Kategorie-Archiv: 06 Politik

Schwarzarbeit und Nebenschauplätze


Wer für’s Rechte sorgen müsste, dem sind scheinbar die Hände gebunden. Sind sie das? Man gewinnt eher den Eindruck, dass sich das Problem nicht vom Schreibtisch aus lösen lässt. Und wer den Schreibtisch verlässt, läuft Gefahr, schmutzige Hände zu kriegen. Jedoch nicht nur, sondern auch gleich noch einen «Hammer», verordnet «von ganz oben».

«(…) Ein ärgerlicher Vorgang

Die Zürcher Staatskanzlei bestätigt, dass die Aufsichtsbeschwerde bei ihr eingetroffen ist, will dazu aber nichts ausführen. Es handle sich um ein laufendes Verfahren. Aus demselben Grund äussert sich auch die Volkswirtschaftsdirektion nicht.

Matthias Hartmann sagt, es handle sich bei diesem «ärgerlichen Vorgang tatsächlich um ein mir gegenüber gebrochenes Versprechen». Ihm hätten die Schweizer Behörden bei seiner Ankunft erklärt, dass in solchen Fällen eine «Greencard» ausgestellt werde. Trotzdem sei am Ende das Beschäftigungsverhältnis untersagt worden. Mit der Folge, dass sich Familie Hartmann «mit Omas und Opas» habe behelfen müssen. Die Beziehung zum Kindermädchen hätten die Töchter nur noch während der «für Bürger osteuropäischer Länder legalen Besuchszeiten» pflegen können.

Hartmann wurde im Dezember 2007 gebüsst, weil er sich einer Übertretung des Ausländerrechts schuldig gemacht hatte.Lesen Sie den ganzen Artikel  im Tagi: =>  …Die Regierungsrätin und die Schwarzarbeiterin…

Ein Nebenschauplatz:

Immer öfter werde ich in meiner beruflichen Tätigkeit als Anwalt von verlassenen Ehemännern ausländischer Frauen um Hilfe gebeten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Frauen aus anderen Ländern gezielt Schweizer Männer zu heiraten versuchen, weil unsere Rechtsordnung ihnen dann auf Kosten des Mannes ein sorgenfreis Leben garantiert – sofern sie ihn nach dem ersten Kind verlassen. Ein Beispiel gefällig? Merhr dazu in der Schweizerzeit=> : …Ausländerin sucht Arbeitssklaven…

Wer sich versklaven lässt, ist selber schuld. Wenn jedoch später der Sozialstaat für den Blödsinn aufkommen muss, hört der Spass auf!

Die Schweiz hat das Schengenabkommen unterzeichnet. Die Grenzen sind offen. Die Kontrolle findet nun hinter der Grenze statt. Wie wollen Beamte, die aus Kostengründen sowieso nur in reduzierter Menge zur Verfügung stehen, das Problem lösen, wenn man das Problem der Sans Papiers nicht einmal im Griff hat?

Schengen-Aussengrenzen befinden sich im Inland – swissinfo

Aus dem personalblog:

28. Nov. 2007: Schwarzarbeit Schweiz

Lesenswert:

Erste Erfolge bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit – swissinfo

18. Mai 2009 Darüber, wie gross der Anteil der Schwarzarbeit an der Schattenwirtschaft Die im Jahr 2008 aufgedeckten Fälle von Schwarzarbeit brachten
www.swissinfo.ch/ 

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Biometrischer Pass – Abstimmung in Frage gestellt


Die Meldung, dass sich das Bundesgericht mit einer Abstimmungsbeschwerde betreffend des knappen Ausgangs der Abstimmung zu befassen hat, war der «alten Dame» gerade etwa gleich viel Platz wert, als wenn in Hinterindien ein Bagatellunfall geschehen wäre.

NZZ vom 11. 06. 09

Dabei geht es um eine ganz andere Sache! Lesen sie darüber bei Sackstark:

… Behördenwillkür verhindert Bürgerrechte…

Aufschlussreich:

Verein «Geistige Landesverteidigung» lässt nicht locker

Vor 1 Tag

Der Verein «Geistige Landesverteidigung» zieht die Beschwerde gegen das Abstimmungsergebnis zu den biometrischen Pässen an das Bundesgericht weiter.

NZZ Online

Wenn es zutrifft, dass geschummelt werden kann, was im Falle des Kantons Waadt offenbar unschwer zu beweisen ist, dann hat die Schweizer Demokratie ein Problem! Weise Politiker würden besser nicht «mauern»!


Frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht


Der folgende Artikel wurde gesehen in: Schweizer Monatshefte, Sonderthema, Mai/ Juni 2009

Soll Völkerrecht Landesrecht brechen?
Robert Nef

Editorial

Wir leben in politisch spannenden Zeiten! Spannende Zeiten auch für Zeitschriften wie die «Schweizer Monathefte». Wir greifen mit Vorliebe Themen auf, die in anderen Medien oft zu kurz kommen, aber das Potential haben, unser aller Leben nachhaltig zu verändern. Mit
unseren Sonderpublikationen wollen wir neu schneller reagieren und Fragen vertiefen, für die in der Zeitschrift der Platz nicht reicht.
Diese Publikation widmet sich einem solchen Thema mit Relevanz- und Veränderungspotential: dem schwierigen Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht. Robert Nef, Jurist, Publizist und SMH-Autor, hat einen Text verfasst, der das Verhältnis differenziert beleuchtet; er mündet in 20 Thesen, die die Zuspitzung nicht scheuen. Dabei ist die Stossrichtung klar: nicht alles, was dem Begriff des Völkerrechts subsumiert wird, hat dieses Prädikat auch verdient. Nur allzuoft handelt es sich dabei um Recht, das in wenig transparenten Verfahren internationaler Gremien zustande kommt.
Widerspruch ist nicht nur erlaubt, sondern erwünscht. Wie immer man auch im einzelnen zur Idee eines umfassenden Völkerrechts stehen mag, lässt sich doch die Frage nach seiner demokratischen Legitimation nicht ausblenden – gerade in einem Land, das stolz ist auf seine direktdemokratische Tradition.

Wir wünschen anregende Lektüre!

Die Herausgeber 

Die Schweiz, die Souveränität und die Demokratie
Eine Einleitung in das Gutachten

René Scheu

Die Schweiz ringt um ihre Souveränität. Der internationale Druck nimmt laufend zu. Vordergründig ärgern sich Finanzminister über Besonderheiten des helvetischen Steuersystems. Unterschwellig ist es aber wohl eher Neid, was sie umtreibt – der Neid auf den trotz finanzkrise noch vorhandenen wirtschaftlichen erfolg und auf die direktdemokratischen Traditionen der Schweiz. Zugleich archaisch und avantgardistisch, wirken sie für jede zentralisierte Bürokratie wie ein Stachel im Fleisch.

Es sind diese Traditionen, die im Inland zwar rhetorisch weiterhin hochgehalten, faktisch aber zunehmend unterlaufen werden. Was bedeutet dies für den Rechtsstaat Schweiz? wenn ausländische Exekutivbehörden, Verwaltungsbeamte oder internationale Gerichte neue Gesetze erlassen, die unter dem Titel «Völkerrecht» laufen – muss die Schweiz dann dieses Recht automatisch übernehmen? Die unverfänglich gestellte Frage wirft eine Reihe von Problemen auf, die Robert Nef, Autor der «Schweizer Monatshefte», in einem staatspolitischen Gutachten thematisiert.

Erstens: man spricht zwar stets von «dem» Völkerrecht, doch handelt es sich dabei um ein sehr heterogenes, schwer durchschaubares juristisches Konstrukt. Was beispielsweise die Menschenrechte anlangt, gibt es drei Generationen, die auf gänzlich unterschiedlichen Prämissen beruhen und auch nicht alle einklagbar sind (die Palette reicht von den Freiheitsrechten über die justiziellen Menschenrechte bis hin zu den sozialen Rechten, die in einem Recht des Kindes auf Liebe gipfeln).

Zweitens: es lässt sich global die Tendenz einer Verlagerung der politischen Entscheidungsgewalt von der Legislativen (Volk und Parlament) über die exekutive (Regierung und Administration) zur Judikativen (internationale Gerichtshöfe) beobachten. Muss die Schweiz Recht übernehmen, das auf solchem Wege zustande gekommen ist?
Immanuel Kant schrieb in seinem Aufsatz «Was ist Aufklärung?»: «Der Probierstein alles dessen, was über ein Volk als Gesetz beschlossen werden kann, liegt in der Frage: ob ein Volk sich selbst ein solches Gesetz auferlegen könnte?»
 
Drittens: in der nachgeführten Bundesverfassung von 1999 heisst es in Art. 5 Abs. 4: «Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.» Der Passus ist zweideutig gehalten und also interpretationsbedürftig. Dass sich die Schweiz an «zwingendes Völkerrecht» (ius cogens) hält, ist unbestritten (dazu zählen das Gewaltverbot, das Folterverbot, Völkermord oder die elementaren Menschenrechte). Wie aber darüber hinaus zu verfahren sei, ist eine offene Frage. Rechtsprechung und Lehre tendieren dazu, dem Völkerrecht einen Vorrang vor dem Landesrecht einzuräumen. Doch müsste die Frage – nach schweizerischer Tradition – öffentlich behandelt werden, im Rahmen eines politischen Willensbildungsprozesses.

Das Gutachten ist von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in Auftrag gegeben worden. Der Autor greift darin jedoch Fragestellungen auf, die von allgemeinem, parteiübergreifendem Interesse sind und die ihn in den letzten Jahren in zahlreichen Beiträgen in den «Schweizer Monatsheften» immer wieder beschäftigt haben. Gerade weil der Jurist und Publizist Robert Nef der gängigen Auffassung vieler Völkerrechtler widerspricht, hat das Gutachten das Potential, eine längst fällige Diskussion anzuregen. Wir wollen diese Diskussion mit Beiträgen aus wissenschaftlicher Sicht in den nächsten Ausgaben der «Schweizer Monatshefte» vertiefen. Denn soviel ist gewiss: sie wird uns auch auf politischer Ebene in den nächsten Monaten und Jahren begleiten. 

Zusammenfassung des staatspolitischen Gutachtens
Robert Nef

Das Gutachten macht 10 Feststellungen zur heutigen Lage und Wahrnehmung des Völkerrechts:

1. Der hohe Stellenwert des humanitären Völkerrechts für die Schweiz und die bedeutenden Beiträge unseres Landes zu seiner Weiterentwicklung sind unbestritten.

2. Das Völkerrecht hat sich im letzten Jahrhundert in der Schweiz als eigenständige juristische Disziplin formiert und spezialisiert. Dadurch besteht die Gefahr eines unter Insidern (an Universitäten, in der Bundesverwaltung und bei den funktionären internationaler Organisationen) gepflegten Selbstverständnisses, das zur Dogmatisierung und zur Verabsolutierung neigt.

3. Kritische Beobachter haben die Aufgabe, auf die politischen Komponenten des ganzen Fragenkomplexes hinzuweisen. Die Strapazierung an sich richtiger Prinzipien kann auch zu deren Diskreditierung bei einer breiteren Öffentlichkeit führen.

4. Das Völkerrecht befindet sich an einer Schnittstelle zwischen reiner Machtpolitik, der Politik und dem Recht internationaler Organisationen, zahlreicher überlappender völkerrechtlicher Verträge und der Rechtsprechung internationaler Gerichtshöfe.

5. Wir stehen heute an einem Punkt, an dem eine unbegrenzte und nicht mehr kontrollierbare Übertragung von Kompetenzen an wenig legitimierte internationale Organisationen zu Lasten der demokratisch verankerten Landesgesetzgebung im Gang ist.

6. Die friedensstiftenden und den Welthandel begünstigenden Auswirkungen des Völkerrechts werden durch seine unbeschränkte und zum Teil demokratisch unkontrollierte Ausdehnung auf Kosten der nationalstaatlichen Gesetzgebung, tendenziell mehr geschwächt als gestärkt.

7. Die von Wissenschaftlern, Diplomaten und internationalen Gerichten entwickelten internationalen Normen können nur wirksam umgesetzt werden, wenn sie sich auf das Grundsätzliche beschränken und im nationalen Recht ihren Rückhalt haben.

8. Differenzierung tut not. In der Kritik steht nicht das Völkerrecht als ganzes, sondern seine demokratisch unzulänglich legitimierte Fortschreibung in den letzten Jahrzehnten. Es geht um eine Besinnung auf den harten, unantastbaren Kern und um die Infragestellung einer politisch unkontrollierten Aushöhlung der nationalen Souveränität und der schrittweisen Ausserkraftsetzung des Subsidiaritätsprinzips und der Neutralitätsmaxime. 

9. Der vorbehaltlose Vorrang des Völkerrechts vor dem Landesrecht darf und soll in Frage gestellt werden. Her ist auf politischem Weg ein neues, ausgewogenes Verhältnis zu finden, das dem schleichenden Verlust an nationaler Souveränität verlässliche Grenzen setzt.

10. Völkerrecht ja, aber nicht unbegrenzt und nicht im Widerspruch zu unserer historisch gewachsenen, freiheitlichen und demokratisch legitimierten rechtlichen und politischen Grundordnung. Das Gutachten macht insbesondere auf die folgenden 6 Problemkreise aufmerksam:

1. Die Entwicklung des Völkerrechts verläuft heute in Richtung vermehrter Zwangsdurchsetzung von oben; darauf sollten alle Zentralismusskeptiker durch politischen Gegendruck reagieren. Das Subsidiaritätsprinzip ist innerstaatlich und zwischenstaatlich institutionell schlecht verankert, und die politischen Kräfte, die sich gegen alle Tendenzen zur Zentralisierung, zur Internationalisierung und zum Souveränitätsverlust der bürgernäheren überschaubaren Gemeinschaften stemmen könnten, sind nicht wirksam organisiert und repräsentiert.

2. Das Völkerrecht kann keinen vorbehaltlosen und unbeschränkten Vorrang beanspruchen. Der Vorrang des zwingenden Völkerrechts vor dem Landesrecht ist mit derselben Formulierung in der Bundesverfassung verankert wie die Beachtung der Subsidiarität. Während beim Subsidiaritätsprinzip die Ausnahme immer mehr zur Regel wird, sinkt die Bereitschaft, beim Primat des Vöklerrechts dort Ausnahmen zu machen, wo andere Verfassungsbestimmungen dies verlangen würden. Nur zwingendes Völkerrecht hat Vorrang. Der als «zwingend» zu betrachtende Kern ist so klein und so hart wie möglich zu definieren. Die Definition ist nicht Sache der Fachleute des Völkerrechts, sondern als Wertungsfrage Gegenstand der politischen Willensbildung. An der sogenannten «Fall-Schubert»-Rechtsprechung ist unbedingt festzuhalten. Das Prinzip ist in Richtung eines grundsätzlichen Vorrangs des demokratisch legitimierten, später erlassenen und spezielleren Gesetzes zu verfestigen.

3. Menschenrechte garantierten ursprünglich den Schutz der Freiheit vor Staatseingriffen.
Heute tendieren Gerichtshöfe dazu, die gegenüber vielfältigen politischen Anliegen geöffneten Kataloge zu klagbaren Leistungsansprüchen an den Staat umzudeuten. Menschenrechte bilden keine homogene Einheit. Sie sind heute ein politisches Einfallstor für etatistisches, ökologistisches und kollektivistisches Gedankengut. Das gefährdet auch den unverzichtbaren Kerngehalt des Respekts vor der Menschenwürde.

4. Die aussenpolitischen Maximen im Zielviereck Neutralität, Solidarität, Universalität und Disponibilität sind als alternative zum schrittweisen Integrationsmodell, zum wuchernden Bilateralismus und zum schwammigen, in sich widersprüchlichen Prinzip der aktiven Neutralität wieder zu entdecken und weiter zu entwickeln. Die Schweiz sollte sich in viel stärkerem Ausmass – auch finanziell und diplomatisch – für die Idee des IKRK engagieren. Es trifft nicht zu, dass die Neutralität des IKRK nichts mit der Neutralität der Schweiz zu tun hat.

5. Die Völkerrechtslehre sollte sich von der Vorstellung lösen, dass die schrittweise Relativierung der Souveränität und die zunehmende Zwangsdurchsetzung des Völkerrechts von oben, d.h. von internationalen Organisationen und Gerichten, einem unausweichlichen und positiv zu bewertenden Trend entspricht. Globale politische Strukturen sind anfällig für die Beeinflussung durch organisierte Macht und Sonderinteressen mit politischem, technokratischem, religiösem und ökonomischem Hintergrund. Es ist gefährlich, von einer Weltregierung zu träumen, die auf globaler Ebene sogenannte «Wirtschaftsmacht» kontrollieren soll. Eine Weltregierung würde höchstens das Wachstum von Weltlobbies beschleunigen und neue unkontrollierbare Kooperations-und Koalitionsformen begünstigen. Ähnliches gilt von einem Weltkartellamt oder von einer Welt-Börsenaufsicht. Wer zentralisiert, zentralisiert immer auch die Anfälligkeit für Irrtümer und für mehr oder weniger subtile Formen der Korruption. Jedes Grosssystem wird verletzlicher und verliert an Lernfähigkeit, Innovationsfähigkeit, Immunität und Robustheit.

6. Die Gefahren des zunehmender Stellenwerts internationaler Gerichte sind zu erkennen und zu bannen. Die internationale Verrechtlichung der Politik führt nicht nur zu einer Politisierung der internationalen Justiz, sondern auch zu einer Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität und zu einer empfindlichen Störung bei der gegenseitigen Machtkontrolle im Rahmen der Gewaltenteilung. Sie steht im Konflikt mit dem traditionellen Staats-und Verfassungsverständnis eines grossen Teils unserer Bevölkerung. Wenn das Völkerrecht zum Instrument einer internationalen Bürokratie und Expertokratie wird, dessen Weiterentwicklung weitgehend in den Händen internationaler Funktionäre und Gerichte liegt, verliert es zunehmend an Ansehen. Das gefährdet letztlich auch seine Akzeptanz in jenem humanitären und handelspolitisch notwendigen Kernbereich, den es auch aus freiheitlicher Sicht zu bewahren gilt. 

Lesen Sie mehr unter Schweizer Monatshefte: …Soll Völkerrecht Landesrecht brechen?…

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Volk über den Tisch gezogen – Wortbruch durch Bundesrat


Beispiel Personenfreizügigkeit

Um die Abstimmung nicht zu gefährden haben die schlauen Politiker dem Volk die Ventilklausel schmackhaft gemacht. Was machen die dumm-schlauen Politiker? Bei der wohl einzigen Gelegenheit, sich glaubwürdig zu verhalten kuschen Sie vor der EU.

«(…) Schon problematischer und nicht eben selbstbewusst hört sich ein anderer Verweis des Bundesrats an: Es wäre ein «negatives Signal» gegenüber der EU, falls die Schweiz den Zugang zum Arbeitsmarkt einschränken würde. Warum dieser neuerliche helvetische Bückling? => Mehr im Tagesanzeiger: …Bundesrat bricht Wort…

So könnten die Meinungen des Bundesrates gewesen sein:

Pro Ventilklausel: Widmer-Schlumpf, Leuthard, Maurer

Kontra: Calmy-Rey, Couchepin, Merz, Leuenberger

«…) …offensichtlich ist es der FDP und der Wirtschaft, vertreten durch die Economiesuisse, gelungen, Merz und Couchepin in die Pflicht zu nehmen. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten dürften sie im Bundesrat die Mehrheit gegen die Anrufung der Ventilklausel gebildet haben. Entsprechend führt denn der Bundesrat auch die Argumente der Wirtschaft an, um seinen Entscheid zu begründen. Da ist von einer «neuen bürokratischen Hürde für die Unternehmen in der Schweiz» die Rede, die mit den Kontingenten aufgebaut würde. Zudem solle die Schweizer Wirtschaft vor einem Wiederaufschwung die Sicherheit haben, dass sie rechtzeitig Zugang zu den benötigten qualifizierten Arbeitskräften habe.=> mehr von Roland Schlumpf im Tagesanzeiger: …Ringen um Ventilklausel – so stimmten die Bundesräte…

Die wirtschaftlichen Argumente alleine ziehen nicht:

Die Schweiz musste schon verschiedene Einwanderungsgeschwüre überwinden. Würde man davon alles, was sozialisiert wurde abziehen, wäre ausser Spesen nichts gewesen!

Beispiel gefälligst?

Man kalkuliere sorgfältig das «Ex-Jugoslawien-Geschwür». Vordergründig hat es u.a. billige Arbeitskräfte gebracht. Nachhaltig wird niedrige Qualifikation festgestellt. In Tat und Wahrheitist die tiefe Qualifikation mitschuldig an der Kriminalitätsentwicklung. Auch in Tat und Wahrheit wurden unsere Sozialwerke über die Gebür belastet und z.Teil auf kriminelle Art und Weise ausgebeutet. Ich erinnere an die «Balkanisierung der IV».

«(…) 5. Die ersten verfügbaren statistischen Angaben zur Verteilung der Renten nach Nationalität gehen auf das Jahr 1993 zurück. Damals wurden etwa 4000 Renten an Personen aus Ex-Jugoslawien ausgerichtet. 2007 hat sich dieser Anteil mit rund 24 000 Rentenbezügern und -bezügerinnen versechsfacht. Der Bundesrat ist über diese Entwicklung beunruhigt. …)»  => Mehr in Curia Vista: …Auswirkungen der Balkanisierung in den Sozialversicherungen….

Der Fall Soskas soll in Erinnerung bleiben. Er stellt dar, was möglich ist. => Mehr: im jsvp-blog …Neulich im IV-Dorf…

Die starke Zuwanderung der letzten Jahre habe nicht zu mehr Wirtschaftswachstum geführt, sagt der Freiburger Professor Reiner Eichenberger. «Man sollte endlich aufhören, einfach zu behaupten, dass wir der Einwanderung das Wirtschaftswachstum verdanken.» …

Bereinigt um das starke Bevölkerungswachstum von 1,4 Prozent wäre die Wirtschaftsleistung pro Kopf damals aber längst um 1 Prozent gesunken, sagte der Professor an der Universität Freiburg. Bevölkerungswachstum verursache enorme Kosten. «Wir sollten auf Wirtschaftswachstum setzten, nicht auf Bevölkerungswachstum

Der Zuzug Deutscher in die Schweiz bald nicht mehr Zu- sondern bald mal Unterwanderung…?  Es sind 31463 Deutsche mehr als im Vorjahr… Entsteht nun ein Deutsches Einwanderungsgeschwür?

2008 lebten 1´638´949 Ausländer in der Schweiz, 4,3 Prozent mehr als noch 2007. 

Die Migration hat nich gebracht, was immer wieder versprochen wird!

«Migration lässt Einkommen von Schweizern schrumpfen» so die Behauptung des Ökonomieprofessors Rainer Eichenberger.

«Man sollte endlich aufhören, einfach zu behaupten, dass wir der Einwanderung das Wirtschaftswachstum verdanken. So hat unsere Regierung noch im letzten Herbst ein im internationalen Vergleich gutes Wachstum von 0,5 Prozent ausgewiesen und behauptet, dass das auch eine Folge der Einwanderung sei. Bereinigt um das starke Bevölkerungswachstum von 1,4 Prozent, hatten wir aber damals längst eine Wirtschaftsschrumpfung um 1 Prozent pro Kopf. Wenn man noch berücksichtigt, dass die überdurchschnittlich produktiven Einwanderer auch überdurchschnittliche Löhne haben, war der Einkommensrückgang pro bisherigen Einwohner noch dramatischer. Wo sind also die positiven Effekte der Einwanderung?»  => mehr:…

negativ: eine wachsende Bevölkerung führe zu dichterer Besiedlung, zu Landverschleiss, erfordere hohe Investitionen in die Infrastruktur, führe zu Lärm und Stress – etwa wegen den Verkehrsproblemen. «Die Schweiz hat europaweit das höchste Bevölkerungswachstum. Im Kanton Zürich beträgt es 2 Prozent. Wie soll das weitergehen?», fragt Eichenberger.

positiv: gut qualifizierte, produktive Einwanderer (odh: neben den unqualifizierten! 9, das bedeute bauen, bauen, bauen = Profit für das Gewerbe, welches politisch von der SVP vertreten wird…

Und die Gefahr des Aufbaus von Parallelgesellschaften wird einfach ausgeblendet oder unter den Tisch gekehrt.

Da hat der Freiburger Sozialanthropologieprofessor Christian Giordano, künftig auch in der Schweiz Scharia-Gerichte offiziell zuzulassen total ins falsche Fach des Nähkästchens gegriffen. Wahrscheinlich aber würde er sogear im Bundesrat Unterstützung finden…

 

 

Die Montur inkl. Kopftuch ist bereits vorhanden…

«(…) Nachdem der Multikulturalismus als Ideologie versagt hat, liebäugelt nun ein Professor – vielleicht nicht ganz zufälligerweise einer katholischen Hochschule – mit dem Rechtspluralismus. Applaus natürlich vom umstrittene Berner Soziologieprofessor Farhad Afshar, der im so genannten „interreligiösen Dialog“ in der Schweiz omnipräsent ist.
Die Landeskirchen und von ihr dominierte Institutionen schmieden unter dem Deckmantel des „interreligiösen Dialoges“ an der Allianz der monotheistischen Religionen gegen die Nichtreligiösen und gegen unliebsame Staatsmonopole wie die Justiz – auch auf aus allgemeinen Steuermitteln finanzierten Lehrstühlen!=> Mehr unter «frei denken: …Keine Duldung von Parallelgesellschaften in der Schweiz…

Die vorausgesagten Prämienerhöhungen der Krankenkassen dienen vorwiegend Interessensgruppen wie Pharmaindustrie, «Leistungserbringer» welche ihre Einkünfte maximieren, einem unkontrollierten Ärztezuwachs usw. jedoch am wenigsten den Versicherten, die zu Zahlmeistern degradiert sind (Beiträge, Steuern). Die Besten sollen politisieren können (Villiger). Was haben die «Besten» geleistet?

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Obwaldner Politik auf Abwegen?


Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, Art 8 Abs. 1 Bundesverfassung. Das ist offenbar  frommer Wunsch. Auserwählte sind gleicher.

Giswil: Die Pfarrkirche wurde 1635 eingeweiht. Kirchenpatron ist der Hl. Laurentius.

Auf diesem Hügel erbauten um 1300 die Herren von Hunwil eine Burg. Nach dem Untergang der Pfarrkirche 1629 wurde beschlossen, das Gotteshaus auf dem «Zwingel, wo der Herren von Hunwil Schloss gestanden» neu aufzubauen. Das dem Hl. Michael geweihte Beinhaus neben der Pfarrkirche wurde 1657-1661 erbaut. (aus: Giswil Online)

Einigen Menschen in diesem Land begegnet man mit besonderer Aumerksamkeit. Wer genug Geld hat, kommt zu Privilegien.

Diese sind zum Beispiel:

  • Mehr Möglichkeiten vor Gericht

«Wer Geld hat, kann sich vom Prozess befreien», so der Titel eines Beitrages vom Zürcher Oberstaatsanwalt Andreas Brunner. Andreas Brunner ist Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich. Seine Behörde verantwortet letztlich den Einstellungsentscheid im Fall des ehemaligen Armmechefs Roland Nef. Die Einstellung erfolgte nach Artikel 53 StGB. Mit dieser neuen Strafnorm können Staatsanwälte Verfahren einstellen, wenn Angeschuldigte Wiedergutmachung leisten.

Kuschel-Justiz: Staatsanwalt fordert mehr Härte – Schweiz – News …

10. Mai 2009 Er kritisiert den Wiedergutmachungsartikel 53: «Wer Geld hat, kann sich damit von einem langwierigen Prozess und einer Vorstrafe befreien»,
  • Extra reservierte, exklusive Bauplätze. Obwalden macht’s vor. «Zonen mit hoher Wohnqualität von kantonalem Interesse». Nach Ansicht der Regierung sind solche Zonen für «spannende, strategierelevante Kunden» (Landammann Niklaus Bleiker) notwendig.

    Das kantonale Interesse ist besonders elastisch! Da wo sich jeder  kennt, wird es der «Kegelklub» schon richten! Der spannende, strategierelevante Kunde könnte dem Peter Phrasen-Indikator für den Peter-Plapper-Jargon entnommen sein.

«Wer gerne grosse Worte braucht, will dich nicht informieren, sondern möchte dir imponieren.» O. Miller

«(…) Die in Obwalden geplanten Sonderwohnzonen für Reiche werfen hohe Wellen. Bundesrat Moritz Leuenberger hat die starke Ausrichtung der Raumplanung in Obwalden auf Vermögende in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag in seinem Internet-Blog als «Karikatur des Steuerwettbewerbs» bezeichnet. Die behördliche Reservierung von Boden für Menschen, die einen volkswirtschaftlichen Nutzen brächten, sei «nichts anderes als Apartheid». Mehr in der NZZ: …Obwalden ärgert sich über Leuenberger…

Bundesrat Moritz Leuenbergers Kommentar:

«(…) Zurück von Hamburg, wo ich am Hafenfest betonte, wie wir in der Schweiz genossenschaftlichem Denken und der gegenseitigen Solidarität verpflichtet seien, werde ich hier in der Schweiz mit dem Obwaldner Vorschlag von Bauzonen für Reiche konfrontiert und frage mich: Verkaufte ich in Hamburg mit der hehren Solidarität nicht auch ein überholtes Cliché wie Heidi, Käse und Schokolade? Ein Ideal, das längst nicht mehr mit der wirklichen Schweiz übereinstimmt? Mehr =>…

In Obwalden sieht man es ein bisschen anders. Schon die Einführung der Flat Rate Tax mit gleichem Steuersatz für alle, hat sich der Kanton gegen verschiedene Widerstände durchgesetzt. Selbst Joseph Zisyadis, Waadtländer PDA-Nationalrat ist wieder abgereist. Sein Erfolg war marginal. Das oberste Gericht ging auf seine Beschwerde nicht ein. Nun hat er angekündigt, wieder zu kommen, um die von der Regierung geplante Sonderwohnzone für Reiche zu bekämpfen, sollte sich sonst niemand dafür finden.

Falls er kommt, strapaziert er die Niederlassungsfreiheit und zieht diese ins Lächerliche, doch profitiert er von den günstigeren Steuern, die er selbst zu bekämpfen versuchte…!

Der Kanton stellt sich auf den Standpunkt, dass auch hier möglich sein soll, was in anderen Kantonen Gang und gäbe sei.

Den Grünen im Kanton gibt es die Möglichkeit, ins Rampenlicht zu treten. Sie wollen das Referendum ergreifen.

Der Kanton wird sich durchsetzen, so sicher wie das Amen in der Kirche!

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Hilferuf aus Pakistan


Pakistan, ein  grosses Land, Atommacht, Entwicklungsland. 1947 wurde der Staat Pakistan gegründet. Dieser entstand aus den mehrheitlich muslimischen Teilen Britisch-Indiens. Die Entwicklung lässt den Schluss zu, dass man es heute mit Talibanistan zu tun hat. Wenn Yayha einen Hilferuf in die Welt schickt, so tut er dies bestimmt aus Überzeugung. Aber die Wirkung wird ähnlich sein, wie wenn bei uns jemand Wasser in den Bach schüttet.

«(…) 100km vor Islamabad ist es nun zu Kämpfen zwischen Militär und Taliban gekommen. Die ersten Flüchtlinge stehen bei uns in der Schule vor den Toren. Situation ist schlimm…

Wir brauchen Eure Gebete

 

… Bitte dieses Mail weiterleiten.
Liebe Grüsse, Danke!
yahya 

Wie er selber sagte, besteht der grosse Wunsch nach Demokratie, was man dort auch darunter verstehen mag. Und es wäre noch eine Antwort auf die Frage fällig: «Wer ist an Demokratie interessiert und was verstehen diese Leute davon?»

Und was ist vom Glauben an die Erhörung von Gebeten zu halten? Wer einen Gott kennt, der Gebete erhört, hat es mit einem bestechlichen Gott zu tun… Leider ist der Absolutismus, vor allem in der muslimischen Welt, immer noch existent. Er kommt  aber auch vermehrt in der amerikanischen Theokratie. vor. Die Ursache des Absolutismus ist meist starke, religiöser Glauben.

Laut der Volkszählung von 1998 sind 96,3 Prozent der Einwohner Pakistans Muslime. Und  man kann davon ausgehen, dass in Pakistan und in Afghanistan ähnliche Einflüsse das politische Leben beeinflussen, wie sie im Iran der festgestellt wurde.

«(…) Im alten Testament steht eine der schlimmsten Strafen auf das Vergehen der Gotteslästerung. In manchen Ländern sind solche Vorschriften noch heute in Kraft. Das pakistanische Strafgesetzbuch sieht in Abschnitt 295-C für dieses «Verbrechen» die Todesstrafe vor. Am 18. August 2001 wurde der Arzt und Dozent Dr. Younis Shaikh wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt. In diesem Fall bestand das Verbrechen darin, dass er Studenten gesagt hatte, der Prophet Mohammed sei kein Muslem gewesen, weil er die Religion erst im Alter von vierzig Jahren erfunden habe. Wegen dieser «Lästerung» zeigten ihn elf Studenten bei den Behörden an.

Häufiger wird der Gotteslästerungsparagraph in Pakistan gegenüber Christen Christen angewandt, etwa gegen Augistine Ashiq «Kingri» Masih, der in Faisalabad im Jahr 2000 zum Tod verurteilt wurde. Masih war Christ und durfte deshalb seine Freundin, eine Muslima, nicht heiraten; unglaublich, aber wahr. Das pakistanische (und islamische) Recht verbietet die Eheschliessung zwischen einer muslimischen Frau und einem nicht muslimischen Mann. Er versuchte, zum Islam zu konvertieren, aber nun warf man ihm vor, er habe dies aus niedrigen Bewegungsgründen getan. Aius dem Bericht, den ich gelesen habe, geht nicht klar hervor, ob dies schon das kapitalverbrechen war oder ob es darin bestand, dass er angeblich etwas über die Moral des Propheten selbst gesagt hatte. So oder so wäre sein Verhalten in einem Land, dessen Gesetze frei von religiöser Bigotterie sind, nicht mit dem Tod bestraft worden. Quelle. Richard Dawkins, «Der Gotteswahn«

Lesenswert:

Die Gotteskrieger bringen immer mehr Teile des Landes unter ihre Herrschaft. Könnten Pakistans Atomwaffen in die Hände von Extremisten gelangen? Ein hoher pakistanischer Armeeoffizier sagt: «Wenn Pakistan kollabiert, wird die ganze Welt zusammenbrechen.» DiePresse.com

Pakistan – Der Präsident hat den Ausnahmezustand verhängt, die Opposition ruft zum Widerstand. Gerät das Land in die Hände von Islamisten?

 …

Unter Berücksichtigung der Realität wird Demokratie in Pakistan für lange Zeit höchstens in den Sternen stehen.

Da wirkt die Bemerkung von Yayah, Wahlkandidat, grüne Partei, für den Grossen Rat des Kantons Aargau 2009, Bezirk Baden (2236Stimmen; Achtungserfolg), dass die in Pakistan angewendete Drohnentechnologie  gar aus der Schweiz stammen könnte zumindest plump, hilflos, gar zynisch oder wie ein Nadelstich, je nach Empfindlichkeit oder Standpunkt. Wer dort Drohnen einsetzt, findet die nötige Technologie im eigenen Land. Ausserdem findet diese Organisation dort ein grosses Trainings- und Erprobungsfeld vor. Wo sonst könnte das Ausschalten von wichtigen Einzelpersonen besser geübt werden? Den Talibans ist mit hoch entwickelter Technik allein kaum beizukommen. Sie beweisen es schon seit langer Zeit.

28…) Peshawar: Drei Personen getötet bei einem US Drohnen-Angriff. Die USA geht davon aus, dass dieses Stammesgebiet in Süd Waziristan ein Rückzugsgebiet der Militanten ist. [PS.: Drohnentechnologie wird in der Schweiz entwickelt…oder?] => mehr…

Einmal mehr geht es darum, dass eine Religion hinter dem Geschehen steht. Es ist für Gläubige schwer vorstellbar, dass ausgerechnet jene, die den Kontakt zu Gott oder zu Allah oder zu sonst einer seligmachenden Kraft pflegen, eine Kraft des Bösen darstellen.

«(…) Der Steinzeit-Islam, wie ihn afghanische und pakistanische Taliban vertreten, hat in seiner Rigorosität und seinem Fanatismus durchaus Parallelen zu den totalitären Gewaltsystemen des 20.Jahrhunderts: Hitlerismus, Stalinismus, Maoismus.

Diese Bewegung ist deshalb nicht nur eine Bedrohung für Pakistan und Afghanistan, sie ist eine Gefahr für die ganze Welt. Im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet, der Brutstätte der Taliban, werden nicht nur die lokalen Gotteskrieger ausgebildet, es ist zum Rückzugs- und Trainingszentrum für islamische Fanatiker aus aller Welt geworden. Und Taliban, al-Qaida und unzählige andere Radikalengruppen haben sich offensichtlich zum Ziel gesetzt, den ohnehin auf äußerst wackeligem Fundament stehenden multiethnischen und multireligiösen pakistanischen Staat zu Fall zu bringen. Mehr bei : Die Presse.com ...Die Talibanisierung Pakistans…

Die Entwicklung schreitet fort. Zu Ende gedacht: Muslimisch Talibans werden gegen amerikanische, christliche, Talibans kämpfen. Die Ideologien sind in zwei «heiligen Büchern» festgehalten. Lesen Sie in artemodus: …Christliche Taliban USA…

Ob es da noch Platz für Demokratie hat, bleibt offen! Aber wer überschwengliche Lust auf Minarette hat, könnte davon noch genug bekommen. Es ist lediglich eine Frage der Zeit.

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Bericht aus Pakistan / Talibanistan … was nicht in allen Medien steht


Im Finanzblog gesehen; von um 09:15

Pakistan ein Land der Gegensätze. Ein aufstrebendes und doch rückständiges Land. Ein Land mit eigener Börse und vielen Risiken dort zu investieren. Noch nicht als emerging Market betrachtet. Doch einmal kommt der Punkt, wo dieses Land EMMA Charakter haben wird. Das Land mit der sechst grössten Bevölkerungszahl der Welt … lassen wir Yahya direkt aus der Hauptstadt berichten.

Anschläge und das Leben danach – Pakistans unendliche Geschichte

Islamabad/Peshawar/Lahore/Faisalabad, 19.4.09 von Dr. Yahya Hassan Bajwa

Fast jeden Tag fliegt ein Selbstmordattentäter in die Luft. Das ist schon Routinesache. Was neu ist, die Regierung hat einen Vertrag mit den Taliban Kämpfern im wunderhübschen Swat Tal, der Schweiz Pakistans, unterschrieben. Die Gottesstreiter dürfen dort nach dem Schariagesetz urteilen. Niemand weiss so genau, was damit gemeint ist. So kam es dann, dass die Taliban eine junge Frau öffentlich auspeitschten. In den Medien folgte ein Aufschrei. In der Bevölkerung folgte ein Aufschrei – die Medien wollen den Islam verunglimpfen, den pakistanischen Staat schlecht darstellen. Es wurde dann in denselben Medien berichtet, dass es sich um eine Falschmeldung handle. Der Film sei gefälscht. Interessant ist natürlich die Tatsache, dass dieses Ereignis schon mehrere Wochen zurücklag, bis es überhaupt gemeldet wurde. Warum haben die Medien solange gewartet, sie warten doch auch sonst nie?

Einige Tage vor meiner Reise nach Peshawar jagten die Taliban 12 Militärlastwagen der US Armee in die Luft. Dies geschieht mit regelmässigem Abstand. In der Schweiz würde die Versicherung sofort vermuten, dass die Lastwagenhersteller dahinter stecken. Doch hier, wer steckt dahinter? Einige vertreten die Meinung, dass es die USA selber ist. Schliesslich muss es einen Grund geben, weshalb sie hier sind.

In eigener Sache: Zurzeit laufen 7 Anzeigen im Gericht gegen uns. Weitere Verfahren laufen in Faisalabad und Lahore. Wenn ich nichts anderes zu tun hätte, müsste ich mir noch ein neues Hobby suchen!

Ich möchte hier nur als Beispiel die Meldungen aus der englischsprachigen Zeitung Dawn – der NZZ Pakistans – von diesem Sonntag, 19.4.09 aufführen. Es ist ein ganz normales Wochenende. Die Reichen aus Islamabad fahren in das nördliche Murree, einem Touristengebiet, um mit ihren Kindern ein Stressweekend zu verbringen – ähnlich, wie wenn man am Samstagnachmittag ins Tessin fährt, um dann am Sonntag wieder voll gestresst zurückzukommen. Man feiert Partys, Hochzeiten… Also, ein ganz normaler Sonntag.

Herat (Afghanistan): Dutzende bewaffnete Taliban Kämpfer stürmten in der Nacht einen Polizeiposten im Südwesten Afghanistans… Gemäss Geheimdienst waren am Angriff Ausländer beteiligt: Pakistaner, wie auch Araber.

Peshawar: Drei Personen getötet bei einem US Drohnen-Angriff. Die USA geht davon aus, dass dieses Stammesgebiet in Süd Waziristan ein Rückzugsgebiet der Militanten ist. [PS. Drohnentechnologie wird in der Schweiz entwickelt…oder?]

Swat [bekannt als „die Schweiz Pakistans“] Abmachung gilt, solange Frieden herrscht – sagt Premierminister Gilani. Er sagte weiter, dass der Präsident Pakistans, Zardari, die Abmachung unterschrieben hat, nachdem 80% des Swatgebiets durch die Taliban befriedet worden ist. [Wie oben berichtet, wurde in diesem Gebiet eine junge Frau öffentlich durch die Taliban ausgepeitscht… Das kann man natürlich auch als Befriedung bezeichnen.]

Kohat [fuhr ich kürzlich vorbei]: In Hangu liquidierte ein Selbstmordbomber mit seinem Fahrzeug 23 Soldaten, als er in einen Militärcheckpoint raste.

Der Einfluss der Taliban auf die Bürokratie. Die Allianz der extremistischen Kräfte in Kaschmir, Punjab, FATA (Stammesgebiet) und NWFP (Gebiet zu Afghanistan) haben eine Strategie entwickelt, um Pakistan in naher Zukunft zu destabilisieren. Sie haben praktisch die Administration in vielen Gebieten bereits lahmgelegt. Nicht zu vergessen sind dabei die Drohungen der Extremisten, dass sie bald Islamabad überrennen werden.

Zurück mit Maulana. Wir sind wieder zurück – vielleicht sogar einige Schritte weiter zurück – und an jenem Punkt wie vor 22 Monaten angekommen. Juli 2007 wurde die Rote Moschee im Herzen Islamabads belagert und dann schlussendlich gestürmt, nachdem die zwei religiösen Führer keinen Kompromiss eingehen wollten. [Damals starb einer von ihnen und der zweite wurde festgenommen, als er als Frau verkleidet die Moschee verlassen wollte.] Maulana Aziz, auf Kaution entlassen, hat das Freitagsgebet in der Roten Moschee geleitet. Die Regierung hofft, dass er sich inzwischen geläutert ist und nun der Regierung helfen wird, gegen die Fundamentalisten vorzugehen. Wohl ein ähnlicher Gedankengang wie bei Sufi Mohammad in Swat, der nun Swat befriedet. Doch dieser Fall ist mitten im Herzen der Hauptstadt Pakistans – das ist der Unterschied…

Und zuletzt eine gute Nachricht: New York: Die Obama Administration hat beschlossen, die Nutzung von Websites und Radiostationen durch die Taliban zu verhindern …

Meldungen eines Tages. Sie verheissen nichts Gutes! Wir haben eine Regierung, die in ihrer Schwäche sogar den Packt mit den Extremisten eingeht und dabei hofft, überleben zu können. Sie merkt nicht, dass sie ihr eigenes Grab schaufelt. Und wenn Pakistan untergeht, wer wird dann noch mit untergehen?

Dr. Yahya Hassan Bajwa arbeitet zurzeit in Pakistan für seine Sozialprojekte von www.LivingEducation.org. Die Schweizer Delegation der MitarbeiterInnen konnte nicht einreisen, da deren Sicherheit nicht gewährleistet werden konnte…

TransCommunication
Communication and Research
Dr. Yahya Hassan Bajwa
POB 1351, 5400 Baden
Switzerland

Vier (bzw. schon neun) Tage alt der Bericht … technische Probleme, in der Schweiz natürlich und nicht immer Online … aber trotzdem aktueller, als was sie sonst gelesen haben.

Eine Anmerkung zu Drohnen. Von der RUAG wird in der Schweiz der Ranger hergestellt … aber ich vermute, dass sie noch heute eine Ergänzung dieses Textes von Yahya auf dem Personalblog lesen können. Hörbie, der diese Branche bestens kennt, kann dann verraten ob ich in Pakistan mit der Hornet MK 5 von Integrated Defence Systems IDS auf der richtigen Spur wäre.

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Dieser Beitrag wird auch bei libref. aufgeschaltet – geschrieben von unserem muslimischen Einzelmitglied … das sind auch Gegensätze, anziehende.

Vor einem Jahr im Finanzblog erschienen:
http://finanzblog.kaywa.com/20080422 – Zufälle gibt es bekanntlich nicht

Vor zwei Jahren erschienen:
Frankreich: barré à gauche – suivre deviation à droite

Vor drei Jahren erschienen:
Porsche Diesel

Vor vier Jahren erschienen:
Jow Downs – Dow Jones heute unter 10’000? – Mode und Kosmetik

Vermögensverwaltung von MARTI+PARTNER – unabhängig, langfristig, gewinnorientiert. Vielleicht überlegen sie sich gerade heute einen Einstieg, dann melden sie sich unverbindlich bei mir. 

odh: Drohnen von RUAG Aviation & Space; siehe unter: …Unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Systems = UAS)…
 
 
Ich weiss nicht, was gesehen wurde. Vielleicht ist es die ScanEagle  von Insitu / Boeing. heise online weiss zu berichten, dass solche «Drohnen» in Afghanistan und im Irak zum Einsatz kommen. Wenn schon in Afghanistan, warum nicht auch in Pakistan?
Wenn CIA aktiv ist, dann ist alles möglich! lesen Sie bei TELEPOLIS/heise.de: …US-Drohnen in Pakistan stationiert?…
Da käme wohl die Predator in Frage , siehe auch Predator in Pakistan
Drohnen sind ein echter Flugzeugersatz geworden. Die Anschaffung ist je nach Einsatzprofil sehr teuer. Während Drohnen anfänglich für die Luftaufklärung eingestzt wurden, werden diese heute bewaffnet. Ziele  können bei jedem Wetter, Tag und Nacht bekämpft werden. siehe auch: …Drohnen, Raketen und andere Waffen… (bredow-web.de)
 
Drohnen im Land mögen erklärbar sein. dabei spielt es weniger eine Rolle, wer sie geliefert hat, sondern wer diese einsetzt, wie sie ausgerüstet sind und welchem Zweck sie dienen. Im Hintergrund mag es der Kampf gegen den Terror sein. Und man wird sich überlegen müssen, ob eine hocht technisierte Maschinerie gegen Kämpfer, die mit Partisanenmethoden arbeiten ankommt. Wenn dies nicht gelingt, werden die Taliban bald im Besitz von Atomwaffen.
«(…) Für die Regierung in den USA gibt es ein Horrorszenario: Ein instabiles, aber strategisch wichtiges Land, das Atomwaffen besitzt, fällt in die Hände von Terroristen. Die verfügen dann über ein Nukleararsenal, mit dem sie dem Westen ihre Bedingungen diktieren können. Aus Sicht von Präsident Barack Obama ist diese Gefahr überaus real – der Vormarsch der Taliban in Pakistan hat in den vergangenen Tagen zu regelrechter Panik in Washington geführt. Mehr in der Süddeutschen…
 
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CHO Consulting Herbert Odermatt, Flüelistrasse 25, CH 6072 Sachseln 

                   Tel: +41 41 660 39 79, FAX :+41 41 661 17 00, Mail: cho-consulting(at)bluewin.ch


Geheimnis um globale Währung


 Carolus Magnus, sackstark hat mich auf das Thema «Globale Währung» aufmerksam gemacht. Ein dicker Fisch! Würde dies realisiert, dann ade frei Marktwirtschaft, ade Freihet!

» Ein Bankier ist ein Mensch, der seinen Schirm verleiht, wenn die Sonne scheint, und ihn sofort zurückhaben will, wenn es zu regnen beginnt.» (Marc Twain)

«Banken sind gefährlicher als stehende Heere.» (Th. Jefferson)

«Wenn sie einen Schweizer Bankier aus dem Fenster springen sehen, springen sie hinterher. Es gibt bestimmt etwas zu verdienen.» (Voltaire)

Big Brother ist näher, als wir glauben und als wir es wünschen!

Das Schweizer Volk wird von seinen gewählten Magistraten an der Nase herum geführt. Man tut so als ob!Schleichender EU-Beitritt?

Beobachter: Grosse Depression 1929: Wissen, was Krise heisst – Der …

Aber gegen Hitler war man machtlos.» 1933 kommt Adolf Hitler in Deutschland an die Macht. In der Schweiz wittern die Fröntler Morgenluft, sie verstehen sich

«(…)  1933 kommt Adolf Hitler in Deutschland an die Macht. In der Schweiz wittern die Fröntler Morgenluft, sie verstehen sich als Statthalter Hitlers in der Schweiz. Die Konservative Volkspartei, die Vorgängerin der CVP, sympathisiert mit dem rechtsextremen Gedankengut. …)»

Wer sind heute die «Fröntler»? (Geschichte Schweiz: Frontenbewegung ). Was kann ein uneiniger, schwacher Bundesrat (noch) bewirken?

«(…) In einer einstimmig verabschiedeten Resolution zeigten sich die Mitglieder «tief besorgt über die Kapitulation des Bundesrates gegenüber ausländischem Druck». Der Bundesrat habe «ohne Wenn und Aber unsere nationalen Interessen zu vertreten». Eine Regierung, die dann auch noch Milliardenzahlungen anbiete, sei «untragbar».

Weiter stellt sich die Resolution gegen den «schleichenden EU- Beitritt der Schweiz». Mit der Initiative «Staatsverträge vors Volk» will die AUNS erreichen, dass EU- und andere Ausland-Verträge der Volksabstimmung zu unterbreiten sind und das Volks- und Ständemehr aufweisen müssen. …)»

Mehr in 20 Minuten; Akt. 25.04.09; 14:56 Pub. 25.04.09; 13:13 Bern: …AUNS-Präsident wettert gegen den Bundesrat…

Bringt Bundesrat Merz Geld für einen Kredit ohne Gegenleistung in die OECD oder muss er?

Merz: Schweiz muss G-20-Ausgaben mitbezahlen – Schweiz: Standard

5. Apr. 2009 Laut Finanzminister Hans-Rudolf Merz muss auch die Schweiz zur von den G-20 …. auf irgendwelche Listen gesetzt, nachher soll sie bezahlen.

Leuthard: Merz verpasste das OECD-Treffen (Der schwarze Peter wird weiter gereicht!

Merz antwortet OECD: Nichts vom G-20-Auftrag gewusst – Schweiz

10. Apr. 2009 Nichts vom G-20-Auftrag gewusst: Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Er habe Bundesrätin Doris Leuthard empfohlen zu prüfen, wie die Schweiz auf diese neue Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat den Inhalt des Briefs von  

Wollen wir wirklich, dass die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) eine globale Währung in Umlauf bringt?

In einem Artikel, der am 7. April d.J. in der Zeitung The London Telegraph erschien und den Titel trug: »Die G20 bringt die Welt einen Schritt näher an eine globale Währung heran«, schrieb Ambrose Evans-Pritchard:

»Eine einzige Klausel in Punkt 19 des Kommuniqués der Staats- und Regierungschefs der G20 kommt einer Revolution der globalen Finanzordnung gleich.«

»›Wir haben uns auf eine generelle SDR-Zuteilung geeinigt, mit der 250 Milliarden Dollar (170 Mrd. Pfund) in die Weltwirtschaft gepumpt werden, was die globale Liquidität entsprechend vermehrt‹, hieß es in diesem Kommuniqué. Das Kürzel SDR steht für Special Drawing Rights – Sonderziehungsrechte –, eine vom Internationalen Währungsfonds herausgegebene synthetische Papierwährung, die praktisch ein halbes Jahrhundert im Dornröschenschlaf verbracht hat.«

»Damit haben die Staats- und Regierungschefs der G20 die Macht des IWF aktiviert, Geld zu schöpfen und auf globaler Ebene geldpoltische eine ›quantitative Lockerung‹ in Gang zu setzen. Mit dieser Entscheidung haben sie aber jetzt de facto eine neue Weltwährung ins Spiel gebracht, die von keiner souveränen Regierung bzw. Institution kontrolliert wird. Verschwörungstheoretiker werden ausgesprochen froh darüber sein.«

Ja, das werden sie in der Tat. Der Untertitel des Artikels von Evans-Pritchard lautet: »Die Welt ist einen Schritt näher an eine globale Währung herangerückt, die gestützt wird von einer globalen Zentralbank, die für die gesamte Menschheit die Währungspolitik macht.«Mehr zum Thema: Kopp Verlag von Ellen Brown: …Der Turmbau zu Basel: Geheimpläne für eine globale Währung…

personalblog:
 
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Aussage gegen Aussage? – Angel Gurría herkommen lassen!


Die von  ihm angegriffenen Länder, darunter die Schweiz, hätten genug Möglichkeiten, dies «graue Maus» in die Falle zu locken. Ein Stück Emmentalerkäse oder eine rässer Appenzeller genügte bereits…

Wer Vollmitglied einer Organisation ist und wer pünktlich seinen Obulus entrichtet, dem steht zu, dass man mit ihm auf gleicher Augenhöhe redet und verhandelt. Da die OECD die wichtigen Beschlüsse einstimmig fällt, haben die «Kleinen» hier eine ungeahnte Macht. Sie brauchen sie nur wahrzunehmen. Der Mexikaner muss seinen Sombrero nicht weit nach hinten schieben, um zu sehen, dass er relativ leicht in die Wüst geschickt werden könnte.

Dass etwas faul im «Staate» ist, zeigt die Drohung Gordon Browns gegenüber den eigenen Steueroasen. Wer Briefe an die «eigene Adresse» schicken muss um zu verlangen, dass die OECD-Standards zu befolgen sind (Martin Alioth, NZZ am Sonntag). Dies zeigt auf, wie sauber die weisse der OECD Liste bezüglich Bankundengeheimnisse  ist. Die britische Regierung hat sich bisher mit Sperberaugen auf die Praktiken anderer Länder konzentriert. Nun beginnt sie unter der Tatsache eines Mega-Defizites, das Geld dort zu holen, wo es liegt: in Bermuda, Gibraltar, Kanalinseln, Karibik).

«(…) LONDON. Das Institut for Fiscal Studies (IFS) hat das zu erwartende Etatdefizit für das kommende Haushaltsjahr jüngst auf 150 Mrd. Pfund oder gut zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beziffert. Die Labour-Regierung muss am 22. April bei der Vorlage ihres Haushaltsentwurfs den Offenbarungseid leisten und erklären, wie sie das ausufernde Defizit im Wahljahr wieder unter Kontrolle bringen will.

Auch Schatzkanzler Alistair Darling räumte inzwischen ein, dass die letzte Wachstums- und Steuerprognose der Regierung vom November drastisch nach unten revidiert werden muss und die Rezession tiefer und länger ist als vorausgesehen….)»

  Mehr im Handelsblatt: …Mega-Etatdefizit zwingt Brown zum Handeln…

Da die Beiträge an die Organisation nach der wirtschaftlichen Kraft eines Landes festgelegt werden, könnte man auf die Idee kommen, jenes Geld, das im Ausland verdient wird, zu subtrahieren, weil ja im Ausland damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Das würde geringere Beiträge aus der Schweiz bedeuten – und höhere für andere Staaten – Herr Steinbrück würde sich freuen!

Tagesanzeiger: …Merz antwortet OECD: Nichts vom G-20-Auftrag gewusst…

SF DRS: …OECD widerspricht der Schweiz; Vorwürfe gekontert – Brief an Merz…

Problem: OECD-Politiker mit Wurzeln aus einer Bananenrepublick in Sachen Demokratie (Mexiko) und schlechtem Stil (Angel Gurria) trifft auf einen strategie- und führungslosen Kleinstaat (Schweiz), denn an die Grossen wagte er sich nicht heran. Er hätte sich die Finger zu stark verbrannt. Aber er hat gepunktet und Ziele erreicht.

Problemlösung: Herr Gurria (sein Lebenslauf) wird in die Schweiz bestellt. Hier kann er seine Sicht darstellen und belegen. Bundesrat Merz wird seine Sicht der Dinge darlegen. Herr Guria nimmt, nachdem er die Hosen herunter gelassen hat (nach der Aussprache), an einem Seminar über demokratisches Verhalten und Verständnis teil. Anschliessend wird er geteert und gefedert, danach neu eingekleidet – in grau – damit er sich mit dieser Farbe endlich vertraut macht. Grau ist die Lieblingsfarbe der «Grauen Mäuse»

Der Bundesrat nimmt seine Führungsaufgabe wahr und sorgt dafür, dass nach aussen nur noch mit einer, bzw. der gleichen Stimme aufgetreten wird. Weiter sorgt der Bundesrat dafür, dass die Schweiz nicht nur verwaltet, sondern auch regiert wird. Siehe auch:

…“Die Schweiz wird nicht regiert, sondern verwaltet” das waren die Worte von Ing. August Sie hielten sich nicht an die Regeln der damaligen Kriegskunst.

…Fred David schreibt mit Recht, die B-Schweiz werde von den Parteien und dem Bundesrat mehr schlecht aus recht verwaltet, aber mehr ist nicht nötig,

…Sie verwalten mehr, als daß sie regieren. Entfalten sie Initiative: in jedem Moment Wissen Sie nicht, daß wir Schweizer die Pädagogik groß schreiben?

Auch schon wurde in der BZ vorgeschlagen: … OECD-Chef soll in Bern Rede und Antwort stehen…

Als zweifacher Minister in Mexiko kennt Gurria bestimmt die Armut und Kriminalität in seinem Land, die Drogenkriminalität und die Hintergründe betreffend Drogenkrieg in Mexiko.

Da gäbe es weitere Möglichkeiten, schwarze und pechschwarze Listen anzufertigen. Wieviele Drogenbarone würde er mit seiner linksgewickelten Taktik wohl erledigen?

Bild: Berner Zeitung: 206 Millionen Dollar mexikanisches Drogengeld: würde für eine «Anzahlung» reichen… Aber: 54’000 mal diesen Haufen ergibt etwa die weltweite Staatshilfe. mehr in der BZ:

…Die teuerste Rechnung aller Zeiten: 11’000’000’000’000 Franken…

Die G20-Finanzminister würde man gut daran tun, den weltweiten Schwarzmarkt in Sachen Drogen zu bekämpfen. Möglich ist, dass sie dsowas weder können noch wollen Milchkühe werden nicht einfach so, geschlachtet!

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Ein schönes Osterfest!


Die Hure "Politik" erwartet: Schweiz soll IWF stärken


Sonntagszeitung, 05. April 2009, 07:48 

Die Schweiz muss laut Finanzminister Hans-Rudolf Merz beitragen zur von den G-20 (Süddeutsche: …Euphorie mit Grenzen…) beschlossenen Stärkung des Internationalen Währungsfonds. Er geht davon aus, dass die Schweiz dem Fonds eine zusätzliche Kreditlimite von 10 Mrd. US-Dollar gewähren könnte.

Den Kredit werde die Nationalbank zur Verfügung stellen, und der Bund werde ihn garantieren, sagte Bundesrat Merz in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». An der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) werde die Aufstockung des Kapitals um 500 auf 750 Milliarden Dollar formell beschlossen.

Gerade ein Exportland wie die Schweiz sei auf die Stabilität des internationalen Finanzsystems angewiesen, sagte Merz. «Es wäre töricht und fahrlässig, wenn die Schweiz bei dieser Finanzierung nicht mitmachen würde.» Bisher habe der Bund noch nie für einen IWF-Kredit geradestehen müssen.

Die Schweiz ist seit 1992 Mitglied des Internationalen Währungsfonds.

sda Publiziert am 05.04.2009
Keine Leistung, ohne Gegenleistung. Wenn der IWF mindestens 9% besser 12% Zins für den Kredit bezahlt, dann sieht das Bild etwas anders aus. Aber die Bedingungen werden nicht offenbelegt. Warum eigentlich nicht? Wenn der Bund – also der Steuerzahler – für etwa gerade stehen muss, soll er auch wissen, zu welchen Konditionen! 
Statt 10 Milliarden könnte man ja nur die Hälfte anbieten. Das würde die Wertschätzung der Schweiz durch die G20 und letztlich durch die OECD ins bessere Licht setzen!
 
Wäre der Bundesrat ein echtes Team, wäre dieser um Vieles mehr wert, als die Summe der sieben Einzelmasken. Dass ausgerechnet der Finanzminister und Bundespräsident sein Team umgeht, zeigt die Führungslosigkeit des Bundesrates auf. Kollegialsprinzip: Art.1: «Der Bundesrat trifft seine Entscheide als Kollegium». Wenn er schliesslich den Karren  in den Mist gefahren hat, wird er sagen, ich musste handeln weil es höchst dringlich war, ich habe alles richtig gemacht, leider ist es schräg gelaufen… So ist es doch in Sachen UBS und in Sachen FINMA («…alles richtig gemacht in der Krise…«) und in Sachen Bankgeheimnis gelaufen.
Dem Bundesrat ist dringend eine Supervision anzuraten.
 
Wie es die Kanalinseln (Tagesanzeiger: …Die unschuldig-weissen Inseln vor Britanniens Küste…) geschafft haben sich in Unschuld zu waschen, sich quasi über Nacht in die Farbe Weiss zu kleiden, ist offenbar sehr rätselhaft und undurchsichtig. BR Merz will scheints diesem Phänomen nachgehen. Offenbar hätten sie in letzter Minute irgendwelche Zusagen gemacht – das könnten sie vielleicht einfacher als die Schweizer Regierung, die ihre Beschlüsse durch Parlament und Volk absegnen lassen will und muss, so Merz mit plumper, schon fast beleidigender Bemerkung aus Schweizer Sicht. Hätte der Bundesrat nicht geschlafen, wäre man hier mindestens so weit wie die Kanalinseln.
 
Am Schluss geht es nicht um das Bankkundengeheimnis. Am Schluss wird sich herausstellen, das sich der Stärkere dominat über den Schwächeren gelegt hat und diesem Zugeständnisse abgerungen hat, um die Machtverhältnisse so richten, wie sie seinem Gusto passen.
 
Mit den 10 Milliarden könnte die IV-Finanzierung geregelt werden und die Arbeitslosenversicherung könnte ebenfalls davon profitieren. So bliebe das Geld im»Haus»!
 
Lesenswert:
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