koste es, was es wolle nach dem Motto «nach mir die Sintflut». Die Eigentumsgarantie in der Bundesverfassung ist eine Farce. Auch Geldmittel sind Eigentum, Pensionskassenvermögen sind Eigentum – also leiste der Staat die Garantie. Die Mittel werden jene erarbeiten, die Schuld an der Misere tragen. Sie hätten Zeit, dies in den nächsten Jahren schweibchenweise zu tun. Jetzt können sie zu den Besen greifen. Aber das werden sie wohl dem gemeinen Volk überlassen.

????? Blöder geht’s wohl nicht?????

Die Politik, nicht die fremden Menschen sind das Problem!

Geht man der Sache nach und lernt man die Menschen kennen, dann stellt man fest, dass sie sich in die neue Umgebung eingefügt haben und hier ihre Pflichten erfüllen, wie die Einheimischen auch. Assimilationsprobleme gibt es keine besonderen!

Selber war ich mehrmals in Rumänien. Ich habe ein interessantes Land und verschiedene Orte gesehen und freundliche, offene und gastfreundliche Menschen kennen gelernt. Ich habe einer dreistelligen Zahl von Berufsleuten aus Rumänien die Tür für eine Beschäftigung in der Schweiz geöffnet. Die meisten sind später zurück gereist und noch später in ein anderes Land ausgewandert. Etwa 6% sind durch Heirat hier geblieben. Es gibt viele «Ehemalige», die gerne zurück kommen wollen. Das ist verständlich. Einigen von ihnen haben wir bereits die Tür dazu geöffnet, dank den vom Bundesrat bewilligten Vorkontingenten.

Ich habe Romas gesehen, jene die regelmässig einer Arbeit nachgehen und jene die nicht arbeiten. Von den letzteren gibt es offenbar sehr reiche Leute und niemand weiss genau, woher sie ihren Reichtum haben.

Ich wurde auch von Bettlern attackiert, aber das waren absolute Ausnahmen. Ich habe auch Armut und Bescheidenheit gesehen. Bauern die ihre Felder  mit einfachsten Mitteln bestellen wie es unsere Vorfahren tun mussten… Es gibt aber auch anderes zu sehen. Wer in Bukarest herumschaut, dem fallen die vielen jungen Menschen auf, die in den teuersten Luxuskarossen herum fahren. So etwas kannn man sich nicht mit einem Durchschnittslohn von  300 Euro pro Monat leisten.

Vieles redet für sich: z.B.: …Notküche in Sibiu…

Niemand hat also etwas gegen qualifizierte Berufsleute aus dem Ausland hier zu Lande einzuwenden. Lange Zeit wurde dem Volk erklärt, dass man auf qualifizierte Berufsleute  aus dem Ausland angewiesen sei. Heute geht es aber um etwas ganz anderes. Es geht um die Freizügigkeit für alle in Europa und das wird wohl noch zu diversen Problemen führen.

Rumänien hat etwa 22 Mio Einwohner über 2 Mio Arbeitskräfte sind ins Ausland gezogen, weil ihnen der Staat und dessen Wirtschaft zu wenig zu bieten hatte. Es gibt bald kaum eine Familie, die nicht ein Mitglied im Ausland hat! Die finanziellen Mittel die so ins Land fliessen, machen eine wichtigen Teil des Bruttosozialproduktes aus.

Rumänien bittet  EU um Milliardenhilfe! Mehr in der FTD Erst noch wurde die rumänische Wirtschaft gelobt. Und, das Land hatte, als 1989 der Diktator ermordet wurde, praktisch keine Auslandschulden und jetzt? Wer hat die Taschen gefüllt und lässt nun das Volk hängen?

Ist es deshalb nicht verwunderlich, dass es bezüglich Personenfreizügigkeit da auch andere Meinungen gibt! Versuchen Sie den Argumenten von Carolus Magnus zu folgen: …Absage an arrogante Behördenpropaganda… Es ist seine Meinung, sie ist nicht kongruent mit meinen Ansichten.

Man stelle sich vor, eine einzige Person entscheidet die Abstimmung! Möchten Sie das Zünglein an der Waage spielen?

Und – soll man mit unlauteren Methoden Stimmen fangen? Mehr im Blick: ... Mit einer Lüge auf Stimmenfang?…

Ich vertraue meinem Bauchgefühl! Das kommt dann in der Abstimmung zum Ausdruck!

Man könne die Leute dort wegen der Gemeingefährlichkeit nicht entlassen. Aber überall sonst auf der Welt soll man es können.

«(…) «Guantánamo ist ein amerikanisches Problem. Aber die Schließung darf nicht daran scheitern, dass man nicht weiß, wohin man mit den Gefangenen soll», sagte Nooke der «Frankfurter Rundschau» (Samstag). Deutschland sollte bereit sein, «einige der Uiguren aufzunehmen, die dort gefangen gehalten werden und nicht in ihre Heimat China zurückkehren können». Insgesamt sollen 60 Gefangene im Lager einsitzen, denen aus verschiedenen Gründen nach einer Freilassung der Weg in die Heimatländer verbaut ist. …)» mehr: Handelsblatt. …Guantánamo-Häftlinge nach Deutschland…

In Amerika gibt es genügend Psychiater und Spezialisten, die solche Leute betreuen und fachgerecht behandeln können.

«(…) «Nehmen wir an, ich wäre einmal infolge einer Verwechslung oder einer Fehldiagnose in einer psychiatrischen Anstalt gelandet», sagte Marty. «Und plötzlich sagen die Ärzte, dieser Mann gehöre nicht hierher, man müsse ihn entlassen. Dann sagen alle, ich sei verrückt und krank, weil ich in der Psychiatrie war.» Mehr

Herr Marty hat offenbar übersehen, dass es viele Menschen gibt, die vorübergehend in einer Psychiatrie behandelt werden. U.a. kann dies Folge von Mobbing, Entlassung, Ergebnis der wirtschaftlichen Situation oder zwangsweiser Frühpensionierung sein. Auch sie werden einmal entlassen.  Sind sie deswegen «verrückt», weil sie sich behandeln liessen? Krankheit ist Krankheit.  Geheilt ist geheilt.

Falls man fälschhlicher Weise russische Milliardäre mit Affinität zur Mafia in der Schweiz als Scheinarbeitslose toleriert hat, dann soll man nicht ein Unrecht herbeiziehen, um allenfalls ein anderes Ungemach damit zu begründen.

Man sehe besser zu, dass unsere Psychiatrien genügend Mittel haben, um die eigenen Leute zu behandeln anstatt ihnen Fremdkosten via Steuern abzuverlangen…

Es ist offenbar typisch für diese Welt: Die einen, welche glauben das Sagen zu haben, führen sich auf wie Elefanten im Porzellanladen, während die anderen, weil sie auch etwas sagen wollen, die Scherben aufräumen und ihren Aufwand auch noch selber bezahlen dürfen. Sie gehen teilweise gar so weit, dass sie sich anbiedern, diese Aufräumarbeit zu übernehmen! So also schuf US-Amerika die Guantánamo-Häftlinge und irgend wer soll und darf sich nun dem Problem annehmen. Israel schiesst mit Kanonen auf Spatzen, setzt eine hochmoderne Luftwaffe für die Bekämpfung von «stehenden Objekten» (Einzelpersonen) ein, zerbombt ganze Städte inklusive Schulen und Spitäler sowie UNO- und Rot-Kreuz Anlagen und alle «Zuschauer» sollen nun den Schaden beheben.  Schaden? Eine humanitäre Katastrophe ist das! Vor 1948 gab es dort so etwas Fürchterliches nicht! Sind es nicht aber einflussreiche Geldgeber in den USA, die das alles unterstützen? Und wie oft wurde das Vetorecht der USA schon «missbräuchlich» verwendet, um das grausame Tun weiter zu ermöglichen? In der Kaukasregion läuft es ähnlich. Dass die NATO (Nordatlantikvertrag) heute weltweit im Einsatz ist, entspricht nicht ihrem ursprünglichen Zweck, aber als Gehilfe für den Weltpolizisten ist sie alleweil gut genug, vor allem auch, weil sie finanzielle Lasten trägt, die  Zielen dienen die andern Orts gesetzt wurden. daraus folgt, dass die Hebel an den Ursachen angesetzt werden sollten, anstatt Symptome zu bekämpfen.

Was würde im Nahen Osten passieren, wenn von aussen kein Geld mehr nach Israel fliessen würde?

Die NATO in Afghanistan:

«(…)Afghanistan ist kein Einsatzgebiet der Nato. Afghanistan ist das Einsatzgebiet einiger Nato-Staaten, die ihre Soldaten zwar unter den Befehl eines einzigen Nato-Kommandeurs stellen, ansonsten aber haarsträubend viele Sonderregeln für sich beanspruchen. Caveat, Vorbehalt, heißt die Vokabel, die in den Ohren der Befehlshaber Pfeiftöne auslöst. Diese caveats erlauben, dass die Bundeswehr im Süden nicht kämpfen muss, oder dass die US-Truppen anders gegen Drogenhändler vorgehen dürfen als etwa die italienischen Soldaten. Mehr in der «Süddeutschen»: …Das Drogenproblem der Nato…

In «zivilisierten» Ländern tut man aber so, als wäre das Drogenproblem keines. Die Legalisierung des Gebrauchs ist wichtiger, um etwa einflussreiche Leute oder deren Angehörigen zu schützen?

Wir hätten eigne Probleme zu lösen und man könnte ja Erfahrungen weitergeben, aber Probleme ansaugen muss jetzt also wirklich niemand. Man sollt mit den guten Diensten der Schweiz nicht spielen!

«Nein zu ruinierten Sozialwerken» – so lautet ein Slogan der Gegner der Abstimmungsvorlage vom 8. Februar. Vor wem genau die Gegner warnen, ist nicht restlos klar. Die einen wenden sich ausdrücklich nur gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien und befürchten von hier «Masseneinwanderung» und «Sozialtourismus». Andere Gegner erklären generell, die Zuwanderung belaste die Sozialwerke in einem Mass, das nicht mehr zu rechtfertigen sei, und wollen die Personenfreizügigkeit auch mit den bisherigen EU-Ländern stoppen Mehr im Tagesanzeiger: …Ruinieren Einwanderer unsere Sozialwerke?…

Die Betrachtung bezüglich einer Schlussrechnung stellt lediglich eine Vermutung dar.

Hört man den Sachverständigen zu, so heisst es: Das Volk muss abstimmen, dass es der EU gefällt. Diese würde nicht dulden, dass es bezüglich Personenfreizügigkeit mit der Schweiz zwei Kategorien von Mitgliedern gibt. Dass die EU ihre Sicht vertritt ist logisch. Dass wir in diese Situation gekommen sind, ist Verhandlungsergebnis unserer Politik.

«(…) In juristischer Hinsicht ist es so: Wenn die Schweiz zur Verlängerung der Personenfreizügigkeit Nein sagt, dann werden alle Verträge der EU mit der Schweiz aus den bilateralen Verhandlungen hinfällig. Das ist vertraglich so festgehalten. Was die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die Länder Bulgarien und Rumänien betrifft, ist es eine andere Sache: Sie ist im Abkommen noch nicht enthalten. Deshalb muss der Vertrag revidiert werden. Diese Unterscheidung erübrigt sich aber in der Praxis: Denn es wird am 8. Februar über die Personenfreizügigkeit mit dem gesamten EU-Raum abgestimmt. mehr im Tagi: «Was Blocher sagt, ist Unsinn»

Die Möglichkeit, die Angelegenheit in zwei getrennten Vorlagen zu behandeln, hat man dem Volk entzogen. Der Jurist erklärt, dass dies verfassungsmässig sei. man hätte dem Volkswillen entsprechen können, ohne die Verfassung zu verletzen.

«Nur einen Tag» könne ein Bulgare oder Rumäne hier arbeiten, dazu 364 Tage in der EU, und schon könne er hier Sozialleistungen beziehen. So Blocher. Mehr darüber finden Sie hier.

Anm. odh: Es gibt meist einen theoretischen Fall!

Drei Haare auf dem Kopf sei relativ wenig, drei Haare in der Suppe relativ viel. Das war eine Erklärung die dem verstorbenen Bundesrat Willy Ritschard nachgesagt wird.

Sollten die Sozialwerke dereinst wirklich durch Zuzüger belastet werden, werden sich Arbeitgebervertreter bestimmt dafür einsetzen, dass die paritätische Finanzierung durch entsprechende Erhöhung der Beiträge gesichert werden kann. Man hat schliesslich durch die Zuzüger profitiert!

Ist die Personenfreizügigkeit eine europäische Fehlkonstruktion? Nicht einmal die USA kennen eine Personefreizügigkeit mit Ihren Nachbarn!

Eigentlich ist es unnütz, gegen Windmühlen zu blasen. Effizienter ist es, Windmühlen zu nutzen!

Ich bin gespannt, was dereinst aufgetischt wird, wenn der Südbalkan und die Türkei in die EU aufgenommen werden sollten. Dann kommen doch alle jene durch die EU-Hintertür zum Handkuss, die aus guten Gründen seit einiger Zeit nicht mehr zum traditionellen Einwanderungskreis zählen… Und weiter im Osten werden bereits neue Mitglieder für die NATO rekrutiert. Dass dies der Vorhof zur EU ist, hat sich irgend wie herumgesprochen.

Bei einer gesteuerten Einwanderung hätte man das Prädikat «qualifiziert» steuern können. Offenbar will man das nicht.

Das Gute an der Sache ist, dass viele kluge Köpfe ihre Zelte hier aufschlagen. Von ihrem Nutzen fällt meist auch was ab. Man nutze den Nutzen…

.

Ist ja schon fast logisch! Wir reden von CO2-Reduktion, von der 2000 Watt-Gesellschaft, von der notwendigen Förderung des Gebrauchs von «erneuerbarer» Energie (wie wird verbrauchte Energie erneuert?), vom sorgfältigen Umgang mit natürlichen Ressourcen und wir leben in einem Land, welches am dichtesten besiedelt ist… und die ausländische Bevölkerung beträgt über 20%, zunehmend.

Die Schweiz wird zubetoniert. Pro Jahr wird etwa die Fläche des Brienzersees (29 km2) verbaut. Es werden Strassen gebaut, als hätten wir noch keine, die Bahn muss weiter ausgebaut werden, die Landschaft wird zersiedelt und die Wirtschaft muss angekurbelt werden sprich: es muss Wachstum generiert werden.

Es werden immer wirtschaftliche Gründe und die Gesetze des freien Marktes in den Vordergrund geschoben. Dann, wenn es um die Freiheit am Arbeitsmarkt geht und später, wenn die Arbeit verlagert wird.

Irgend wie beisst sich das alles in den Schwanz! Es wird der Weg des geringsten Widerstandes gegangen. Politiker, Unternehmer, Manager, Unternehmensberater kennen nur einen Weg, den des ökonomischen Prinzips. Maximaler Gewinn mit minimalem Aufwand – ohne Rücksicht auf andere Verluste, z.B. der Nachhaltigkeit. Der kritische, analytische Verstand wird ausgeschaltet oder umgangen. Die Denkweise wird vereinfacht, die Aussage auch: «Wenn das Volk anders entscheidet, dann gibt es Schaden!» – für wen? Die Politik bewegt sich in Bahnen, als gäbe es nichts anderes zu berücksichtigen, als das Tagesgeschäft. Die sich anbahnende globale Katastrophe wird einfach ausgeblendet.

Die Personenfreizügigkeit…

Dem Volk wurde bei der ersten Abstimmung zur Personenfreizügigkeit versprochen, daß es über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die ehemaligen Ostblockstaaten Rumänien und Bulgarien separat abstimmen kann. Nun wurde diese Abstimmung verfassungswidrig verknüpft. Die Behörden haben ein Glaubwürdigkeitsproblem und offenbar ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie! Oder sie handeln bereits so, wie man es in Ländern mit hohem Demokratiedefizit tut…

Argumente dafür:

• Bestätige den bi­la­te­ra­len Weg und führe zu kei­ner Ge­fähr­dung der wich­ti­gen Verträge.
• Die Schweiz pro­fi­tiere wei­ter­hin von den guten Rah­men­be­din­gun­gen für die Wirtschaft.
• Der Druck auf die Lohn- und Ar­beits­märkte könne mit di­ver­sen Mass­nah­men auf­ge­fan­gen werden.

Argumente dagegen:

• Die mög­li­che Mas­sen­ein­wan­de­rung von Ru­mä­nien und Bul­ga­rien ge­fährde un­sere Ar­beitsplätze und Sozialwerke.
• Die EU habe kein In­ter­esse an der Kün­di­gung der bi­la­te­ra­len Verträge.
• Die Ver­knüp­fung der bei­den Fra­gen sei un­de­mo­kra­tisch und lasse kei­nen kla­ren Volks­wil­len zu.

Personenfreizügigkeitsabkommen

Wer einen Ar­beits­ver­trag hat oder selbst­stän­dig er­wer­bend ist und den Le­bens­un­ter­halt aus ei­ge­nen Mit­teln be­strei­ten kann, hat das Recht in der Schweiz zu ar­bei­ten und zu woh­nen (inkl. einem grosszügigen Familiennachzug bis hin zur Grossmutter). Dies gilt auch für Schwei­zer in der EU. Das Ab­kom­men re­gelt zudem Fra­gen zur An­er­ken­nung von Be­rufs­di­plo­men und Fra­gen der so­zia­len Sicherheit. Es versuche ein Schweizer vom Gegenrecht in Bulgarien oder Rumänien zu machen und dann, wenn es Probleme gibt, Sozialleistung in Anspruch zu nehmen…

Die Abstimmungsvorlage umfasst zwei formal unabhängige Fragestellungen. Einerseits wird über die Weiterführung der Bilateralen Verträge und andererseits über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien entschieden. Diese Zusammenlegung der Vorlagen ist umstritten und wird speziell von der SVP stark kritisiert. Das Parlament hat diese Zusammenlegung beschlossen, da diese Fragen nach Ansicht des Parlaments nicht getrennt beantwortet werden können. Die EU würde eine unterschiedliche Behandlung innerhalb ihres Territoriums nicht akzeptieren.

Warum muss mit «quasi-vorauseilendem Gehorsam gegenüber der EU «einseitig abgestimmt werden? Wenn nach der EU-Geige getanzt werden muss, braucht es keine Abstimmung!

… «Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Sozialwirtschaft auf alle Ewigkeit!»

Zitat: Angela Dorothea Merkel, in Hamburg geboren und im Alter von drei Jahren  in die DDR gezogen und dort indoktriniert – Guillaume läßt wohl noch heute grüßen!

Verträgt die «EU-Holding» keinen eigenständigen Partner in deren geografischem Zentrum? Bedeutet es etwa Erpressung nach dem Motto: «Bist du nicht gefügig, nehm› ich Gewalt!»

Wie stark können ALV und Sozialwerke belastet werden oder anders, wie werden diese voraussichtlich belastet?

Genügen die flankierenden Massnahmen und werden diese konsequent durchgesetzt oder sind sie mehr nur rethorisches Abstimmungsgeplänkel?

Es wird immer das Mindestlohnniveau erwähnt. Nun, so einfach ist es nicht, denn für  Selbstständige gilt dies eben nicht! Wer kontrolliert die Tricks mit der Schein-Selbständigkeit?

«(…) Befasst man sich mit der Geschichte der Schweiz, so wird einem bewusst, wie prekär die heutige Situation der Schweiz ist. Nie in ihrer 800-jährigen Geschichte war sie dermassen von einem einheitlichen Machtblock eingeschlossen wie heute. Wenn ihre Unabhängigkeit auch damals schon stark bedroht war, so ist das doch nicht zu vergleichen mit der heutigen Situation. Damals fanden die Schweizert immer wieder irgendwo Verbündete und die Machtkonstellationen waren in stetem Fluss begriffen. Heute ist unser Land rundum vom monolithischen Block der Europäischen Union umklammert, die unsere Unabhängigkeit wohl nicht mit militärischer Macht bedroht, wie das vor 600 Jahren  der mächtige Burgunderherzog tat, sondern sondern die mit freundlichem Lächeln immer wieder von uns gewünschte Verträge abschliesst und dabei die Schraube fester und fester anzieht. Nachdem wir nur noch EU-Recht, «im autonomen Nachvollzug», in immer grösserem Umfang unverändert übernehmen müssen, stellt sich wohl die Frage: «Ist unsere Unabhängigkeit, auf die wir uns so viel einbilden, nicht schon dahin?»

So die Worte eines Freundes, der sich als «waschechter Sohn der Urschweiz und Nachfahre der Kämpfer von Grandson, Murten und Nancy» sieht.

In der Schweiz leben so viele Deutsche wie nie zuvor. Sie machen mehr als die Hälfte der zugewanderten Ausländer aus. Aber jetzt werden sehr viele, zu viele arbeitslos. Trotzdem wollen sie bleiben. Wegen der Personenfreizügigkeit haben sie Anrecht auf volle Sozialleistungen. Das kostet Millionen. Schon nach vierwöchiger Arbeit in der Schweiz erhalten Deutsche Arbeitslosengeld nach Schweizer Recht, vorausgesetzt sie waren davor über ein Jahr in Deutschland arbeitstätig.

Nationalrat Philipp Müller (FDP) sieht als Auslöser die Personenfreizügigkeit: «Es wäre blauäugig gewesen, zu glauben, dass die vielen deutschen Einwanderer nicht unsere Sozialwerke benutzen werden.» Heute leben 224000 Deutsche in der Schweiz. Allein 2007 gab es 50000 Neuzuzüge. «Diese Deutschen werden nicht zurückgehen. Es geht ihnen hier deutlich besser. Vor allem, wenn sie arbeitslos sind.»

Diese Aussage kann man wohl auf alle übrigen Nationen ausdehnen.

Der freie Personenverkehr erhöht die Arbeitslosigkeit. Die Ablehnung hingegen gefährdet die «Bilateralen» nicht. Sonst wurden diese falsch verhandelt. Und der Wirtschaft kann mit effizienter Vergabe von Kontingenten stets entsprochen werden.

Es wird doch stets suggerieret, die Schweizer Wirtschaft brauche qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Das mag zutreffen. Aber es geht bei der Personenfreizügigkeit gar nicht um qualifizierte Fachkräfte, sondern um jede ausländische Person, die einen Arbeitsvertrag nachweisen kann oder selbständig ist!

Erfahrungen aus den 60er/70er Jahren des letzten Jahrhunderts zeigen, was eine falsche Migrationspolitik an Folgen zeitigen kann. Die Industrie suchte billige Arbeitskräfte und sie holte diese u.a. in Ex-Jugoslawien. Nebst erhöhter Arbeitslosigkeit bei diesen Leuten in wirtschaftlich schlechten Zeiten kommt dazu, dass viele Secondos nie die Chance hatten, sich eine qualifizierte Ausbildung anzueignen. Und es kommt dazu, dass gerade jene Arbeitgeber, die wenig qualifizierte Arbeitnehmer beschäftigten, kaum geeignete Lehrstellen anboten. Die Resultate sind heute allgegenwärtig. Dass offen von einer Balkanisierung der IV gesprochen wird, kommt nicht von ungefähr. Es scheint, dass viele Akteure ein kurzes Gedächtnis haben oder dieses bewusst und verantwortungslos verdrängen. Man ist daran, Fehler zu wiederholen! Die einen tun es aus Profitgründen, andere betreiben falsche EU-Politik. Sie spielen dem EU-Moloch in die Hand.

. 

Der Euro stieg bis zu 0,9 Prozent auf 1,5308 Franken. (Handelsblatt am 20.11. 08) Wie wir aber unten sehen nur für kurze Zeit!

Heizöl am 31. 12. 08: Quelle: oelpooler

Es gibt nichts daran zu zweifeln, dass er nicht gut recherchieren würde!

Management by Caterpillar: «Man schiebt die grossen Haufen langsam vor sich hin…!»

«(…) … Von Caterpillar war zu erfahren, daß man die Gehälter der Geschäftsführung senken wolle. Den Unternehmen sei es peinlich, wie viel sie ihren Managern bezahlten. Sie haben den Leuten an der Spitze Millionen bezahlt. Man sollte meinen, daß sie, wenn sie schon so viel Geld bekommen, zumindest zusehen sollten, wohin der Weg führt. Statt dessen haben sie ihre Unternehmen direkt in den Graben gefahren.

Die gesamte Automobilindustrie scheint in einen Morast gefahren zu sein. GM und Ford mußten wieder erleben, daß ihre Schulden abgewertet wurden. Und Toyota prognostiziert den ersten Geschäftsverlust in 71 Jahren.

…Wir stehen kurz vor dem Ende eines äußerst bemerkenswerten Jahres. Wunder um Wunder werden vollbracht.
Am vergangenen Freitag hieß es von der Zentralbank, man wolle von nun an günstige Kredite an jeden geben, der dazu beiträgt, die Verbraucherkredite wieder nach oben zu treiben. «Darunter fallen auch Hedgefonds», so ein Beitrag, den man in der Financial Times nachlesen kann. Erstaunlich, denn Hedgefonds hatten zuvor noch nie die Möglichkeit, von der amerikanischen Zentralbank Geld zu leihen….

…Ein eminent wichtiger Bankiers-Leitsatz lautet: «Werfe nie gutes Geld schlechtem hinterher».

Doch das alles hat sich im vergangenen Jahr völlig verändert. Die Banken, die Kapitalisten, die Wall Street, sie alle sind peinlich berührt. Jetzt haben die Politiker das Steuer übernommen – in Detroit, in Lower Manhattan, überall in der gesamten Wirtschaft. Und Politiker waren schon seit jeher bekannt dafür, von diesem Geschäft nun aber auch wirklich absolut nichts zu verstehen….

….Du versuchst dich zu entscheiden, ob du einen Kredit aufnehmen oder einen Kredit geben willst oder welches Unternehmen gerettet werden oder welches man finanziell ausbluten lassen soll? Es gibt sicher irgendeinen bürokratischen Sesselfurzer im amerikanischen Finanzministerium, der dir dabei behilflich sein wird, die Entscheidung zu treffen.

Letzten Endes ist der Traum aller Banker, welche einst die Zentralbank gegründet hatten, nun doch noch Wirklichkeit geworden. Wenn man eine Gesellschaft kontrollieren will, dann muß man ihr Geld kontrollieren. Alle brauchen Geld. Alle wollen Geld. Und sie alle müssen jetzt zu diesen Leuten gehen, um das Geld zu bekommen – und während ich dies schreibe, höre ich im Hintergrund unaufhörlich das Rattern der Druckerwalzen, die Tag und Nacht, sieben Tage die Woche Papier bedrucken, um aus Holzfasern und etwas Farbe Geld zu produzieren. Irgendwie erinnert mich das an «Des Kaisers neue Kleider».

Bei einem Währungssystem (Goldstandard), das von Gold gedeckt wird, müssen die Leute sich an die goldene Regel halten: Wer Gold macht oder hat, bestimmt die Spielregeln. Das war auch der Grund, weshalb die Regierung unter Franklin Delano Roosevelt in den Dreißiger Jahren alles Gold von Privatleuten konfiszieren ließ – unter eklatant hohen Geld- und Gefängnisstrafen für diese, welche es nicht zur Konfiszierung deklarierten, sogar Bankschließfächer wurden systematisch per Gerichtsbeschluß geknackt – denn sie wollten sehr viele neue Regeln aufstellen. Roosevelt war Mitglied der Freimaurer. …

… «Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Sozialwirtschaft auf alle Ewigkeit!»

Zitat: Angela Dorothea Merkel, in Hamburg geboren und im Alter von drei Jahren  in die DDR gezogen und dort indoktriniert – Guillaume läßt wohl noch heute grüßen!

Ob sie wohl Hellseherin ist, oder der ausgewählten Elite angehört?…

Den vollständigen Artikel von Carolus Magnus, Sackstark, lesen Sie hier

Ob es richtig war, sich vom Goldstandard zu trennen, wird wohl kaum jemand mit Bestimmtheit bejahen. Genau so gut dürfen aber Zweifel angebracht werden. Carolus beschreibt die Vortele des Geldes, welches auf den Bäumen praktisch ungebrenzt wächst, während Gold eine Mangelware darstellt und somit die Flexibilität wesentlich einschränkt.

«Wer Gold besitzt, hat die Macht.Gold ist immer da, wo die Macht ist.»

Kaufkraftschwund – marode Wirtschaftslage – endlose Preissteigerungen – Geldschwemme – Platzende immobilien-und Kreditblasen – Suppenküche – Vermögensvernichtung – zunehmende Geldentwertung – Deflation – Inflation – Great Depression – Kaufkraft Niedrigzinzpolitik – Traumzinsen – Sparquote – Schwarzer Freitag. umfassend mehr:

Der Weltpolizist Nr 1 führt sich auf, wie ein Elefant im Porzellanladen. Er druckt Geld nach eigenem Ermessen und saugt an der Substanz der ganzen Welt.das Verrückte an der Sache ist, dass die übrigen Staaten gleichziehen müssen. An den Beispielen Bankensanierung und Sanierung der Autofabriken ist dies deutlich ersichtlich

Gold ist unvermehrbar.Gold ist der natürliche Feind des Papiergeldes.

Trillionen Schulden – Grösste Schuldenpyramider der Welt – Kriegsspiele und kein Ende – Konfettigeld Dollar – Staatsbankrotteur USA – Helicopter-Ben Bernanke – Dollarflut im Ausland – FED-Bundesbank – Finanz-Armaggeddon – Immobilienblasen – Kreditballons – Monetarisierung

 

 Einzelheiten dazu finden Sie hier.

Schwere Kost am Anfang des neuen Jahres! Tja, dann sollen wir mal um unser Erworbenes mehr kümmern!

Das habe ich hier gesehen: » (…) Eine noch unveröffentlichte Umfrage von Economiesuisse sieht schwarz für die Abstimmung vom 8. Februar. Die Wirtschaftskrise macht den Menschen Angst.

Frau Bundesrätin Leuthard hat im Vorfeld suggeriert, dass es keinen Plan B gebe, für den Fall einer Ablehnung der Personenfreizügigkeit. Das kann jedermann hier nachlesen.

Wenn kein Plan B besteht, handelt die Regierung fahrlässig! Eine Abstimmung kann immer auch negativ ausgehen. Rechnet man damit nicht, handelt es sich um Spekulation. Eine Abstimmung der Form halber, um letztlich als Bürger doch nichts sagen zu dürfen ist Augenwischerei.

Das Volk ist nicht nur wegen der derzeitigen Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt kritisch. Wenn in Brüssel bestimmt wird, wer unsere Sozialwerke plündert, dann muss man, dagegen sein.

Man denke an das was nach der Erweiterung auf RO und BG aktuell wird: Die ganze Balkanhalbinsel mit Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Kosowo, Albanien und Mazedonien stehen noch an. Nachher geht es um die Türkei und um die Ukraine, welche auch in der Pipeline stehen. Wenn die Ukraine, dann muss man auch an Moldawien denken, welches zwischen Ukraine und Rumänien liegt. 

Türkei – Beitritt oder «priviligierte Partnerschaft», die Debatte um die Aufnahme der Türkei in die Union spaltet Parteien, Regierungen und die Eurokraten. Die Türken hoffen auf die Anerkennung ihrer Reformbemühungen. Vor allem in Länder wie Deutschland, Österreich oder Frankreich, die bereits eine große muslimische Minderheit zu integrieren versuchen, ist die Mehrzahl der Bürger gegen eine Aufnahme der Türkei. Inzwischen sind die Türken verbittert über die zaudernden Europäer und starteten illusionslos in die Beitrittsverhandlungen.mehr dazu im Spiegel-Dossier: …Der Traum von der EU…

Länder, die man nicht grundlos aus dem «traditionellen Einwanderungsgebiet» ausgeschlossen hat, kämen damit via EU wieder problemlos izum Zug.  Wer will so was eigentlich? Das Volk? Die Politiker? Welche Politiker oder Geschäftemacher?

Falls jemand keine Ahnung von einer Parallelgesellschaft (darüber, was jene rechts von der Mitte denken habe ich hier gesehen) hat, kann er  Modelle im Kleinbasel oder im St. Johannquartier am linken Rheinufer in Basel studieren.

Hier habe ich gelesen, dass jene von links der Mitte  mit der Personenfreizügigkeit den Wohlstand retten wollen. Wessen Wohlstand? Den Wohlstand der Migrnten?

Die Befürworter kann man hier erkennen.

Und eben, so die Politik: «Die EU würde eine Diskriminierung seitens der Schweiz auf keinen Fall hinnehmen und die bilateralen Verträge im schlimmsten Fall komplett aufheben.» Und es werden Konsekuenzen angedroht… Motto: «Bist du nicht gefügig, verwende ich Gewalt.! 

1. Apr. 2008 … Erst in die Nato,. dann schnell in die EU zu den Fleischtöpfen. … Hinzu kommt die beabsichtigte Raketenstationierung in Polen. … Sie lesen hier mehr zum Thema und auch darüber, dass die «Drahtzieher in den USA hocken.

Die politische «Algebra-Formel» auf das Wesentliche reduziert: In den USA wird bestimmt, mit wem die Schweiz ein Personenfreizügigkeitsabkommen zu «akzeptieren» hat. Der Umweg geht via Nato und Brüssel (EU).

Warum haben die USA wohl nicht mit der ganzen Welt Personenfreizügigkeitsabkommen abgeschlossen, vorab mit den direkten Nachbarn, wie zum Beispiel mit Mexiko? Die Einwanderung in die USA hat Geschichte. 2005 wurde ein neues Einwanderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz Real ID Act of 2005 verschärfte die Regeln für politisches Asyl, des habeas corpus und andere Einwanderungsbestimmungen. Auch die Unterstützung von illegalen Einwandernden kann nun strafbar sein. Seit März 2006 erheben sich immer mehr Stimmen für und gegen das neue Einwanderungsgesetz. Auch Präsident George W. Bush sucht nach einer Lösung.  Die neue Weltordnung lässt freundlich grüssen!

In der Schweiz hingegen sollen die «Sanspapiers«(die Behörden sind gut informiert!), nachdem sie lange genug «schwarz anwesend und «schwarz» arbeitstätig waren, in die «Legalität» übergeführt werden. Falls dies die Gangart ist, müssten die Verkehrsteilnehmer  einfach dauernd zu schnell fahren um zu erreichen, dass die Geschwindigkeitslimiten hinaufgesetzt werden! Ich behaupte: Wären die Sanpapiers bei der «Klasse der Arbeitnehmenden mit tiefen Löhnen» heimisch, sie wären längst «veramtshandelt». Aber es kann ja nicht sein, dass Wohlhabende und Geschäftsleute nachträglich die Differenz zu den Mindestlöhnen und die Arbeitgeberbeiträge für AHV, ALV, Suva etc. berappen müssten. Und zu Ende gedacht: Saftige Bussen und der Eintarg ins Strafregister würde zu viele weisse Westen beschmutzen.

Was muss ein Arbeitgeber tun, um eine Stelle durch eine Arbeitskraft von ausserhalb der EU mit Personenfreizügigkeit zu beschäftigen?

• Stellen eines Gesuches für Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung Dazu die folgenden Gesuchsunterlagen (Bund) und Kanton Gesuch Bewilligung B/L für erwerbstätige Ausländer/innen nicht EG/EFTA am Beispiel Kt LU

• Warten. Das Prozedere dauerte etwa 8 Wochen (Wenn es immer etwa 8 W dauert, warum kann es z. B. nicht innert 4 Wochen erledigt sein?)
  

Wenn es positiv beurteilt worden ist bekommt der Arbeitgeber Post von:

Bundesamt für Migration. Darin wird mitgeteilt, dass dem Gesuch in Form einer Verfügung zugestimmt wird und dass die im kantonalen Vorentscheid enthaltenen Bedingungen ein integrierender Bestandteil dieser Verfügung sei (2 Seiten).

Etwa 2 Tage später wird das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons akiv und stellt fest, gestützt auf den Zustimmungsentscheid des Bundeamtes für Migration… mit Begründung….  Verfügung… Verfahrenskosten (Fr. 80.-), (2 Seiten)

Etwa eine Woche später Kommt nochmals das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons und sendet die Ermächtiging (Einreiseerlaubnis) (2 Seiten).

Nun kann der Arbeitgeber oder dessen externes Büro die betroffene Person über den Entscheid informieren. Diese kann nun im Heimatland bei der Schweizer Botschaft das Visum abholen und die Stelle antreten. Wennman davon ausgeht, dass nun noch eine Kündigungsfrist zu beachten ist, kann man erkennen wie langsam die Verwaltungsmühle mahlt.

Zurück zu einem nicht vorhandenen Plan B:

Die Ausländerbehörden müssten im Falle einer Ablehnung der Abstimmung der Wirtschaft genügend Kontingente für ausländische Arbeitskräfte zur Verfügung stellen und die Abläufe für die Vergabe vereinheitlichen und straffen. So wie es jetzt läuft, steuern die Behörden die Arbeitgeber, sich für Leute aus der EU mit voller PF zu bemühen. Das hat Nachteile: Nur weil es bequemer ist, entscheidet man sich für die qualitativ 2. oder 3. Lösung! Die Euroturbos können dann auf die grosse Nachfrage hinweisen! Ausserdem schafft man zu grosse «Volksgruppen» innerhalb von Abteilungen, Organisationen und Bereichen, was sich durchaus auch negativ auswirken kann. Aber:

«(…)Was lange gärt, wird nicht von selbst gut (das habe ich hier gelesen)In Betrieben mit mehreren Nationalitäten sei das Verhältnis zwischen Schweizer und deutschen Mitarbeitenden weniger belastet – vor allem wenn Englisch als Firmensprache vorherrsche. Je höher der Anteil von Deutschen und Schweizern im Personal steige, desto mehr Probleme träten hingegen auf. Auch dies ein Ergebnis der Studie.

Indirekt betreibt der Staat Personalpolitik, die bis in den Betrieb hinein wirkt. Man soll dem Betrieb überlassen, mit wem dieser arbeiten will.